Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie zur ersten Sitzung im neuen Jahr willkommen und wünsche uns gemeinsam einen guten Start. Ich eröffne diese Sitzung und begrüße auch die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat Herr Abgeordneter Kellner neben mir Platz genommen. Die Redeliste führt Frau Abgeordnete Berninger.
Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Gentzel, Herr Abgeordneter Recknagel, Herr Abgeordneter Schröter, Herr Abgeordneter Dr. Mario Voigt, Herr Abgeordneter von der Krone und Herr Abgeordneter Kalich entschuldigt.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung Herrn Christian Dreißigacker vom MDR-Fernsehen eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt.
Hinweise zur Tagesordnung: Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, die Haushaltsberatung in den Tagesordnungspunkten 1 a bis f am Donnerstag als erste Punkte aufzurufen. Die Wahl in Tagesordnungspunkt 9 wird am Freitag nach der Fragestunde aufgerufen. Die Fragestunde in Tagesordnungspunkt 10 wird ausschließlich am Freitag aufgerufen.
Der Ältestenrat hat sich über den zeitlichen Ablauf der Haushaltsberatung verständigt. Die Aussprache zum Haushalt wird am Donnerstag bis 22.00 Uhr durchgeführt. Sollte die Aussprache um 22.00 Uhr beendet sein, wird die Abstimmung gleich im Anschluss durchgeführt. Ist die Aussprache am Donnerstag um 22.00 Uhr nicht beendet, wird sie unterbrochen und am Freitag früh fortgeführt. Bei der heutigen Plenarsitzung und der am Freitag bleibt es dabei, dass nach 18.00 Uhr kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.
Die bei der Verteilung der Einladung noch fehlenden Beschlussempfehlungen haben die Drucksachennummern: zu TOP 1 a bis f 5/5501 bis 5/5506 und zu TOP 2 5/5485.
Zu TOP 2 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/ 5604 verteilt.
Der angekündigte Gesetzentwurf zu TOP 5 hat die Drucksachennummer 5/5603. Der Gesetzentwurf wurde nicht in der nach § 51 Abs. 1 Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist von sieben Tagen verteilt. Daher ist über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung zu beschließen. Dies kann mit einfacher Mehrheit geschehen, wenn nicht
widersprochen wird. Wird widersprochen? Ja, ich sehe Widerspruch. Damit müssen wir über die Fristverkürzung mit Zweidrittelmehrheit abstimmen und ich bitte jetzt um ihr Handzeichen, wenn Sie der Fristverkürzung zustimmen. Ich sehe Zustimmung bei der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Fristverkürzung angenommen.
Zu TOP 10, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/5484, 5/5486, 5/5487, 5/5489 bis 5/5492 sowie 5/5494 bis 5/5500 und 5/5507 hinzu. Die Mündliche Anfrage in der Drucksache 5/5429 wurde von der Fragestellerin in eine Kleine Anfrage umgewandelt. Die Landesregierung hat angekündigt zu dem Tagesordnungspunkt 8 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Ich frage die FDP-Fraktion, Sie hatten angekündigt die Aufnahme des Antrags in der Drucksache 5/ 5498 - Neufassung - Titel „Anforderungen an die Kommunalisierung der E.ON Thüringer Energie AG“, Sie beantragen das? Ja.
Folgenden Hinweis: Hier wird der Antrag auf die Tagesordnung genommen und gemäß § 21 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung kann ein Abgeordneter die Dringlichkeit begründen. Wünschen Sie das?
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, als die Meldungen hochkamen, dass E.ON Deutschland E.ON Thüringen zum Verkauf stellt, waren wir von Anfang an auf der Seite derjenigen, nicht die das Geschäft verteufeln wollen, sondern derjenigen, die sagen, es ist ein sehr beachtliches Volumen, eine sehr beachtliche Transaktion. Wir haben eingewandt die Bitte an alle Beteiligten, macht es in der gebotenen Gründlichkeit, Gründlichkeit erfordert Zeit, und wägt die Risiken exakt ab, die hier auf die Beteiligten und auf die zu Beteiligenden zukommen können und zukommen.
Meine Damen und Herren, wie wir heute hier stehen, am 23. Januar des Jahres 2013, sind aber sämtliche dieser Appelle ungehört geblieben, scheinbar ignoriert worden und, wie man mittlerweile dann aus den Gazetten weiß, vielleicht auch mit sanftem Druck oder auch noch mehr Druck beiseitegeschoben worden.
Wir konnten zumindest in den Zeitungen lesen, wir konnten erleben in den Sitzungen des Innenausschusses, dass sicherlich hier in den Verfahren, die der Prüfung zugrunde liegen, mit den Beteiligten, die diese Prüfungen durchziehen, diese Prüfungen durchziehen müssen, wie es natürlich üblich ist, Gespräche geführt worden sind, aber diese Gespräche scheinbar über das normale Maß hinausgehen. Es liegen Krankschreibungen vor, es gibt viele Gerüchte, die hören wir hier im Leisen, im Großen wabern.
Meine Damen und Herren, wir reden hier von einem Geschäft, was 950 Mio. € Nettotransaktionsumsatz macht. Das ist 1 Mrd. €. Wir werden über den Haushalt diskutieren mit einem Tilgungsvolumen von 110 Mio. €. Allein wenn man unterstellt, das Geschäft - und das ist nun mal so, wir konnten auch lesen und hier wurde unterstellt, das ist ein Null-Risiko-Geschäft, es gibt keine Risiken, ja die würde ich auch mal gerne kennen, die gibt es nämlich nicht.
Unterstellt wird hier das maximale Risiko - und so ehrlich muss man auch mit dem Steuerzahler und der Öffentlichkeit umgehen -, wir unterstellen das maximale Risiko, dann brauchen Sie allein für den Nettotransaktionswert satte 9 Jahre, um es zurückzuzahlen und dann können wir in den Haushalt überhaupt nichts mehr hinein tilgen.
Wir halten es einfach für rücksichtslos auf den Thüringer Steuerzahler, auf den Steuerzahler und auf den kommunalen Einwohner, hier dieses Risiko einfach
vom Tisch zu wischen, die Öffentlichkeit nicht oder wenig oder vielleicht sogar bewusst falsch aufzuklären, so dass wir uns entschlossen haben, mit dem heutigen Tage diesen Eilantrag zu stellen. Der Eilantrag ist auch geboten. Gott sei Dank kam uns ja am Montag der Wettergott dazwischen, es konnten keine Beschlüsse gefasst werden, aber alle Ge
Meine Damen und Herren, wenn Sie das allein lesen, was dort für Beschlüsse gefasst werden, Aktienübertragungen an die KET unter Gewährung von Gesellschafterrechten - ja, nein -, allein das bedarf einer solchen intensiven Vorprüfung, so dass ich keinem kommunalen Vertreter zumuten kann, dies in der Kürze der Zeit zu entscheiden.
Kommunen haben entschieden, haben die KET gegründet und beantragen Kredite in Millionen-, wie gesagt, fast Milliardenhöhe. Diese Geschäfte liegen zur Genehmigung vor. Viele, viele Sachen sind ungeklärt, lassen sich auch nicht durch Zeitungsrecherche, erst recht nicht durch Zeitungslektüre aufklären, sondern da sind die Gremien angefragt, die darüber entscheiden. Die tun das scheinbar nicht in der gebotenen Schnelligkeit. Die neueste Sache ist ja, dass man trotz dieses millionenschweren Deals scheinbar eine tägliche Vertragsstrafe auch in Millionenhöhe inzwischen schon verwirkt hat, die auch irgendjemand bezahlen muss. Am Ende wird es der Steuerzahler sein, wird es der kommunale Eigentümer sein, wird es vielleicht der Verbraucher sein. All das wollen wir nicht. Wenn es die Regierung ernst meint mit der Öffentlichkeitsarbeit, mit der Transparenz, die sie genötigt ist und die sie sich verpflichtet hat herzustellen, dann werden Sie sich diesem Eilantrag nicht verwehren, meine Damen und Herren, dann werden Sie diesem Eilantrag zustimmen, damit die Regierung uns, aber letztlich auch die Öffentlichkeit aufklären kann, was hinter dieser milliardenschweren Transaktion steckt, welche Risiken auf uns alle hier zukommen und wie die Regierung denkt, dass die Risiken zu deckeln sind. Vielen Dank.
Danke schön. Möchte jemand gegen diesen Eilantrag sprechen? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Antrag ab. Der Antrag wurde gemäß § 51 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung in der Frist von sieben Tagen verteilt, daher genügt für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes die einfache Mehrheit. Wir müssten erst über die Aufnahme und dann über die Platzierung abstimmen. Wer ist für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Wer ist dagegen? Dagegen ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag aufgenommen. Platzierung?
Wer ist für diese Platzierung, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei der FDP, der CDU und der SPD. Wer ist gegen diese Platzierung? Gegen diese Platzierung ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir sind in der Abstimmung der Tagesordnung, Herr Abgeordneter Adams, entweder Geschäftsordnungsantrag, aber kein Redebeitrag. Sie hätten dagegen reden können. Zum Abstimmungsverhalten dürfen Sie, bitte.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich möchte mich zu meinem Abstimmungsverhalten und zum Abstimmungsverhalten meiner Kollegen äußern
zu meinem äußern, das erklärt dann auch das meiner Kollegen, weil es ist meines, es ist ganz allein meines.
Vielen Dank. Ich hatte vor, dem Antrag der FDP zuzustimmen, weil wir uns vor keiner Debatte drücken wollen. Allerdings hat die Begründung von Herrn Kemmerich gezeigt, wohin die Zielrichtung, die Stoßrichtung dieses Antrags geht, nämlich eine ganz einfache Verhinderung dieser Transaktion, die energiepolitisch unglaublich wichtig ist. Dem wollten wir nicht Nachschub leisten, indem wir zustimmen. Deshalb haben wir uns enthalten.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Tagesordnung ein und ich rufe die Aktuelle Stunde auf.
Alle Fraktionen haben jeweils eine Aktuelle Stunde beantragt. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Hat die Landesregierung eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in Anspruch genommen, so verlängert sich die Aussprache für das jeweilige Thema um die über die 10 Minuten hinausgehende Zeit. Die Aufteilung der Verlängerungszeit auf jede Fraktion erfolgt zu gleichen Teilen.