Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich begrüße Sie nach der Sommerpause zu unserer ersten Sitzung recht herzlich, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Zuschauer auf der Gästetribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Abgeordnete Dr. Voigt und die Rednerliste führt die Frau Abgeordnete König.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Fiedler, Herr Abgeordneter Recknagel, Frau Abgeordnete Holbe und zeitweise der Herr Minister Machnig.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Die Deutsche Telekom hat für heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung beginnen soll.
Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, die Haushaltsberatung in den Tagesordnungspunkten 8 a, b und c am Donnerstag als erste Punkte und den Tagesordnungspunkt 26 nach den Haushaltsberatungen aufzurufen. Der Tagesordnungspunkt 33 wird am Donnerstag als letzter Punkt aufgerufen.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung Dauergenehmigungen für Bildund Tonaufnahmen für Herrn Daniel Jurkowski, Frau Carolin Stephan, Herrn Tino Baumgaertner von SALVE.TV und Herrn Alexander Florian Polley vom ZDF erteilt.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für diese Plenarsitzung auf Antrag der Fraktion der SPD eine Sondergenehmigung für Bildaufnahmen für Herrn Volker Hielscher gemäß den Regelungen für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Die Fraktionen wurden bereits im Vorfeld informiert.
Weiterhin möchte ich darüber informieren, dass der Ältestenrat in seiner letzten Sitzung übereingekommen ist, grundsätzlich am Mittwoch und am Freitag jeweils 18:00 Uhr und am Donnerstag nach 19:00 Uhr keinen weiteren Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen.
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Die Beschlussempfehlung zu TOP 1 hat die Drucksachennummer 5/3263. Weiterhin wurde ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/3285 verteilt.
mittlerweile der Abgeordnete Meyer benannt. Weiterhin wurde zu diesem Tagesordnungspunkt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3293 verteilt.
Zu TOP 36 - Fragestunde - kommen folgende Mündliche Anfragen in den Drucksachen 5/3241, 5/3249, 5/3262, 5/3266, 5/3267, 5/3268, 5/3272 und 5/3277 hinzu.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, neben dem bereits zur letzten Plenarsitzung angekündigten Sofortbericht zu Tagesordnungspunkt 16 auch zu den Tagesordnungspunkten 23 und 30 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Danke, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich unabhängig von der Tagesordnung und deren Abarbeitung, den Tagesordnungspunkt 22 auf alle Fälle am Freitag noch abzuarbeiten. Begründung: Die damit verbundene Bundesgesetzlichkeit wird ihren Abschluss Mitte Oktober finden und demzufolge sollte der Thüringer Landtag bis dahin eine Position zu diesem Vorgang haben.
Ja, Frau Präsidentin, ich möchte zum einen beantragen, die Tagesordnungspunkte 13 und 14, weil sie sachlich, inhaltlich zusammengehören, auch gemeinsam aufzurufen und zum anderen den Tagesordnungspunkt 32 - Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - am Freitag als letzten Punkt aufzurufen, weil dazu auf Bundesebene bereits in die Verhandlungen eingetreten wurde und wir uns jetzt hierzu positionieren wollen. Danke.
Danke. Weitere Anträge? Ich sehe keine weiteren Anträge. Dann kommen wir erst zu dem Antrag, die TOP 13 und 14 zusammen zu beraten. Wer ist dafür? Ich sehe Zustimmung aus allen Fraktionen. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit ist das so beschlossen.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 22: Hier ist beantragt worden, ihn am Freitag zu beraten. Es ist aber nicht beantragt, an welcher Stelle.
Dann machen wir entsprechend der Reihenfolge erst den TOP 22, dann den TOP 32. Wer dafür ist, den Tagesordnungspunkt 22 noch am Freitag als vorletzten Tagesordnungspunkt oder als letzten, je nachdem wie die Abstimmung dann ausfällt, zu beraten, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU und SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag, den Tagesordnungspunkt 32 am Freitag als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung bei den Fraktionen der FDP, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Gegenstimmen gibt es bei der Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag aufgenommen, den Tagesordnungspunkt 32 am Freitag als letzten Tagesordnungspunkt zu beraten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine weiteren Anträge. Wir treten somit in die Tagesordnung ein.
Alle Fraktionen haben jeweils eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Zeit für jedes Thema beträgt 30 Minuten. Die Redezeit der Landesregierung bleibt unberücksichtigt. Die Redezeit für einen Redebeitrag beträgt 5 Minuten.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Finanznot der Thüringer Kommunen ernst nehmen Resolution des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes unterstützen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/3216
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten vor einigen Tagen ein denkwürdiges Ereignis. In der Messe haben sich einige Hundert Bürgermeister Thüringens getroffen. Sie waren komplett versammelt, um die Diskussion über das Thema „Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzen“ zu führen.
Diese Versammlung war parteiübergreifend. Es war keine Versammlung, die einem einzelnen Parteibuch zuzuordnen ist, sondern die Sorge der Bürgermeister, die da sehr qualifiziert vorgetragen worden ist, bezieht sich auf die Entscheidung, die wir hier im Landtag zu treffen haben, nämlich wie wir den Haushalt genehmigen und wie wir mit dem Kommunalen Finanzausgleich in dem vorgelegten Haushalt umgehen.
Innerhalb dieser Versammlung und auch im Nachgang wurde immer deutlicher, dass die Kommunen zu Recht auf einige Mängel aufmerksam machen, die sich seit Jahren durch den Kommunalen Finanzausgleich ziehen. Ich will deutlich sagen, Herr Voß, Ihre dort vorgetragenen Zahlen basieren in der Logik auf der bisherigen Mechanik, wie der Kommunale Finanzausgleich aufgebaut und ausgestattet war. Gegen eine Logik, die man einhält, kann man nichts sagen. Wenn aber die zugrunde liegenden Fakten falsch sind, wird die Logik sogar das Ganze im Negativen noch beschleunigen.
Ich will sagen, wenn das, was das Landesverfassungsgericht uns allen in das Stammbuch geschrieben hat, uns als Parlament, die wir das Königsrecht des Haushalts ausüben, nämlich dafür zu sorgen, dass die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung haben, wenn diese Angemessenheit schon von Bürgermeistern zu Recht kritisch beleuchtet wird, was den jetzigen Istzustand angeht, dann wird das Manöver, das Sie jetzt vorhaben, Herr Voß, und was die beiden regierungstragenden Faktionen offenkundig bislang mittragen wollen, dazu führen, dass bestehende Ungerechtigkeiten sogar noch überproportional das System auseinandertreiben werden.
Wir treiben Kommunen in die völlige Verschuldung, um nicht zu sagen in die Handlungsunfähigkeit. Wir treiben Kommunen in eine Situation, in der sie ihre Aufgaben, die die Bürger zu Recht von ihnen erwarten, nicht mehr oder nicht mehr vollständig erfüllen können oder wir bringen unsere Bürgermeister, die wirklich das Bindeglied zur Bevölkerung sind, das Bindeglied mit dem höchsten Ansehen in der Bevölkerung, das Bindeglied im Fundament unserer Demokratie, wir sorgen als Gesetzgeber dafür, dass diese Bürgermeister auf einmal im Rampenlicht bei ihren Bürgern stehen, als wenn sie schuld wären, dass die Kindergartengebühren, die Kita-Gebühren und andere Gebühren in der Gemeinde exorbitant steigen. Das versteht kein Mensch mehr und ich finde es falsch, die Bürgermeister vor dieses Loch zu schieben.
gleichs für eine Mogelpackung halte, was die Berechnung der Angemessenheit angeht. Was die Verteilungssystematik angeht, ist sie sogar hochherrschaftlich, weil sie nach willkürlichen Kriterien immer noch mal Zuwendungen geschaffen hat, die die einzelnen Bürgermeister als Rechtsanspruch niemals nachvollziehen konnten. Da liegt eigentlich die Crux und auf die satteln Sie, werter Herr Voß, noch obendrauf jetzt einen Eingriff, indem Sie über 200 Mio. € aus dem System herausnehmen wollen. Das heißt, schon die bestehende Disparität wird damit zur überproportionalen Disparität und in der Logik - auf das will ich einfach mal hinweisen - wie das Gewerbesteuersystem funktioniert. Die Gemeinden, die Industriebetriebe haben, die durch die Krise sich mit ihrer Belegschaft gemeinsam gespart haben, die Kurzarbeit Null gemacht haben - Hildburghausen ist so eine Stadt, in der ich mehrere Betriebe besucht habe, als die Krise auf vollen Touren war; wir waren alle gemeinsam hier im Landtag stolz auf die Betriebe, die in dieser Situation ihre Mitarbeiter nicht entlassen haben -, diese Betriebe machen jetzt ihre Steuerabrechnung. Das heißt, zur Gewerbesteuerberechnung kommen jetzt die Steuerbescheide, die zum ersten Mal in ihre Bilanzen Verluste reinbrechen. Auf dieser Basis sind keine Gewerbesteuerzuwächse zu verzeichnen, sondern Gewerbesteuerrückzahlungen vorzunehmen. Das heißt, die Gemeinden die so ein Pech haben, die gemeinsam mit ihren Betrieben durchgehalten haben, werden in der Systematik, die hier jetzt vollzogen wird, sogar noch mal zusätzlich bestraft. Ich halte das für eine Katastrophe und deswegen, meine Damen und Herren, würden wir vorschlagen, dass der Kommunale Finanzausgleich an dieser Stelle nicht verändert wird derzeit, um einen transparenten Finanzausgleich mit den Gemeinden gemeinsam zu erarbeiten, und, meine Damen und Herren,
wir schlagen ein Bündnis zur Stabilität und zur Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden vor. Wir fordern von Ihnen, machen Sie eine feste Vereinbarung mit den Gemeinden, dass sie jetzt ihre Planungssicherheit haben.
Sie brauchen Planungssicherheit, damit die Gemeinden nicht anschließend hopsgehen, und die Devise gilt: Wir saßen einst in einem Boot, der Käpten lebt, die Mannschaft tot.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was an dem Antrag wirklich vernünftig ist, Herr Ramelow, ist die Aufforderung, die Thüringer Kommunen ernst zu nehmen. Das werden wir, das wollen wir. Was aber an dem Antrag unvernünftig ist,
dass Sie hier innerhalb einer Aktuellen Stunde in 5 Minuten den gesamten Kommunalen Finanzausgleich diskutieren wollen. Herr Ramelow, das ist schlichtweg unmöglich und das ist unvernünftig.