Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Plenarsitzung, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Herr Abgeordnete Meyer, die Rednerliste führt der Herr Abgeordnete Kellner.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Dr. Pidde, Frau Abgeordnete König, Herr Abgeordneter von der Krone, Herr Abgeordneter Recknagel, Herr Abgeordneter Schröter, Herr Abgeordneter Untermann, Frau Ministerin Taubert, Herr Minister Matschie und Herr Minister Dr. Poppenhäger.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Die Landespressekonferenz hat für morgen zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der am Ende nach der Plenarsitzung, voraussichtlich 19.30 Uhr, beginnen wird.
Die Fraktion der SPD hat mich darüber unterrichtet, dass sie Herrn Volker Hilscher und Herrn Alexander Michel beauftragt hat, in den kommenden Plenarsitzungen von den dafür vorgesehenen Flächen im Plenarsaal Bildaufnahmen der Abgeordneten der SPD zu machen. Gemäß Ältestenratsbeschluss vom 15. Dezember 2009 ist dazu keine Genehmigung erforderlich, sondern lediglich die Unterrichtung durch die Präsidentin. Die Parlamentarischen Geschäftsführer wurden vorab informiert.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für diese Plenarsitzung eine Sondergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen für Daniel Jurkurwski, Tino Baumgärtner und Carolin Stephan von Salve TV gemäß den Regelungen für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Kommen wir zu den Hinweisen zur Tagesordnung: Zu TOP 2 a, b und c ist der Abgeordnete Hauboldt Berichterstatter anstelle des für diese Plenarsitzung entschuldigten Abgeordneten Schröter.
Zu TOP 2 c wurden Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/ 3027 und der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3034 verteilt.
Die Beschlussempfehlung zu TOP 3 hat die Drucksachennummer 5/3021. Weiterhin wurde hierzu ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3029 verteilt.
Der TOP 11 „Elternassistenz für Menschen mit Behinderungen in Thüringen“ wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der Ausschuss für Soziales, Fa
Zu TOP 33, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/3001/3002/ 3006/3007 und 5/3008 bis 5/3016 hinzu.
Die Landesregierung hat inzwischen mitgeteilt, neben den bereits zur letzten Plenarsitzung angekündigten Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 13, 14, 17 a, 18, 19, 20, 22, 24 und 25 auch zu den Tagesordnungspunkten 23 a und 23 b von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Namens meiner Fraktion beantrage ich, unseren Antrag in der Drucksache 5/2875 „Für eine stärkere Förderung des Frauen- und Mädchenfußballs in Thüringen - Potenziale der Fußball-WM 2011 nutzen“ auf jeden Fall am Freitag zu behandeln; der Antrag ist im Moment Tagesordnungspunkt 24.
Frau Präsidentin, ich beantrage, im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 2 den Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufzunehmen zur Bildung und Besetzung von Fachausschüssen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage namens meiner Fraktion die gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 25 und 13, weil sie inhaltlich eng beieinander liegen.
Danke, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich die ausgeteilte Drucksache 5/3040 noch auf die Tagesordnung zu nehmen. Da sie nicht fristgerecht eingereicht wurde, wird die Dringlichkeit des Wunsches durch den Abgeordneten Kummer begründet.
Ich würde sagen, wir beginnen mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diesen Tagesordnungspunkt 24 noch am Freitag zu behandeln. Gibt es dazu Widerspruch? Den sehe ich nicht. Da gibt es den Vorschlag, diesen zumindest als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen? Ja, gut. Ich sehe keinen Widerspruch. Wir brauchen darüber auch nicht abzustimmen. Ich denke, das ist einvernehmlich.
Wir kommen zur Aufnahme des Antrags der CDUFraktion zur Bildung eines neuen Ausschusses. Gibt es dazu Anmerkungen? Hier geht es um Fristverkürzung. Der Antrag wird sicher noch ausgeteilt, denn er hat noch keine Drucksachennummer. Gibt es dazu Widerspruch, dass wir jetzt darüber abstimmen? Das sehe ich nicht.
Danke, Frau Präsidentin. Wir haben nach § 70 ff. der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ein Gutachten beim Juristischen Dienst der Landtagsverwaltung in Auftrag gegeben, um klären zu lassen, ob die Umbildung eines Ausschusses durch eine Aufspaltung rechtlich so ohne Weiteres möglich ist. Wir haben Zweifel, ob durch die Umbildung nicht Kernbereiche betroffen sind und somit auch die Zugriffe auf die Ausschüsse neu geregelt werden müssen. Wir bitten Sie deshalb darum, den Antrag zur Bildung eines neuen Ausschusses bis zur Klärung der rechtlichen Problematik durch den Juristischen Dienst ruhen zu lassen. Danke schön.
Danke schön. Ich frage jetzt noch einmal die Antragsteller: Es gibt Widerspruch, wir können also deswegen, weil der Antrag noch nicht vorliegt, morgen früh darüber abstimmen, wenn der Antrag vorliegt.
Er ist noch nicht ausgeteilt für alle Abgeordneten. Morgen früh, wenn alle Abgeordneten diesen Antrag haben, können wir noch einmal darüber abstimmen.
ten. Das wäre dann bei Tagesordnungspunkt 13. Gibt es dazu andere Vorschläge? Einvernehmen? Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass wir die Tagesordnungspunkte 25 und 13 gemeinsam beraten bei Tagesordnungspunkt 13, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer ist dagegen? Das sind Gegenstimmen bei den Fraktionen der CDU und der SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt und wir beraten, wie in der Tagesordnung ausgewiesen.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Drucksache 5/3040 „Bereitstellung von Fernwärme auch in Zukunft versorgungssicher und bezahlbar!“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Sie möchten dazu sprechen, Herr Kummer? Dann bitte schön die Begründung.
Frau Präsidentin, ich möchte im Namen meiner Fraktion die Dringlichkeit unseres Antrags zu den Fernwasserpreisen begründen. Die Fernwasserpreise laufen im Jahr 2012 aus. Gegenwärtig gibt es Verhandlungen zwischen der Thüringer Fernwasserversorgung und der kommunalen Seite zur neuen Preisgestaltung. Diese Verhandlungen gestalten sich wie erwartet schwierig, da es in der Vergangenheit sehr unterschiedliche Fernwasserpreise für die einzelnen Aufgabenträger gab. Außerdem ist noch zu erwarten, dass die Mengen sich deutlich reduzieren, so dass auch das bei der neuen Preiskalkulation Berücksichtigung finden muss. Wir hatten versucht, über Anfragen zu dem Thema Informationen zu erhalten. Da gab es keine Antwort. Wir haben ebenso versucht, in vertraulicher Sitzung des Umweltausschusses uns mit dieser Thematik zu befassen. Die vertrauliche Sitzung wurde mehrheitlich abgelehnt. Anschließend habe ich Gelegenheit gehabt, mit mehreren Beteiligten an diesen gegenwärtigen Vertragsverhandlungen Gespräche zu führen. Die Situation, die sich dabei dargestellt hat, ist erschreckend. Es ist davon auszugehen bei den gegenwärtigen Prognosen, wenn alles normal läuft, dass der Fernwasserbezug in Thüringen seit ehemals 1990 von 70 Mio. m³ auf 40 Mio. m³ sinkt. Wenn die Preise deutlich steigen, und bei einigen Aufgabenträgern werden sie um bis zu 50 Prozent steigen, ist ebenfalls davon auszugehen, dass diese Aufgabenträger nicht mehr bereit sind, die bisherige Wassermenge zu diesen Konditionen abzunehmen. Das bedeutet, dass im Umkehrschluss weitere Wassermengen verloren gehen und die verbleibenden, auf das Fernwasser dringend angewiesenen Kommunen dann einen noch höheren Preis zahlen müssen. Die EU schreibt uns kostendeckende Wasserpreise vor und das führt dazu, dass insgesamt die Gesamtkosten eingepreist werden müssen. Ich will daran erinnern,
dass gerade im Bereich der Fernwasserversorgung die Abschreibungen der Hauptpreisblock sind, also die Kosten, die für unsere Talsperren generell anstehen, und davon kommen wir nicht los. Wie dieses Problem gelöst werden muss, dazu müssen wir uns hier verständigen. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie nicht einfach abwartet, bis Preise irgendwann mal feststehen und wir uns dann nicht wiederfinden. Es geht hier um Landesvermögen in Höhe von etwa 1 Mrd. €. Ich erwarte, dass sie Lösungsvorschläge unterbreitet, wie dieses Problem behoben werden kann.
Meine Damen und Herren, wenn wir nicht frühzeitig handeln, erwartet uns eine Spirale von zurückgehenden Wassermengen und gleichzeitig steigenden Preisen für diejenigen, die nicht ausweichen können.
In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass wir zu verzeichnen haben, dass es sogar noch Förderung zur Revitalisierung von alten Trinkwasserbrunnen gibt, z.B. im Rahmen von Ersatzvornahmen. Wenn eine Ausgleichsmaßnahme läuft, weil ein Trinkwasserschutzgebiet aufgehoben werden muss, dann werden dafür z.B. Gelder bereitgestellt, um ehemalige Trinkwasserbrunnen wieder zu aktivieren. Auch das wird sich gegen die Fernwassermengenabnahme auswirken; eine Situation, die alles andere als befriedigend ist, wo auch wir gegensteuern müssen. Deshalb bitte ich um Beratung unseres Antrags mit der gebotenen Dringlichkeit noch in dieser Plenarsitzung, denn es ist zu erwarten, dass schon im Herbst einige Kommunen sagen werden, sie steigen aus der Fernwasserversorgung aus. Das würde dann die gravierenden Folgen, die ich benannt habe, mit sich bringen. Ich sehe eigentlich nur eine richtige Lösung der ganzen Geschichte, die Trinkwassertalsperren, die wir ab 2012 nicht mehr benötigen - das sind etwa fünf, Weida, Zeulenroda, Schmalwasser, Tambach-Dietharz und Erletor -, müssen einer neuen Nutzung zugeführt werden und müssen aus der Trinkwasserpreiskalkulation rausgenommen werden. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht. Aber darüber müssen wir wirklich reden, wie diese Geschichte gelöst werden kann. Ich danke Ihnen.
Danke schön. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wir können mit einfacher Mehrheit abstimmen oder wird widersprochen?
Es wird widersprochen. Damit brauchen wir die Zweidrittelmehrheit und wir kommen zur Abstimmung. Zuerst stimmen wir über die Fristverkürzung
ab. Wer für die Fristverkürzung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist gegen diese Fristverkürzung? Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Damit ist die Fristverkürzung nicht genehmigt und auch keine Aufnahme in die Tagesordnung.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Fürs Proto- koll: Mohring hatte den Antrag, obwohl er nicht unterschrieben hatte.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall, dann verfahren wir danach.
Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Alle Fraktionen haben sich jeweils auf eine Aktuelle Stunde geeinigt. Das Zeitschema beträgt jeweils 30 Minuten, die Redezeit der Landesregierung bleibt unberücksichtigt. Die Redezeit des einzelnen Redners beträgt maximal 5 Minuten.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Position der Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene im Spannungsfeld zwischen gefühlter Sicherheit und den Bürgerrechten“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/2961
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, der Fraktionsvorsitzende der benachbarten Fraktion hat ja manchmal auch herzerfrischende Bemerkungen. Meine Damen und Herren, wir haben das Thema, dieses aktuelle Thema gewählt, um zu erfahren, wie die einzelnen Fraktionen und natürlich vor allem die Landesregierung sich dazu positionieren.