Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Abgeordnete Meyer, die Rednerliste führt der Abgeordnete Kowalleck.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Günther, Herr Abgeordneter Primas, Frau Abgeordnete Holbe, Herr Abgeordneter Krauße, Herr Abgeordneter Recknagel, Herr Abgeordneter Wetzel, Herr Abgeordneter Dr. Zeh und Herr Minister Dr. Poppenhäger.
Zu Beginn möchte ich zwei Abgeordneten gratulieren. Bei den Kommunalwahlen am 22. April wurde die Vizepräsidentin, Frau Hitzing, zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin ihres Wohnortes wiedergewählt.
Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin. Der Abgeordnete Hauboldt wurde als hauptamtlicher Bürgermeister von Sömmerda gewählt. Auch dazu unseren herzlichen Glückwunsch.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Die Barmer Krankenkasse hat für heute Abend zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der um 19.00 Uhr, nach Ende der Plenarsitzung beginnt.
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 21 in den Plenarsitzungen auf jeden Fall aufzurufen. Der Antrag aller Fraktionen hat die Drucksache 5/4373.
Die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit zu den Tagesordnungspunkten 1 a und b haben die Drucksachennummern 5/4370 und 5/4371.
Die Tagesordnungspunkte 8 a und b werden von der Tagesordnung abgesetzt, da der zuständige Ausschuss noch nicht abschließend beraten hat.
Zu TOP 23 - Fragestunde - kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/4362 bis 5/ 4366, 5/4372, 5/4374, 5/4375 und 5/4377 bis 5/4379 hinzu.
Sofortbericht zum Tagesordnungspunkt 9 auch zu den Tagesordnungspunkten 11, 12 a und b, 14, 15 und 19 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 unserer Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Die Fraktion der CDU hat angekündigt zu beantragen, den Tagesordnungspunkt 22 „Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses nach dem Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz“ am Donnerstag nach der Fragestunde aufzurufen und zu beraten.
Danke, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich, dass der Antrag in Drucksache 5/ 4384, der nicht fristgerecht in den Fächern gelegen hat, noch in dieser Plenarsitzung abgearbeitet wird. Die Dringlichkeit dieses Antrags würde der Abgeordnete Knut Korschewsky begründen.
Frau Präsidentin, die Fraktionen der CDU und der SPD beantragen, die Anträge in Drucksachen 5/ 4175 und 5/4180 zur Solarstromförderung auf die Tagesordnung zu setzen und auf jeden Fall noch am Freitag zu behandeln. Der entsprechende Tagesordnungspunkt ist im Wirtschaftsausschuss abschließend beraten worden und die Beschlussempfehlung liegt vor.
Gut. Weitere Anträge sehe ich nicht. Dann kommen wir als Erstes zur Beantragung des Tagesordnungspunkts 22, die Wahl der Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses am Donnerstag nach der Fragestunde. Sind Sie mit dieser Platzierung einverstanden, dann bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und bei der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall, dann ist die Platzierung so festgelegt.
Wir kommen zum Antrag der LINKEN, und zwar die Sicherung der Finanzierung von hauptamtlichen Trainerinnen und Trainern in den Fachverbänden des Landessportbundes und der Spezialsportlehrerinnen und Spezialsportlehrer in den Thüringer Sportgymnasien in der Drucksache 5/4384. Hier gab es keine Anmeldung entsprechend der Zeit. Die Dringlichkeit begründet der Abgeordnete Kor
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, zu Beginn hier sagen zu können und zu dürfen, dass ich mich sicherlich unter sehr vielen sportbegeisterten Kolleginnen und Kollegen befinde, die in diesem Thüringer Landtag sind. Nicht zuletzt ist auch die Ministerpräsidentin selber eine sehr sportbegeisterte Frau, die u.a. auch gemeinsam mit mir und Weiteren zu den Olympischen Spielen in Vancouver unsere Sportlerinnen und Sportler aus Thüringen angefeuert hat, wie wir das auch zukünftig sicherlich weiter machen wollen, Frau Ministerpräsidentin. Ich weiß aber, und das ist der Antrag, den wir heute hier stellen, dass dieses möglicherweise sehr auf der Kippe steht. Ich bin da im Einklang mit den Mitgliedern des Hauptausschusses des Landessportbundes, von denen ja auch einige hier im Hause sind, ob nun als Präsidentin eines Fachausschusses oder aber gleichzeitig als Vorsitzende eines Kreissportbundes oder Stadtsportbundes. Dieser Hauptausschuss des Landessportbundes hat am vergangenen Samstag in sehr eindringlicher Art und Weise deutlich gemacht, dass die Finanzierung des Sports in Thüringen und die Entwicklung des Sports in Thüringen im Moment sehr gefährdet ist. Ich sage das einmal ganz vorsichtig. Es wurde deutlich, dass die Verhandlungen, die es gegeben hat zwischen dem Sozialministerium und dem Finanzministerium zu der Frage der Finanzierung der hauptamtlichen Trainerinnen und Trainer vor allem im Nachwuchsbereich, aber gleichzeitig auch der Trainer bzw. Spezialsportlehrer in den drei Thüringer Sportgymnasien bisher zu keinem Erfolg geführt haben. Das führt dazu, dass eine sehr, sehr große Unsicherheit unter den Trainerinnen und Trainern da ist, unter Sportlerinnen und Sportlern da ist, aber auch unter Sportfunktionären. Ich glaube, diese Unsicherheit sollten wir ihnen nehmen und sollten ein deutliches Signal hier als Thüringerinnen und Thüringer in diesem Plenum setzen,
dass wir dieses nicht hinnehmen und dass wir zu unseren Sportlerinnen und Sportlern stehen. Das sind immerhin 370.000 organisierte Sportlerinnen und Sportler in Thüringen, für die auch wir hier Politik machen.
Die Zeit drängt, die Zeit drängt auch deshalb, weil, wenn keine Entscheidungen getroffen werden, noch im Juni Kündigungen ausgesprochen werden müssen gegenüber den Trainerinnen und Trainern, die dort derzeitig beschäftigt sind.
Trainern, aber auch bei den Sportlern da ist, dass gerade auch in der Vorbereitung der Olympischen Spiele dort die Leute nicht wissen, ob sie ab 1. Januar 2013 weiter beschäftigt sind und ob dort weiter Sport betrieben werden kann in dieser Qualität, wie es bisher war. Gleiches trifft auch auf die Sportgymnasien zu. Da spreche ich, glaube ich, auch im Namen vieler Eltern, die ihre Kinder auf die Sportgymnasien schicken wollen. Würden Sie Ihr Kind auf ein Sportgymnasium schicken, wenn Sie nicht wissen, ob ab 2013 noch die entsprechenden Spezialsportlehrer für die entsprechenden Sportdisziplinen überhaupt vorhanden sind? In diesem Sinne glaube ich, dass wir hier ein deutliches Signal setzen sollten. Wir möchten mit diesem Antrag deutlich machen, dass wir die Landesregierung hier auch gemeinsam unterstützen wollen in ihren Bemühungen. Die Dringlichkeit macht sich auch deshalb deutlich, dass es heute auch auf die Tagesordnung gesetzt werden soll dahin gehend, dass wir den Ausschüssen, sowohl dem Sozialausschuss als auch dem Finanzausschuss, die Möglichkeit geben wollen, eindringlich darüber zu beraten, wie wir hier zu einem positiven Entscheid für die Sportlerinnen und Sportler und für die Sportfunktionäre kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Antrag heute zuzustimmen und noch in dieser Plenarsitzung, spätestens bis Freitagabend, zu verhandeln und gemeinsam dieses Signal zu setzen. Danke schön.
Danke schön. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Ich sehe niemanden. Dann stimmen wir über den Antrag ab. Er wurde nicht entsprechend der Sieben-Tages-Frist verteilt, so dass wir auch eine Fristverkürzung beschließen müssten mit Zweidrittelmehrheit. Widerspruch sehe ich schon, also Zweidrittelmehrheit. Das heißt, dass wir als Erstes über die Fristverkürzung und Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei der LINKEN, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Enthaltung bei der CDU. Damit ist der Antrag bestätigt.
Gut, dann stimmen wir noch einmal ab. Wir stimmen noch einmal ab und ich bitte die beiden Schriftführer mit auszuzählen. Wer ist für die Aufnahme des Antrags? Das ist Zustimmung bei der LINKEN, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Enthaltung bei der CDU. Der Antrag ist angenommen. Es gibt keine Neinstimmen, Enthaltungen zählen nicht mit.
Wir stimmen jetzt über die Platzierung ab. Beantragt wurde eine Platzierung auf jeden Fall am Freitag. Wer ist dafür? Zustimmung bei den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Es enthält sich die FDP und die CDU. Teile der FDP? Alle. Damit ist die Platzierung für Freitag nicht bestätigt.
Frau Präsidentin, ich bin leider nicht Ihrer Auffassung, dass das nicht platziert worden ist, denn wir haben es mit zwei Dritteln auf die Tagesordnung gesetzt und dann mit einfacher Mehrheit die Platzierung festgelegt.
Nach den Stimmergebnissen, die ich zur Kenntnis genommen habe, würde ich sagen, es ist platziert. Entschuldigen Sie, dass ich da widerspreche.