Guten Morgen, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Zuschauer auf der Besuchertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Meißner. Die Rednerliste führt Herr Abgeordneter Meyer.
Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Fiedler, Herr Abgeordneter Günther, Herr Abgeordneter Dr. Hartung, Herr Abgeordneter Huster, Frau Abgeordnete Wolf, Herr Abgeordneter Wucherpfennig, Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht, Herr Minister Carius zeitweise und Frau Ministerin Walsmann entschuldigt.
Ich freue mich, heute ein Geburtstagskind begrüßen zu können und ihm zu gratulieren, dem Minister für Wirtschaft: Alles Gute Ihnen, Glück, Gesundheit und die nötige Portion Gelassenheit.
Danke, Frau Präsidentin, nicht die Glückwünsche unserer Fraktion, die bekommt der Wirtschaftsminister auch so, nein, aufgrund des Verlaufs der gestrigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt meine Fraktion mit Blick auf weitere parlamentarische Aktivitäten, z.B. Antrag auf Änderung der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung und somit notwendige Abstimmungen, entsprechend § 41 Abs. 6 der Geschäftsordnung für eine Fraktionssitzung eine 30-minütige Auszeit.
Gut, danke schön. Dann gehen wir in eine Auszeit von 30 Minuten und treffen uns wieder 9.30 Uhr hier im Plenarsaal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Auszeit ist beendet. Wir setzen unsere Landtagssitzung fort. Gestatten Sie mir folgende Hinweise noch zur Tagesordnung.
Zu TOP 21 wurde ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/ 2578 verteilt.
Danke, Frau Präsidentin. Im Ergebnis der 30-minütigen Auszeit möchte die Fraktion DIE LINKE entsprechend § 22 einen Antrag auf die Tagesordnung setzen in Dringlichkeit. Der Antrag lautet „Parlamentarische Aufklärung zu Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung durch das Thüringer Innenministerium“. Die Dringlichkeit würde der Abgeordnete Ramelow begründen.
Danke schön. Mir liegt der Antrag schriftlich vor. Wir werden ihn jetzt unverzüglich im Vorabdruck an alle Abgeordneten verteilen. Ich werde ihn aber erst mal verlesen.
„Parlamentarische Aufklärung zu Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung durch das Thüringer Innenministerium
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag unverzüglich und umfassend über die Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten durch das Thüringer Innenministerium zu berichten. Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:
1. Zulässigkeit der Aufnahme von Krediten bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten im Thüringer Innenministerium,
2. Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und das Verfahren bei der Beschaffung von Pkw für die Polizei im Jahr 2009,
3. Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und das Verfahren bei der Auftragserteilung für die Verwertung von ausgesonderten Fahrzeugen bei der Polizei,
4. Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und das Verfahren bei der Beschaffung eines Hubschraubers für die Polizei und
Trotz einer stattgefundenen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses konnte eine Aufklärung der Vorwürfe bei der Beschaffungspraxis im Thüringer Innenministerium nicht erreicht werden. Das Finanzministerium hat sich nicht geäußert. Daher soll sich nunmehr das Parlament mit diesen Vorgängen befassen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, üblicherweise sollte man denken, dass eine Parlamentsbeteiligung, wenn es um Mittelbewirtschaftung von rund 12/13 Mio. € geht, keine Angelegenheit ist, die Peanuts sind, sondern eine Angelegenheit ist,
die im Haushalt oder als Teil des Haushalts für uns als Parlamentarier erkennbar ist, wer beschafft was, was wird mit dem Geld gemacht, wie wird es angelegt und wer hat welche Kompetenz, Geschäfte für den Freistaat zu vollziehen. Ich dachte bislang, dass die Dinge glasklar geklärt seien und dass, wenn es um größere Investitionen geht, das Vergaberecht gilt, dass die Fragen öffentlicher Ausschreibungen angewendet werden, dass man schaut, ob es günstige Angebote gibt, ob es weitere Angebote gibt, und dass in der gewerblichen Wirtschaft niemand außen vor gelassen wird, wenn mit Staatsgeld Ankauf betrieben wird - so weit, so gut.
Wir hatten aus den Medien erfahren müssen, dass es um Polizeifahrzeuge geht. Im Haushalt selber stehen diese Polizeifahrzeuge immer nur als Einzeltranchen drin. Nach näherem Befragen ergibt sich daraus aufgrund der Medienberichterstattung und unseres Nachfragens der Akteure der Opposition im Innenausschuss, dass es sich um einen Poolvertrag von mehreren Hundert Fahrzeugen handelt. Die sind im Haushalt als Poolvertrag nie offengelegt worden. Dann, ein paar Tage später, müssen wir wieder am Wochenende aus den Medien erfahren, dass für rund 10 Mio. € ein oder zwei Hubschrauber angekauft werden sollten; am Schluss ist einer angekauft worden. Dann geistert wiederum in der Öffentlichkeit ein Dokument einer Zuarbeit im Innenministerium, dass Zinsgeschäfte getätigt sein sollen, unter anderem 500.000 €, die auf einem Konto liegen, nicht abgerufen werden, aber der Freistaat muss dafür Zinsen bezahlen. Das Ganze vollzieht sich aber nicht im Finanzministerium, sondern offenkundig im Innenministerium. Und auch dort wiederum nicht im Innenministerium, sondern scheinbar bei der Bereitschaftspolizei. Dann fragen wir uns doch, ob es hier nicht einen dringenden Aufklärungsbedarf für das Parlament als Ganzes gibt.
Es gab eine Innenausschuss-Sitzung, in der Herr Innenminister Geibert mitteilte, dass die Staatsanwaltschaft tätig geworden sei, deswegen seien die Akten im Moment nicht präsent. Die Frage aber, ob es eine Kreditgenehmigung gab oder nicht, hat mit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung gar nichts zu tun, sondern da muss der Finanzminister sagen, ist das bei mir gebucht oder ist es nicht bei mir gebucht. Man versteckt sich hinter der Staatsanwalt
schaft. Dann hört man wiederum in der Öffentlichkeit, dass Anzeigen vom Innenministerium gegen Mitarbeiter des Hauses gestellt worden sind wegen Beschaffung. Da geht es um die digitale Messtechnik. Das erfahren wir Parlamentarier aber nicht im Innenausschuss, sondern wir erfahren es erst wieder in der Öffentlichkeit. Anschließend auf Nachfrage von uns im Parlament, was ist denn hier los, gibt es eine Information an die Innenpolitischen Sprecher - etwas lax gesprochen -, man habe es extra den Parlamentariern nicht gesagt, weil die Staatsanwaltschaft noch eine Hausdurchsuchung machen wollte und jetzt durch die Veröffentlichung des MDR die Hausdurchsuchung leider schiefgegangen sei. Dann lanciert man noch die Nachricht, dass die Durchstecherei möglicherweise in der Staatsanwaltschaft stattgefunden hat und wir als Parlamentarier wundern uns darüber, was für ein Spiel wird mit uns als Parlament hier eigentlich gespielt.
Dann gibt es die Dringlichkeitssitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Dort hätten wir uns gewünscht, dass der Finanzminister mal auf die Fragen antwortet, wieso gibt es für die Kfz, für die Autos, und für den Hubschrauber eine vertragliche Beziehung zu einer Gesellschaft für Absatzfinanzierung Erfurt GmbH. Das Ganze wird deklariert als Mietkauf, nicht als Darlehen, nicht als haushaltsrechtliche Bewirtschaftung eines Kredits, also nicht ein Teil der Verschuldung unseres Landes, die auch anzeigepflichtig sind, nein, das Ganze wird deklariert als Mietkauf. Da, meine Damen und Herren, geht es einfach so nicht mehr weiter.
Die Frage, ob das ein Mietkauf ist oder wer diese Mietkauffirma eigentlich eingeschaltet hat, ist doch hochspannend, weil interessanterweise zwischen den Autos, die von einem Autohaus kommen aus Thüringen, und den Hubschraubern gibt es ja nun keine gemeinsame Beziehung. Oder hat das Autohaus Peter auch noch eine Hubschrauberabteilung? Also muss doch irgendjemand die GEFA eingeschaltet haben. Die Frage ist: Wer hat sie eingeschaltet und wer hat die Darlehensverträge unterschrieben? Wer hat die Mietkaufverträge unterschrieben? Alles das hätten wir ganz gern gestern durch den Finanzminister gehört. Der hat sich aber gefreut und geschwiegen. Der Innenminister hat die Stirn besessen, im Ausschuss die Protokolle des Innenausschusses vorzulesen. Da, meine Damen und Herren, ist das Parlament gefordert. So können wir nicht mehr weitermachen.
Meine Damen und Herren - und das sage ich auch in Richtung SPD -, einfach durch Beschlusslage festzustellen, es sei alles gesagt, aber Heiko Gentzel im Fernsehen sich hinzusetzen und zu sagen, falls die Opposition einen Untersuchungsausschuss macht, wird er zustimmen, dann sage ich, meine Damen und Herren, auf den Untersuchungsausschuss zu verweisen, aber das Parlament nicht zu beteiligen, da tragen Sie mit die Verantwortung. Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns das heute im Parlament mit dem Finanzminister besprechen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will etwas sagen, warum ich meine, dass dieser Antrag nicht dringlich, sondern Show ist und trotzdem sagen, warum wir der Aufnahme in die Tagesordnung zustimmen werden. Bis gestern Abend halb elf oder halb zwölf hat der Haushaltsund Finanzausschuss getagt, weil die Linksfraktion 15 Fragen gestellt hat, die es zu beantworten gilt. Nachdem eine oder eine halbe Frage, je nach Interpretation, bis abends in die Nachtstunden beantwortet wurde, hat auf Nachfrage des Innenministers, der erklärt hat, er ist bereit, auch weitere 14 Fragen zu beantworten, was auch unsere beiden Fraktionen von CDU und SPD ausdrücklich erklärt haben, die Linksfraktion gesagt, wir verzichten auf die weitere Beantwortung in der heutigen Sitzung und rufen es in der nächsten Haushalts- und Finanzausschuss-Sitzung wieder auf.
Parallel dazu konnte man schon gestern Abend im Internet auf mdr.de lesen, dass sowieso geplant war, heute früh eine Tagesordnungsunterbrechung zu machen, um diesen Tagesordnungspunkt auf die Sitzung zu nehmen. Das kann man im Internet bei mdr.de gestern Abend nachlesen.
Weil wir wussten, dass das passiert, und weil wir gesehen haben im Haushalts- und Finanzausschuss, dass gar kein abschließendes Aufklärungs