Meine sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Herr Abgeordnete Meyer und die Rednerliste führt der Abgeordnete Dr. Hartung.
Für die heutige Sitzung haben sich der Abgeordnete Hauboldt und Frau Abgeordnete Dr. Kaschuba entschuldigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute ist der letzte Plenartag unseres Kollegen Dieter Althaus. Mit Ablauf der heutigen Plenarsitzung und des Tages, dem 30. April 2010, legt Dieter Althaus sein Landtagsmandat nieder.
Nach fast zwei Jahrzehnten der Mitgliedschaft in diesem Hohen Haus, ganz überwiegend in herausragenden Positionen, stellt sein Ausscheiden eine Zäsur dar, zuallererst für ihn persönlich, für seine Fraktion, aber auch für den gesamten Landtag. Dieter Althaus ist Landtagsabgeordneter der ersten Stunde. Seit 1990 ist er Mitglied unseres Parlaments und übernahm rasch verantwortungsvolle Aufgaben in Fraktion und Regierung. Als Thüringer Kultusminister von 1992 bis 1999 prägte er die Bildungslandschaft in Thüringen.
In Ihrer Amtszeit, Herr Kollege Althaus, fielen grundlegende Entscheidungen wie die über das Thüringer Schulgesetz im Jahr 1993. Als leidenschaftlicher Pädagoge waren und sind Sie mit der Bildungspolitik im Herzen verbunden. Aus der Zeit als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von 1999 bis 2003 erinnern wir uns an lebhafte und kontroverse Debatten zu unterschiedlichsten Themen hier in diesem Hohen Haus. Dieter Althaus, Sie scheuten nie, gegen den Strom populärer Meinungen zu schwimmen und offensiv Ihre Werte zu vertreten, die Ihnen wichtig sind.
Zweimal wurde Dieter Althaus von diesem Hohen Haus zum Ministerpräsidenten gewählt. In diesen sechs Jahren Amtszeit setzten Sie Ihren Schwerpunkt in der Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ihnen liegt an einer Politik, die sich bereits heute für die Chancen zukünftiger Generationen orientiert. Ihre Heimatverbundenheit ließ Sie schnell zu einem glaubwürdigen Vertreter Thüringer Interessen und der der
neuen Länder werden. So setzten Sie bundespolitische Aspekte. Politik war für Sie, lieber Dieter Althaus, immer eine Sache, die Sie mit ganzer Kraft und großer Leidenschaft betrieben. Es fällt Ihnen deshalb sicher nicht leicht, nach so langer Zeit hier aus diesem Landtag auszuscheiden.
Sie waren in den verschiedensten Ämtern für unseren Freistaat tätig. Sie haben sich mit Ihrer ganzen Person eingesetzt. Für diesen Einsatz danke ich Ihnen persönlich und im Namen des ganzen Hauses. Zur Erinnerung und zum gelegentlichen Studium darf ich Ihnen ein kleines Geschenk überreichen, ein Kompendium der 20 Jahre Thüringer Landespolitik, die Sie mitgestaltet haben. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles erdenklich Gute, Gesundheit, Kraft und Gottes Segen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere Sie noch einmal daran, dass wir übereingekommen sind, den Tagesordnungspunkt 6, Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/672, als ersten Tagesordnungspunkt nach den Haushaltsberatungen aufzurufen.
Gibt es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir nach der Tagesordnung und ich rufe auf die Fortsetzung des Tagesordnungspunkts 2 in seinen Teilen
a) Thüringer Gesetz über die Fest- stellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Thü- ringer Haushaltsgesetz 2010 - ThürHhG 2010 -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/473 - dazu: Beschlussempfehlung des Haus- halts- und Finanzausschusses - Drucksache 5/809 - dazu: Änderungsanträge der Fraktio- nen der CDU und der SPD - Drucksachen 6/892 und 5/896 - dazu: Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE - Drucksachen 5/845 - Neufas- sung -, 5/846, 5/848 bis 5/861 - dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 5/847 -
dazu: Änderungsanträge der Fraktion der FDP - Drucksachen 5/878 bis 5/883, 5/900 - dazu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 5/867 bis 5/877 - dazu: Entschließungsantrag der Frak- tionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/844 - dazu: Entschließungsanträge der Frak- tion DIE LINKE - Drucksachen 5/885 bis 5/891 - dazu: Entschließungsantrag der Frak- tion der FDP - Drucksache 5/884 - ZWEITE BERATUNG
b) Gesetz zur Änderung des Thü- ringer Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/479 - dazu: Beschlussempfehlung des Haus- halts- und Finanzausschusses - Drucksache 5/810 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/862 - ZWEITE BERATUNG
c) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2013 für den Frei- staat Thüringen Unterrichtung durch die Landes- regierung - Drucksache 5/598 - dazu: Beschlussempfehlung des Haus- halts- und Finanzausschusses - Drucksache 5/811 -
d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes - Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landes- haushaltsordnung (ThürLHO) - Unterrichtung durch die Finanzmi- nisterin - Drucksache 5/597 - dazu: Beschlussempfehlung des Haus- halts- und Finanzausschusses - Drucksache 5/812 -
Wir kommen zur Aussprache des Einzelplans 07 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Die vereinbarten Redezeiten für die einzelnen Fraktionen betragen: CDU-Fraktion 15 Minuten, DIE LINKE 14 Minuten, SPD 11 Minuten, FDP 8 Minuten
Es sei noch folgender Hinweis gestattet: Gemäß § 29, Abs. 4 Geschäftsordnung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend, wenn die Landesregierung insgesamt länger als 6 Minuten spricht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, was braucht der Thüringer Haushalt? Wichtige Impulse für einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, Unterstützung des Klein- und Mittelstandes dieser Unternehmen in dem Bereich, wir benötigen die Sicherung des Fachkräftebedarfs für die Wirtschaft, eine Steigerung der Beschäftigungsquote, insbesondere die Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ja nicht verhehlen, dass der vorliegende Haushalt auch im Einzelplan 07 durchaus Ansätze in dieser Richtung aufzuweisen hat. Das stellten wir positiv fest. Ich muss aber mit aller Deutlichkeit genauso sagen, wirklich wird er dieser Aufgabenstellung für die Zukunft Thüringens überhaupt noch nicht gerecht, meine Damen und Herren.
Deshalb haben wir auch einen entsprechenden Entschließungsantrag mit dem Titel „Den sozialökologischen Umbau der Wirtschaft in Thüringen einleiten und Arbeit schaffen“ vorgelegt. Unser Antrag, meine Damen und Herren, zielt darauf ab, die Thüringer Wirtschaft auch und vor allem unter dem Aspekt der noch immer deutlich zutage tretenden Auswirkungen der Finanzkrise unter sozialökologischen Gesichtspunkten umzugestalten, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und Wege zu guter Arbeit in Thüringen zu erreichen.
Dazu, meine Damen und Herren, ist es unabdingbar, dass wir einerseits gute Potenziale in Thüringen zur Entfaltung einer solchen Entwicklung zu verzeichnen haben, dass wir aber andererseits noch nicht wirklich mit einem sozialökologischen Umbau unserer Wirtschaft begonnen haben. Deshalb stehen für uns für eine künftige Wirtschaftspolitik in Thüringen vor allen Dingen folgende Punkte im Mittelpunkt: erneuerbare Energien, Umwelttechnologien, Umwelt- und Energietechnik, Kultur, Denkmalpflege und Tourismus.
Dabei, meine Damen und Herren, gehen wir von einem ganzheitlichen Tourismuskonzept für Thüringen aus, was dringend erforderlich ist.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die öffentliche Daseinsvorsorge und ein zunehmend wichtig werdender Schwerpunkt der Gesundheitswirtschaft, der Gesundheits- und Pflegebereich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles sind Zukunftsbereiche des Landes Thüringen, die gerade auch mittelständische und kleine Unternehmen in unserem Land mit einer so gestalteten Wirtschaftspolitik ins Vorfeld bringen können. Deshalb sehen wir sie auch unter anderem als so wichtig an. Ich will hier ein vielleicht scheinbar etwas herausfallendes Thema noch anschließen.
Wir schlagen Ihnen auch vor, meine Damen und Herren, dass sich die Thüringer Landesregierung und insbesondere das Wirtschaftsministerium für die nächsten Jahre mit dem Thema Konversion befassen. Ja, auch in Thüringen ist es so, dass wir einen großen wirtschaftlichen Bereich im militärischen Segment angesiedelt haben. Aber ich will hier deutlich sagen, wir brauchen dort einen Umschwung, weil wir diese Kapazitäten für das nutzen wollen, was wir als die Zukunftsbranchen Thüringens ansehen. Aber wir brauchen ihn aus ganz deutlich politischen Fragen. Es kann nicht angehen, meine Damen und Herren, dass auch Thüringen daran beteiligt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland mittlerweile der drittgrößte Waffenexporteur weltweit ist und unsere Wirtschaftsunternehmen aus diesem Bereich an jedem Konflikt und jeden kriegerischen Geschehnissen mitverdienen, meine Damen und Herren. Damit muss Schluss sein!
Was wir anstreben, ist eine Vernetzung der Wirtschaftsstruktur-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, meine Damen und Herren. Da bin ich bei einem ganz zentralen Punkt, dem Landesarbeitsmarktprogramm. Herr Minister Machnig, Frau Ministerpräsidentin, meine Damen und Herren, ja, ich sage es deutlich, ich begrüße es, dass sich die neue Landesregierung dazu durchgerungen hat, ein solches Programm endlich wieder auf die Agenda unserer Landespolitik zu stellen. Das war dringend notwendig und überfällig.
Deshalb, meine Damen und Herren, habe ich null Verständnis, dass die FDP-Fraktion ausgerechnet dieses Landesarbeitsmarktprogramm komplett streichen will.
Meine Damen und Herren von der FDP, das ist keinerlei verantwortliche Politik vor diesem Land und seinen Bürgern und insbesondere den vielen Arbeitslosen. Nehmen Sie diese Position zurück, dazu kann ich Sie nur auffordern.
Was uns allerdings stört, das will ich auch deutlich sagen, das ist, dass Sie beabsichtigen, dieses Landesarbeitsmarktprogramm mit zahlreichen neuen Stellen - insgesamt sind es, glaube ich, 100 - in den Kreisen und Städten voranzubringen. Meine Damen und Herren, das ist allerdings ein nicht notwendiger Weg. Das will ich deutlich sagen. Es wäre ja noch eine Frage, wenn wir diese Stellen mit Langzeitarbeitslosen, mit Jugendlichen mit besonderen Vermittlungserschwernissen und anderen besetzen können. Aber das wird ja schwer möglich sein.
Deshalb sage ich Ihnen mit aller Klarheit, was wir hier brauchen, ist, dass die vorhandenen Trägerstrukturen in Thüringen die Möglichkeit erhalten, diese Aufgabe, dieses Landesarbeitsmarktkonzept umzusetzen, und dass wir in diesen Bereichen damit zugleich langfristige Sicherung der vorhandenen Strukturen erreichen können. Das macht doch gemeinsam Sinn, meine Damen und Herren, und nicht die zusätzliche Aufblähung, wie ich sie jetzt herauslese.
Wir haben viel von Synergieeffekten in der letzten Zeit geredet. Wir haben allein in der GFAW im vergangenen Jahr 18 zusätzliche Stellen, aber wir merken von den Synergieeffekten in diesen Bereichen relativ wenig. Das ist eine Baustelle, bei der ich der Auffassung bin, dass wir und insbesondere auch die Landesregierung weitere Akzente setzen müssen, dass es wirklich zu solchen Synergieeffekten kommt, meine Damen und Herren.
Ja, ich hatte vom Mittelstand gesprochen. Davon reden bekannterweise im Wirtschaftszusammenhang alle. Das ist auch völlig logisch. Über 90 Prozent der
Thüringer Unternehmen bewegen sich in diesem Bereich. Dann ist mir aber nicht ganz verständlich, warum wir nun die Ansätze der Förderung, z.B. bei privaten Unternehmen zur Absatzförderung, gegenüber dem Vorjahr sogar um ein Drittel kürzen. Also stattdessen, muss ich schon mal sagen, liest sich der Haushalt für mich so, dass wir z.B. einen Mittelstandsförderbericht brauchen. Aber da muss ich deutlich sagen, was wir brauchen sind eigentlich nicht mehr Berichte. Es gibt viele Analysen. Was wir brauchen, ist wirklich in diesen Bereichen, die direkte, auch finanzielle fördermäßige Hilfe für die betroffenen Unternehmen gerade in dem Bereich Absatz. Es ist eine Erkenntnis aus den letzten Jahren, die wir hier auch schon oft debattiert haben. Gerade wenn neue Produkte entwickelt werden bei Unternehmen, gibt es Probleme immer dann, wenn es dazu kommt, die auch zu überführen und ein gutes Marketing für den Absatz zu erreichen. Deshalb können wir nicht gerade an dem Punkt streichen, meine Damen und Herren. Da müssten wir eigentlich eher ausbauen, ist unsere Auffassung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Energie hatte ich als einen Schwerpunkt genannt. Im Haushalt kommt das entsprechend vor. Wir sind alle zusammen sicherlich der Meinung, dass hier zentrale Potenziale für Innovation und Eneuerung liegen. Ich nehme zur Kenntnis, Herr Machnig, dass Sie das bei jeder Gelegenheit entsprechend deutlich herausheben. Aber dann müssen wir zum Beispiel in dem Haushalt wirklich noch mehr Taten folgen lassen in diesem Zusammenhang. Auch hier kann es meiner Meinung nach nicht in erster Linie um verschiedene neue Konzepte gehen, sondern um die Umsetzung vorhandener Möglichkeiten. Das wird im Übrigen auch deutlich an der ganzen Frage der Green-TechAgentur. Das unterstützen wir natürlich. Das ist ein richtiger Schritt. Es kann dann nicht nur darum gehen, dass wir die Informationszusammenhänge verbessern. Ich glaube, es gibt ganz viele Informationen aus diesem Bereich. Was wir von staatlicher Seite auch deutlich machen müssen, das ist, dass wir vor allen Dingen Voraussetzungen für Koordination und Vernetzung dieser Fragen im Land schaffen, meine Damen und Herren. Wenn wir das nicht in den Mittelpunkt stellen,