Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Plenarsitzung, die ich hiermit eröffne. Ich heiße auch die Zuschauer auf der Tribüne herzlich willkommen und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführerin hat neben mir Platz genommen die Frau Abgeordnete Kanis. Die Rednerliste führt der Herr Abgeordnete Bärwolff.
Für die Sitzung haben sich entschuldigt: der Herr Abgeordnete Adams, der Herr Abgeordnete Günther, der Herr Abgeordnete Krauße, der Herr Abgeordnete Recknagel, Herr Minister Geibert, Herr Minister Machnig und Herr Minister Reinholz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir wenige Worte am Anfang. Wir haben am 6. Mai in unserem Lande Stichwahlen gehabt. Ich möchte denen gratulieren, die erfolgreich die Stichwahl bestritten haben, und zwar sind das die Oberbürgermeisterin Frau Abgeordnete Katja Wolf in Eisenach, der Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh in Nordhausen und die Landrätinnen Petra Enders, Birgit Keller und Michaele Sojka.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gratuliere Ihnen recht herzlich, wünsche Ihnen Kraft und Gottes Segen für Ihr Amt und vor allen Dingen für Ihre Stadt und den Landkreis, den Sie zu verantworten haben.
Gestatten Sie mir aber auch, den 18 Mitgliedern dieses Hohen Hauses zu danken, die sich bei den Kommunalwahlen dem Wählervotum gestellt und für ein kommunales Mandat beworben haben, das zeigt, wie verwurzelt dieser Landtag mit der Kommunalpolitik ist und welche Wechselwirkungen es zwischen Landtag und Kommunen gibt. Ich danke Ihnen allen, die kandidiert haben.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen für Herrn Frank Wannenmacher von STRATOS TV erteilt.
Hinweise zur Tagesordnung: Der angekündigte Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD zu TOP 7 hat die Drucksachennummer 5/4496.
Die Tagesordnungspunkte 8 a und b sowie der Tagesordnungspunkt 9 werden von der Tagesordnung abgesetzt, da die jeweiligen Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben.
Zu TOP 25 - Fragestunde - kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/4461/4462/ 4465/4468/4469/4471/4489/4491/4492/4495/4497/ 4498 und 5/4499 hinzu.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, neben den bereits in den letzten Plenarsitzungen angekündigten Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 10 und 14 auch zu den Tagesordnungspunkten 18, 21 und 22 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 unserer Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst beantragen, dass wir den Tagesordnungspunkt 24 am Freitagmorgen als ersten Tagesordnungspunkt behandeln.
Zum Zweiten möchte ich beantragen, dass wir das Thema c „Der Energiegipfel im Bundeskanzleramt …“ usw. der Aktuellen Stunde als ersten Punkt aufrufen.
Des Weiteren möchte ich beantragen, dass wir zum Tagesordnungspunkt 2 - Änderung der Verfassung des Freistaats - zweite und dritte Beratung vornehmen.
Zum Tagesordnungspunkt 4 möchte ich beantragen, dass wir die erste und zweite Lesung nacheinander aufrufen, sozusagen den Tagesordnungspunkt in einem Ritt abhandeln.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich die Zulassung unseres Änderungsantrags zu Tagesordnungspunkt 22.
Kommen wir als Erstes zu den Anträgen der CDU es gibt keine weiteren -, den Tagesordnungspunkt 24 am Freitag als ersten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Wer gibt dem seine Zustimmung? Ich sehe die Zustimmung von der FDP, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist
dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Auch keine Enthaltung. Gut, dann verfahren wir so.
Es gibt den Antrag der CDU, Punkt c der Aktuellen Stunde - Energiegipfel - als erste Aktuelle Stunde aufzurufen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Zustimmung bei der FDP, der CDU und der SPD. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Enthaltungen bei den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Dann gibt es den Antrag, Tagesordnungspunkt 2 in zweiter und dritter Lesung zu behandeln. Wir brauchen hier eine Zweidrittelmehrheit? Einfache, gut, eine einfache Mehrheit.
Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei der FDP, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit verfahren wir so.
Wer ist für die Beratung in erster und zweiter Lesung dieses Tagesordnungspunkts, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei der FDP, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Wer enthält sich?
Sie waren auch dafür. Es ging sehr schnell bei Ihnen und wieder zurück. Damit haben wir auch die Zweidrittelmehrheit erreicht und wir können die erste und zweite Lesung durchführen.
Kommen wir zum Antrag der FDP, das betrifft den Tagesordnungspunkt 22. Hier wird beantragt, den Änderungsantrag zuzulassen. Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung des Antragstellers zulässig. Ich frage deshalb die CDU- und die SPD-Fraktion: Erteilen Sie die Zustimmung zur Zulassung dieses Änderungsantrags?
Ich sehe keinen weiteren Antrag zur Tagesordnung. Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 26, die Aktuelle Stunde, und wir beginnen mit Punkt c
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD zum Thema: „Der Energiegipfel im Bundeskanzleramt am 23. Mai 2012 und dessen Auswirkungen auf Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/4488
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, selbst bei sehr positiver Bewertung des Energiegipfels bei der Bundeskanzlerin fällt es mir doch sehr schwer, tatsächlich positive Ergebnisse aus dem Gipfel herauszulesen. Es gibt nicht nur keine positiven Aspekte aus dem Energiegipfel heraus, zumindest nicht als Impuls der Bundesregierung, sondern es gibt auch keine erkennbare Energiepolitikstrategie in der Bundesregierung. Ich will beispielhaft nur einige Punkte aufzählen: Da ist zum Beispiel der Bereich des notwendigen Zubaus im Bereich der konventionellen Kraftwerke. Wie Sie wissen, werden trotz starker Bemühungen beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger noch rund 80 Prozent der Backup-Leistungen durch konventionelle Kraftwerksstrukturen erbracht werden müssen, auch in Zukunft, zumindest in absehbarer Zukunft. Der Monitoringbericht der Bundesnetzagentur kommt zum Ergebnis, dass sich die Verzögerungen beim Kraftwerksneubau nochmals durch die Politik der Bundesregierung vergrößert haben. Ein weiterer Bereich ist der Netzausbau. Heute wurden aktuelle Meldungen bekannt, dass man mittlerweile von 7.800 km Netzzubau und Netzmodernisierung spricht; bisher hat man von 4.450 km gesprochen. Von diesen 4.450 km sind gerade mal 214 km gebaut worden. Auch das zeigt gepaart mit der Tatsache, dass wir momentane Planungszeiträume von 121 Monaten für Netzausbauprojekte haben, dass die Politik der Bundesregierung auch hier keine erkennbare Erfolgsbilanz aufzeigen kann.
Im Bereich der kommunalen Energieversorgung gibt es keine erkennbaren Anreize für kommunale Energiekonzepte. Es gibt seitens der Bundesregierung nichts, was Kommunen, die Eigenbereitschaft zeigen, die sagen, wir wollen das Kraftwerk sein, die sich auf den Weg machen wollen, ihre Energie selbst vor Ort und unabhängig von den großen Energiekonzernen zu erzeugen, was diese Aktivitäten unterstützt, flankiert oder in irgendeiner Form fördert.
Im Bereich der Speichertechnologien gibt es kein Konzept der Bundesregierung. Thüringen ist immer noch das einzige Land mit einem Pumpspeicherka
taster in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Im Bereich des Gebäudebestands gibt es kein ernsthaftes Konzept, ganz im Gegenteil: Die nach der Energiewende versprochenen 1,5 Mrd. € sollen mittlerweile auf 900 Mio. € reduziert werden, das sind die Mittel, die in den Gebäudebestand investiert werden sollten, obwohl das Bundesbauministerium errechnet hat, dass mit jedem Euro Investition in diesem Sektor 10 € Investition mit volkswirtschaftlichem Nutzen generiert wird, das heißt ein Hebel von 1 zu 10. Trotzdem, statt mehr Geld in diesen Bereich zu investieren, wird weiter reduziert.
Nicht zu reden von der Katastrophenpolitik der Bundesregierung im Bereich der Einspeisevergütung und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes - eine weltweite Bewegung, die die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2001 angestoßen hat. Mit der Regelung des EEG wurde zuungunsten der Bundesrepublik Deutschland abgewickelt, zumindest sind das die letzten Versuche des scheidenden Bundesumweltministers Röttgen gewesen.
In Richtung der FDP, weil ich weiß, was kommen wird: Der Zubau im Bereich der Photovoltaik - Herr Kemmerich, ich weiß ja, was Sie vortragen werden - beeinflusst eben nicht wesentlich die EEG-Umlage, ganz im Gegenteil, 1 GW Zuwachs ergibt jetzt gerade mal noch eine Kostensteigerung um 0,035 Cent. Was wir brauchen, sind keine PR-Termine, was wir brauchen, sind keine öffentlichkeitswirksamen Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, was wir brauchen, sind klare Handlungsstrukturen. Für die Kraftwerke brauchen wir ein Kraftwerkbeschleunigungsgesetz. Wir brauchen ein neues Marktdesign, weg vom Regelenergiemarkt hin zum Kapazitätsmarkt. Wir brauchen Netzausbau und dafür brauchen wir einen Bundesverkehrswegeplan Strom. Wir brauchen ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Wir brauchen im Gebäudebestand eine Mittelaufstockung auf 5 Mrd. €. Was wir hier in Thüringen dringend brauchen, ist eine Änderung der Kommunalordnung, die Kommunen Engagement ermöglicht. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abgeordnete Manfred Hellmann.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, das Ergebnis der Kanzlerrunde zum sogenannten Energiegipfel kann man wie folgt zusammenfassen, ich zitiere Herrn Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: