Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch unsere Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführerin hat neben mir Platz genommen die Frau Abgeordnete Holzapfel. Die Rednerliste führt die Frau Abgeordnete Berninger.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Pelke, Herr Abgeordneter Hauboldt, Herr Abgeordneter Hellmann, Frau Abgeordnete Hennig, Frau Abgeordnete Jung, Frau Abgeordnete Dr. Kaschuba, Herr Abgeordneter Krause, Herr Abgeordneter von der Krone, Herr Abgeordneter Recknagel, Herr Abgeordneter Dr. Voigt, Herr Abgeordneter Dr. Zeh, Frau Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Herr Minister Dr. Poppenhäger und Herr Minister Carius zeitweise.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich, bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten, einige Worte zu dem Thema sage, das uns in den letzten Wochen in Atem hält.
Wir Abgeordneten sind tief betroffen von den abscheulichen Verbrechen, die rechtsextremistische Gewalttäter an verschiedenen Orten in Deutschland verübt haben. Wir sind beschämt, dass drei der Täter aus unserem Land, aus Thüringen, stammen. Sie haben nach jetzigem Erkenntnisstand mindestens zehn Todesopfer auf dem Gewissen - neun Mitbürger mit Migrationshintergrund und eine in Thüringen geborene Polizistin.
Über viele Jahre konnte diese Gruppierung mit außergewöhnlich hoher Gewaltbereitschaft Verbrechen planen, konnte unentdeckt und im Verborgenen operieren. Es ist kritisch und mit großem Nachdruck zu hinterfragen, warum ihnen unsere Sicherheitsbehörden trotz der großen Anzahl der begangenen Straftaten nicht eher das Handwerk legen konnten. Für die Opfer kommen die Ermittlungen und die Festnahmen zu spät. Für die Angehörigen ist es jedoch wichtig, zu sehen, dass die Morde endlich aufgeklärt und die Täter nach den Gesetzen unseres Rechtsstaats bestraft werden.
Aber nicht nur für sie ist die Aufklärung der Morde das Einlösen eines essenziellen Rechts. Auch unsere Gesellschaft braucht in diesen Wochen die Versicherung, dass der Staat keine illegalen Terrornetzwerke in unserem Land duldet und alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um radikale Vereinigungen zu zerschlagen.
Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Institutionen, die innere Sicherheit zu gewährleisten. In diesem Sinn fordern wir Abgeordneten des Thüringer Landtags die Behörden der Länder und des Bundes auf, konsequent und zügig die Aufklärungsarbeit voranzutreiben.
Wir fordern, Schuldige und Hintermänner zu benennen, das Umfeld der Täter zu durchleuchten und der Öffentlichkeit Rechenschaft über Ergebnisse, aber auch über eventuelle Versäumnisse in der Ermittlungsarbeit zu geben. Jedes Verbrechen muss gesühnt und jede etwaige Panne konsequent aufgearbeitet werden. Das sind wir den Opfern schuldig.
Ein Ergebnis der noch andauernden Untersuchung steht jedoch heute schon fest. Unsere Gesellschaft muss aufkeimendem Rechtsradikalismus schneller und entschiedener begegnen.
Der Grundkonsens unseres Landes ist, dass wir rechtsextremistische Gewalt ernst nehmen und entschlossen abwehren. Die Wahrung dieses Grundkonsenses ist nicht allein die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern obliegt der gesamten Gesellschaft. Wir alle sind dazu ethisch verpflichtet, weil rechtsradikale Ideologien fundamental dem Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen.
Niemandem in unserem Land kann daran gelegen sein, dass die rechtsterroristische Gefahr verdrängt und vergessen, verharmlost oder unterschätzt wird. Deshalb bin ich dankbar, dass viele Menschen überall in Thüringen und Deutschland sich zu diesem Grundkonsens bekennen, ihn auf Demonstrationen, Bürgerfesten und Konzerten zum Ausdruck bringen. Wir Abgeordneten des Thüringer Landtags haben uns zu Beginn der 5. Legislaturperiode in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, allen Bestrebungen, die das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden, Einhalt zu gebieten. Ich rufe uns heute diese Erklärung in Erinnerung. Darin heißt es, ich zitiere: „Der Schutz der Menschenwürde verlangt es, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz und in der Verfassung des Freistaats Thüringen konkretisiert ist, erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit allen Gegnern dieser Ordnung.“
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Basis unserer demokratischen, parlamentarischen Arbeit. Wir treten dafür ein, dass Thüringen
tolerant, weltoffen, demokratisch ist und wir sind uns bewusst, Rechtsextremismus ist keine Kinderkrankheit, die von selbst vergeht. Ich rufe im Namen der Abgeordneten des Thüringer Landtags die Sicherheitsbehörden und die Justiz dazu auf, wachsam und mit koordinierten Kräften rechtsextremistischen Straftaten vorzubeugen und aufzuklären. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, rechtsradikales Gedankengut schon bei ersten Anzeichen wahrzunehmen, sich nicht täuschen zu lassen von scheinbar seriösen Fassaden Rechtsradikaler. Denn sie planen nichts anderes als die Abschaffung der demokratischen Grundordnung, unserer Werteordnung. Ich fordere unsere Abgeordneten auf, Rechtsradikalismus mit großer Entschiedenheit entgegenzutreten, wie wir es eindrücklich im September bei der Demonstration der NPD vor unserem Haus gemacht haben.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir gemeinsam alles tun, damit Anhängern rechtsradikaler Ideologien der gesellschaftliche Boden entzogen wird.
Meine Damen und Herren, aber in dieser Stunde sind unsere Gedanken zuvorderst bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich bitte Sie daher, sich für eine Gedenkminute bzw. für ein stilles Gebet zu erheben. Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, gestatten Sie mir folgende Hinweise zur Tagesordnung: Die Fraktionen haben im Ältestenrat vereinbart, heute nach der Aktuellen Stunde eine Fragestunde für die gesamte Sitzungswoche durchzuführen. Die Landesregierung hat sich bereit erklärt, eventuell verbleibende Mündliche Anfragen schriftlich bis Freitag zu beantworten. Danach erfolgt der Aufruf der Gesetze ohne die Haushaltsberatung. Der letzte Aufruf erfolgt 19.30 Uhr. Morgen erfolgt die Haushaltsberatung. Die Plenarsitzung wird morgen nicht für eine Mittagspause unterbrochen. Der letzte Aufruf eines Teilabschnitts der Haushaltsberatung erfolgt um 22.00 Uhr. Falls die Abstimmung bereits begonnen hat, wird diese in jedem Fall beendet.
Weiterhin sind die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 2 am Freitag als ersten Punkt, den Tagesordnungspunkt 18 als ersten Punkt nach den Gesetzen, den Tagesordnungspunkt 20 als zweiten Punkt nach den Gesetzen und den Tagesordnungspunkt 21 am Freitag als letzten Punkt aufzurufen. Am Freitag erfolgt der letzte Aufruf um 18.00 Uhr.
Bei der Verteilung der Einladungen fehlten noch folgende Beschlussempfehlungen mit den Drucksachennummern - ich möchte sie benennen - zu TOP 1 b die Drucksache 5/3666, TOP 2 5/3668, TOP 3 a und b 5/3729 und 5/3730, TOP 4 a bis f
Zu TOP 2 wurde als Berichterstatter der Abgeordnete Gentzel und zu TOP 7 wurde als Berichterstatter Herr Abgeordneter Gumprecht benannt.
Hinweis zu TOP 3 a und b: Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hat zu den Tagesordnungspunkten heute erst unmittelbar vor der Plenarsitzung beraten. Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit kann dadurch erst im Laufe des Tages und daher nicht in der nach § 58 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist von zwei Werktagen vor Beginn der Beratung verteilt werden. Daher ist über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung zu beschließen. Dies kann in einfacher Mehrheit geschehen.
Ich bitte nun um Zustimmung, dass wir hier über die Fristverkürzung beschließen können. Oder sehe ich Widerspruch? Nein, ich sehe keinen Widerspruch. Also, ich bitte um Zustimmung mit Handzeichen. Danke. Gibt es Gegenstimmen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist die Fristverkürzung von allen Fraktionen so bestätigt.
Zu TOP 1 b wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/3747 verteilt. Weiterhin wird ein Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3752 verteilt.
Zu TOP 4 a wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/3640 verteilt. Weiterhin werden noch Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/3706 und der Fraktion DIE LINKE in den Drucksachen 5/3731 bis 5/ 3737 sowie Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in den Drucksachen 5/3708 bis 5/3727 und 5/3746 sowie der Fraktion der FDP in den Drucksachen 5/3738 bis 5/3741 und 5/3744 verteilt.
Zu TOP 4 b wird ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/3742 und der Fraktionen der CDU und SPD in der Drucksache 5/3745 verteilt.
Zu TOP 4 c werden Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3728 und der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/3743 verteilt.
Zu TOP 5 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/ 3704 verteilt. Weiterhin werden Änderungsanträge der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/3749 und der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3750 verteilt.
Der TOP 14 „Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen“ wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgezogen.
Der gemeinsame Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und der LINKEN zu TOP 20 hat die Drucksache 5/3650 und der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD hat die Drucksache 5/3748.
Zu TOP 23 - Fragestunde - kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/3641/3642/ 3644/3649/3652/3654/3655 und 5/3656 hinzu. Der Abgeordnete Adams hat seine Mündliche Anfrage in der Drucksache 5/3653 zurückgezogen.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, neben den bereits zu den letzten Plenarsitzungen angekündigten Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 9 bis 11, auch zu dem Tagesordnungspunkt 15 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 unserer Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Liegen weitere Änderungsanträge vor? Ich sehe die SPD, die FDP und DIE LINKE. Bitte schön, Herr Dr. Pidde.
Frau Präsidentin, ich beantrage innerhalb des Tagesordnungspunkts 4, den Einzelplan 02 morgen nach 15.00 Uhr und den Einzelplan 05 morgen nach 17.00 Uhr aufzurufen, weil sonst die Teilnahme der zuständigen Minister nicht gewährleistet ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens der FDPFraktion beantrage ich, den fristgemäß eingereichten Antrag zur Wahl eines neuen Schriftführers mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Abgeordnete Recknagel hat der FDP-Fraktion gegenüber seinen Verzicht auf das Amt erklärt.
Frau Präsidentin, namens der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten wir darum, dass der Tagesordnungspunkt 16 „Abschiebung in den Kosovo“ auf alle Fälle am Freitag ab
gearbeitet wird, da es sich hier um terminliche Abarbeitung handelt. Wir schlagen vor, vorletzter Tagesordnungspunkt.
Gut. Dann stimmen wir der Reihe nach ab. Die SPD hat beantragt, innerhalb des Tagesordnungspunkts 4 den Einzelplan 2 nach 15.00 Uhr und den Einzelplan 5 nach 17.00 Uhr zu behandeln. Gibt es Zustimmung zu diesem Vorschlag? Ich bitte um Ihr Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Ich sehe Gegenstimmen bei der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Enthaltungen? Ich sehe Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dem Vorschlag der SPD stattgegeben und wir verfahren so.
Ich komme zur Ergänzung der FDP für den Wahlvorschlag - in der Drucksache 5/3686 verteilt - für einen neuen Schriftführer. Der Vorschlag ist fristgerecht eingereicht worden und wir können darüber in einfacher Mehrheit abstimmen. Hatten Sie noch beantragt, wo wir diesen Punkt behandeln? Ich würde sagen, nach der „Wahl der Vertreter des Landtags in den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt“ sowie der „Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen“.