Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für die heutige Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Platz genommen Herr Abgeordneter Koppe, die Rednerliste führt Herr Abgeordneter Weber.
Es haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Grob, Herr Abgeordneter Metz, Herr Abgeordneter Recknagel und Herr Abgeordneter Dr. Voigt zeitweise.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Die Landespressekonferenz hat für heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der am Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Die CDU-Fraktion hat mich darüber informiert, dass ein Mitarbeiter der Fraktion in den Plenarsitzungen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag von den dafür vorgesehenen Flächen im Plenarsaal Foto- und Filmaufnahmen der Abgeordneten der CDU fertigen will. Ebenso hat mich die Fraktion der FDP unterrichtet, dass sie Frau Anja Ulbricht beauftragt hat, in der heutigen Plenarsitzung von den dafür vorgesehenen Flächen im Plenarsaal Filmaufnahmen von den Abgeordneten der Fraktion der FDP zu fertigen. Gemäß Ältestenratsbeschluss vom 15. Dezember 2009 ist dazu keine Genehmigung, sondern lediglich die Unterrichtung der Präsidentin erforderlich. Die Parlamentarischen Geschäftsführer wurden vorab informiert.
Heute Nachmittag sind zehn Volontäre des MDR im Landtag zu Gast. Im Rahmen ihrer Ausbildung wollen sie die Plenarsitzung nutzen, um sich über die Arbeit des Parlaments zu informieren. Ich begrüße Sie recht herzlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun folgende Hinweise zur Tagesordnung: Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 7, Thüringer Aufbauhilfefondsgesetz, in diesen Plenarsitzungen in erster und zweiter Beratung zu behandeln. Da es sich bei der Vorlage um eine Haushaltsvorlage handelt, über die gemäß § 67 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung erst abgestimmt werden kann, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss sie vorberaten hat, rege ich an, den Gesetzentwurf heute nach der Aktuellen Stunde aufzurufen, um ihn dann an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Die zweite Beratung würden wir dann am Freitag vornehmen. Widerspricht jemand diesem Vorschlag? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Hinweis zu TOP 1: Der Justiz- und Verfassungsausschuss hat den Gesetzentwurf erst heute beraten. Die Beschlussempfehlung des federführenden Haushalts- und Finanzausschusses liegt Ihnen in der Drucksache 5/6339 vor. Da die Beschlussempfehlung nicht in der Frist von zwei Werktagen vor Beginn der Beratung verteilt wurde, ist über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung zu beschließen. Dies kann mit einfacher Mehrheit geschehen. Gibt es Widerspruch gegen diese Fristverkürzung? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Folgender Hinweis zu TOP 2: Die Beschlussempfehlung hat die Drucksachennummer 5/6310. Hierzu wird ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/6341 verteilt.
Hinweis zu TOP 3: Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit sowie der Justiz- und Verfassungsausschuss haben den Gesetzentwurf ebenfalls heute erst beraten. Die Beschlussempfehlung des federführenden Innenausschusses liegt Ihnen in der Drucksache 5/6340 vor. Da die Beschlussempfehlung nicht in der vorgesehenen Frist von zwei Werktagen verteilt wurde, ist über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung zu beschließen. Dies kann mit einfacher Mehrheit geschehen. Gibt es gegen diese Fristverkürzung Widerspruch? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Hierzu wird ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/6342 verteilt.
Zur Fragestunde: Hier kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/6296, 5/6301, 5/6302, 5/6303, 5/6305 bis 5/6309, 5/6313, 5/6316, 5/6317, 5/6326 bis 5/6329 hinzu.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, neben den derzeit in den Plenarsitzungen angekündigten Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 12, 13, 14 und 17 auch zu dem Alternativantrag der Fraktion der FDP in TOP 20 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 unserer Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 23 Aktuelle Stunde. Die Fraktionen der FDP, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben jeweils eine Aktuelle Stunde beantragt. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Hat die Landesregierung eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in Anspruch genommen, so verlängert sich die Aussprache für die jeweiligen Themen über die 10 Minuten entsprechend.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Meine Daten gehören mir: Gewährleistung der Datensicherheit in Thüringen?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/6287
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, im Augenblick geistert die eine oder andere Karikatur durch das Internet - hier zum Beispiel mit dem amerikanischen Präsidenten in Tracht: „O’zapft is!“ Da hält er keinen Krug in der Hand, sondern ein Kabel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu DDR-Zeiten gab es einen Witz, der stellte die Frage, ob die Sowjets unsere Brüder oder unsere Freunde seien. Die Antwort war: Unsere Brüder - denn Freunde kann man sich aussuchen.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die anscheinend dramatischen Ausmaße anlassloser Massenbespitzelung durch ausländische Geheimdienste liegt es jetzt in der Hand unserer Partner jenseits des Atlantiks, jenseits des Ärmelkanals, aber auch jenseits des Rheins, dafür Sorge zu tragen, dass ein solcher Witz keine fatale Neuauflage erleben kann. Von Freunden, meine Damen und Herren, erwarte ich, dass sie Rechte von Freunden respektieren und nicht ihre Freiheitsrechte verletzen, ihre Datenschutzregelungen, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und nicht zuletzt das Fernmelde- und Kommunikationsgeheimnis.
Von Freunden, meine Damen und Herren, erwarte ich, dass sie alles tun, um zerstörtes Vertrauen wiederherzustellen.
Für die FDP steht fest, dass derartige Überwachungsaktivitäten sofort eingestellt und Vorgänge und Vorwürfe schnellstmöglich aufgeklärt werden müssen. Eines ist klar, Aufklärung allein wird nicht ausreichen. Wir müssen auch Maßnahmen für besseren Datenschutz vorantreiben. Das heißt, es braucht europäische Sicherheitsstandards und darüber hinaus klare internationale Regeln, die nicht hinter unseren datenschutzrechtlichen Regelungen zurückbleiben sollten. Aber auch wir in Deutschland sollten darüber nachdenken, wie wir mit Plänen zur anlasslosen Datenspeicherung umgehen. Die FDP hat sich hier klar positioniert.
Mit uns wird es so etwas nicht geben. Ich bin aber überrascht, wie schnell so mancher seine eigene Programmatik dabei vergisst. Man kann nicht über die Vorratsdatenspeicherung reden und jetzt glaubwürdig die Vorwürfe der anlasslosen Speicherung skandalisieren.
Ich will Ihnen noch sagen, wer hier eine solche Maskerade betreibt. Auf der letzten Justizministerkonferenz im Saarland im Juni 2013 hat die Mehrheit der rot-grün regierten Länder die Bundesjustizministerin aufgefordert, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, meine Damen und Herren. Da sich DIE GRÜNEN gerne als Bürgerrechtspartei geben, kann ich nur allen Menschen raten, sich den Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg durchzulesen, der ausdrücklich die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht.
Ich zitiere von Seite 68 des Koalitionsvertrages: „Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.“ Statt ein geschlossenes und entschlossenes Handeln aus Deutschland gegenüber den betroffenen Partnerländern zu zeigen, versucht Rot-Grün vor allem mit dem Thema wohlfeilen Wahlkampf zu betreiben und wirft der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung
Mitwisserschaft vor. Ich muss mich schon wundern, wie auch beispielsweise ausgerechnet der SPDBundesvorsitzende zu einer solchen Einschätzung kommt.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, das läuft nicht nach dem Motto: Was ich selber denk und tu, das traue ich anderen Leuten zu.
Immerhin war unter Rot-Grün der jetzige Fraktionschef der SPD im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, 1999 bis 2005 Chef des Kanzleramtes und damit gleichzeitig Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Nach dem 11. September, meine Damen und Herren, sind Regeln geschaffen worden, die die jetzige Entwicklung vorbereitet haben, und hierzu ist auch erstmals ein Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingerichtet worden. Bevor sie also mit dem Finger auf andere zeigen, sollten sie vorher ihre eigene Handlungsweise überdenken
Erlauben Sie mir allerdings auch eine Anmerkung: Das Vorgehen des Thüringer Innenministers bei der Polizei, Datenschutz dadurch zu gewährleisten, dass es keine internetfähigen Arbeitsplätze gibt, ist jedenfalls nicht der richtige Ansatz.
Meine Damen und Herren, wir Deutschen sind mit Blick auf unsere Geschichte aus gutem Grunde sensibel, was Bürgerrechte und damit auch den Schutz unserer Privatsphäre anbelangt. Deswegen will ich hier auch klar eines sagen: Ich bin 1989 auf die Straße gegangen, um für Freiheit und gegen flächendeckende Bespitzelung zu demonstrieren. Heute, meine Damen und Herren, werde ich anlasslose, flächendeckende Bespitzelung nicht akzeptieren, bloß weil sie von anderen durchgeführt wird. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, also wir sollten als Erstes aufpassen, dass wir dieses Thema nun nicht zum Wahlkampfschlager wechselseitiger Draufhauerei machen. Ich glaube, dazu ist das Thema auch etwas zu ernst. Aber nichtsdestotrotz will ich noch einmal darauf hinweisen, vielleicht - den habe ich vorhin gerade gehört, und da ich mir Witze so schlecht merke, will ich ihn wenigstens vorlesen, damit ihn auch jeder versteht: Bei seinem letzten Besuch des amerikanischen Präsidenten trifft dieser am Brandenburger Tor eine Schulklasse.
Da fragt ihn ein klein Fritzchen: Herr Präsident, mein Vati sagt, Sie können direkt in meine Computer sehen. Darauf antwortet der Präsident: Mein Junge, das ist nicht dein Vati. Ja, ich weiß, manche kennen ihn, aber es kann ja nichts schaden, das noch mal zu nennen.
ner versucht, dem anderen jetzt eine reinzuwürgen. Und, meine Damen und Herren, da die FDP es auch gebracht hat, es macht doch keinen Sinn, das nun zu verbinden, dass man nun dem Innenminister vorwirft, dass angeblich Polizisten keine internetfähigen Computer haben. Die, die sie brauchen, haben welche. Aber es braucht nicht jeder einen internetfähigen Computer. Das muss man doch …