Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich darf Sie herzlich willkommen heißen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Erstes habe ich die angenehme Aufgabe, jemanden neu in unserem Haus zu begrüßen, Frau Ute Lukasch, sie ist neu in der Fraktion DIE LINKE und tritt die Nachfolge von Frau Renner an. Frau Lukasch, herzlich willkommen in diesem Haus
Für die heutige Plenarsitzung hat als Schriftführer neben mir Platz genommen der Herr Abgeordnete Meyer, die Rednerliste führt der Herr Abgeordnete Koppe.
Es haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Barth, Herr Abgeordneter Günther, Herr Abgeordneter Metz, Herr Abgeordneter Worm, Frau Abgeordnete Schubert zeitweise, Herr Abgeordneter Dr. Voigt zeitweise, Herr Minister Gnauck, Herr Minister Dr. Voß und Herr Minister Machnig zeitweise.
Jetzt habe ich die angenehme Aufgabe, Herrn Abgeordneten Fiedler zum Geburtstag zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch,
lieber Wolfgang Fiedler, ein Urgestein unseres Parlaments, vom ersten Tage an mit dabei, immer direkt gewählt, alles Gute dir, Gesundheit, Glück und Gottes Segen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Das Präsidium des Landessportbundes hat für heute zu einem Parlamentarischen Abend in die Gunda-NiemannStirnemann-Halle eingeladen, der nach der Plenarsitzung gegen 19.00 Uhr beginnen soll.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen für Herrn Marc Tirl, der für die DPA als Fotograf arbeitet, und Herrn Henry Bernhard, den neuen Landeskorrespondenten von Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur in Thüringen, erteilt.
Die CDU-Fraktion hat mich darüber unterrichtet, dass ein Mitarbeiter der Fraktion in den Plenarsitzungen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag von
den dafür vorgesehenen Flächen im Plenarsaal Foto- und Filmaufnahmen der Abgeordneten der CDU fertigen will. Gemäß Ältestenratsbeschluss vom 15. Dezember 2009 ist dazu keine Genehmigung, sondern lediglich die Unterrichtung der Präsidentin erforderlich. Die Parlamentarischen Geschäftsführer wurden darüber informiert.
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, abweichend von der grundsätzlichen Regelung in der Plenarsitzung am Donnerstag nach 20.00 Uhr keinen weiteren Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen und die Plenarsitzung am Freitag gegen 17.00 Uhr zu beenden.
Der Ältestenrat hat weiterhin beschlossen, die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin als ersten Punkt am Donnerstag und die Wahlen in den Tagesordnungspunkten 26 bis 30 am Donnerstag nach der Fragestunde aufzurufen.
Darüber hinaus regt der Ältestenrat an, zum Tagesordnungspunkt 2 a, Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen, im Anschluss an die zweite Beratung, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, gleich die dritte Beratung durchzuführen. Wird dem widersprochen? Ich sehe, das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Die Unterrichtung der Landesregierung zu TOP 1 hat die Drucksachennummer 5/6885. Die Beschlussempfehlung zu TOP 3 hat die Drucksachennummer 5/6911, dazu wurden ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 5/6925 und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/6926 verteilt.
Der angekündigte Gesetzentwurf der Landesregierung zu TOP 11 hat die Drucksachennummer 5/ 6920. Der Gesetzentwurf wurde nicht in der vorgesehenen Frist von sieben Tagen verteilt. Wir müssen über die Fristverkürzung abstimmen. Gibt es Widerspruch, dass wir mit einfacher Mehrheit entscheiden? Ich sehe keinen Widerspruch, dann lasse ich darüber abstimmen, ob dieser Gesetzentwurf in die Tagesordnung aufgenommen werden kann. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei der FDP, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Zu TOP 12 wird ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/ 6902 verteilt.
Zu TOP 31, Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/6863, 5/6883, 5/ 6886, 5/6887, 5/6889, 5/6891, 5/6892, 5/6893, 5/ 6894, 5/6896, 5/6897, 5/6898, 5/6904, 5/6908 und 5/6909 hinzu.
Vielen herzlichen Dank. Namens meiner Fraktion beantrage ich zum einen, den Tagesordnungspunkt 15 „Aktueller Stand der Funktional- und Gebietsreform“ gemeinsam mit der „Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Reform der Landesverwaltung“ zu behandeln.
Zum Zweiten möchten wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 8 „Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes“, Gesetzentwurf der FDP, in erster und zweiter Beratung in diesen Plenartagen zu behandeln.
Danke schön. Dann sage ich noch an, dass die Landesregierung mitgeteilt hat, neben den bereits zu den letzten Plenarsitzungen angekündigten Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 14 und 17 auch zu den Tagesordnungspunkten 16 a und b, 18, 21, 23, 24 und 25 von der Möglichkeit des Sofortberichtes Gebrauch zu machen.
Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage, dass die Tagesordnungspunkte 23 „Überarbeitung der Richtlinien zur Hochwasserhilfe“ und 24 „Umsetzung von Konversionsmaßnahmen in Thüringen und Schaffung eines Landeskonversionsprogramms“ noch zu diesem Plenum, sprich spätestens am Freitag, abgearbeitet werden.
Gut. Keine weiteren Anträge. Dann lasse ich zuerst abstimmen über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, TOP 15 gemeinsam mit TOP 1, der Regierungserklärung, zu behandeln.
Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Des Weiteren hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Tagesordnungspunkt 8 gleich in erster und zweiter Lesung zu behandeln. Wir brauchen dafür die Zweidrittelmehrheit. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP, der SPD, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen ist niemand. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Dieser Antrag ist angenommen.
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, Tagesordnungspunkt 23 und 24 in jedem Fall während dieser drei Tage zu behandeln, spätestens am Freitag. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen ist niemand. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Dann verfahren wir so und werden diese Tagesordnungspunkte einordnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zur Aktuellen Stunde. Die Fraktionen der FDP, der CDU und DIE LINKE haben jeweils eine Aktuelle Stunde beantragt. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich zehn Minuten für jedes Thema. Hat die Landesregierung eine Redezeit von mehr als zehn Minuten in Anspruch genommen, so verlängert sich die Aussprache für das jeweilige Thema um die über die zehn Minuten hinausgehende Zeit. Die Aufteilung der Verlängerungszeit auf jede Fraktion erfolgt zu gleichen Teilen.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Strompreis als Standortnachteil für Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/6874
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, an den Anfang der Debatte möchte ich die Ab
surdität der Strompreisdebatte stellen. Der Strom wird teurer, obwohl der Strompreis an der Börse sinkt, auch verursacht durch die Erneuerbaren. Das liegt vor allen Dingen am bestehenden Fördersystem, das über 20 Jahre Planwirtschaft die Differenz zwischen schwankendem Börsenpreis und den Einlagevergütungen garantiert. Je mehr Sonne, je mehr Wind, je niedriger der Börsenpreis, je höher die EG-Umlage und je höher die Kosten für Verbraucher, seien sie privat, seien sie mittelständisch geprägt, seien sie Industrieunternehmen. Angesichts der Tatsache, dass vor allen Dingen aber in Thüringen die höchsten aller Strompreise in Deutschland zu verzeichnen sind, geht es hier konkret um Maßnahmen zur Absenkung der Strompreise für uns Thüringer. Er ist anwesend, der Wirtschaftsminister hat im Zuge der Bundestagsdebatte viel verlauten lassen, allerdings ist noch nichts eingelöst. Wir wissen, dass er häufiger in Berlin 100 Prozent für Thüringen gibt, das wollen wir hier und heute einfordern und anhören.
Zunächst wäre es schön, wenn das Versprechen, die Stromsteuer abzusenken, was von Rot und Grün im Wahlkampf geführt worden ist, eingelöst wird. Aber in den Diskussionen ist bis jetzt wenig davon zu sehen. Wichtiger ist aber noch, endlich die Kostentreiber in dem System der erneuerbaren Energien zu beseitigen. Hier ist ein koordiniertes Einspeisen zu nennen, ein Auktions- oder ein Mengenmarktmodell, insbesondere aber auch die Netzentgeltbelastung, die auf Thüringen lastet, wenig Fläche, viele Leitungen und wenig Einspeisung und weiter Aufforderung an viele Länder, insbesondere im Norden der Republik, ihre Einspeisung zu erhöhen und auch vermiedene Einspeisungen sprich, wenn Windräder dort stehen, sich aber nicht drehen, sprich, dass trotz Wind nicht eingespeist wird, zahlen wir Verbraucher erstens eine Vergütung dafür, aber vor allen Dingen auch ein Netzentgelt. Das macht den Strom in Thüringen so teuer.
Meine Damen und Herren, auch das noch mal: Sämtliche Ansätze, die bis jetzt von Schwarz-Gelb in Berlin verfolgt worden sind, diesen Förderirrsinn und damit Kostenirrsinn für den Verbraucher und vor allen Dingen den Thüringer Verbraucher zu stoppen, sind im Bundesrat gestoppt worden, auch durch die Regierung hier in Thüringen, CDU- und SPD-geführt.
Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit, Herr Machnig, und ich bin sehr gespannt, was Sie uns zum Besten geben, was in Berlin denn für Thüringen passieren soll, damit der Thüringer nicht am höchsten belastete Strompreise in Deutschland zu entrichten hat. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Strompreis als Standortnachteil für Thüringen“ das ist die Aktuelle Stunde, eingereicht von der FDP. Ich gehe mal davon aus, dass der Impuls dafür nicht die Pressemeldung von letzter Woche war, denn die Überschrift ist fast identisch.