Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen außerplanmäßigen Sitzung hier im Thüringer Landtag und ich eröffne diese Sitzung. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne, vor allen Dingen die Opelaner mit ihrem Betriebsratsvorsitzenden Herrn Lieske an der Spitze.
Die heutige Sitzung wurde gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags auf Antrag der Fraktion DIE LINKE einberufen. Die entsprechende Unterrichtung liegt Ihnen in Drucksache 5/55 vor.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Abgeordnete Meyer. Die Rednerliste führt der Abgeordnete Metz. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Abgeordneter Kemmerich, Abgeordneter Kummer, Frau Abgeordnete Stange und Abgeordneter Althaus.
Hinweise zur Tagesordnung: Zu dem Tagesordnungspunkt wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drucksache 5/56 und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 5/65 verteilt. Weiterhin wurden Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/62 zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE und in der Drucksache 5/63 zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD verteilt. Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind die Anträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung der Antragsteller zulässig. Ich frage deshalb die Fraktion DIE LINKE: Erteilen Sie die Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags in der Drucksache 5/62 zu Ihrem Antrag? Ja. Ich Frage die Fraktionen der CDU und SPD: Erteilen Sie die Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags in Drucksache 5/63 zu Ihrem Entschließungsantrag?
Solidarität mit den Beschäftig- ten von Opel Eisenach und den Zulieferern Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/54 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/62 - dazu: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD - Drucksache 5/56 - dazu: Änderungsantrag der Frak-
Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung ihres Antrags? Nein. Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung zum Entschließungsantrag? Ja. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Antrag schriftlich nicht begründet, deswegen möchte ich das an der Stelle ganz kurz mündlich tun. Wir haben eine Reihe von Anträgen heute vorliegen zum Thema, die sich im Wesentlichen mit den Beschäftigten von Opel solidarisch erklären und die das sicherlich etwas überraschende und merkwürdige Verhalten, um es vorsichtig zu formulieren, von GM in den letzten Wochen verurteilen. Das ist sicherlich alles richtig und notwendig. Das Problem, was aus unserer Sicht dabei besteht, ist, dass wir an dieser Stelle einfach mal zur Kenntnis nehmen müssen, dass Opel ein Bestandteil von GM ist und dass es passieren kann, dass GM mit diesem Bestandteil seines Konzerns eine Entscheidung trifft, die uns allen nicht gefallen wird. Das ist eine Möglichkeit, die wir in Betracht ziehen müssen. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Landesregierung dazu auf, dass sie für diesen Fall, für diese Eventualität - ob wir sie uns wünschen oder nicht, wird, wie gesagt, möglicherweise bei der Entscheidung in Detroit keine Rolle spielen -, eine Vorsorge trifft und einen - ich will es mal so nennen - Plan B entwickelt. Denn Sie haben eine Verantwortung und Sie haben vor allem auch eine Zuständigkeit dafür, was in Eisenach passiert, wenn möglicherweise die Entscheidung in
Detroit anders fällt. Sie haben eine Verantwortung und Sie haben eine Zuständigkeit dafür, den Menschen und den Beschäftigten auch in diesem Fall in der Region eine Perspektive, eine Zukunft zu bieten. Deshalb fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, eine strukturpolitische Bündelungsmaßnahme vorzubereiten für den Fall, dass die Entscheidung nicht so fällt, wie sich das die meisten oder alle Beteiligten in Eisenach und mit Blick auf den Standort Eisenach zunächst wünschen mögen. Nehmen Sie an dieser Stelle Ihre Verantwortung wahr, damit nicht genau das wieder passiert, was jetzt passiert ist: Man verlässt sich auf eine Option, die erweist sich als nicht tragfähig, die platzt plötzlich und dann stehen wir in wenigen Monaten vielleicht wieder hier. Die eine Option ist geplatzt und dann erklären wir uns wieder solidarisch. Das ist bestimmt wieder schön und dann auch richtig, aber nur bedingt hilfreich. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Barth. Wünscht die CDU- oder die SPD-Fraktion die Begründung zum Entschließungsantrag? Nein. Dann hat mir die Landesregierung signalisiert, dass ein Sofortbericht zu Nummer 2 vorgetragen wird. Ich bitte jetzt Herrn Minister Machnig, den Sofortbericht zu geben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich beginnen mit einem Dank, mit einem Dank an das Parlament, mit einem Dank an alle Fraktionen, dass heute diese Sondersitzung hier zum Thema Opel stattfindet. Ich glaube, das ist ein richtiger Zeitpunkt, das ist ein richtiges Signal, es ist ein richtiges Symbol. Ich will mich in dem Kontext auch - auch wenn ich mich mit den Anträgen gleich differenziert auseinandersetzen werde - für alle Anträge, die heute zum Thema Opel hier vorliegen, bedanken, weil sie eines klarmachen, sie machen die Bedeutung des Themas klar, sie machen die Bedeutung klar, die Opel für die Thüringer Wirtschaft, für die Region Eisenach, für die Beschäftigten, für die Zulieferindustrie und für die Struktur unserer Wirtschaft in den nächsten Jahren hat. Ich glaube, von daher ist es angemessen, dass wir auch unter Beobachtung oder unter Teilnahme der Kolleginnen und Kollegen von Opel heute hier eine intensive Debatte führen.
Ich glaube, an diese Debatte sind zwei Erwartungen geknüpft: Die eine Erwartung ist, dass wir hier ein klares Signal der Solidarität mit den Beschäftigten in Eisenach geben, aber, ich sage, auch mit allen Stand
orten, denn es geht um Eisenach, aber es geht auch um Beschäftigung an anderen Standorten, es geht darum, dass Opel insgesamt eine sichere und gute Zukunft hat. Die zweite Erwartung, glaube ich, an diese Debatte ist, dass wir hier im Parlament alle miteinander klarmachen, dass wir als Parlament, als einzelne Fraktion, als Landesregierung, als einzelne Abgeordnete heute vor allen Dingen ein Signal setzen der politischen Unterstützung und auch der Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen hier. Das ist eine der zentralen Botschaften, die wir heute von dieser Debatte aussenden müssen.
Deswegen auch das Angebot von mir und - das kann ich sagen - das Angebot der gesamten Landesregierung, mit allen Fraktionen hier im Hause zusammenzuarbeiten, weil wir unsere Verantwortung als Landesregierung haben. Aber ich sage genauso klar, jede einzelne Fraktion, jeder einzelne Abgeordnete hat hier seine Verantwortung, weil es um eine der zentralen strukturpolitischen Fragen in diesem Land geht. Meine Bitte: Kommen Sie auf dieses Angebot zurück, lassen Sie uns intensiv beraten, lassen Sie uns in den Ausschüssen beraten. Gehen Sie auf mein Haus zu; da, wo wir helfen können, da, wo Sie Informationen brauchen, wollen wir das tun, weil ich glaube, wir müssen hier einen gemeinsamen Weg finden und auch gemeinsam politische Antworten formulieren.
Ich glaube, dass die Opelaner und die Menschen in der Region von uns eines erwarten, dass wir keinen vordergründigen politischen Streit austauschen, sondern dass wir alle im Interesse des Standorts hier zusammenarbeiten. Von daher, glaube ich, ist das gelbe T-Shirt ein gutes Symbol. Es muss das Signal ausgehen, nicht nur die Kolleginnen und Kollegen sind Opel, sondern auch wir, das Parlament, sind Opel und darum bitte ich um Unterstützung.
Ich weiß, das ist nicht leicht, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben seit einem Jahr eine Debatte über Opel. Vor einem Jahr wurden die ersten Mittel beantragt und es wurden viele Verhandlungen und Gespräche geführt. Es sind finanzielle Hilfen zugesagt worden, weil alle eines erkannt haben: Ordnungspolitische Grundsatzdebatten helfen uns nicht weiter, sondern wir brauchen konkrete Antworten. Daran sollten sich auch in der jetzigen Phase, wenn wir über die Zukunft von Opel reden, alle erinnern. Deswegen, weil das alles so gelaufen ist, weil wir ein Jahr
intensiv verhandelt haben, weil es vonseiten der Bundesregierung, der jeweiligen Landesregierungen intensive Gespräche gegeben hat, will ich klar sagen: Diese Entscheidung des Verwaltungsrats von Opel war nicht nur überraschend, sie war nicht nur unverständlich, ich sage auch ganz klar, sie ist aus meiner Sicht unverantwortlich.
Sie ist unverantwortlich, weil sie weder mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit der Geschäftsleitung oder mit der Politik abgesprochen worden ist. Einer, der sich sehr gut auskennt mit Opel, nämlich der frühere Chef von GM Europa und verantwortlich auch bei Opel, hat das wie folgt kommentiert - ich will aus dem „Handelsblatt“ dieser Tage zitieren, er hat Folgendes gesagt: „So ein plötzlicher Schwenk ist kaum nachzuvollziehen. Ich hätte mir gewünscht, dass es zu einem anderen Ergebnis kommt.“ Der Mann hat recht, und wo er recht hat, hat er recht und das sollten wir auch hier noch mal sagen, auch wenn wir uns jetzt mit einer anderen Situation auseinanderzusetzen haben.
Wenn man andere Entscheidungen trifft, dann muss man sie begründen. Bislang fehlt eine wirkliche Begründung, warum man das Magna-Konzept, an dem wir jetzt ein Jahr gearbeitet haben, nicht will, wie man ohnehin feststellen muss, dass General Motors und der Verwaltungsrat bislang nur gesagt haben, was sie nicht wollen, aber nicht gesagt haben, was sie denn wollen für die Zukunft von Opel. Das Ganze hatte eine bestimmte Stilistik, eine Stilistik, die ich zumindest für fragwürdig halte. Ich will noch mal aus dem „Handelsblatt“ dieser Tage zitieren. Da lässt sich John Smith, seines Zeichens Chefunterhändler von General Motors, mit folgendem Satz zitieren: „Es war eine knappe Sache bei allen drei wichtigen Treffen im GM-Board.“ Und jetzt kommt es: „Am Ende war es wie ein Münzwurf.“ Ich finde, man kann ja vieles sagen, aber eine solche Entscheidung mit einem Münzwurf zu vergleichen, wird der Verantwortung des Verwaltungsrats, der Chefunterhändler nicht gerecht gegenüber den Beschäftigten, dem gesamten Unternehmen, das hört sich für viele der Kolleginnen und Kollegen zynisch an. Ich denke, das kann nicht die Art und Weise sein, wie wir damit umgehen. Deswegen verstehe ich auch die Wut, den Zorn, die Sorge vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Das sagend und wissend, dass viel Vertrauen zerstört worden ist, sage ich trotzdem, wir müssen uns jetzt mit der Realität auseinandersetzen und diese Realität heißt, dass wir eine Situation haben, wo die Zukunft von Opel eben doch mit der von GM gekoppelt ist. Das wird die Realität sein. Mit dieser Realität
haben wir uns auseinanderzusetzen. Das heißt für mich, wir brauchen wieder eine Gesprächsbasis mit General Motors. Wir brauchen eine Gesprächsbasis, wo wirklich über die Zukunft diskutiert wird. Ich hoffe, dass Herr Henderson, der gestern nach Deutschland gekommen ist, das in den Gesprächen sowohl mit der Geschäftsleitung als auch mit Herrn Franz, dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, schafft.
Eines muss klar sein, wir brauchen Klarheit und ein klares Konzept. Dazu gehören aus meiner Sicht mindestens vier Elemente. Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, denn wenn man im Verwaltungsrat schon entscheidet, dass man GM nicht will, dann heißt das zunächst einmal für mich auch, man sieht sich in der Lage, auch finanziell, einen solchen Restrukturierungsplan selbst auf den Weg zu bringen. Wir brauchen zweitens ein Restrukturierungskonzept für Opel, was klarmacht, wo die Reise hingehen soll für die Standorte, für die Beschäftigten und insgesamt für die regionale Wirtschaft, die in hohem Maße in den jeweiligen Bereichen von Opel abhängig ist. Wir brauchen ein Innovations- und Wachstumskonzept für Opel. Innovation, weil klar ist, die Automobilmärkte verändern sich dramatisch. Automobile müssen in Zukunft nicht nur mobil sein, sie müssen auch in der Lage sein, Kraftstoffe effizient einzusetzen, weil sie einen Beitrag dazu leisten müssen, dass wir auch im Verkehrssektor eine nachhaltige Entwicklung nehmen. Wir brauchen eine Wachstumsstrategie für Opel, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch auf den europäischen und den internationalen Märkten. Das ist eine der zentralen Voraussetzungen, um die es geht.
In dem Kontext wird dann immer darüber diskutiert, ob wir öffentliche Mittel brauchen. Ich will an dieser Stelle eines klar sagen: Die Reihenfolge ist entscheidend. Die Reihenfolge lautet: General Motors hat zunächst einmal die Hausaufgaben zu machen. General Motors hat vorzulegen, was denn eigentlich für die Zukunft von Opel geplant ist und dann muss in Bewertung dieses Konzepts von Bund und Ländern entschieden werden, in welchem Umfang und welcher Form wir öffentliche Unterstützung gewähren. Wir sind dazu bereit, aber nur dann, wenn deutlich ist, es gibt eine klare verlässliche Zukunft für Opel anhand der Kriterien, die ich vorhin genannt habe. Deswegen sage ich, wenn man sich öffentlich engagiert, muss das mit eindeutigen Zielen gekoppelt sein - eine klare Finanzierungsgrundlage, eine klare Aussage zur Sicherung der Standorte, eine klare Aussage zur Beschäftigungsstrategie und auch eine klare Aussage dazu, dass man in den nächsten Jahren auf Wachstum und Innovation setzt. Opel - und das war die Realität über viele, viele Jahre - darf nicht nur die verlängerte Werkbank von General Motors sein, sondern die Erwartung muss eindeutig sein, dass wir - und ich hoffe, es gibt dann mehr
Kontinuität und nicht diejenigen, die ab und zu mal vorbeischauen oder Leute im Verwaltungsrat, die sich vor allen Dingen mit einem brüsten, dass sie von der Automobilindustrie wenig verstehen und deswegen gerade in den Funktionen sitzen - Verlässlichkeit, Kompetenz an der Spitze brauchen. Wir brauchen in dem Kontext ein Management, das eine klare Strategie hat und das Opel seine Innovationspotenziale und Zukunftsstrategien entwickeln lässt.
Ich hoffe, Herr Henderson schafft in diesen Tagen Klarheit für uns, für die Politik, aber auch für die Beschäftigten und für den Konzern. Für Bund und Länder ist eine Frage ganz entscheidend: Wir müssen ein Bündnis von Bundesregierung und Landesregierungen eingehen. Wenn wir uns wechselseitig in einen Standortwettbewerb treiben lassen nach dem Motto Eisenach gegen Bochum, Rüsselsheim gegen Kaiserslautern oder Kaiserslautern gegen Eisenach, dann wird die Konsequenz klar sein; alle Standorte werden verlieren. Deswegen meine herzliche Bitte, dass auch das Parlament uns dabei unterstützt, ein Bündnis mit Bundesregierung und den jeweiligen Standortländern einzugehen, weil das die einzige Gewähr ist, dass wir nicht die Getriebenen sind, sondern dass wir Einfluss nehmen können und dass wir über die Solidarität der Standorte unsere Interessen auch durchsetzen können gegenüber General Motors.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein persönliches Wort sagen auch zur Zusammenarbeit in der neuen Landesregierung. Mein herzlicher Dank gilt der Ministerpräsidentin, weil ich glaube, in den letzten Tagen - es war ein Kaltstart für alle Beteiligten - das war eine gute Zusammenarbeit. Ich kann sagen, wir haben uns an einer Reihe von wichtigen Entscheidungen beteiligt als Thüringer und haben unsere Interessen auch eingebracht. Wir haben uns daran beteiligt und auch unterstützt, dass in der Treuhand endlich personelle Klarheit geschaffen wird. Es kann nicht sein, dass in der Treuhand des Bundes Vertreter sitzen wie Herr Pfeil, die Dinge betreiben, die mit den Interessen des Bundes und der Länder nichts zu tun haben. Deswegen, glaube ich, war es richtig, die Entscheidung zu treffen, Herrn Pfeil und Herrn Wennemann von ihren Aufgaben zu entbinden und neue Akteure zu berufen, von denen wir sicher sein können, dass sie ihre Verantwortung im Sinne des Bundes und des Landes und im Sinne von Opel wirklich wahrnehmen können.
Wir haben heute in der Landesregierung beschlossen, dass wir eine Taskforce einsetzen, eine Taskforce Opel, an der unter Führung des Wirtschafts
ministeriums das Wissenschaftsministerium, Finanzministerium, Verkehrsministerium, Umweltministerium beteiligt sind, wo wir diesen Prozess als Landesregierung intensiv begleiten werden und im Rahmen dieser Maßnahmen natürlich auch Dinge prüfen werden. Was können wir tun, um die Attraktivität des Standorts Eisenach zu verbessern? Was können wir tun, um unsere Clusterstratgegie im Automotiv-Sektor weiterzuentwickeln? Was können wir tun im Bereich der Technologieförderung, was für Maßnahmen können wir im Bereich der Finanzhilfen auf den Weg bringen und weitere Maßnahmen? Allerdings - und das sage ich in Bezug auf den einen oder anderen Antrag, der hier vorliegt -, was wir nicht tun werden, wir werden nicht die Menükarte auf den Tisch legen. Wer die Menükarte komplett auf den Tisch legt, wird Folgendes erleben: Es wird viele geben, die sehr viel bestellen werden und wer viel bestellt, wird am Ende derjenige sein, der vielleicht auch dann die Kosten an andere, die dafür bezahlen müssen, weiterreichen will. Deswegen meine Bitte, auch wenn ich gern in Ausschüssen und anderen Bereichen darüber informieren will: Wir können hier nicht das Full-ServiceMenü auf den Tisch legen, weil das unsere Verhandlungsposition in den weiteren Gesprächen nicht stärken, sondern schwächen würde. Wir würden geradezu eine Einladung an General Motors aussprechen, noch mehr zu fordern, noch mehr an finanziellen und sonstigen Hilfen. Ich glaube, das wäre keine kluge Strategie.
Das sage ich im Hinblick auf einige Vorschläge und auch einige Anregungen z.B. vonseiten der LINKEN in ihren Anträgen, auch über Alternativen nachzudenken. Man stelle sich vor, ich würde heute der Ministerpräsidentin erklären, wir haben den berühmten Plan B oder Plan C. Das wäre eine Aussage, dass wir nicht mehr an den Standort Eisenach glauben, das wäre ein Signal an die Kolleginnen und Kollegen, dass wir den Kampf bereits aufgegeben haben und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht die Antwort der Politik sein.
Deswegen bitte ich um Verständnis, dass wir eben nicht die Menükarte auf den Tisch legen, aber dass Sie uns eines wirklich abnehmen können, dass wir in vollem Umfang prüfen und auch Dinge, die in den Anträgen angeregt sind, bei uns durchdacht werden, damit wir auch insgesamt einen Beitrag dazu leisten, wie der Standort Opel weiterentwickelt werden kann, wie wir Beschäftigungssicherung betreiben können. Dazu gehört auch - und da will ich mich beziehen auf den Änderungsantrag der GRÜNEN, wo der Antragsteller uns auffordert, auch einen Beitrag dazu zu leisten -, dass es auch zu Produktinnovationen kommt. Ich unterstreiche das dreimal. Autos kaufen nämlich keine Autos, sondern
Autos werden gekauft und das heißt, wir brauchen auch eine Einschätzung der Märkte. Der Trend auf den Märkten in den nächsten Jahren wird sein, dass wir verbrauchsärmere Autos brauchen, dass wir andere Antriebstechnologien brauchen wie z.B. die Elektromobilität. Deswegen werden wir auch versuchen in unserer Technologieförderung, in unserer Clusterförderung und in dem, was wir tun können, um Opel voranzubringen, einen sehr starken Akzent darauf zu setzen, dass es Innovationen gibt, dass es neue Antriebstechnologien gibt, dass Elektromobilität kommt, denn das ist die Zukunft des Automobilsektors.