Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für die heutige Plenarsitzung hat als Schriftführerin Frau Abgeordnete Berninger neben mir Platz genommen und die Rednerliste führt Herr Abgeordneter Dr. Voigt.
Es haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Bärwolff, Herr Abgeordneter Günther, Frau Abgeordnete Hennig, Frau Abgeordnete Leukefeld, Herr Abgeordneter Metz, Herr Minister Carius und Herr Minister Matschie.
Gibt es noch Anmerkungen zur Tagesordnung? Das sehe ich nicht, dann treten wir in die Tagesordnung ein.
a) Gesetz zur Stärkung der kommunalen Haushalte Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/7065 ERSTE BERATUNG
b) Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte in den Jahren 2014/2015 (Kommunales Haushaltssiche- rungsprogramm) sowie zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und des Thüringer Straßengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/7162 ERSTE BERATUNG
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gebe in meiner Funktion die Begründung zu unserer Drucksache 5/7065 „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Haushalte“. Wir haben eine etwas andere Herangehensweise zu Ihrem Alternativantrag. Uns verbindet, dass die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen nicht auskömmlich ist. Uns verbindet auch der Gedanke, dass wir diese ganze Angele
genheit nachbessern müssen, aber unsere Herangehensweise ist doch sehr unterschiedlich. In unserem Gesetz, was wir heute hier in der Drucksache beantragen, geht es in der Investpauschale vor allen Dingen darum, den Gemeinden und kreisfreien Städten und Landkreisen, die absehbar keinen Ausgleich im Verwaltungshaushalt herstellen können, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, vor allen Dingen damit die Investpauschale zu stärken und vor allen Dingen denjenigen auch finanzielle Mittel zu geben, die nicht in der Lage sind, ihre Haushalte auszugleichen.
Wir wollen diese Investpauschale vor allen Dingen auch stärken durch die Aufstockung des Landesausgleichsstocks, um denjenigen Kommunen zu helfen, die finanziell nicht in der Lage sind, ihre kommunalen Haushalte auszugleichen. Wir wollen, dass ganz einfach die Kommunen gleichgestellt werden. Wir wollen, dass finanzielle Mittel in den Kommunen nicht nach irgendwelchen Kriterien verteilt werden, sondern wir wollen, dass Kommunen in Thüringen gemeinsam nach vorne kommen. Wir wollen, dass Kommunen in Thüringen investieren können, und wir wollen, dass es den Kommunen in Thüringen besser geht.
Das ist unser Ansatzpunkt und in diesem Sinne hoffe ich auf eine sachliche und gute Diskussion über beide Gesetzesanträge.
Vielen Dank. Für die Fraktionen der CDU und der SPD nimmt das Wort zur Begründung Abgeordneter Mohring. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition von CDU und SPD hat Wort gehalten. Wir haben im letzten Jahr gesagt, wir helfen den Kommunen,
und wir haben gesagt, wir legen dafür die gesetzliche Grundlage im Januar vor. Das haben wir erfüllt. Wir haben ein Paket geschnürt von 136 Mio. € für das Jahr 2014 und das Jahr 2015. Wir helfen mit einem breiten Instrumentenbaukasten, weil wir wissen, dass die Sorgen und Probleme der Kommunen höchst unterschiedlich sind. Wir helfen denen, die in Konsolidierungsmaßnahmen eintreten und die Hilfe des Landes brauchen, und wir geben auch denen ein finanzielles Polster mit, die auch gut gewirtschaftet haben, damit sie auch weiter in ihrer Kommune kräftig investieren können. Deswegen haben wir mit dem Gesetzespaket eine Investitions
pauschale vorgeschlagen, deswegen haben wir mit dem Gesetzespaket eine Stabilisierungspauschale vorgeschlagen, damit die Kreisumlagen stabil gehalten werden können bzw. Erhöhungen ausbleiben können oder sogar Kreisumlagen gesenkt werden können. Und wir investieren einen Großteil des vorgeschlagenen 136-Mio.-€-Pakets in den Landesausgleichsstock, damit wir an den Ursachen der Probleme in vielen Kommunen ansetzen können, damit die dauernde Leistungsfähigkeit hergestellt werden kann, weil uns das wichtiger ist, dass die Kommunen wieder auf solide Beine gestellt werden, als dass sie dauernd an diesem Tropf des Landes hängen. Wir haben uns dazu entschlossen, dass das Land einsteigt mit einer Beteiligung beim Winterdienst für die Kommunen, die kleiner als 30.000 Einwohner sind und deren Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen für den Winterdienst deshalb bisher in eigener Verantwortung lagen. Dafür investieren wir bis zu 3 Mio. €. Zu dem Paket gehört auch, dass wir uns entschlossen haben, in der Gemeindehaushaltsverordnung über die Zinsen zu reden, dort wo Säumniszuschläge bisher angefallen sind und Stundungszinsen angefallen sind, wenn der Landrat dem Bürgermeister die Kreisumlage gestundet hat. Da ist schon ein Nachteil da, weil die nicht leistungsfähig sind, die Kreisumlagen zu bezahlen. Jetzt regeln wir den Zinssatz so, damit nicht eine neue Belastung entsteht. Auch das leisten wir mit dem Paket und wir diskutieren darüber, was wir auch versprochen haben, nämlich dass wir beim Katastrophenschutz die Beschaffung der Katschutz-Fahrzeuge künftig selbst übernehmen. Das entlastet die Landkreise und kreisfreien Städte nochmals um weitere 6 Mio. €.
Das ist unser Paket der Koalition. Das ist unser Angebot, damit es den Kommunen, dem Land gut geht, weil wir wissen, geht es den Kommunen im Land gut, geht es dem Land selber gut. Deswegen bringen wir das auf den Weg. Wir werden es im Februar verabschieden mit einem anstrengenden Zeitplan und können schon am 15. März das Geld aus der Stabilisierungspauschale und aus der Investitionspauschale auszahlen. Ich denke, das ist ein gutes Angebot an die Kommunen in Thüringen am heutigen Tag von der Koalition von CDU und SPD.
Dann will ich noch eine Anmerkung machen, weil die wichtig ist, bevor wir in die Debatte einsteigen. Dass wir uns dieses Paket leisten können - und das ist der Hinweis an die Opposition, die möglicherweise hier Redebeiträge mit Kritik anreichern will -, das liegt daran, dass wir als Land im Jahr 2013 gut gewirtschaftet haben.
weil wir seriös geplant haben, weil wir nicht auf Ihre Verlockung hereingefallen sind, als Sie gesagt haben, plant die Steuereinnahmen höher, dann können wir im Doppelhaushalt mehr ausgeben - wir haben das als Koalition seriös gemacht -,
deswegen haben wir im letzten Jahr 100 Mio. € Überschüsse erwirtschaftet, die haben wir in die Rücklagen gepackt und aus diesen Rücklagen finanzieren wir dieses Gesetzespaket, was wir heute auf den Weg bringen können. Denn das gehört seriös dazu, zu sagen, wie man es ausgibt, aber auch zu sagen, woher man es nimmt. Das leisten wir als Koalition in seriöser Weise und deswegen werden wir unsere Überschüsse aus 2013 komplett den Kommunen zur Verfügung stellen. Ich denke, ein wichtiges und gutes Zeichen solider Haushaltswirtschaft, die wir als Koalition auf den Weg gebracht haben. Vielen Dank.
Danke schön. Wir treten nun in die Aussprache ein und als Erster spricht Abgeordneter Bergner von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Erste, was mir zu dieser Rede eingefallen war, ist der Satz, das ist hier Landtag und kein Parteitag, meine Damen und Herren.
Es ist nun so weit, CDU und SPD haben ihren Gesetzentwurf für das kommunale Hilfspartei - Hilfspaket vorgelegt.
136 Mio. € sollen den Kommunen schon im März zur Verfügung gestellt werden. Aber auch die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den die Kommunen 2014 und 2015 insgesamt 136 Mio. € zur Verfügung gestellt bekommen.
Ein besonderes Problem aus unserer Sicht bei beiden Gesetzentwürfen ist nach unserer Auffassung, dass es zumindest für 2014 eines Nachtragshaushalts bedarf. Ansonsten, meine Damen und Herren, könnten wir in Zukunft gleich alle Vorhaben in Leistungsgesetze schreiben und schon hätte es sich mit den für Sie anscheinend lästigen Haushaltsverhandlungen erledigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich begrüßen wir im Grunde aus Sicht der Kommunen ein solches Hilfspaket und sehen auch eine gewisse Eilbedürftigkeit. Diejenigen, die jetzt aber besonders auf das Tempo drücken, sollten sich mal fragen, wer diese Eilbedürftigkeit verursacht hat.
Die Eilbedürftigkeit ergibt sich nicht daraus, dass die Kommunen auf einmal so schlecht gewirtschaftet haben oder dass es andere unvorhersehbare Umstände gegeben habe. Die Eilbedürftigkeit ist von CDU und SPD hausgemacht. Wenn ich dann in den Zeitungen lesen darf, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitiere Herrn Mohring: „Die Koalition (…) hat Wort gehalten“ oder „Die Leistungsfähigkeit der Kommunen ist dauerhaft gesichert“, dann fühle ich mich als Kommunalpolitiker gelinde gesagt schon sehr derb veralbert.
Ich will noch einmal daran erinnern, wer den KFA für 2013 und 2014 so verabschiedet hat und damit erheblich dazu beigetragen hat, dass es den Kommunen jetzt so geht. Ja, meine Damen und Herren, das alles war die Koalition. Und ich will Sie auch noch daran erinnern, wer bei der Verabschiedung mit großspurigen Tönen erklärte, dass die Kommunen mit dem neuen KFA gut ausfinanziert seien, das war auch die Koalition. Man kürzt nun die FAGMasse 2013 um ca. 123 Mio. € und dann stehen die Kommunalwahlen vor der Tür und die Landtagswahl und dann stellt man sich als Gönner und Retter hin.
Ich finde es einfach schlimm und teilweise scheinheilig, wie man jetzt das Thema verkauft, meine Damen und Herren.
Wenn Sie ehrlich gewesen wären, würden Sie sagen, dass dieses Geld den Kommunen schon vor einem Jahr bei der Verabschiedung des KFA zugestanden hätte.