Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne.
Ich begrüße unsere Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Meißner. Die Rednerliste führt Herr Abgeordneter Dr. Hartung.
Für die heutige Sitzung haben sich Minister Prof. Dr. Huber, Abgeordneter Günther, Abgeordneter Recknagel, Abgeordneter Schröter und Abgeordneter Dr. Mario Voigt entschuldigt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, vor etwas mehr als zehn Jahren - am 20. April 2000 - verübten Jugendliche einen Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge - gerade einmal zwanzig Kilometer entfernt vom ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald. Die Fraktionen des Thüringer Landtags reagierten auf das Verbrechen mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie sich einmütig gegen Gewalt, Extremismus und Intoleranz aussprachen.
Die Thüringer Landesregierung gab auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel den Thüringen-Monitor in Auftrag. Die Landesregierung wollte mehr erfahren über Werte, Einstellungen und Meinungen der Thüringer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere zu Demokratie und Rechtsstaat. Seitdem befragen Wissenschaftler der Friedrich-Schiller-Universität Jena in einer repräsentativen Umfrage die Thüringerinnen und Thüringer regelmäßig nach ihren politischen Einstellungen sowie zu ausgewählten Einzelthemen.
Die Bandbreite dieser Schwerpunkte ist groß: Sie reicht vom deutschen Einigungsprozess, beispielsweise im Jahr 2005, über die Bildungspolitik im Jahr 2007 bis hin zur sozialen Marktwirtschaft 2008. Selbstverständlich werden wir den Thüringen-Monitor auch weiterführen. Für mich ist die Studie nicht allein ein statistisches Instrument, ein politischer und gesellschaftlicher Seismograph; sie ist vor allem auch ein strategisches Instrument, das wir für die Landespolitik mit all den Erhebungen und Daten nutzen sollten.
In diesem Jahr widmet sich der Monitor neben der allgemeinen politischen Kultur im Lande auch den Beziehungen und dem Verhältnis der Generationen in Thüringen. Ein Thema, das von großer gesellschaftlicher Bedeutung ist. Denn der demographische Wandel stellt Thüringen und ganz Deutschland vor gewaltige Probleme. Ein Wandel, der unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern wird und der die Tragfähigkeit des Generationenvertrages bedroht. Es ist wichtig, mehr zu erfahren über das Verhältnis der Generationen in Thüringen zueinander. Die Frage ist berechtigt: Hält der Generationenvertrag dem Wandel und den damit verbundenen Herausforderungen stand?
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir können die demographische Entwicklung ja nur sehr begrenzt und höchstens langfristig beeinflussen, aber wir können uns auf unausweichliche, tiefgreifende Veränderungen vorbereiten. Ich bin überzeugt, diese Herausforderungen sind nur auf Grundlage eines stabilen demokratischen Rechtsstaats zu bewältigen, der auch von einer großen Bevölkerungsmehrheit mitgetragen wird.
Der aktuelle Thüringen-Monitor bestätigt erneut: Unsere Demokratie steht auf festem Grund. Die Zustimmung für die Demokratie als Staatsform liegt über die Jahre hinweg bei etwa 80 Prozent. Positiv ist auch, dass das Niveau des politischen Interesses im Jahr 2010 den bislang höchsten gemessenen Wert erreicht: Knapp die Hälfte der Thüringer bekunden starkes oder sehr starkes Interesse für Politik. Der demokratische Konsolidierungsprozess hat nach Ansicht der Forscher inzwischen die in Anlehnung an ein Brecht-Zitat „Mühen der Ebene“ erreicht. So schwankt die Zufriedenheit der Thüringerinnen und Thüringer mit der Demokratie in der Praxis auf deutlich niederem Niveau. Die Zustimmungswerte liegen seit 2001 zwischen 37 und 50 Prozent. Der aktuell gemessene Wert von 46 Prozent liegt etwas höher als in der Vergangenheit. Das deutet einerseits darauf hin, dass die Menschen in unserem Land die Werte anerkennen, die der demokratischen Staatsform zugrunde liegen. Andererseits sind sie offensichtlich weit weniger zufrieden damit, wie demokratische Entschei
dungsprozesse in der Wirklichkeit des politischen Alltags verlaufen. Festzustellen ist dabei, dass Landesregierung, Landtag und Parteien weit weniger Vertrauen genießen als zum Beispiel Polizei und Justiz. Diese Diskrepanz ist in den vergangenen zehn Jahren nach und nach größer geworden. Während das Vertrauen in die eher politikfernen Institutionen gestiegen ist, verharren die Werte für Landesregierung und Landtag auf relativ niedrigem Niveau.
Das heißt also, das Vertrauen der Menschen ist in jene Institutionen deutlich geringer, in denen der Meinungsstreit offen ausgetragen wird. Das heißt, die Leute wollen keinen Streit. Demokratie aber lebt davon, dass es unterschiedliche Angebote, Konzepte und Alternativen gibt. Wir müssen also streiten, aber wir müssen uns umso mehr überlegen, wie wir das tun. Die Politik, wir also, die Politiker, müssen uns zu Recht die Frage gefallen lassen: Tragen wir auch selbst zum eher mäßigen Ansehen von Politik und Politikern bei? Ich meine, wir alle können uns hier noch verbessern - auf allen staatlichen Ebenen. Ich sage es auch, nicht jede offenkundige Unkultur unserer Kollegen auf anderen Bühnen, meinetwegen auch auf der Berliner Bühne, über Talkshows, Magazine bis hin zum Boulevard muss auch Einzug hier in den Thüringer Landtag finden. Ich will nur sagen, ich will das nicht.
Zugleich aber, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, müssen wir auch immer wieder darauf hinweisen, dass eine lebendige Streitkultur in einer Demokratie unverzichtbar ist. In Parteien, Parlamenten und selbstverständlich auch in der Regierung ringen wir immer wieder miteinander, wie unser Land am besten vorangebracht werden kann, wie wir es am besten voranbringen können. Das wird auch in Zukunft notwendig sein.
Die offene Streitkultur ist konstitutiv für ein demokratisches Gemeinwesen. Es gehört zu den „Mühen der Ebene“, über den besten Weg zu diskutieren und auch über den Weg, den am Ende die Mehrheit mitgehen kann. In einer Demokratie ist politisches Handeln immer auch das Ringen um Positionen, bis eine Lösung gefunden ist. Das ist bisweilen, zugegeben, mühsam, schwierig, langwierig und - vor allem auch bei Haushaltsentscheidungen - alles andere als populär.
Ebenso müssen die Bürgerinnen und Bürger aber auch stärker in politische Willensbildungsprozesse eingebunden werden. Nur wo Bürger ernst genommen werden, übernehmen sie auch Verantwortung. Das hat auch etwas mit Vertrauen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, zu tun, und zwar wechselseitig. Als Politikerinnen und Politiker
können wir nur Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, wenn wir auch den Bürgerinnen und Bürgern selbst vertrauen und dann auch entsprechend handeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Thüringen-Monitor 2010 zeigt deutlich, dass das politische Interesse in der Bevölkerung hoch ist; immerhin 47 Prozent aller Befragten bekunden „starkes Interesse“. Gleichwohl ist das aktive Engagement in Parteien, Gemeinde- und Stadträten nur gering ausgeprägt, wenn wir es in Summe sehen. Umso mehr danke ich aber ausdrücklich all denjenigen, die sich dennoch, zum Teil über Jahrzehnte, gerade hier tatkräftig engagieren in den kommunalen Parlamenten, auch den Hunderten von Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterkandidaten und denjenigen, die auch gewählt worden sind, die jetzt wieder für Jahre die Verantwortung gerade auf der kommunalen Ebene für uns tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ein angemessener Umgang aller politisch Verantwortlichen miteinander leistet im Übrigen auch einen Beitrag, mehr Menschen zum Mitmachen in der Demokratie zu bewegen. Das ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, wichtiger denn je. Ich frage mich, welche Konsequenzen ziehen wir aus diesen Befunden. Für mich ist klar:
Erstens: Wir müssen die Menschen im Land stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einbinden. Dafür sollten sich zum Beispiel auch die Parteien für neue Formen der Mitarbeit öffnen. Auch wir in der Landesregierung und auch die Parlamente sind gefragt.
Zweitens: Wir müssen die Notwendigkeit politischer Debatten erklären. Ich sehe ein dramatisches Defizit an politischer Bildung auch hier bei allseits - jedenfalls zu 47 Prozent - bekundetem starken Interesse an Politik, dass nur eine Minderheit der Befragten, nämlich 20 Prozent, gerade mal in der Lage war, die fünf Fraktionen des Landtags aufzuzählen. Ich denke, hier haben wir noch einiges zu tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe es als eine wichtige Aufgabe für uns Abgeordnete, für die Landeszentrale für politische Bildung, für Schulen, aber auch für Familien und nicht zuletzt für die Medien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt der Befund, das aktive politische Engagement der Thüringerinnen und Thüringer ist in Summe nach wie
vor zu schwach ausgeprägt. Die Jenaer Wissenschaftler stellen dies zum wiederholten Male fest. Demgegenüber ist es aber eine gute Nachricht, dass die rechtsextremen Ansichten in der Bevölkerung an Zustimmung verlieren. Die Ergebnisse des Thüringen-Monitors zum Rechtsextremismus liegen 2010 allesamt unter den Durchschnittswerten der Jahre 2001 bis 2008. Ich denke, ein erfreuliches Ergebnis.
Die Studie bestätigt auch erneut, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Einstellung zur DDR einerseits und zu unserem freiheitlich-demokratischen System andererseits gibt. Unter den Befragten, die die DDR positiv bewerten, sind deutlich mehr Rechtsextremisten als unter jenen, die der DDR kritisch gegenüberstehen. 40 Prozent der Befragten, die zurück zu einer sozialistischen Ordnung wollen, weisen ebenfalls rechtsextremistische Einstellungen auf. Trotz aller ideologischen Unterschiede gibt es also eine beträchtliche Schnittmenge zwischen „rechtsextrem“ und DDR-Nostalgikern. Auch deshalb müssen wir uns weiter der Aufarbeitung der DDRDiktatur widmen. Mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung, der Beauftragten für die Stasiunterlagen sowie den Schulen und vielen anderen Akteuren der politischen Bildung, die auf diesem Feld wirken. Sie leisten eine unverzichtbare Aufklärungsarbeit und sie müssen sie auch weiterhin leisten.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch immer treiben zu viele Radikale jeglicher Couleur ihr Unwesen im Freistaat. Es ist eine Tatsache, dass es nach wie vor eine aktive Szene von Antidemokraten gibt. Die Landesregierung, insbesondere das Thüringer Innenministerium, beobachtet deren Aktivitäten sehr genau. Der Kampf gegen Extremismus, besonders gegen Rechtsextremismus, aber auch gegen linke Extremisten, ist und bleibt eine Aufgabe aller Demokraten in Deutschland.
Auch auf den bundesweiten Anstieg linksextremer Gewalttaten muss gerade in diesem Jahr hier ausdrücklich hingewiesen werden, jedenfalls alle Befunde und Zahlen, die es dazu gibt, dürfen nicht unerwähnt bleiben.
Wir dürfen nicht nachlassen und müssen den alltäglichen Vorurteilen, Ressentiments und Aggressionen mit Ausdauer die Stirn bieten. Die Extremisten sol
len wissen, dass ihr menschenfeindliches Gedankengut in Thüringen keine Akzeptanz findet. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in ihren Gemeinden oder darüber hinaus gegen Intoleranz und Fremdenhass. Es sind Bürgerinnen und Bürger, die mutig für eine freie Gesellschaft, für eine lebendige Demokratie eintreten. Es sind Vereine und Verbände, zum Teil in Kooperation mit der Landesstelle Gewaltprävention. All das verdient ausdrücklich unsere Anerkennung und unsere Unterstützung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Thüringen-Monitor misst bei vielen Befragten eine latente Ausländerfeindlichkeit. Die Wissenschaftler legen damit einen Schwachpunkt in der politischen Kultur des Freistaats offen. Die entsprechenden Werte sind zwar seit 2006 rückläufig, gleichwohl befinden sie sich noch immer auf einem hohen Niveau, einem zu hohem, füge ich ausdrücklich hinzu!
Ich erinnere daran: Thüringen hat in seiner Geschichte immer wieder davon profitiert, dass sich viele Menschen hier angesiedelt und eine neue Heimat gefunden haben. Einflüsse anderer Kulturen haben unser Land stets bereichert. Hier müssen wir auch heute ansetzen, wir müssen uns der Welt zuwenden und wir brauchen gerade unter jungen Menschen mehr Austausch, mehr Kenntnis über unsere Nachbarn und auch mehr Fremdsprachenkompetenz.
Die Europäische Union bietet zum Beispiel mit den Förderprogrammen „Leonardo da Vinci“ und „Erasmus“ exzellente Chancen für junge Menschen in Ausbildung und Studium, den eigenen Horizont zu erweitern. Ich ermutige ausdrücklich dazu, diese Angebote stärker als bisher zu nutzen, und zwar ausdrücklich auch in der beruflichen Bildung, im Handwerk, in den Dienstleistungsberufen. Europa ist kein Privileg nur für Hochschulen und Universitäten, Europa gilt überall, wo Ausbildung ansteht und junge Menschen sich auf das Leben, auf ihren Beruf, auf die Welt vorbereiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist stets besser, wachsam zu sein und bereits den Funkenflug zu verhindern, als hinterher das brennende Haus zu löschen. Prävention beginnt schon lange vor der Schulzeit und der Ausbildung. Gerade in der Familie werden wichtige Weichen gestellt. Kinder und Jugendliche mit gesundem Selbstwertgefühl, mit Empathie- und Konfliktfähigkeit sind für extremistisches Gedankengut und Fremdenhass weniger empfänglich. Es beginnt in den Familien. Die Familien sind ganz entscheidend dafür, wie Kinder auch später fürs Leben geprägt sind.
Auch der Thüringen-Monitor weist nach, dass das Elternhaus eine „wichtige Rolle für die Sensibilisierung der Kinder“ spielt. Wenn demokratische Grundwerte und Toleranz vorgelebt werden, wenn über Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus aufgeklärt wird, dann lernen Kinder und Jugendliche frühzeitig, sich kritisch mit rechtsextremen Denkweisen auseinanderzusetzen. Dann lernen sie, Konflikte konstruktiv, gewaltfrei und demokratisch zu lösen.
Frühe Förderung emotionaler und sozialer Kompetenz ist also zuallererst bzw. - wie das Grundgesetz vorgibt - zuvörderst Aufgabe des Elternhauses. Aber es sind eben nicht allein wichtige Aufgaben der Eltern, sondern auch der Kindertagesstätten, der Schulen, der Jugendarbeit. Hier muss unterstützend, hier muss begleitend, verstärkend gearbeitet werden.
Die Landesregierung unterstützt darüber hinaus auch wichtige Aufgaben der Elternarbeit, der Erziehungsarbeit auch durch die Stiftung FamilienSinn.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, aber auch gegen Linksextremismus, gegen Extremismus jeglicher Couleur ist in der Thüringer Landesregierung eine wichtige Querschnittsaufgabe. Ihm haben sich alle Ministerien verschrieben. Das Thüringer Innenministerium hat umfangreiche Handlungskonzepte und Empfehlungen erarbeitet, um dem Rechtsextremismus die Stirn zu bieten. Damit werden auch die kommunalen Entscheidungsträger vor Ort unterstützt. Neben Informations- und Aufklärungskampagnen beraten Experten aus Polizei, Verfassungsschutz und Justiz auch Kommunen und örtliche Projekte.
Eine zentrale Bedeutung haben selbstverständlich die Schulen. Alle Thüringer Lehrpläne orientieren sich an den Grundwerten menschlichen Zusammenlebens. Das beinhaltet das Einüben demokratischer Grundregeln. Darüber hinaus gibt es auch das Vortrags- und Veranstaltungsangebot „Kinder- und Jugendgewalt in der Schule - Was wissen wir darüber? Was können wir tun?“, das von der Landesstelle Gewaltprävention entwickelt und gemeinsam mit dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien ausgeschrieben wurde. Viele einzelne Projekte, die im Übrigen auch allesamt nachlesbar sind in unserer bisherigen „Landesstrategie gegen Rechtsextremismus“.
Bei den Thüringer Staatsanwaltschaften existieren Sonderdezernate für Verfahren mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund, die Fachkompetenz und berufliche Erfahrung zusammenbringen. Darüber hinaus bietet das Justizministerium mit dem „Thüringer Trainings- und Bildungsprogramm für
rechtsextreme Gewaltstraftäter im Jugendarrest und in der Jugendstrafanstalt“ straffälligen Rechtsextremisten einen Ausweg aus der Sackgasse von Gewalt und Hass.