Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Landtagssitzung, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Abgeordnete Kellner, die Rednerliste führt der Herr Abgeordnete Recknagel.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Minister Prof. Dr. Huber, Herr Minister Reinholz bis 11.00 Uhr und Herr Abgeordneter Kuschel. Ist er da? Sehr schön.
Wahl eines ständigen Ersatzmit- glieds des Gremiums nach § 3 des Thüringer Gesetzes zur Über- prüfung von Abgeordneten (ThürAbgÜpG) Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/967 -
Der Landtag hat in seiner 9. Sitzung am 28. Januar 2010 die Ersatzmitglieder des Gremiums nach § 3 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten gewählt. Als Ersatzmitglied der Fraktion DIE LINKE für das Mitglied Frau Vizepräsidentin Dr. Birgit Klaubert wurde der Abgeordnete Dieter Hausold gewählt. Der Abgeordnete Dieter Hausold hat sein Amt zwischenzeitlich niedergelegt. Die Fraktion DIE LINKE schlägt in ihrem Wahlvorschlag nun die Frau Abgeordnete Dr. Karin Kaschuba vor. Wird Aussprache zu diesem Vorschlag gewünscht? Das sehe ich nicht.
Gemäß § 46 Abs. 2 Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Widerspricht ein Mitglied des Landtags? Ja, Herr Abgeordneter. Damit führen wir die Wahlen in geheimer Wahl durch und ich bitte, die Stimmzettel vorzubereiten. Die Mehrheit ist erreicht, wenn 45 Mitglieder dieses Landtags für den Wahlvorschlag stimmen. Ich bitte, die beiden Schriftführer die Namen zu verlesen.
Adams, Dirk; Dr. Augsten, Frank; Bärwolff Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring, HansJürgen; Doht, Sabine; Eckardt, David-Christian; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Dr. Hartung, Thomas; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hennig, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kanis, Regine; Dr. Kaschuba, Karin; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Dr. Klaubert, Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik;
Krauße, Horst; Krone, Klaus von der; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lemb, Wolfgang; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Dr. Gudrun Lukin; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Metz, Peter; Meyer, Carsten; Mohring, Mike; Mühlbauer, Eleonore Margarete; Pelke, Birgit; Dr. Werner Pidde; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Recknagel, Lutz; Reinholz, Jürgen; Renner, Martina; Rothe-Beinlich, Astrid; Scherer, Manfred; Schröter, Fritz; Schubert, Jennifer; Sedlacik, Heidrun; Siegesmund, Anja; Sojka, Michaele; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Untermann, Heinz; Dr. Mario Voigt; Walsmann, Marion; Weber, Frank; Wetzel, Siegfried; Wolf, Katja; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Dr. Klaus Zeh.
Konnten alle Abgeordneten Ihre Stimme abgeben? Ich sehe, alle Abgeordneten konnten ihre Stimme abgeben. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte um Auszählen der Stimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das Wahlergebnis zur Wahl eines ständigen Ersatzmitglieds des Gremiums nach § 3 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten: Abgegebene Stimmzettel 84, gültige Stimmzettel 84, für den Wahlvorschlag haben gestimmt 60, Nein 20, 4 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit erreicht und Frau Dr. Kaschuba als Ersatzmitglied gewählt.
Wahl von weiteren stimmberech- tigten Mitgliedern und ständigen Ersatzmitgliedern des erweiter- ten Gremiums nach § 4 des Thü- ringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und der SPD - Drucksache 5/997 -
Folgende Hinweise: Gemäß § 3 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten entscheidet über die Einleitung der Einzelfallprüfung ein Gremium, das aus den Mitgliedern des Vorstandes besteht. Gemäß § 4 des o.g. Gesetzes wird zur Durchführung der Einzelfallprüfung das Gremium erweitert. Dem erweiterten Gremium gehören als stimmberechtigte Mitglieder neben den Mitgliedern des Vorstandes des Landtags weitere Abgeordnete an. Der Ältestenrat hat in seiner 9. Sitzung am 20. April 2010 die Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Gremiums auf vier festgelegt. Auf die Fraktion der CDU entfallen zwei stimmberechtigte Mitglieder und auf die Fraktion DIE LINKE und SPD entfällt jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied. Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist ein ständiges Ersatzmitglied zu wählen. Der gemeinsame Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 5/997 vor.
Wird Aussprache gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied dieses Hauses widerspricht. Widerspricht jemand? Ja, ich sehe Widerspruch. Damit kommen wir zur geheimen Wahl. Ich bitte die Wahlhelfer, ihre Tätigkeit aufzunehmen, und die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Adams, Dirk; Dr. Augsten, Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, Andre; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring, HansJürgen; Doht, Sabine; Eckardt, David-Christian; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Dr. Hartung, Thomas; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hennig, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kanis, Regine; Dr. Kaschuba, Karin;
Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Dr. Klaubert, Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik;
Krauße, Horst, Klaus von der Krone; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lemb, Wolfgang; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Dr. Lukin, Gudrun; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Metz, Peter; Meyer, Carsten; Mohring, Mike; Mühlbauer, Eleonore; Pelke, Birgit; Dr. Werner Pidde; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Recknagel, Lutz; Reinholz, Jürgen; Renner, Martina; Rothe-Beinlich, Astrid; Scherer, Manfred; Schröter, Fritz; Schubert, Jennifer; Sedlacik, Heidrun; Siegesmund, Anja; Sojka, Michaele; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Untermann, Heinz; Dr. Mario Voigt; Walsmann, Marion; Weber, Frank; Wetzel, Siegfried; Wolf, Katja; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Dr. Klaus Zeh.
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich sehe, das ist der Fall. Damit schließe ich den Wahlvorgang und bitte um Auszählung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben ein Stimmergebnis: Abgegebene Stimmzettel 85, gültige Stimmzettel 85; für den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und der SPD stimmten 77 Abgeordnete, 3 Abgeordnete stimmten mit Nein, 5 enthielten sich der Stimme. Damit ist der Wahlvorschlag bestätigt und hat die Mehrheit von 45 Abgeordneten.
Ich gehe davon aus, dass die gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder die Wahl annehmen; es sind insgesamt 8. Gibt es Widerspruch? Das sehe ich nicht. Dann gratuliere ich Ihnen zur Wahl. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wahl des Präsidenten und weite- rer Mitglieder des Thüringer Ver- fassungsgerichtshofs sowie ggf. Ernennung und Vereidigung des Präsidenten des Thüringer Ver- fassungsgerichtshofs Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1000 -
Folgender Hinweis: Gemäß Artikel 79 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 3 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgeset
zes werden der Präsident und die weiteren Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs vom Landtag einzeln und in geheimer Wahl ohne Aussprache auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt ist, wer die Stimme von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags, also mindestens 59 Stimmen, auf sich vereinigt. Der Wahlvorschlag liegt in der Drucksache 5/1000 vor.
Dazu wird wie folgt verfahren - ich erläutere den Stimmzettel: Für die Wahl erhält jeder und jede Abgeordnete einen Stimmzettel. Gewählt sind nur diejenigen Kandidaten, die mindestens 59 Stimmen auf sich vereinigen, das heißt, jeder auf dem Wahlzettel stehende Kandidat wird einzeln gewählt, jeder Abgeordnete hat also die Möglichkeit bei dem Präsidenten, seinen Stellvertretern, den sechs Verfassungsrichtern bzw. vier weiteren Stellvertretern mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ zu stimmen.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte um die Verlesung der Namen. Die Wahlhelfer bitte ich ebenfalls, ihre Tätigkeit aufzunehmen.
Adams, Dirk; Dr. Augsten, Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring, HansJürgen; Doht, Sabine; Eckardt, David-Christian; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Dr. Hartung, Thomas; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hennig, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kanis, Regine; Dr. Kaschuba, Karin; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Dr. Klaubert, Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik;
Krauße, Horst; Klaus von der Krone; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lemb, Wolfgang; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Dr. Lukin, Gudrun; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Metz, Peter; Meyer, Carsten; Mohring, Mike; Mühlbauer, Eleonore; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Recknagel, Lutz; Reinholz, Jürgen; Renner, Martina; Rothe-Beinlich, Astrid; Scherer, Manfred; Schröter, Fritz; Schubert, Jennifer; Sedlacik, Heidrun; Siegesmund, Anja; Sojka, Michaele; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Untermann, Heinz; Dr. Mario Voigt; Walsmann, Marion; Weber, Frank; Wetzel, Siegfried; Wolf, Katja; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Dr. Klaus Zeh.
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Nein. Ich frage noch einmal: Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich sehe, das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Da die Auszählung etwas länger dauern wird, unterbreche ich die Sitzung für 20 Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte alle Fraktionsvorsitzenden für ein kurzes Gespräch zu mir an den Präsidiumstisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich habe Folgendes mitzuteilen: Bei der Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs wurden 88 Stimmen abgegeben. Anwesend sind aber nur 86 Abgeordnete in diesem Haus. Herr Kuschel hat sich entschuldigt und Herr Bärwolff ist auch nicht anwesend. Er hat auch nicht als Wahlhelfer fungiert. Damit sind zwei Stimmzettel zusätzlich abgegeben worden. Wir sind mit den Fraktionsvorsitzenden übereingekommen, die alle diesen Vorschlag tragen, den Wahlgang zu wiederholen. Nach einem Beschluss des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten aus vergangenen Wahlperioden kann ein Wahlgang einmal wiederholt werden.
Ich bitte, den Wahlgang zu wiederholen, die Wahlhelfer ihres Amtes zu walten. Ich bitte auch die Abgeordneten, sehr sorgsam beim Ausfüllen der Wahlzettel vorzugehen und die abgegebenen Stimmen bei der Wahlabgabe abzustreichen.
Adams, Dirk; Dr. Augsten, Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring, HansJürgen; Doht, Sabine; Eckardt, David-Christian; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Dr. Hartung, Thomas; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hennig, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kanis, Regine; Dr. Kaschuba, Karin; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Dr. Klaubert, Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Krauße, Horst; von der Krone, Klaus;
Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lemb, Wolfgang; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Dr. Lukin, Gudrun; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Metz, Peter; Meyer, Carsten; Mohring, Mike; Mühlbauer, Eleonore; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Recknagel, Lutz; Reinholz, Jürgen; Renner, Martina; RotheBeinlich, Astrid; Scherer, Manfred; Schröter, Fritz; Schubert, Jennifer; Sedlacik, Heidrun; Siegesmund, Anja; Sojka, Michaele; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Untermann, Heinz; Dr. Mario Voigt; Walsmann, Marion; Weber, Frank; Wetzel, Siegfried; Wolf, Katja; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Dr. Zeh, Klaus.
Konnten alle Abgeordneten eine Stimme abgeben? Ich beende den Wahlgang. Wir kommen zur Stimmauszählung und ich unterbreche die Sitzung erneut für 20 Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beende die Unterbrechung der Sitzung. Wir haben ein Wahlergebnis für die Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs: Abgegebene Stimmzettel 85.
Für den Präsidenten Joachim Lindner: 83 Jastimmen, 1 Neinstimme,1 Enthaltung. Damit ist die Zweidrittelmehrheit erreicht.
Für Herrn Eckart Peters: 81 Jastimmen, 2 Neinstimmen, 1 Einhaltung, 1 ungültige Stimme. Damit ist die Zweidrittelmehrheit erreicht und Herr Peters ist gewählt.
Herr Dr. Hartmut Schwan: 79 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 2 Enthaltungen, keine ungültige Stimme. Damit ist auch die Mehrheit erreicht und Herr Dr. Schwan ist gewählt.
Frau Elke Heßelmann: 81 Jastimmen, 2 Neinstimmen, 2 Enthaltungen, keine ungültige Stimme. Damit ist ebenfalls die Zweidrittelmehrheit erreicht und Frau Heßelmann ist gewählt.