Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Zuschauer auf der Besuchertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Herr Abgeordnete Kowalleck, die Rednerliste führt der Herr Abgeordnete Recknagel.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: der Abgeordnete Mohring, der Abgeordnete Huster, der Abgeordnete Fiedler, der Abgeordnete Günther, der Abgeordnete Dr. Hartung, die Frau Abgeordnete Schubert, die Frau Abgeordnete Wolf, der Herr Abgeordnete Wucherpfennig und der Herr Minister Reinholz zeitweise.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Die UNICEF Arbeitsgruppe Erfurt wird morgen traditionell ihre Oster- und Grußkarten zugunsten der Kinderhilfsorganisation zum Kauf anbieten. Der Verkauf findet am Infostand vor dem Landtagsrestaurant statt.
Der Initiativkreis Thüringen „Das Erdgasfahrzeug“ wird für heute zu einem parlamentarischen Abend einladen, der am Ende der Plenarsitzung beginnt.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung Dauergenehmigungen für Bildund Tonaufnahmen für Herrn Bernd Edelmann, Herrn Thomas Mau, Herrn Thorsten Stahlberg aus der Presseabteilung des Innenministeriums erteilt.
Ich habe aufgrund der Eilbedürftigkeit für diese Plenarsitzung eine Sondergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen für Frau Monique Junker beim MDR Thüringen-Journal erteilt.
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Entsprechend einer Übereinkunft im Ältestenrat werden die Tagesordnungspunkte 1 a, b und c am Freitag als erste Punkte und der Tagesordnungspunkt 8 am Donnerstag als erster Punkt aufgerufen.
Die Landesregierung hat darum gebeten, den Tagesordnungspunkt 13 morgen als letzten Tagesordnungspunkt zu behandeln.
Die Beschlussempfehlung in TOP 1 a hat die Drucksachennummer 5/2546, zu TOP 1 b die Drucksachennummer 5/2542, zu TOP 1 c die Drucksachennummer 5/2543. Weiterhin werden zu TOP 1 b ein Entschließungsantrag in der Drucksache 5/2568 und ein Änderungsantrag in der Drucksache 5/2570 jeweils der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN verteilt.
Zu TOP 15 wird ein Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/ 2569 verteilt.
Zu TOP 23 - Fragestunde - kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/2506/2507/ 2520/2521 und 5/2528 bis 2536 hinzu.
Die Landesregierung hat inzwischen mitgeteilt, neben den bereits zur letzten Plenarsitzung angekündigten Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 12, 13 und 14 auch zu den Tagesordnungspunkten 16, 17, 19, 20 und 21 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Ich habe Ihre Wortmeldung gesehen, Herr Abgeordneter Bergner, aber ich möchte als Erstes noch einmal darüber abstimmen, ob es gegenteilige Meinungen gibt, dass der Tagesordnungspunkt 13 morgen als letzter auf der Tagesordnung behandelt wird. Ich sehe, das ist nicht der Fall. Da wird also der Bitte der Landesregierung entsprochen, ich danke Ihnen.
Die Wortmeldung habe ich gesehen von Herrn Abgeordneten Bergner. Herr Abgeordneter Bergner, zur Tagesordnung?
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich stelle den Antrag namens der FDP-Fraktion auf Aufnahme in die Tagesordnung und Fristverkürzung nach § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung für die Anträge in den Drucksachen 5/2556 und 5/2567.
Namens meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich die Aufnahme der Drucksache 5/2555 in verkürzter Frist in die Tagesordnung.
Danke schön. Weitere Anträge? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Anträgen der FDP. Das wäre der Antrag in der Drucksache 5/2556 „Abschaffung der Stiftung FamilienSinn“. Wünscht die Fraktion der FDP eine Begründung zur Eilbedürftigkeit? Nein. Gibt es Widerspruch zur Aufnahme in die Tagesordnung?
Ja. Dann benötigen wir die Zweidrittelmehrheit, weil der Antrag nicht in der entsprechenden Frist eingegangen ist. Ich frage, wer ist für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts in die Tagesordnung, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Da gibt es Zustimmung bei den Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenteilige Meinung? Das ist Ablehnung bei den Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion DIE LINKE.
Gut und Frau Abgeordnete Pelke aus der SPDFraktion. Damit ist der Antrag nicht auf die Tagesordnung zu setzen.
Der zweite Antrag war „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in der Drucksache 5/2667. Wünschen Sie das Wort zur Begründung? Ja. Bitte schön, Herr Abgeordneter Kemmerich.
Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat eine GRW-Richtlinie mehr oder minder im Handstreich kurzfristig verändert. Wir sind damit auch bundesweit in die Schlagzeilen gekommen, wie wir finden, auch sehr negativ. Zuletzt hat sich der Verbandspräsident Gesamtmetall geäußert und gesagt, das wäre ein schlechtes Investitionszeichen für Thüringen. Insofern halten wir es für sehr dringlich, hier eine Korrektur einzuläuten und möglichst schnell diese Richtlinie wieder zurückzunehmen. Auch Unternehmer in Thüringen haben sich insofern geäußert, dass wir hier ein für Unternehmen und Ansiedlungen vergiftetes Klima zeugen, was nicht gut ist. Insofern bitte ich um Ihre Zustimmung zur Aufnahme in die Tagesordnung. Danke.
Danke schön. Möchte jemand gegen die Fristverkürzung sprechen? Bitte schön, Herr Abgeordneter Ramelow.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir sind bundesweit in der Tat in die Schlagzeilen geraten, weil wir offenkundig die höchste Anzahl von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern in Deutschland haben.
In der Form, wie diese Leiharbeit angewendet wird und durchgeführt wird, ist damit ein massiver Tarifabbau und ein Entgeltabbau verbunden gewesen,
der die Arbeit dieser Menschen entwertet hat, die tagtäglich arbeiten gehen. Insoweit ist es nicht weiter konsequent, als dass man staatliche Mittel in Zukunft daran knüpft, dass Betriebe, die sich ordentlich verhalten, diese staatlichen Mittel erhalten und dass Betriebe, die die Ausnahmetatbestände nutzen, um Lohnabbau zu betreiben, nicht mehr die staatlichen Mittel bekommen. Insoweit sind wir strikt gegen diese Aufnahme in die Dringlichkeit …
Sehr geehrter Herr Kollege Barth, ich bin schon in der Lage, mit der Tagesordnung und der Geschäftsordnung umzugehen. Es bedarf nicht Ihres Geschreis eben. Ich will einfach nur deutlich machen: Ihr Antrag geht in die völlig falsche Richtung. Er hat überhaupt keine Dringlichkeit. Die einzige Dringlichkeit, die ich erkennen kann, ist, dass endlich die Menschen vernünftigen Lohn bekommen für ihre Arbeit und nicht mehr weiter ausgenutzt werden durch Leiharbeit.
Ja, ich sehe Widerspruch aus zwei Fraktionen. Damit muss auch dieser Tagesordnungspunkt eine Zweidrittelmehrheit erreichen, um auf die Tagesordnung zu kommen. Wer ist für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts? Zustimmung bei den Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist gegen die Aufnahme? Gegen die Aufnahme stimmen die Fraktionen der CDU, der SPD und DIE LINKE. Damit ist die Aufnahme des Tagesordnungspunkts abgelehnt.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2555 „Rechtliche Neubewertung der Stiftung FamilienSinn - wie weiter mit der Familienpolitik in Thüringen?“. Wünschen Sie das Wort zur Begründung zur Dringlichkeit? Bitte schön, Frau Siegesmund.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, wenn eine der größten Stiftungen, die das Land hat, geprüft wird seitens des Rechnungshofs, und es ist bemerkenswert, wenn dabei herauskommt, dass das Gründungsdokument dieser Stiftung eigentlich keines ist, weil es gegen Bundesrecht verstößt.
Wenn man das erst innerhalb kurzer Frist weiß, bevor das Plenum stattfindet, ist es, finde ich, ein guter Zug, wenn die Landesregierung sich dazu verhält und in einem Sofortbericht mitteilt, wie sie gedenkt mit dem Bericht, der uns als Abgeordneten übrigens auch noch nicht vorliegt, künftig umzugehen,
wie und auf welcher rechtlichen Grundlage sie gedenkt, diese Stiftung fortzuführen, und vor allen Dingen, wie diejenigen, die damals Minister waren, sich dazu verhalten.
Offenbar gibt es hier jetzt schon Unmut. Ich sehe, dass es eine gute Grundlage gibt, heute zu diskutieren und ich bitte Sie deshalb sehr herzlich um die Aufnahme in die Tagesordnung. Vielen Dank.