Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne.
Für die heutige Plenarsitzung hat als Schriftführerin neben mir Platz genommen die Frau Abgeordnete Lukasch. Die Rednerliste führt die Frau Abgeordnete Mühlbauer.
Es haben sich entschuldigt: der Abgeordnete Fiedler, der Abgeordnete Günther, der Abgeordnete Dr. Hartung, der Abgeordnete Koppe, der Abgeordnete Metz und Frau Abgeordnete König. Den erkrankten Kolleginnen und Kollegen wünsche ich gute Besserung. Angesichts der Vorkommnisse am Wochenende gilt dieser Wunsch explizit für den Abgeordneten Koppe, möge er bald von seinen Verletzungen genesen.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Schulträger hat für heute Abend zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der am Ende der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Ebenfalls heute präsentiert sich das Institut Français im Rahmen einer Wanderausstellung „Leben und Wirken von Jean Monnet“ im Foyer vor dem Landtagsrestaurant. Die Wanderausstellung gibt zeitgleich zu den Wahlen zum EU-Parlament am 22. Mai einen Überblick über das Wirken des bekannten französischen Europa- und Wirtschaftspolitikers Jean Monnet.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung Dauergenehmigungen für Bildund Tonaufnahmen für Herrn Mario Bacza, Frau Mona Torbohm und Frau Nancy Wolf erteilt.
Weiterhin habe ich aufgrund der Eilbedürftigkeit eine Sondergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen für diese Plenarsitzung gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung Herrn Candy Wels von der Nachrichtenagentur dpa erteilt.
Die Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mich darüber unterrichtet, dass durch deren Mitarbeiter Heiko Senebald (CDU), Annette Rudolph, Stefan Wogawa, Frank Schenker und Peter Lahn (Fraktion DIE LIN- KE), Elisabeth Lier (Fraktion der SPD) sowie Thomas Tappert, Jörg Schwabe, Katharina Bautz und Silke Fries (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in den Mai-Plenarsitzungen von den dafür vorgesehenen
Flächen im Plenarsaal Bild- und Tonaufnahmen von den Abgeordneten der jeweils eigenen Fraktion gefertigt werden. Die Fraktion der FDP hat Caterine Ouvrier und Lena Liberta von Salve TV beauftragt. Gemäß Ältestenratsbeschluss vom 15. Dezember 2009 ist dazu keine Genehmigung, sondern lediglich die Unterrichtung der Präsidentin erforderlich. Ich habe die Parlamentarischen Geschäftsführer vorab darüber informiert.
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, dass der Tagesordnungspunkt 30, Beratung der Großen Anfrage, am Donnerstag gegen 19.00 Uhr und der Tagesordnungspunkt 31, Wahl des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, am Donnerstag als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.
Der Ältestenrat regt an, zum Tagesordnungspunkt 8, Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 5/7716, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, gleich die zweite Beratung durchzuführen.
Ebenfalls bin ich informiert worden, dass die Tagesordnungspunkte 8 und 9 heute beraten werden sollen, weil der Justizminister morgen nicht anwesend sein kann. Ist dem so? Müssen wir darüber abstimmen? Nein. Übereinkunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage aber noch einmal: Tagesordnungspunkt 8, erste und zweite Lesung, sofern keine Überweisung beantragt wird? Bitte schön, Herr Blechschmidt.
Frau Präsidentin, ich melde hier Widerspruch an. Wir würden gern heute nur die erste Beratung und eine Ausschussüberweisung vornehmen.
Dann müssen wir im Rahmen der Beratung über die Ausschussüberweisung entscheiden, ob die Ausschussüberweisung genehmigt wird oder nicht.
Wenn die Ausschussüberweisung nicht beschlossen wird, gibt es dann eine Mehrheit dafür, dass die erste Beratung und die zweite Beratung am nächsten Tag stattfinden sollen? Bitte schön, dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Da ist aber der Staatssekretär da. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen?
Dann zählen wir. Wer ist dafür, dass wir in erster und zweiter Beratung, also heute erste Beratung und zweite Beratung, wenn keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, abstimmen? Wer ist da
Dagegen ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? Sie sind auch dagegen, die FDP. Es enthalten sich die CDU und die SPD. Gut, dann verfahren wir so.
Kommen wir zum nächsten Hinweis. Weiterhin wurde im Ältestenrat angeregt, die erste Beratung zu Tagesordnungspunkt 10, Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 5/7742, ohne Aussprache durchzuführen. Herrscht da Einvernehmen? Herr Blechschmidt, herrscht da Einvernehmen, ohne Aussprache?
Gut, dann war das anders signalisiert. Gut. Bei der Verteilung der Einladungen noch fehlende Beschlussempfehlungen haben die Drucksachen: TOP 1 - 5/7790, TOP 2 - 5/7788, TOP 3 - 5/7791, TOP 4 - 5/7771 und TOP 5 - 5/7772.
Die Berichterstattung zu TOP 12 übernimmt Herr Abgeordneter Kummer für Herrn Abgeordneten Dr. Augsten.
Zu TOP 2 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7785 und ein Änderungsantrag in der Drucksache 5/7803 verteilt.
Zu TOP 4 wurde mit der Drucksache 5/7797 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verteilt.
Zu TOP 14 wurde mit der Drucksache 5/7801 ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD verteilt.
Zu TOP 32, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/7753, 5/7755, 5/7756, 5/7769, 5/7778, 5/7779, 5/7781, 5/7786 und 5/7787 hinzu.
Die Landesregierung hat bereits zu den letzten Plenarsitzungen zu den Tagesordnungspunkten 15, 17, 19, 20, 21, 22, 24 und 26 angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 16 „Die Zukunft der Hebammen sichern - Haftpflichtproblematik endlich umfassend lösen!“ in Drucksache 5/7359 in jedem Fall in dieser Plenarsitzung zu behandeln.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion bitte ich um eine Änderung der Tagesordnung gemäß § 22 Geschäftsordnung, und zwar insoweit, dass der Tagesordnungspunkt 23 „Regelung zur vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen - Thüringen als Land des Mittelstandes stärken!“ mit der Drucksachennummer 5/7530 auf jeden Fall in diesem Plenum beraten wird. Die Begründung wird der Abgeordnete Barth vornehmen.
Gut. Dann kommen wir zur ersten Abstimmung, nämlich Tagesordnungspunkt 16, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in jedem Fall in diesem Plenum zu behandeln. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der
Wir kommen zum Antrag zur Tagesordnung durch die FDP-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 23 in jedem Fall in diesem Plenum zu behandeln. Sie möchten das begründen, bitte schön.