Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Besonders herzlich darf ich heute Morgen auf der Tribüne Gäste begrüßen, denen wir zu großem Dank verpflichtet sind.
Es sind dies Fluthelfer aus den Hochwasserregionen unseres Freistaats. Sie, liebe Gäste, stehen stellvertretend für viele Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, der Polizei, des Roten Kreuzes, des Technischen Hilfswerks, der Bundeswehr, weiterer Behörden und Hilfsorganisationen sowie der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats, die mit Anspannung aller Kräfte dazu beigetragen haben, dass die Flut nicht noch größere Schäden verursacht hat und gar Menschenleben fordern musste. Ja, Sie haben dazu beigetragen, dass diese Jahrhundertflut hier in Thüringen mit aller Kraft bewältigt wurde.
Wir werden heute über die Schäden und die Folgen diskutieren. Die Ministerpräsidentin wird eine Regierungserklärung abgeben. Die Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Aber ich bin dankbar, dass Sie heute stellvertretend für die vielen Tausenden in unserem Freistaat hier sind. Seien Sie herzlich willkommen im Thüringer Landtag.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Abgeordnete Koppe, die Rednerliste führt der Abgeordnete Meyer.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Grob, Herr Abgeordneter Metz, Herr Abgeordneter von der Krone, Herr Abgeordneter Recknagel, Frau Ministerin Taubert, aber noch ist sie da, Herr Minister Voß, Herr Minister Machnig zeitweise.
Gestatten Sie mir folgenden allgemeinen Hinweis: Ich werde heute um 13.00 Uhr im Foyer des Hochhauses eine Fotoausstellung des Vereins art der stadt Gotha e.V. eröffnen. Der Verein art der stadt Gotha e.V. ist Träger des Theaters der Stadt Gotha und ich lade Sie herzlich zu dieser Ausstellungseröffnung ein.
Gibt es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Tagesordnung ein.
a) Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Thema „Hochwasser in Thüringen und seine Folgen“ Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 5/6189
b) Hochwasserschutz konsequent umsetzen Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/6239
Ich frage als Erstes: Wünschen die Fraktionen das Wort zur Begründung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht um ihre Regierungserklärung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr verehrte liebe Gäste auf der Besuchertribüne, die Sie, Frau Landtagspräsidentin, und wir alle eben im Hohen Hause herzlich begrüßt haben! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in unserem Land, in Thüringen, das zweite sogenannte Jahrhunderthochwasser der letzten elf Jahre erlebt. Deutschland sowie Teile Österreichs und Tschechiens wurden davon schwer betroffen. Ganze Regionen waren überflutet und sind verwüstet. Noch immer, bald drei Wochen nach den ersten Überschwemmungen, sind nicht alle Gefahren gebannt. Die Menschen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg kämpfen weiterhin gegen das Hochwasser. Für viele, auch bei uns, ist die Rückkehr in ihr Heim noch nicht möglich. Einzelne Gebäude sind den Fluten unwiederbringlich zum Opfer gefallen, wie an dem kleinen Flüsschen Roda mitten in Stadtroda. Auch wenn das meiste Wasser in Thüringen gewichen ist und Seenlandschaften nun weiter zu Flüssen und Bächen werden, ist diese Naturkatastrophe noch lange nicht bewältigt, im Gegenteil. Vor uns liegt noch eine schwere Aufgabe, der schwere Weg des Aufbaus, ein Weg, der der Kraft und Anstrengung
aller Thüringerinnen und Thüringer bedarf. Denn so, wie wir in den Tagen der furchtbaren Überschwemmungen gemeinsam angepackt haben, so müssen wir auch weiterhin gemeinsam zusammenstehen, um schnellstmöglich die Folgen zu bewältigen und langfristig aus den Ereignissen zu lernen. Das Hochwasser hat Thüringen stark getroffen. Wir wissen schon jetzt, dass die Schäden noch höher sein werden als 2002 und alle anderen Überschwemmungen der jüngeren Geschichte. 2013 ist leider ein trauriges Hochwasserrekordjahr.
Schon an den Tagen vor Pfingsten, dann aber insbesondere seit dem 25. Mai hat es in Teilen Thüringens über mehrere Tage hinweg nahezu ununterbrochen geregnet. Teilweise fiel in drei bis vier Tagen ein Viertel bis ein Drittel des gesamten Regens eines ganzen Jahres. Die Böden waren vollends aufgeweicht und konnten den nicht enden wollenden Regen nicht mehr aufnehmen. Auch die Flüsse waren bereits randvoll. Bis zum 31. Mai verschärfte sich die Lage mit ersten Überflutungen wie etwa in Stadtroda. Zudem erhöhte sich mancherorts die Gefahr von Hangrutschen dramatisch. So mussten in Bad Salzungen sicherheitshalber mehrere Wohnhäuser geräumt werden. In den folgenden Tagen spitzte sich die Lage in weiten Teilen Thüringens weiter zu. Es ging nicht mehr nur um örtlich begrenzte Wetterkapriolen, nein, es betraf ganze Regionen, das Werragebiet ab Meiningen, das Geragebiet nördlich von Arnstadt, das Saalegebiet ab Blankenstein, das Ilmgebiet ab etwa 50 Kilometer südlich von Weimar sowie Einzugsgebiete der Weißen Elster und der Pleiße.
Besonders hart hat es den Osten unseres Freistaats getroffen. Im Landkreis Greiz, in der Stadt Gera und im Saale-Holzland-Kreis haben die Landräte bzw. die Oberbürgermeisterin am 2. Juni den Katastrophenalarm ausgelöst, einen Tag später dann auch die Landrätin des Altenburger Landes.
Von 23 Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen waren nur fünf - Nordhausen, Sonneberg, Hildburghausen, Unstrut-Hainich und Suhl - kaum vom Hochwasser betroffen. Zwar müssen die Todesumstände für die am vergangenen Wochenende aus der Ilm geborgene Leiche noch genauer geprüft werden, nach jetzigem Sachstand bin ich jedoch froh, dass in Thüringen Gott sei Dank keine Todesopfer als Folge des Hochwassers zu beklagen sind.
Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ist vor allem der Besonnenheit der Betroffenen, der überaus engagierten Hilfe der Tausenden von Helferinnen und Helfern zu verdanken. Das war ein enormer Einsatz, dafür kann man gar nicht genug Danke sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, heute sitzen, wie bereits begrüßt, einige von ihnen auf der Tribüne hier im Thüringer Landtag, stellvertretend für die vielen draußen, die hauptund ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes, von Feuerwehren, von Polizei, von privaten Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk, in den Seniorenzentren, in Sozialstationen und von vielen, vielen Verbänden und Vereinen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krisenstäben, dem technischen Personal an den Talsperren und Hochwasserschutzanlagen sowie den Angehörigen der Bundeswehr. Die Arbeit von ihnen allen ging Hand in Hand. Die örtlichen Einsatzstäbe - ich war in Gera und gemeinsam mit der Bundeskanzlerin in Greiz - haben hervorragend gearbeitet, ebenso die Krisenstäbe im Thüringer Innenministerium, im Landesverwaltungsamt, in der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie, die am 2. und 3. Juni ja selbst vom Hochwasser betroffen waren. Ihnen allen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Helferinnen und Helfer, gilt mein herzlicher Dank.
Ich sage auch, wenn es an der einen oder anderen Stelle auch mal nicht so gut gelaufen ist, dann analysieren wir dies, um daraus für die Zukunft weiter zu lernen. So reagierte die Homepage der Hochwassernachrichtenzentrale der TLUG wegen der vielen Zugriffe nur noch sehr langsam. Die Daten mehrerer Pegel waren zeitweilig nicht verfügbar. Hier müssen wir schnell für Kapazitätserweiterung zum Beispiel bei der Hardware sorgen. Fest steht aber, überall wurde mit außerordentlichem Engagement unter Hochdruck daran gearbeitet, Menschen zu schützen und die Folgen der Flut einzudämmen. Die letzten Wochen haben mir daher bei aller Misere vor allem eines gezeigt: Die Menschen stehen zusammen. Die Helferinnen und Helfer sind die Helden dieser Tage. Ich verneige mich vor Ihnen, denn sie haben Großartiges geleistet.
Es sind auch die vielen jungen Menschen, die sich zum Beispiel - und das ist ja neu bei dieser Katastrophe - über Facebook und Twitter miteinander vernetzt haben, um zu helfen. Es sind Menschen, die aus ihrem normalen Alltag getreten sind, die ihre Familien in diesen Tagen kaum gesehen haben und die als Ehrenamtliche während der vergangenen Wochen oft ihre beruflichen Aufgaben hintangestellt haben. Sie sind bis an die Grenze ihrer körperlichen und seelischen Belastbarkeit gegangen und manche auch darüber hinaus, um anderen zu helfen, um andere und deren Hab und Gut zu schützen. Sie haben sich nicht zuletzt auch an mancher Stelle in Gefahr begeben für ihr eigen Leib und Leben. Auch dafür gebührt ihnen allen unser großer Dank und tiefer Respekt.
Mein Dank gilt aber auch den Familien, die in dieser Zeit auf ihre Angehörigen verzichtet haben. Ebenso danke ich den Arbeitgebern, die ihre Mitarbeiter freigestellt haben, weil sie im Katastropheneinsatz tätig waren. Ich bin mir bewusst, dass die Unternehmen nur schwer auf ihre Mitarbeiter verzichten können, aber hier war es eine Selbstverständlichkeit, auch dafür danke ich.
Selbstverständlich haben Thüringer Einheiten im Rahmen der guten und bewährten länderübergreifenden Zusammenarbeit auch in anderen betroffenen Ländern geholfen, als es die Lage bei uns wieder zugelassen hat. Fast 800 Mitglieder des Thüringer Katastrophenschutzes waren ab dem 6. Juni 2013 in Halle, in Magdeburg, in Arneburg, in Schönebeck, in Dessau-Roßlau, in Sachsen-Anhalt eingesetzt. Inzwischen sind sie alle wieder zurückgekehrt.
Insgesamt haben sich 18 Thüringer Landkreise und kreisfreie Städte an der übergreifenden Hilfe beteiligt. Auch das ist ein großartiger Akt der Solidarität über Ländergrenzen hinweg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, das Ausmaß der Hochwasserkatastrophe ist immens, emotional aber auch materiell-finanziell. Viele Menschen haben Hab und Gut verloren und sahen nach ihrer Rückkehr eine zerstörte Heimat. Insgesamt mussten mehr als 2.400 Menschen ihr Zuhause vorübergehend verlassen. Oft hatten sie nur das Nötigste dabei, als sie in die Notunterkünfte kamen. Möbel, Erinnerungsstücke, Fotoalben, das meiste musste zurückbleiben. Versicherungen, Wohnung, Auto, manchmal auch der Arbeitsplatz und anderes mehr, alles war in diesen Tagen mit einem großen Fragezeichen versehen. Mitnehmen hingegen mussten viele ihre Sorgen und Ängste. Aber richtig ist auch, die Solidarität unter den Thüringern war großartig. Sie zeigt, wenn es darauf ankommt, stehen wir zusammen. Thüringer halten zusammen, auch das war ein gutes Zeichen in diesen Tagen.
Das war dann auch beim Thüringentag in Sondershausen zu erleben, bei dem für die Opfer der Fluthilfe überall gespendet wurde. Der Appell zur Spendenbereitschaft, für den ich ganz besonders dem Bundespräsidenten dankbar bin, trifft bei den Deutschen auf offene Ohren. Ich erinnere mich an die große Spendengala des Mitteldeutschen Rundfunks am vorvergangenen Sonntag und ich nenne auch den großen Spendenmarathon der ARD am letzten Sonntag. Gern nutze ich auch die Gelegenheit heute, um weiterhin zu Spenden aufzurufen. Spenden Sie weiterhin! Jeder Cent hilft!
Wir haben auf unserer Internetseite www.fluthilfethueringen.de Informationen zur Fluthilfe und zu Spendenmöglichkeiten veröffentlicht. Die Menschen haben einander in beispielgebender Weise geholfen, aber natürlich muss hier auch das Gemeinwesen insgesamt, der Staat, seine helfende Hand reichen. Wir haben mit den Soforthilfen schnell und unbürokratisch geholfen und wir werden auch in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten das uns Mögliche tun, um Ihre Sorgen zu lindern und nicht etwa noch zu mehren. Unzählige Eigenheime und Wohnungen sind beschädigt. Die Produktion in vielen Betrieben steht immer noch still. Straßen wurden unterspült, Wasser- und Abwasserleitungen zerstört, Kläranlagen waren geflutet, Keller von Kindertagesstätten und Behörden vollgelaufen. Auch unsere Theater und Denkmale wurden in erheblichem Maße in Mitleidenschaft gezogen. Wir bekommen noch immer täglich neue Schätzungen und Informationen über die Lage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, allein unsere Thüringer Wirtschaft hat nach aktuellem Stand einen Gesamtschaden von etwa 17 bis 20 Mio. €. Die Gesamtbilanz kann in den kommenden Tagen und Wochen noch erheblich steigen. Schwerwiegende Schäden gab es vor allem in Jena, in Gera und im Altenburger Land. Auch im Wartburgkreis sind viele gewerbliche Einrichtungen betroffen. Besonders betroffen sind Kleinunternehmen, die dem Einzelhandel und dem Dienstleistungsgewerbe zuzuordnen sind, zum Beispiel Friseurgeschäfte, Bäckereien, Lebensmittelläden, Boutiquen oder auch Apotheken. Von Überflutung betroffene Gewerbegebiete sind insbesondere Zwätzen-Ost, das Gewerbegebiet Göschwitz und das Gewerbegebiet Löbstedt-Ost. Besonders dramatisch hat es die Silbitz Guss GmbH getroffen. Hier war das gesamte Produktionsgelände bis zu 1,20 Meter überflutet. Inzwischen, so habe ich erfahren, ist die Produktion zum Teil wieder angelaufen. Auch hier haben Geschäftsführung und Mitarbeiter an einem Strang gezogen. Auch das ist beispielgebend und war in diesen Tagen überall der Fall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch aus der Landwirtschaft bekommen wir besorgniserregende Berichte. Fast 14.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche standen schätzungsweise unter Wasser. Es traf große Gärtnereien, viele Agrarbetriebe mit Schäden an Ställen, Weidezubehör, Landtechnik und Obstplantagen. Gebäude und Anlagen, Maschinen und Ausrüstungen sind in Mitleidenschaft gezogen. Wie hoch der Förderbedarf unterm Strich sein wird, das wird auch in der Landwirtschaft noch geprüft. Erste Annahmen beziffern den Schaden in der Thüringer Landwirtschaft einschließlich Fischerei derzeit auf mehr als 21 Mio. € ohne Gebäudeschäden. Auch in den Wäldern sind vor allem an
Wegen und Brücken erhebliche Schäden entstanden. Auf mindestens 7 Mio. € belaufen sich hier erste Schätzungen. Erst recht schwer zu beziffern sind die Auswirkungen der Flut auf unsere Denkmale und Kulturgüter. Erschütternd sind die Bilder, die ich im Greizer Park und dem gerade erst frisch renovierten Sommerpalais gesehen habe. Auch die Stiftung Weimarer Klassik, das Theater in Gera, das Theater Rudolstadt melden zum Teil erhebliche Schäden. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass für den Wiederaufbau in diesem Bereich mindestens rund 7 Mio. € nötig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, teilweise verheerende Verwüstungen hat das Hochwasser auch an sozialen Einrichtungen, angefangen von Kindergärten über Seniorenzentren, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bis zu Jugendherbergen, angerichtet. Das gesamte Ausmaß der Schäden ist auch hier noch nicht vollständig abschätzbar, da viele Schäden derzeit noch im Einzelnen festgestellt werden müssen. Bereits nach ersten vorliegenden Daten sind der Landesregierung Schäden von über 1,5 Mio. € gemeldet. Die tatsächliche Schadenssumme liegt allerdings wohl weitaus höher und ganz massiv sind auch zahlreiche Sportvereine in Thüringen getroffen worden. Der Landessportbund hat der Landesregierung eine erste Schadensermittlung übermittelt. Danach sind mehr als 100 Thüringer Vereine vom Hochwasser geschädigt. Nach ersten Angaben ist bereits jetzt eine Schadenshöhe von über 1 Mio. € nur bei den Vereinen absehbar. Noch viel gravierender sind die Schäden an den Sportstätten in den Kommunen. Bereits jetzt ist die Rede von zweistelligen Millionenbeträgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wie hoch in Thüringen insgesamt der materielle Schaden sein wird, ist heute noch nicht absehbar. Wir gehen davon aus, dass allein in Thüringen am Ende Schäden im dreistelligen Millionenbereich sein werden. Für Deutschland insgesamt gehen die Schätzungen von einer zweistelligen Milliardensumme aus. Die Landesbehörden und Kommunen werden für Thüringen gemeinsam einen Gesamtüberblick erstellen. Bis zum 10. Juli werden alle Schäden systematisch erfasst und die Schadenssumme an den Bund übermittelt. Das ist dann auch die Grundlage für weitere Hilfen aus Berlin und von der Europäischen Union.
Für die Erfassung brauchen wir jedoch Unterstützung. Auch das haben wir in der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen. Wir brauchen aber auch die Unterstützung der Betroffenen, der Bürgerinnen und Bürger, Schäden zu melden. Deswegen auch meine Bitte an Sie, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordneten in den Wahlkreisen, machen Sie darauf aufmerksam, begleiten Sie die Menschen vor Ort. Ich möchte deshalb ausdrücklich alle Bürgerinnen und
Bürger, Unternehmen, Gewerbetreibende, Vereine und andere Einrichtungen dazu aufrufen, wie gesagt, diese Schäden zu melden, ihre Gemeinde, in der Regel die örtlichen Gemeinde- und Stadtverwaltungen, die ihnen durch das Hochwasser entstanden sind, um eben ein erstes Gesamtschadensbild für den Freistaat Thüringen auch belastbar erstellen zu können. Die Kommune nimmt diese Schadensmeldung entgegen.
Die Gesamtkoordination der Schadenserfassung liegt über das Landesverwaltungsamt dann letztlich auch beim Thüringer Innenminister. Die Koordination des Wiederaufbaus liegt logischerweise beim Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.