Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie zur ersten Sitzung nach der Sommerpause herzlich willkommen, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die zahlreichen Vertreter der Medien.
Als Schriftführerin hat Frau Abgeordnete Berninger neben mir Platz genommen, die Rednerliste führt Frau Abgeordnete Kanis.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: LandesWelle Thüringen und Antenne Thüringen haben für heute Abend zu einem parlamentarischen Abend mit dem Thema „PRIVATRADIO IN THÜRINGEN - QUO VADIS?“ eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung Herrn Robert Riedel, Kameraassistent von Stratos TV, eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich jeweils eine Sondergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für diese Plenarsitzung erteilt:
1. an die Herren Jonas Turtschan, Malte Hestermann, Tim Pathe, Felix Gabel und Frau Anika Liedloff, die für das medienpädagogische Projekt „Onlinemagazin jumajuma.de“ heute eine Reportage im Landtag drehen;
2. für Frau Bettina Borgfeld und Herrn Zoltan Berta, die für Reuters TV arbeiten, für den heutigen Sitzungstag;
3. für Herrn Michael Karr sowie Sven Müller und Herrn Daniel Kovac für die RTL Gruppe und für heute für Herrn Ralf Schemel, Herrn Jan Tänzer, Frau Theresa Merfert für SAT 1 und N24; ebenfalls noch für Herrn Marc Tirl von dpa als Fotograf, und Frau Ines Adam für das MDR-Funkhaus Thüringen.
Des Weiteren hat mich die Fraktion der CDU darüber informiert, dass ein Mitarbeiter der Fraktion in der Plenarsitzung am Mittwoch, Donnerstag und Freitag von den dafür vorgesehenen Flächen im Plenarsaal Foto- und Filmaufnahmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion fertigen will. Gemäß Ältestenratsbeschluss vom 15. Dezember 2009 ist dazu keine Genehmigung, sondern lediglich die Unterrichtung der Präsidentin erforderlich. Die Parlamen
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Die Beschlussempfehlung zu TOP 1 hat die Drucksachennummer 5/6642.
Zu TOP 25, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/6611, 5/6613, 5/6619, 5/6621, 5/6622, 5/6625, 5/6628, 5/6629, 5/6634 hinzu.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, neben dem bereits zu den letzten Plenarsitzungen angekündigten Sofortbericht zu dem Alternativantrag der Fraktion der FDP im Tagesordnungspunkt 11 auch zu dem Alternativantrag der Fraktion der FDP zu Tagesordnungspunkt 10 sowie zu den Tagesordnungspunkten 13, 14, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 24 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Gibt es Anmerkungen, Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist der Fall. Herr Abgeordneter Emde, bitte.
Frau Präsidentin, ich möchte folgende Dinge zur Tagesordnung beantragen: Zunächst einmal, den Tagesordnungspunkt 2 „Gesetz zu dem Landesgrenzänderungsstaatsvertrag“ in erster und zweiter Lesung zu beraten.
Zum Weiteren möchte ich beantragen, dass wir die Tagesordnungspunkte 6 a und b sowie 20 gemeinsam aufrufen.
Und ich schlage vor, dass wir das Polizeiaufgabengesetz als Tagesordnungspunkt 1 am morgigen Tage aufrufen, um die Fristen nach dem stattgefundenen Innenausschuss zu wahren.
Frau Präsidentin, ich möchte vorschlagen, dass die beiden Gesetze, die in den Ausschüssen abschließend beraten worden sind, nämlich „Besoldungsanpassungsgesetz“ und „Lehrerbildungsgesetz“ noch in die Tagesordnung aufgenommen werden und dass sie, da es sich hier ja um eine zweite Lesung handelt, nach der Aktuellen Stunde aufgerufen werden, wenn heute noch genügend Zeit vorhanden ist.
Frau Präsidentin, namens meiner Fraktion möchte ich beantragen, dass der Tagesordnungspunkt 18 „Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien“ in dieser Plenarsitzung auf jeden Fall behandelt wird, da dies dringlich und geboten ist.
Zum Zweiten möchten wir beantragen, dass die Tagesordnungspunkte 22 und 24, wo es jeweils um mehr Verkehrssicherheit geht, gemeinsam beraten werden.
Und zum Dritten möchten wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 23 „Aktueller Stand der Erarbeitung des Operationellen Programms“ auf jeden Fall zu behandeln, da die Einwendungsfrist am 18. Oktober abläuft und ansonsten hier die Frist sozusagen verstrichen wäre, diesen Punkt entsprechend zu beraten.
Danke, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich die Aufnahme der Drucksache 5/6643 „Aufforderung zum Rücktritt“ in die Tagesordnung und habe gleichzeitig, was die Platzierung angeht, den Wunsch, dass es auf alle Fälle in diesen Plenarsitzungen bis Freitag abgearbeitet wird. Die Dringlichkeit des Antrags würde der Fraktionsvorsitzende Kollege Bodo Ramelow vortragen.
Sind Sie einverstanden, dass wir erst einmal alle anderen Änderungen zur Tagesordnung abstimmen und dann die Dringlichkeit vortragen lassen? Danke schön.
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 2 in erster und zweiter Lesung. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei der FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Auch keine Enthaltungen. Dann werden wir so verfahren.
Dann gibt es den Antrag, die Tagesordnungspunkte 6 a, b und 20 gemeinsam zu beraten. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion DIE LINKE. Damit verfahren wir hier so.
Dann gab es den Antrag, dass wir den Tagesordnungspunkt PAG - die Beratung im Ausschuss war gestern - am morgigen Tag aufrufen. Das müsste
hier noch von jemand anderem beantragt werden, damit wir auch die Dringlichkeit haben. Ich habe das nicht gesehen, aber wir könnten uns darüber verständigen. Am morgigen Tag als ersten Tagesordnungspunkt? Ja. Dann stimmen wir darüber ab, als ersten Tagesordnungspunkt das PAG aufzurufen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die FDP, die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Auch keine.
Dann kommen wir zum Antrag der SPD, das Besoldungsgesetz und das Lehrerbildungsgesetz, wozu die Ausschüsse abschließend beraten haben und die Drucksachen zur Beschlussempfehlung verteilt worden sind, wenn es möglich ist, heute nach der Aktuellen Stunde noch zu beraten. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe die Zustimmung der FDP, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Okay. Wer möchte, dass die Besoldungsanpassung heute beraten wird? Ich sehe Zustimmung in allen Fraktionen. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Auch keine Enthaltungen.
Dann wäre das „Gesetz zur Änderung des Thüringer Lehrerbildungsgesetzes und der Thüringer Verordnung über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter“ abzustimmen. Wer dafür ist, dass das heute noch beraten wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die FDP, die CDU, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? Ich sehe keine Enthaltung. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tagesordnungspunkt 18 auf jeden Fall im Rahmen der drei Plenartage zu beraten. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei der FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Weiterhin ist beantragt, die Tagesordnungspunkte 22 und 24 zur Verkehrssicherheit gemeinsam zu beraten. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der FDP, CDU, SPD. Wer enthält sich?
Wir kommen dazu, Tagesordnungspunkt 23 „Aktueller Stand der Erarbeitung des Operationellen Programms 2014 - 2020“ auf jeden Fall im Rahmen der drei Plenartage zu behandeln. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Drucksache 5/6643 in die Tagesordnung aufzunehmen. Wir haben das Verfahren, dass ein Abgeordneter der Fraktion die Dringlichkeit begründet. Ich sehe, Sie möchten begründen. Herr Abgeordneter Ramelow, bitte schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ursprünglich habe ich diese Koalition begleitet mit den Worten, da stolpert zusammen, was nicht zusammengehört. Das hat man im Verlauf der Jahre Monat für Monat zusammen erleben können. Ich erinnere an die Stichwahl, die der SPD besonders wichtig war, bei der Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahl. Als die Wahlen vorbei waren, hat man dann das Gesetz geändert. Das war nun wirklich keine glorreiche Handschrift sozialdemokratischer Politik.
Dann haben wir in jeder Sommerdebatte, in jeder Sommerpause ein Sommertheater erlebt - großes Kino. Die Parlamentarier waren immer ganz erstaunt, was diese Koalitionsregierung im Sommer wieder wechselseitig verzapft hat. Da gab es das Stichwort Doppelhaushalt und ein kämpferisches klares Nein der Sozialdemokratischen Partei - mit uns niemals, es wird keinen Doppelhaushalt geben. Das Ergebnis war, dass wir zum Jahresanfang 2013 keinen Haushalt hatten und dann kam auf wundersame Weise ein Doppelhaushalt mit den Stimmen der SPD. Da rumpelt zusammen, was nicht zusammengehört.
Dann gibt es die Auseinandersetzung um die Überstunden der Lehrerinnen und Lehrer, um Lehrereinstellungen. Es gibt die Auseinandersetzung zum Unterrichtsausfall. Auch da macht die SPD Vorschläge, wie der Lehrerkorridor besser zugunsten der Kinder verändert werden kann. Das Ergebnis ist, dass der Koalitionspartner sagt, nitschewo, mit uns nicht.
Letztlich ist einer der inhaltlichen Höhepunkte die Thematik Gemeindeneugliederung. Da beschließt dieser Landtag Grundsätze, wie in Zukunft Mindeststandards eingehalten werden, wenn Gemeinden neu gegliedert werden und wenn auf dieser Basis
eine Gemeinde- und Funktionalreform auf den Weg gebracht wird. Da beschließt die Regierung unter der Federführung von Frau Lieberknecht, dass dazu eine Regierungskommission eingesetzt wird, die jetzt das Thema Funktional- und Gebietsreform behandeln soll und bis zur Sommerpause sollen Ergebnisse von dieser Kommission vorgelegt werden. Das Sommertheater überdeckt alles, Ergebnisse gibt es keine,
aber über 100 neue Gemeindeneugliederungen werden vollzogen, zum Teil gegen den erbitterten Widerstand von regionalen Abgeordneten, auch und gerade der Sozialdemokratischen Partei. Man macht zum Schluss einen Kuhhandel, obwohl Abgeordnete der SPD hier noch sagen, es geht so gar nicht, stimmen sie hinterher zu.
So weit das normale Geschäft, wie wir es als Parlamentarier Jahr für Jahr mit dieser traurigen Koalition erlebt haben, aber der Höhepunkt ist dieses Jahr zu Beginn des Sommertheaters. Da tritt das Kabinett zusammen und beschließt, einen Staatssekretär in den Ruhestand zu versetzen. Kurze Zeit später meldet sich der erste Minister aus diesem Kabinett und sagt, also uns wurde gesagt, das war die billigste Lösung. Hinterher entpuppt sich, es war die teuerste Lösung, sagt jedenfalls der Minister öffentlich. Wir sind als Parlamentarier an der Kabinettssitzung nicht beteiligt. Wir nehmen erstaunt zur Kenntnis, dass es auf einmal eine Causa Zimmermann gibt und wir nehmen erstaunt zur Kenntnis, da kloppt sich miteinander, was nicht zusammengehört und das Ganze öffentlich.