Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Abgeordnete Kowalleck, die Rednerliste führt der Abgeordnete Bärwolff.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: der Abgeordnete Höhn, der Abgeordnete Krauße, der Abgeordnete von der Krone, Frau Abgeordnete Künast, Herr Abgeordneter Recknagel, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Minister Reinholz, Frau Abgeordnete Jung, Herr Abgeordneter Hauboldt.
Wir haben ein Geburtstagskind in unserer Runde. Ich gratuliere recht herzlich dem Abgeordneten Dr. Klaus Zeh zu seinem Geburtstag, alles Gute, Kraft und Gottes Segen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, gestatten Sie mir folgenden allgemeinen Hinweis: Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für die heutige Plenarsitzung Sondergenehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung für folgende Personen erteilt: Christian Dreißigacker, Jakob Fritz, Jörg Barkow von MDR Aktuell aus Leipzig, Marcel Chip, Christin Voß, Jörg Linke, Michael Meyer und Andreas Hill von RTL NTV aus Leipzig, Michael Werning, Matthias Ott, Michael Eichler, Christian Heichler, Matthias Bilz, Oliver Kraft, Kuno Schuster, André Frühauf, Michael Leistl von Phoenix TV, Bettina Burgfeld und Christian Stern von Reuter TV.
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 5 a und b am Mittwoch als letzte Punkte und den Tagesordnungspunkt 38 am Freitag als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass die Ministerpräsidentin heute im Anschluss an die Feststellung der Tagesordnung eine Regierungserklärung zum Thema „Entwicklung des Rechtsextremismus und des rechtsextremistischen Terrorismus“ abgeben wird. Die Unterrichtung dazu liegt in der Drucksache 5/3534 vor. Der Tagesordnungspunkt 43, die Aktuelle Stunde, wird danach aufgerufen.
Die für morgen vorgesehene Regierungserklärung zum Thema „Bundeswehrstrukturreform und ihre Auswirkungen auf Thüringen“ wurde durch die Landesregierung zurückgezogen. Das entsprechende
Darüber hinaus sind die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen, zu Tagesordnungspunkt 13, Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 5/3484, im Anschluss an die erste Beratung, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, gleich die zweite Beratung durchzuführen. Gibt es dazu Widerspruch? Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Weiterhin wurde im Ältestenrat vereinbart, heute und morgen nach 22.00 Uhr keinen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen.
Bei der Verteilung der Einladungen fehlten noch Drucksachennummern von Beschlussempfehlungen zu TOP 3 - Drucksache 5/3528 -, zu TOP 4 Drucksache 5/3529 -, zu TOP 5 a - Drucksache 5/3526 -, zu TOP 5 b - Drucksache 5/3527.
Die TOP 2 a und 2 b können heute nicht mehr beraten werden, da der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit erst morgen dazu tagt. Zu TOP 2 a wurde ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3562 verteilt.
Zu TOP 4 wurden Änderungsanträge der Fraktionen der FDP in Drucksache 5/3539 und der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3561 verteilt.
Zu TOP 5 a werden Entschließungsanträge der Fraktionen DIE LINKE in der Drucksache 5/3560 und der Fraktionen der CDU und SPD in der Drucksache 5/3563 verteilt.
Die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b werden von der Tagesordnung abgesetzt, da der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit dazu noch nicht abschließend beraten hat.
Zu TOP 41, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/3505, 5/3506, 5/3507, 5/3517, 5/3518, 5/3519, 5/3520, 5/3521, 5/3522 und 5/3531 hinzu. Der Abgeordnete Dr. Augsten hat seine Mündliche Anfrage in der Drucksache 5/3497 in eine Kleine Anfrage umgewandelt.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, neben den bereits in den letzten Plenarsitzungen angekündigten Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 22, 28, 30 und 31 auch zu den Tagesordnungspunkten 32 und 36 von der Möglichkeit eines Sofortberichts Gebrauch zu machen. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Herr Emde, bitte schön, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, es wurde ein Antrag abgegeben an die Landtagsverwaltung, Bundeswehrstrukturreform praktisch als Ersatz für die angekündigte Regierungserklärung. Wir bitten, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und von der Platzierung her Freitag gegen 13.00 Uhr, je nachdem, wie die Tagung verläuft.
Frau Präsidentin, ich beantrage, den Tagesordnungspunkt 10 b „Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes“ in Drucksache 5/3501 in erster und auch zweiter Beratung in dieser Plenarsitzung zu behandeln.
Namens meiner Fraktion beantrage ich, den Antrag mit dem Namen „Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen“ in der Drucksache 5/3523 in die Tagesordnung aufzunehmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens der FDPFraktion bitte ich um eine Änderung der Beratungsgegenstände gemäß § 22 GO, und zwar insoweit, dass der Antrag in Drucksache 5/3217 „Für einen europarechtskonformen Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ in diesem Plenum beraten wird. Am 15. Dezember 2011 soll die Unterzeichnung des Staatsvertrags stattfinden, insofern ist es dringend notwendig, dass es noch in diesem Plenum beraten wird. So wie wir gerade auch die Diskussion um die Militärstandorte mit auf die Tagesordnung nehmen
wollen, wo eine Frist nicht geboten ist, erscheint dies besonders geboten. Ich bitte um Zustimmung. Danke.
Danke, Frau Präsidentin. Ich habe keinen Antrag, sondern bitte um Klarstellung. Sie haben zum Tagesordnungspunkt 2 a und 2 b formuliert, dass er gegenwärtig nicht behandelt werden kann. Gehe ich davon aus, dass der Tagesordnungspunkt 2 vorbehaltlich einer Beratung morgen im Ausschuss dieser Tage dann abgearbeitet wird?
Wir wissen noch nicht das Ergebnis des mitberatenden Ausschusses. Es muss also noch einmal beantragt und abgestimmt werden.
Dann beantrage ich vorbehaltlich der Beratung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, dass der Tagesordnungspunkt 2 am Freitag abgearbeitet wird.
Jetzt sortieren wir das einmal. Beginnen möchte ich mit dem Antrag der CDU-Fraktion zur Bundeswehrstandortsicherung. Der Antrag ist nicht in der entsprechenden Frist eingegangen. Möchte jemand die Dringlichkeit begründen? Spricht jemand dagegen? Nein. Entsprechend der Geschäftsordnung benötigt der Antrag die einfache Mehrheit, es sei denn, es widerspricht jemand. Es widerspricht niemand. Damit stimmen wir auch über die Platzierung ab. Es war beantragt am Freitag 13.00 Uhr? Gut. Wer dafür ist, den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU auf die Tagesordnung zu nehmen und diesen am Freitag um 13.00 Uhr zu beraten, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Antrag so auf der Tagesordnung.
Wir kommen als Nächstes zum Antrag, beim Tagesordnungspunkt 10 b „Landesplanungsgesetz“ die erste und zweite Beratung an einem Tag durchzuführen. Gibt es dazu andere Meinungen? Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wir brauchen hier eine Zweidrittelmehrheit. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann wird der Tagesordnungspunkt 10 b zum Landesplanungsgesetz in erster und zweiter Beratung beraten.
Es gibt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Drucksache 5/3533 auf die Tagesordnung zu nehmen. Gibt es einen Antrag auf Platzierung? Nein.
Frau Präsidentin, für das Protokoll, der Antrag hat die Drucksachennummer 5/3523 und nicht 5/3533. Zwei Sätze zur Begründung - nicht inhaltlich, sondern zur Dringlichkeit: Der Bundesrat wird abschließend zu diesem Steuerabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der Schweiz am 16. Dezember befinden. Wenn dieser Tagesordnungspunkt, der auch den Haushalt des Freistaats Thüringen betrifft, behandelt werden soll, muss er vorher behandelt werden, deshalb die Dringlichkeit. Danke.
Gut. Vielen Dank. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen jetzt über diesen Antrag ab. Er ist für Freitag fristgerecht eingegangen, damit benötigen wir die einfache Mehrheit. Wer dafür ist, dass dieser Tagesordnungspunkt auf unsere Tagesordnung kommt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? Ablehnung bei der CDU und der SPD. Damit ist der Antrag nicht auf der Tagesordnung.
Wir kommen nun zum Antrag der FDP, die Drucksache 5/3217, den Glücksspielstaatsvertrag, in dieser Plenarsitzung zu beraten. Der Antrag ist fristgemäß eingegangen, damit die einfache Mehrheit. Sie hatten in Ihrer Antragstellung das jetzt noch einmal begründet. Möchten Sie es noch einmal begründen? Nein. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab, diese Drucksache auf die Tagesordnung zu nehmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei der FDP, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Teilen der LINKEN
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 1. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Die Klärung des Tagesordnungspunkts 2 wollten wir noch vornehmen, wie das zu verstehen ist, vorbehaltlich der Bearbeitung im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, dass der Freitag auf der Tagesordnung ist.
Dann müssen wir darüber abstimmen, wenn es am Freitag auf der Tagesordnung sein soll. Wer dafür stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU und der FDP. Gegenstimmen? Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? 2 Enthaltungen bei der CDU. Damit ist der Tagesordnungspunkt - vorbehaltlich der Beratung - auf der Tagesordnung am Freitag. Gibt es noch Anmerkungen? Keine weiteren Anmerkungen.