Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführerin hat neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Meißner. Die Rednerliste führt der Herr Abgeordnete Meyer.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: der Abgeordnete Günther, der Abgeordnete von der Krone, der Abgeordnete Lemb, der Abgeordnete Recknagel, der Minister Dr. Poppenhäger und Minister Dr. Voß zeitweise.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Im Foyer vor dem Landtagsrestaurant präsentieren sich morgen verschiedene Frauen- und Frauenund Familienzentren der Landesarbeitsgemeinschaft Frauenzentren in Thüringen.
Die Vertreterinnen der einzelnen Zentren stehen für Fragen in der Zeit von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr zur Verfügung.
Die Landesmedienanstalt hat heute Abend zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung beginnen soll.
Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin in Tagesordnungspunkt 1 am Donnerstag als ersten Punkt, den Tagesordnungspunkt 37, die Wahl, am Donnerstag nach der Fragestunde, den Tagesordnungspunkt 13 am Donnerstag als letzten Punkt und den Tagesordnungspunkt 33 am Freitag als letzten Punkt aufzurufen.
Zu TOP 2 b wurde jeweils ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3398 sowie der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/3399 verteilt. Weiterhin wird dazu ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE verteilt.
Die Beschlussempfehlung zu TOP 3 hat die Drucksachennummer 5/3385. Zu diesem TOP wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3397 verteilt. Weiterhin wird dazu ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE verteilt.
Die Beschlussempfehlung zu TOP 6 hat die Drucksachenummer 5/3375. Zu diesem TOP wird noch ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE verteilt werden.
Zu TOP 33, der Fragestunde, kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/3363/3364/ 3365/3367/3376/3377/3378/3382/3383 und 5/3389 hinzu.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, neben den bereits zu der Plenarsitzung angekündigten Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 22 und 28 auch zu den Tagesordnungspunkten 13, 31 und 32 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 unserer Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Vielen Dank Frau Präsidentin, namens meiner Fraktion bitten wir um die Aufnahme des Antrags in Drucksache 5/3400 „Einsatz von Lauschund Spähsoftware durch Thüringer Behörden“ gemäß § 22 Geschäftsordnung in die Tagesordnung. Weiterhin beantragen wir, den Antrag in diesem Plenum zu beraten. Die Dringlichkeit würde ich persönlich begründen. Danke.
Danke Frau Präsidentin, namens meiner Fraktion möchte ich zwei Anträge stellen. Zum Ersten: Der Tagesordnungspunkt 21, die Problematik für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, möchte bitte bis Donnerstag abgearbeitet werden, weil die entsprechenden Inhalte am Freitag im Bundesrat in einem dementsprechenden Ausschuss abgearbeitet und behandelt werden. Wir sind der Meinung, dass die Hinweise, Diskussionen und Ratschläge, die hier aus dem Plenum kommen, durchaus der Landesregierung hilfreich bei ihrer Entscheidung sein können. Deshalb beantragen wir die Abarbeitung spätestens am Donnerstag.
Zweitens möchten wir einen Antrag auf die Tagesordnung setzen, der ist im Umlauf in Vorbereitung als Drucksache schon in der Poststelle. Ich nenne den Titel: „Verbesserung der Wohnraumsituation für Studierende“. Die Dringlichkeit dieses Antrags für die Tagesordnung würde die Kollegin Hennig begründen.
Frau Präsidentin, ich würde gerne beantragen, den Tagesordnungspunkt 6, Thüringer Gesetz über die Reform der Forstverwaltung, am Freitagmorgen als ersten Tagesordnungspunkt aufzurufen.
Als Erstes hatte die Fraktion der FDP angekündigt, den Antrag in Drucksache 5/3400 - Lauschangriff und Spähsoftware - auf die Tagesordnung zu setzen. Die Dringlichkeit möchten Sie begründen, bitte schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben am Wochenende Nachrichten hören müssen, die, wie ich meine, doch auch beunruhigend sind, beunruhigend auch deswegen, weil die Nachrichtenlage aus Thüringen ja in sich inkonsistent ist. Gestern kommt die eine Meldung, nein, entsprechende Software ist in Thüringen nicht im Einsatz. Dann kommt heute früh die Meldung, na ja, beantragt und genehmigt hatten wir da schon den Einsatz entsprechender Software. Wir meinen, dass viel politischer Schaden entstanden ist. Wir meinen, dass der entstandene politische Schaden allein die Dringlichkeit schon begründet, und wir meinen, dass die Brisanz des Themas mit entsprechender Software zur Überwachung von Rechnern so dringend ist, dass es in diesem Plenum beraten werden müsste. Deswegen, meine Damen und Herren, bitten wir um Ihre Zustimmung. Danke schön.
Vielen Dank. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Gibt es Widerspruch, dass wir in einfacher Mehrheit über diesen Antrag abstimmen? Es gibt Widerspruch, das heißt Zweidrittelmehrheit. Dann würde ich als Erstes über die Dringlichkeit abstimmen. Wer für die Dringlichkeit und damit für die Aufnahme in die Tagesordnung stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei der FDP, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN. Wer ist dagegen? Das ist Ablehnung bei der CDU und bei der SPD. Gibt es Enthaltungen? Ich sehe keine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen als Nächstes zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Das wäre als Erstes, den Tagesordnungspunkt 21 am Donnerstag abzuarbei
ten. Er ist rechtzeitig eingegangen, wir können hier mit einfacher Mehrheit abstimmen. Wer dafür ist, den Tagesordnungspunkt „Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik - ökonomisch, effektiv und sozialintegrativ“ am Donnerstag
als vorletzten Tagesordnungspunkt zu behandeln, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den LINKEN. Wer ist gegen diese Entscheidung? Das ist Ablehnung bei SPD und CDU. Enthaltungen? Keine Enthaltung. Damit ist dem nicht stattgegeben.
Wir kommen als Nächstes zu dem neuen Antrag der LINKEN „Verbesserung der Wohnraumsituation in Thüringen“. Sie möchten das auf die Tagesordnung als Dringlichkeitsplatzierung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, die Dringlichkeit besteht in erster Linie darin, dass das neue Semester begonnen hat und die Studierenden an die Hochschulen kommen. Jetzt könnte man sagen, alle Jahre wieder beginnen Studierende ihr Semester, aber auch alle Jahre wieder ist es zu dramatischen Szenen gerade in Erfurt, Jena und Ilmenau gekommen. Günstigen Wohnraum am Studienort zu finden, ist fast unmöglich. Wir haben zum Beispiel zu diesem Zeitpunkt auch deswegen die Aktion des Studierendenrates, zu sagen, wir campieren in Jena, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Es wird darüber diskutiert, Turnhallen zu öffnen, damit Erstsemester überhaupt ein Dach über den Kopf bekommen. Die Auslastung der Wohnheime ist schon seit Jahren klar. Der Studierendenrat der FSU geht von denselben Erstsemesterzahlen aus wie im Rekordjahr 2010, was de facto bedeutet, dass die Studierendenzahlen steigen. Thüringen wirbt um Studierende aus anderen Bundesländern, was ja auch richtig ist. Die Zahl derer, die aus anderen Bundesländern kommen, hat sich schon enorm gesteigert. An einigen Studienstandorten sind es schon 45 Prozent, die aus anderen Bundesländern nach Thüringen zum Studieren kommen. Wir brauchen auch diese hohe Zahl an Erstsemestern, um die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 zu bekommen, da reden wir von knapp unter 10.000 Studierenden, die wir brauchen.
Die Studierendenzahl steigt. Die TA titelte kürzlich, dass in Thüringen inzwischen 53.000 Studierende angekommen sind. Aber was macht die Landesre
gierung? Der Zuschuss für das Studentenwerk sinkt nach gesetzlicher Vorgabe. Mittel für den Wohnheimbau wird es absehbar nicht mehr geben. Gleichzeitig haben wir aber auch gerade in Erfurt und Jena eine Verengung des Wohnraums zu beobachten, der alle trifft, aber vorwiegend auch Studierende, weil mit teurer werdendem Wohnraum natürlich auch eine Sozialauslese bei den Studierenden stattfindet.
Was ist die Folge? Ohne Wohnraum am Studienort wird die Zahl der Studierenden absehbar zurückgehen und es ist damit zu rechnen, dass wir ohne attraktiven Wohnraum die Studierendenzahl nicht mehr halten können. Die Aktionen zur öffentlichen Wirksamkeit des Wohnraummangels im Moment dürfte auch für den Studienstandort Thüringen nicht sehr hilfreich gewesen sein.
Die neue Rahmenvereinbarung wird gerade diskutiert, die neue Rahmenvereinbarung III, die Abgeordneten kennen sie noch nicht. Das heißt, wir wissen noch nicht, ob wir das Studentenwerk in dem Moment mitverhandelt wissen oder nicht. Deswegen auch noch einmal heute die Dringlichkeit, darüber zu diskutieren, dass das hineingehört.
Ein kleines Beispiel: Die FSU ist auf 9.800 Studienplätze ausgelegt, 21.000 Studierende sind an der FSU, was eine massive Überlastung der Infrastruktur bedeutet und damit natürlich auch des Wohnraumes. Deswegen gibt es eben solche Absurditäten, die ich am Anfang beschrieben haben, bis dahin, dass alte Wohnheime in Erfurt privatisiert werden, die jetzt zugenagelt werden und nicht für Studierende wieder nutzbar gemacht werden können durch die Stadt.
Was ist also zu tun? Genau das wollen wir als Fraktion jetzt und heute mit Ihnen besprechen oder die nächsten 2 Tage. Wir wollen, dass der Thüringer Landtag studentisches Wohnen als landesplanerisches als auch als möglicherweise verkehrspolitisches Problem betrachtet. Wir haben zum Beispiel den Vorschlag in unseren Antrag eingearbeitet, mit einem Thüringenticket natürlich auch das Umland als Wohnraum attraktiver zu machen. Ein attraktiver ÖPNV würde auch die Mobilität von Studierenden, die erforderlich ist, wenn sie nicht am Studienstandort wohnen können, verstärken. Jena und Gera machen vor, wie man in Jena für Wohnungen in Geraer Wohnungsbaugesellschaften werben kann, das funktioniert zum Teil, aber es ist nicht ausreichend, für Erfurt schon lange nicht. Aus unserer Sicht muss auch der kommunale Wohnungsbau vorangetrieben werden und weitere Wohnungsverkäufe verhindert werden. Da noch einmal ganz klar der Fingerzeig: Wer Kommunen ausblutet, wird Studien
Vielen Dank. Möchte jemand gegen die Aufnahme in die Tagesordnung sprechen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Widerspricht jemand, dass wir in einfacher Mehrheit über die Dringlichkeit abstimmen?
Es wird widersprochen. Damit benötigen wir die Zweidrittelmehrheit. Ich lasse nun abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass der Antrag „Verbesserung der Wohnraumsituation für Studierende“, Antrag der LINKEN, auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer ist dagegen? Gegenstimmen bei der CDU und bei der SPD. Wer enthält sich? Ich sehe keine Enthaltung. Damit ist der Antrag nicht auf die Tagesordnung gekommen.
Wir haben einen weiteren Antrag zur Tagesordnung: Tagesordnung Punkt 6, Antrag der CDU, die Reform der Thüringer Forstverwaltung am Freitag als ersten Tagesordnungspunkt zu beraten. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wir brauchen hier die einfache Mehrheit. Ich sehe Zustimmung bei der FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der TOP 6 als erster Tagesordnungspunkt am Freitag aufzurufen.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Tagesordnung ein.