Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen die Frau Abgeordnete Mühlbauer. Die Rednerliste führt der Herr Abgeordnete Meyer.
Es haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Fiedler, Frau Abgeordnete Holbe und Herr Abgeordneter Recknagel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, gestatten Sie mir folgende Anmerkung: Für heute hat die NPD eine Kundgebung vor dem Thüringer Parlament angemeldet. Der Thüringer Landtag wendet sich gegen diesen NPD-Aufmarsch, der auf den Tag genau 76 Jahre nach der Verabschiedung der sogenannten Nürnberger Rassegesetze im Jahre 1935 stattfindet. Der Ältestenrat und der Vorstand haben sich verständigt, dass wir als Parlament bewusst unseren Protest gegen die NPDVeranstaltung ausdrücken.
In der Mittagspause, gegen 13.00 Uhr, werde ich gemeinsam mit den Mitgliedern des Landtagsvorstands im Foyer des Funktionsgebäudes zusammenkommen. Ich lade Sie dazu alle recht herzlich ein. Dort werden drei Tafeln platziert, die auf das Motto der NPD-Demonstration „Arbeit, Familie und Heimat“ Bezug nehmen und anhand historischer Fotografien deutlich machen, wie diese Begriffe im Nationalsozialismus missbraucht wurden und welches Leid sie damit über Millionen von Menschen gebracht haben. Wir wollen deutlich machen, dass in Thüringen kein Platz für extremistisches Gedankengut ist, so wie wir es in unserer gemeinsamen Erklärung zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht haben.
Im Anschluss, gegen 14.00 Uhr, wird im Außenbereich eine szenische Lesung stattfinden. Der Titel lautet „Ausgrenzung, Entrechtung, Vertreibung, Beraubung, Deportation, Zwangsarbeit und Ermordung“. Sie veranschaulicht anhand zahlreicher Quellenzitate die Judenverfolgung in Deutschland und insbesondere in Thüringen. Es werden Herr Rüdiger Bender vom Förderkreis Erinnerungsort Topf & Söhne, Dr. Martin Borowsky von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Dr. Andreas Schneider vom Bildungszentrum der Polizei sowie Studierende der Universität Erfurt gemeinsam mit dem ehemaligen Buchenwaldhäftling Gert
Schramm lesen. Im Foyer wird ein Informationsstand der Landeszentrale für politische Bildung Publikationen der Zeitgeschichte verteilen. Darüber hinaus ist geplant, im Anschluss an die NPD-Kundgebung symbolisch mit Besen und Mülltonnen die Hinterlassenschaft der NPD-Kundgebung zu entsorgen.
Ich danke allen, die uns hier und heute den Rücken stärken und ein demokratisches, friedliches Zeichen gegen die NPD setzen. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, folgende allgemeine Hinweise noch zur Tagesordnung:
Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 13 und 14 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
a) Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2012 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/3221 ERSTE BERATUNG
b) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Thüringer Haus- haltsgesetz 2012 - ThürHhG 2012 -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/3224 ERSTE BERATUNG
c) Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/3225 ERSTE BERATUNG
Thüringer Parlaments, des Thüringer Landtags, die Landesregierung legt Ihnen den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2012 und den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2012 vor und bittet um Beratung und Beschlussfassung des Hohen Hauses. Gleichfalls wird der Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes 2012 vorgelegt.
Die Landesregierung hat in intensiven Verhandlungen den Etatentwurf erarbeitet und sich von Sparsamkeit und den Zielen der Konsolidierung leiten lassen, aber gleichzeitig davon dem Land neue Impulse auf den vielfältigen Aufgabenfeldern der Landespolitik zu geben. Der Haushaltsentwurf 2012 kommt ohne neue Schulden aus.
Wir übernehmen damit politische Verantwortung für die finanzielle Stabilität unseres Landes und für die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen. Der Haushaltsentwurf hat ein Volumen von rund 9 Mrd. € und senkt somit um 500 Mio. € das Haushaltsvolumen gegenüber 2011 ab. Der Haushaltsentwurf 2012 setzt klare Zeichen für einen verstärkten Personalabbau. Der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes enthält einige strukturelle Maßnahmen mit dauerhaftem mittelfristigen Entlastungsvolumen. Der Regierungsentwurf soll damit erneuter Startpunkt für notwendige mittelfristige Anpassungsprozesse sein, nachdem in den Jahren 2007, 2008, 2009 schon einmal ausgeglichene Haushalte erreicht werden konnten. Das ambitionierte Ziel heißt Thüringen 2020, wie es von unserer Ministerpräsidentin entworfen wurde. Es bedeutet, durch heutiges Handeln und heutiges Entscheiden den künftigen politischen Gestaltungsspielraum zu sichern und dafür zu sorgen, dass Thüringen auch am Ende dieser Dekade selbstständig mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln agieren kann.
Wir wollen damit erreichen, den guten Aufbaustand des Landes abzusichern und eine stabile und solide Plattform zu schaffen, von der aus dann natürlich weiterhin eine gedeihliche Entwicklung des Landes gestaltet werden kann.
Meine Damen und Herren, der Haushalt eines Landes ist stets tangiert von einer Reihe von Bezugslinien, deren direkte Gestaltung allerdings außerhalb unseres Einflussbereichs liegt. Die wirtschaftliche Entwicklung sowie die bundesstaatlichen Rahmenbedingungen können wir nicht direkt gestalten, sind aber in unserem Handeln direkt davon betroffen. Die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen ist immer ein Spiegelbild der gesamtdeutschen Entwicklung und damit auch der Entwicklung der Weltwirtschaft. Der Integrationsprozess der Thüringer Wirtschaft ist nach 20 Jahren der Wiedererlangung der deutschen Einheit wirklich weit vorangeschritten. In keinem anderen neuen Bundesland sind die Ar
beitslosenquoten so niedrig, in keinem anderen neuen Bundesland werden stets so überzeugende Werte des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts erreicht wie in Thüringen.
Die Arbeitslosenquoten in den Landkreisen, die an Hessen und Bayern angrenzen, liegen zwischen 4,5 und 6,5 Prozent. Sie sind damit besser als in vielen anderen Regionen der alten Bundesrepublik, der alten Länder. Die Wachstumsraten unserer realen Wirtschaftsleistung erreichten 2010 mit plus 3 Prozent den Spitzenwert im Kreis der neuen Länder.
Dies, meine Damen und Herren, kann und muss Quelle des Stolzes für die Thüringerinnen und Thüringer sein. Schließlich ist es Zeugnis ihrer Schaffenskraft und ihres Aufbauwillens; dieses macht diese Werte möglich. Gleichzeitig sind die Werte allerdings auch ein Beweis für die Richtigkeit des vor Jahren eingeschlagenen Weges eines konsequent wirtschaftsfreundlichen Klimas in unserem Land, und zwar für große, mittlere und kleinere Betriebe.
Umgedreht bedeutet der hohe Integrationsgrad der Wirtschaft aber auch, dass die Thüringer Wirtschaftsentwicklung zunehmend mehr das Schicksal der gesamtdeutschen Wirtschaft teilt, und dies im konjunkturellen Auf genauso wie in konjunkturellen Pausen.
Meine Damen und Herren, die öffentlichen Haushalte - der Thüringer Landeshaushalt genauso wie letztlich alle Kommunalhaushalte - sind untrennbar über die Steuereinnahmeentwicklung und den Länderfinanzausgleich mit der Wirtschaftsentwicklung verbunden. Wir haben dies erleben können in den guten Jahren 2007, 2008, allerdings auch bei dem jähen Absturz der Steuerbasis in den Jahren 2009 und 2010. Diese Zusammenhänge im Blick wäre es vollkommen verfehlt, die gegenwärtige Steuereinnahmeentwicklung zu überschätzen, meine Damen und Herren. Die derzeitigen Steuereinnahmen sind Ergebnis der Arbeitsleistung, der Umsätze und Erträge von gestern. Für 2012 geht es aber um das Morgen. Und hier sieht es am aktuellen Rand vielleicht schon ganz anders aus. Der Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf basiert auf einer nach heutigem Kenntnisstand realistischen Steuereinnahmeentwicklung und bildet ein solides Fundament für unsere veranschlagten Ausgaben 2012.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft hat sich gerade von der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte erholt. Viele Menschen sind noch verunsichert, weil für sie persönlich die Nachrichten aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht greifbar, sehr abstrakt und daher nicht nachvollziehbar sind. Die Politik allerdings kann sich auf Derartiges nicht zurückziehen. Sie
muss notfalls bei Unsicherheit handeln und gestalten. Wir müssen allerdings die Risiken der Entwicklung erkennen und in unsere Handlungen mit einbeziehen. Wir müssen mit Besonnenheit, Augenmaß und Mut zur gleichen Zeit agieren.
Um die derzeitige Situation erfassen zu können, gehe ich noch einmal knapp zurück in das Frühjahr 2007. Damals zerplatzte die Immobilienblase in den USA. Als Folge verloren alle Akteure das Vertrauen in alle. Keine Bank lieh einer anderen mehr Geld. Diese Vertrauenskrise führte zur Kreditklemme und als Folge zu einer mangelnden Versorgung der Wirtschaft und übertrug so die Probleme des Finanzsektors auf die Realwirtschaft. Von diesem Schock konnten sich die deutsche und die Thüringer Wirtschaft erholen. Dies ist zunächst Ergebnis des enormen Einsatzes der Betriebe, der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer im Land, aber auch Ergebnis enormer Anstrengungen der Regierungen in den einzelnen Staaten. Milliardenschwere Konjunkturpakete, Stabilisierungsmaßnahmen, Bürgschaften wurden auf den Weg gebracht. Der Preis der Erholung ist allerdings hoch. Der Finanzkrise folgte die aktuelle Schuldenkrise. Inzwischen erfüllen nur noch sieben Staaten von 27 die Stabilitätskriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, darf dann auch die Frage erlaubt sein: Haben wir es bei dieser Staatsschuldenkrise in Europa überhaupt mit einer neuen Krise zu tun oder ist diese Krise der öffentlichen Haushalte nicht vielleicht eine Schattenwirkung der von uns überwunden geglaubten Finanzkrise? Können allerdings Staaten ihre Schulden nicht mehr bezahlen, so werden auf den Bankensektor enorme Abschreibungsbeträge zulaufen, sicherlich mit Folgen für die Realwirtschaft. Daher, meine Damen und Herren, werden enorme Anstrengungen unternommen, um die Zahlungsfähigkeit der überschuldeten Staaten im Euroraum zu garantieren. Beunruhigend ist die Veröffentlichung vom letzten Freitag, wonach die OECD warnt, dass im IV. Quartal die deutsche Wirtschaft nicht mehr wachsen könnte. Auch von der Europäischen Zentralbank werden solche Äußerungen getan. Insofern ist das der aktuelle Rand. Ich warne vor Überschätzungen der Ergebnisse der November-Steuerschätzung. Sie könnte uns an der einen oder anderen Stelle doch Ernüchterung bringen.
Ich möchte allerdings an dieser Stelle die Dinge nicht herbeireden, das ist nicht meine Absicht. Ich rede nur von Risiken, die wir bei unserer Haushaltsgestaltung berücksichtigen müssen. Die enorme Staatsverschuldung bereitet den Menschen in Deutschland große Sorgen. 63 Prozent der Befragten sagen, dass sie die hohe Staatsverschuldung auch in Deutschland beunruhigt. Eine Umfrage in Thüringen zeigt, dass das Thema Verschuldung
schon von jedem Zweiten als Hauptthema gesehen wird. Ich bin allerdings der Meinung, die Politik muss diese Ängste ernst nehmen und aufgreifen. Sie muss versuchen, durch kluges Handeln Vertrauen zurückzugewinnen. Aber, meine Damen und Herren, genau dies tun wir mit unserem Haushaltsentwurf 2012, indem wir an die Thüringerinnen und Thüringer ein deutliches Signal senden. Wir senden das Signal, Abschied von verschuldungsfinanzierten Haushalten zu nehmen. Wir sind handlungsfähig. Wir stellen die Weichen für die finanzielle Stabilität des Landes. Wir dürfen nach meiner Einschätzung davon ausgehen, je länger die Staatsschuldenkrise in Europa keine überzeugende Lösung gefunden hat, desto größer wird doch das Verlangen unserer Menschen, in einem stabilen Lebensumfeld in ihrer eigenen Heimat zu leben. Genau dafür arbeiten wir.
Meine Damen und Herren, der Landeshaushalt ist neben der Wirtschaftsentwicklung in starkem Maße von Rahmenbedingungen im gesamtdeutschen Raum, im bundesstaatlichen Bereich betroffen. Dies zeigt deutlich unsere Finanzierungsstruktur des Haushalts 2012. Allein 525 Mio. € der Einnahmen kommen von der Europäischen Gemeinschaft. Das sind immerhin fast 6 Prozent. Noch dominanter ist der Einfluss bundesstaatlicher Finanztransfers. Hier sind zunächst der Umsatzsteuerausgleich von über 1 Mrd. €, der Länderfinanzausgleich von 0,5 Mrd. € und Bundesfehlbetragszuweisungen zu nennen. Zähle ich diese Dinge alle zusammen, komme ich auf fast 2 Mrd. € oder 22 Prozent unserer Haushaltsfinanzierung bezogen auf den Haushalt 2012. Zudem gesellen sich Zuweisungen aus dem Solidarpakt II von immerhin noch über 1 Mrd. € für 2012 und es gesellen sich bundesfinanzierte Aufgabenbereiche wie BAföG, wie Wohngeld, kommunaler Straßenbau, Wirtschaftsförderung dazu, die allein auch fast 1 Mrd. € ausmachen. Meine Damen und Herren, warum sage ich das? Es verdeutlicht die enorme Relevanz, die die bundesstaatliche Finanzordnung für den Haushalt Thüringens hat. Dies erklärt wiederum die hohe Aufmerksamkeit, die wir dieser Entwicklung beimessen müssen.
Wir müssen schauen, wie sich die bundesweite Finanzordnung ändert und wie sie ab 2020 reformiert werden soll. Wir sind unmittelbar davon betroffen. Wir müssen allerdings dabei sein. Wir werden dabei sein, wenn es um das Gestalten geht. Ob es um die Fort- und Ausgestaltung der neuen Förderperiode ab 2014 im EU-Bereich geht oder um die Neugestaltung der bundesstaatlichen Finanzordnung ab 2020, immer muss Thüringen dabei sein. Wir müssen uns kraftvoll einbringen in diese Prozesse, wir müssen unsere Stimme erheben und wir müssen mitgestalten, damit wir unsere Interessen dort wahren können. Die Kommission der Europäischen
Gemeinschaft hat am 29. Juni 2011 ihre Vorstellungen zur Fortsetzung der Förderperiode 2014 auf den Tisch gelegt. Ja, die Förderung wird weitergehen, allerdings wohl auf etwas geringerem Niveau. Wir sind über unsere Europaministerin, über den Wirtschaftsminister eingebunden in diese Verhandlungsprozesse, und wir werden unsere Erfahrungen dort einbringen, wir werden mittun.
Im bundesstaatlichen Bereich erleben wir, meine Damen und Herren, schon erste Positionierungen für die Neugestaltung der bundesstaatlichen Ordnung ab 2020. Wir erleben, dass die Geberländer Verfassungsklage erheben wollen in Karlsruhe. Wir erleben schon, dass - vor einem Jahr insbesondere durch Nordrhein-Westfalen - die Fortführung des Solidarpakts II infrage gestellt wird, verbal und in direkter Natur. Wir erleben, dass mittlerweile unsere Hartz IV-SoBEZ von 1 Mrd. € Umschichtungsvolumen von den alten Ländern in die neuen Länder auf 800 Mio. € geschrumpft sind, das kostet Thüringen 43 Mio. €, die wir für unsere Gemeinden haben auch aufbringen müssen, nur eben aus Landesmitteln.
All dies werte ich, meine Damen und Herren, als nicht gerade beruhigende Vorboten einer bevorstehenden Auseinandersetzung im bundesstaatlichen Maßstab. Es geht um Positionierung bezüglich der Dinge, die ab 2020 kommen sollen und ich sage noch einmal: Auch in diesem Feld muss Thüringen dabei sein, wir müssen uns einmischen und wir müssen mitgestalten. Thüringen bereitet sich bereits fachlich auf diese Dinge vor. Wir sind Mitglied in einer bundesweiten Arbeitsgruppe, in einem Arbeitsgremium, nicht nur der neuen Länder, sondern aller Empfängerländer im Länderfinanzausgleich. Wir wollen auch hier eine wichtige Rolle spielen und unsere Erfahrungen einbringen.
Vielleicht noch einmal eine Zeitabfolge: Wenn Sie berücksichtigen, dass die Arbeiten am Solidarpakt II 1999 begonnen haben, die Gesetzgebung 2002 zum Abschluss gekommen ist und 2005 die Dinge in Kraft getreten sind, so werden Sie erahnen, dass diese Diskussionen nicht mehr lange auf uns warten werden. Wir werden auf jeden Fall dabei sein und diese wichtige Zukunftsaufgabe mitgestalten wollen.
Lassen Sie mich nun zu unserem Haushaltsplan 2012 im engeren Sinne kommen. Das Haushaltsvolumen beträgt 9 Mrd. €, rund 500 Mio. € weniger als 2011. Die damit zusammenhängenden Einsparungen sind schmerzhaft, sie sind aber machbar und sie sind verkraftbar. Der Haushaltsentwurf kommt ohne neue Schuldenaufnahme aus. Die ordentlichen Einnahmen finanzieren die Ausgaben. Das ist ein Grundsatz, den wir weiter ausprägen wollen, dem wir folgen wollen.