Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Abgeordneter Recknagel Platz genommen, die Rednerliste führt Frau Abgeordnete König.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Fiedler, Herr Abgeordneter Hellmann, Herr Abgeordneter von der Krone, Frau Abgeordnete Siegesmund und Frau Ministerin Walsmann.
Folgender Hinweis zur Tagesordnung: Zu TOP 7 wurde ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/2333 verteilt.
Der Tagesordnungspunkt 1 a und b wurde abgesetzt, so dass wir mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 2 beginnen
Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes und des Thüringer Pensionsfondsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1733 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 5/2310
Das Wort hat der Abgeordnete Huster aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung. Bitte schön, Herr Huster.
Frau Präsidentin, guten Morgen werte Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes und des Thüringer Pensionsfondsgesetzes in der Drucksache 5/1733 wurde am 11.11. hier im Plenum beraten und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Haushalts- und Finanzausschuss beschloss die Durchführung einer schriftlichen Anhörung am 29.11.2010 mit einer Frist bis zum 14.01.2011. An
zuhörende waren unter anderem die kommunalen Spitzenverbände, der DGB, der Thüringer Beamtenbund, der Deutsche Hochschulverband und der Thüringer Richterbund. Der Landkreistag bat um die Verlängerung der Anhörungsfrist, so dass der Haushalts- und Finanzausschuss im Ergebnis der zugegangenen Stellungnahmen und möglicher Änderungsanträge am 17.02.2011 abschließend beriet. Zu dieser Sitzung lag ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der die Ablehnung der geplanten Aussetzung der Einzahlung in den Pensionsfonds zum Ziel hatte. Dieser Antrag wurde mehrheitlich im HuFA abgelehnt, so dass Ihnen heute mit der Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses wiederum mehrheitlich die Annahme des Gesetzes empfohlen wird, und zwar mit der Änderung, dass in Artikel 3 Satz 1 das Wort „am“ durch die Worte „mit Wirkung vom“ ersetzt wird. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Dr. Werner Pidde von der SPDFraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um ein Artikelgesetz. In Artikel 1 soll das Besoldungsgesetz geändert werden und in Artikel 2 das Pensionsfondsgesetz. Der Artikel 1 besteht aus zwei Teilen - einmal die Neuregelung der Auslandsbesoldung. Der Grund dafür ist, dass auch der Bund die Auslandsbesoldung geändert hat im Bundesbesoldungsgesetz, und der zweite Teil ist die Abschaffung der leistungsorientierten Besoldung. Die Regelung zur leistungsorientierten Vergütung war im damaligen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder enthalten. Mit dem letzten Tarifabschluss ist sie wieder abgeschafft worden und insofern ist diese Regelung, die jetzt getroffen werden soll, nur folgerichtig. Deshalb sehe ich den Artikel 1 als weniger problematisch an. Wichtig für uns ist, dass die Übertragung des Tarifergebnisses auch auf die Thüringer Beamten Anwendung findet, wie wir überhaupt als SPD-Fraktion uns dafür einsetzen, dass Angestellte und Beamte im Thüringer Landesdienst gleichbehandelt werden.
Es hat zwar mit dem Gesetz nicht unmittelbar etwas zu tun, aber ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit der Arbeitszeitverordnung eine Absenkung der Arbeitszeit der Beamten von 42 auf 40 Stunden bekommen, so wie es auch bei den Angestellten der Fall ist, und das zum 1. Juli dieses Jahres. Unser Wunsch war, dass wir das schon zum 1. Januar
Meine Damen und Herren, beim Artikel 2, bei den regelmäßigen Zuführungen zum Pensionsfonds, die jetzt eingestellt werden sollen, muss man noch mal klipp und klar sagen, das hat nichts zu tun mit den Zahlungen an Beamte im Ruhestand, weil immer wieder gesagt wird, die Altersvorsorge der Beamten kommt jetzt ins Schwimmen. Das Argument ist vollkommen falsch. Die Pensionen werden so oder so gezahlt. Die sind sicher und müssen aus der Landeskasse gezahlt werden, auch das ist sicher. Die Mittel aus dem Pensionsfonds sind dazu da, um das Ganze abzufedern. Insofern würde ich mir einen prall gefüllten Sack wünschen und man hätte reichlich Geld, um das zu zahlen und brauchte nicht auf andere Mittel zurückzugreifen. Hinter den Kulissen, sowohl in der SPD-Fraktion als auch zwischen den beiden Koalitionsfraktionen, haben wir darüber beraten, ob man nicht doch dem Pensionsfonds Mittel zuführen kann. Wir haben für 2011 keine redliche Möglichkeit gesehen. Das ist einfach der Fakt.
Ich habe auch gesehen, dass der Bund und einige Bundesländer sinnvolle Regelungen haben, dass sie für alle neuen Beamten Versorgungsrücklagen bilden, die versicherungsmathematisch berechnet sind, um zukünftigen Belastungen vorzubeugen. Wir müssen schauen, ob wir in Zukunft dem Pensionsfonds Gelder zuführen können, zum Beispiel im Rahmen der Haushaltsberatung 2012, ob das möglich sein wird. Die Mai-Steuerschätzung wird uns dann schon eher den Weg weisen, ob das gehen wird oder man es noch weiter aussetzen muss.
Deshalb sage ich, der Artikel 2 befriedigt wohl die meisten hier im Rund nicht. Dass DIE LINKE jetzt aber einen Änderungsantrag vorlegt, den Artikel einfach zu streichen, das ist wieder einmal typisch. Es bedeutet 8 Mio. € Mehrausgaben im Haushalt 2011 - 8 Mio. € im laufenden Haushalt. Bei den Haushaltsberatungen haben Sie, liebe Kollegen, keinen Änderungsantrag vorgebracht, Sie haben keine Deckung vorgebracht, wie Sie die 8 Mio. € finanziell untersetzen wollen. Da war davon noch überhaupt keine Rede. Da hätten Sie wirklich einmal Farbe bekennen können und wir hätten voll Stolz auf Ihren Vorschlag geschaut, wie Sie denn die 8 Mio. € ausgleichen wollen.
Herr Ramelow, nun regen Sie sich doch mal nicht auf. Das ist doch einfach nur der Fakt. Sie haben keinen Änderungsantrag in dieser Hinsicht vorgelegt.
Na freilich. Sie brauchen nie einen finanziellen Vorschlag zu untersetzen, wo Sie das Geld hernehmen. Das können immer andere machen. Meine Fraktion macht etwas vollkommen falsch, bei jedem Vorschlag überlegen wir, wie können wir das denn bezahlen, wo kriegen wir die Gelder her?
Wir machen etwas vollkommen falsch. Wir müssten so handeln wie Sie - immer nur fordern, egal wer das Ganze bezahlen soll.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Das sind die Staatsbeamten Ihrer Regierung, ihr seid es doch.)
Hier geht es darum, wenn dieser Änderungsantrag beschlossen werden würde, dann würde das bedeuten, dass sofort 8 Mio. € im laufenden Haushalt fehlen. Sofort wäre ein 8-Millionen-Loch da. Das interessiert Sie nicht, das weiß ich.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Dann geben Sie doch das Geld an die Beam- ten zurück. Das sind Taschenspielertricks, was Sie da sagen, Herr Pidde.)
Ich verstehe nicht, warum Sie sich so aufregen, wenn Sie das überhaupt nicht interessiert, wo das Geld herkommt. Dieser Antrag ist total indiskutabel. Ich würde mir wünschen, dass alle Fraktionen sich auch entsprechend Gedanken machen, wie sie die Vorschläge, die sie machen, auch finanziell untersetzen und da erkennt man hier und da das Bemühen.
In meiner eigenen Fraktion wird das jedes Mal finanziell untersetzt. Bei Ihnen würde ich mir wünschen, bekennen Sie doch wenigstens einmal zu einem Vorschlag Farbe und sagen Sie, wie man es bezahlen will. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Birgit Keller von der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auch in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs kann ich Ihnen sagen, dass die Änderungen im Teil Besoldungsgesetz von meiner Fraktion mitgetragen werden, aber der Teil Aussetzung der Zuführung zum Pensionsfonds nach wie vor vehement kritisiert wird.
Deshalb haben wir Ihnen auch einen Änderungsantrag mit dem Ziel vorgelegt, dass das Pensionsfondsgesetz nicht geändert wird. So weit, so gut, meine Damen und Herren, eigentlich könnte ich mir weitere Ausführungen zu diesem Thema jetzt sparen, auch nach der Rede von Herrn Dr. Pidde, zumindest jetzt, weil im Vergleich zum 11.11.2010 sich eigentlich gar nichts geändert hat. Aber genau das ist unsere Kritik. Dabei ist zum Thema doch durchaus sehr interessant hier im Parlament auch viel geredet worden.
Gestatten Sie mir deshalb einen kleinen Rückblick zum Verlauf. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs am 11.11.2010 hat mich insbesondere auch die Rede des Herrn Dr. Pidde doch sehr begeistert. Er sagte nämlich - ich darf zitieren: „Artikel 2 des Gesetzentwurfs hat in der SPD-Fraktion erhebliche Fragen aufgeworfen. Bis zur Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses sind noch einige Tage Zeit und ich bin mir sicher, dass sich die Koalition auf eine vernünftige Position verständigen wird. Zur Vorbereitung auf diese Diskussion werde ich mir schon einmal den Koalitionsvertrag unter das Kopfkissen legen.“ Nun hatte ich doch einiges erwartet. Im Haushalts- und Finanzausschuss am 29.11. wurde eine Anhörung beschlossen. Inhaltlich passierte erst einmal nichts. Am 26.01. wurde die Beratung vertagt, also da passierte die Steigerung von nichts, nämlich gar nichts. Und am 17.02.2011 lag dann unser Änderungsantrag zur Streichung des Artikels 2 zur Abstimmung im Ausschuss vor.
Was nun geschah, wird wohl niemanden mehr verwundern. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt, wir haben die Berichterstattung hierzu gehört. Herr Dr. Pidde hat versucht, in einer 180-Grad-Wende zu erklären, warum man den Artikel 2 so nicht streichen kann. Für meine Fraktion kann ich hier nur noch einmal sagen: Während der Haushaltsdebatte haben wir Vorschläge gemacht zur Senkung der Nettoneuverschuldung. Wir haben über 100 Mio. € Einsparungen in diesem Haushalt gefunden, haben Vorschläge gemacht, und ich sage Ihnen, Herr Dr. Pidde, bei 2,2 Mrd. € Personalkosten werden doch die 8 Mio. € für den Pensionsfonds drin sein.
Für meine Fraktion möchte ich hier noch einmal Folgendes erklären: Dass wir die Aussetzung der Einzahlung in den Pensionsfonds ablehnen, weil es
auf das sie verzichtet haben, und zwar weil sie dieses Geld in die Vorsorge fließen lassen wollten. Und das ist die Kritik, deshalb unser Änderungsantrag, für den ich hier noch einmal namens meiner Fraktion werbe. Noch einmal: Inhalt des Änderungsantrags ist nicht Pensionsfonds ja oder nein, über den man natürlich so, wie er aufgestellt ist, dennoch trefflich streiten könnte, sondern DIE LINKE will nicht zusehen, wie das finanzielle Opfer der Thüringer Beamtinnen und Beamten im allgemeinen Haushalt versickert. Vielen Dank.