Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat Frau Abgeordnete Meißner neben mir Platz genommen. Die Rednerliste führt Frau Abgeordnete König.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Hitzing, Herr Abgeordneter von der Krone und Herr Abgeordneter Recknagel.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Der Thüringer Landessportbund hat für heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der am Ende der Plenarsitzung des heutigen Tages sein wird.
Folgende Hinweise zur Tagesordnung: Die bei der Verteilung der Einladung noch fehlenden Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: TOP 1 5/2900, TOP 2 5/2917, TOP 3 5/2893, TOP 9 5/2901 und TOP 10 a und b 5/2891 und 5/2892. Berichterstatter zu TOP 9 ist der Abgeordnete Kellner.
Folgende Hinweise: Der mitberatende Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat zu TOP 2 erst heute beraten. Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz kann dadurch erst im Laufe des Tages und daher nicht in der nach § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist von zwei Werktagen vor Beginn der Beratung verteilt werden. Daher ist über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Dies kann mit einfacher Mehrheit geschehen. Gibt es Einspruch gegen diese Fristverkürzung? Ich sehe das nicht. Damit ist der Fristverkürzung so zugestimmt. Oder möchten Sie abstimmen? Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu TOP 1 werden Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2919, der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2921 und der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/2922 verteilt.
Die Fraktion der FDP hat zu TOP 11 a, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Rechtliche Bewertung der Stiftung FamilienSinn - wie weiter mit der Familienpolitik in Thüringen?“, einen Änderungsantrag in der Drucksache 5/2789 eingereicht. Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung
sind Änderungsanträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung der Antragsteller zulässig.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat inzwischen ihre Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags in der Drucksache 5/2789 erteilt. Damit ist der Änderungsantrag zulässig.
Zu TOP 34 - Fragestunde - kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/2873/2878/ 2882 und 5/2884 bis 2889 hinzu.
Die Landesregierung hat inzwischen mitgeteilt, neben den bereits zur Plenarsitzung angekündigten Sofortberichten zu den Tagesordnungspunkten 15 und 16, auch zu den Tagesordnungspunkten 19, 20, 22, 23, 25 und 27 von der Möglichkeit eines Sofortberichts nach Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Wird der vorliegenden Tagesordnung zugestimmt oder gibt es noch Ergänzungen? Ich sehe Frau Rothe-Beinlich und Herrn Abgeordneten Emde. Bitte schön, Frau Rothe-Beinlich.
Namens unserer Fraktion beantrage ich, den Antrag „Biomasse: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz nachhaltig weiterentwickeln“ in der Drucksache 5/2505 Neufassung und die dazugehörige Beschlussempfehlung des Umweltausschusses in der Drucksache 5/2905 aufgrund der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar nach Tagesordnungspunkt 10. Es wurde sich verständigt: ohne Aussprache.
Gibt es dazu Einwände? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann könnten wir darüber abstimmen. Wer für die Aufnahme ist, die Frist wurde ja entsprechend eingehalten, den bitte ich um Zustimmung. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht. Damit ist dem zugestimmt, auch nach dem Tagesordnungspunkt 10. Herr Abgeordneter Emde, Sie hatten noch eine Ergänzung?
Ja. Frau Präsidentin, ich möchte beantragen, dass wir den Tagesordnungspunkt 29 am Freitag als zweiten Tagesordnungspunkt aufrufen. Ich möchte darüber hinaus beantragen, dass wir die Tagesordnungspunkte 14 und 30 gemeinsam beraten, und zwar bei der Platzierung des Tagesordnungspunkts 14, und auch die Tagesordnungspunkte 19 und 21 gemeinsam beraten.
Und das auf Tagesordnungspunkt 19 dann, gut. Dann kommen wir zuerst zum Tagesordnungspunkt 29, der soll am Freitag als zweiter Tagesordnungspunkt nach dem Petitionsbericht aufgerufen werden. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht. Damit ist dies einstimmig so bestätigt.
Dann die Änderung Tagesordnungspunkt 14 und Tagesordnungspunkt 30 zusammen zu beraten und das wäre dann jeweils Tagesordnungspunkt 14 a und 14 b. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Sehe ich ebenfalls nicht, damit ist das auch so bestätigt.
Und die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 19 und 21 auch als 19 a und b. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht, damit ist auch dieser Antrag bestätigt.
Gibt es weitere Veränderungen? Sehe ich nicht. Damit schließe ich die Beratung zur Tagesordnung und wir steigen in die Tagesordnung ein.
Alle Fraktionen haben eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Zeit für das Thema beträgt jeweils 30 Minuten. Die Redezeit der Landesregierung bleibt unberücksichtigt. Die Redezeit des einzelnen Redners beträgt maximal 5 Minuten.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Wie weiter mit den Thüringer Theatern und Orchestern ab 2013?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/2825
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz begründen, warum wir diese Aktuelle Stunde eingereicht haben, eignet sich doch das als Thema für ein Drama mit ungeklärtem Ausgang. Und wenn wir in der Sprache des Theaters bleiben, kann ich nur sagen, es gibt dazu ein Vorspiel. Das Vorspiel war vor dieser Regierungsbildung. Das Vorspiel bewegte sich, als der jetzige Minister für Kultur noch Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion war, und vor dem Hintergrund der gekürzten Mittel
für die Theater und Orchester in Thüringen, damals unter seinen Vorgängern, erst Goebel und dann Müller, lauthals und entschieden bekundete, dass die Theater und Orchester wenigstens die 60 Mio. Landesmittel zur Verfügung gestellt bekommen müssen, die sie bis zu den Kürzungsorgien hatten. Damals sind wir Seit’ an Seit’ geschritten, aber dann gab es eine Regierungsbildung.
Im ersten Akt ist dann festzustellen, dass der Koalitionsvertrag festhielt, dass es keine neue Standortdebatte geben soll, quasi die Theater und Orchester mit ihren Sparten an den unterschiedlichen Orten in Thüringen auch keine Befürchtungen haben sollten. Dieser erste Akt ist allerdings relativ bedeutungslos, weil keine Handlungen folgten.
Der zweite Akt spielte sich dann im Sommer des Jahres 2010 ab. Ich stellte eine Kleine Anfrage an das Ministerium vor dem Hintergrund, dass die Vorgängerregierung schon einmal darauf hingewiesen hatte, dass die Weichenstellung für die Theater und Orchester bis zum Sommer des Jahres 2010, also bis zum Spielzeitbeginn 2010/11, geklärt sein müsse. In der Antwort auf meine Anfrage teilte die Landesregierung mit, dass inzwischen Gesprächsrunden und Beratungen mit den Intendanten im Juni 2010 und mit den Trägern der Theater und Orchester im August 2010 geplant seien und das Ziel darin bestehe, mit dem Landeshaushalt 2011 den für konkrete Vertragsabschlüsse notwendigen Haushaltsund rechtlichen Verpflichtungsrahmen zu schaffen. Das wäre im Herbst 2010 gewesen, also vor einem Dreivierteljahr, und es wäre eine Kabinettsabstimmung davor notwendig gewesen, die nicht nur die Intentionen des Kulturministers, sondern auch die des ganzen Kabinetts und insbesondere des Finanzministers, der durch Abwesenheit glänzt, eingeschlossen hätte.
So kommen wir also zum dritten Akt, der sich im Sommer des Jahres 2011 abspielt, und zwar in der letzten Plenarsitzung am 18. Mai. Dort hatte ich das Vergnügen, auf meine Mündliche Anfrage eine Antwort des Staatssekretärs Prof. Deufel entgegennehmen zu müssen, die sich durch Nichtssagenheit auszeichnete und einen wichtigen Satz hatte, nämlich: Alle halten die Hand auf der Tasche, entschieden werden könne gar nichts und über die Pläne der Landesregierung müsse man das Parlament nicht informieren.
Also folgt nun der vierte Akt mit dem heutigen Tag, der eigentlich wiederum ein Vorspiel hat. Der Minister entschloss sich nämlich, am letzten Freitag wenigstens mit Medienvertretern über die Zukunft der Theater und Orchester in Thüringen zu sprechen. Da kann ich nur sagen, LINKS wirkt, denn ich glaube, wir haben bis dahin so viel Druck aufgemacht, dass wenigstens diese Art und Weise der politischen Argumentation vor den Medienvertretern stattfinden musste.
Warum aber die Parlamentarier dieses Hauses von dieser Information zunächst ausgeschlossen sein sollten, erschließt sich mir nicht, denn wir haben keinerlei Informationen bis heute als die, die wir der Presse entnehmen konnten. Dort heißt es: Es wird über neue Förderstrukturen nachgedacht, es sei ein weitgehend schlüssiges Konzept mit minimalem künstlerischen und finanziellen Freiraum vorgelegt worden, mit höheren Lasten für die Träger - das ist dann schon ganz spannend - und von einem ausgebliebenen großen Wurf. Also viel scheint nicht gekommen zu sein. Ich erwarte immer noch mit großer Spannung, was uns der Minister heute darzubieten hat, denn eine Aufgabe, die haben Sie nicht gelöst und die scheiterte offensichtlich am Unwillen Ihres Koalitionspartners CDU und wahrscheinlich am Unwillen des Finanzministers, nämlich die solidarische Verteilung der Lasten, die aus der kulturellen Verantwortung dieses Freistaats entstehen, gerecht und gleichmäßig über das Land zu verteilen. Wir haben das mehrfach in die Debatte gebracht, nennen es solidarischen Kulturförderausgleich. Wir haben signalisiert, Sie hätten uns auf Ihrer Seite, wenn Sie das tun würden. Darauf haben Sie verzichtet. Bleibt die Frage: Wie geht der fünfte Akt aus? Wird es ein Drama, welches einen ungünstigen Schluss hat, den man dann im Allgemeinen als Tragödie bezeichnen muss? Ich bin gespannt auf Ihre Erörterungen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, jeder, der sich die Mühe macht, den Koalitionsvertrag zu lesen, wird feststellen, hier ist ein klarer Auftrag formuliert, keine Standarddebatten, Strukturveränderungen nur, wenn diese vom Träger selbst gewünscht werden, sichere Finanzierungsbasis, das heißt auch, schrittweise Annäherung an den Flächentarif. Diese klaren Vorgaben sind nicht zuletzt Ergebnis der desaströsen Goebel’schen Theaterund Orchesterdebatte. Ich denke, es ist deutlich geworden, eine Theater- und Orchesterlandschaft lässt sich nicht am Rechenbrett gestalten; Theater und Orchester sind Räume der Kommunikation. Sie sind sozusagen Andockstationen für völlig unterschiedliche Diskurse und sind Bezugspunkte für andere Formate - ich erinnere nur an Musikschulen und damit natürlich auch in der Region verankert.
Meine Damen und Herren, hier werden Werte verhandelt, für die eine Gesellschaft Grund legt. Deshalb brauchen wir in der politischen Diskussion einen Paradigmenwechsel. Unsere Theater und Orchester sind keine Last, sondern wertvolles Potenzial für unser Land.
Wir entscheiden über die Zukunft von Theater- und Orchesterstandorten mit mehr als hundertjähriger Tradition, die sich zu einer einmaligen Kulturlandschaft formiert haben. Dabei hat jeder Standort seine spezifische Bedeutung und ist in der Region unverzichtbar. Wer das einmal am konkreten Beispiel nachvollziehen will, dem empfehle ich den Zeit-Artikel von Christoph Dieckmann vom 9. Juni über Steffen Mensching und Rudolstadt.
Meine Damen und Herren, es sind sowohl das Land als natürlich auch die Träger in der Verantwortung, das heißt natürlich auch in der finanziellen Verantwortung. Das Bildungsministerium hat in einem dialogorientierten Verfahren gemeinsam mit den Trägern erarbeitet, welche Aufgabe die jeweiligen Theater, Orchester in der Region erfüllen sollten und wie dazu die finanziellen Rahmenbedingungen auszusehen haben. Es versteht sich von selbst, dass detaillierte Angaben nicht zielführend sind, solange die Verhandlungen mit den Trägern andauern. Sie wissen ja, Sie dauern noch an.
Meine Damen und Herren, nun gibt es immer wieder sehr kluge Leute, die mit großer Geste einen Strukturwandel einfordern. Leider haben sie ein schlechtes Erinnerungsvermögen, denn die Möglichkeiten dazu sind inzwischen mehr als begrenzt. Altenburg und Gera sind fusioniert, mit einem Drittel des früheren Personals bespielen sie heute beide Standorte. Das Gleiche gilt für Rudolstadt und Nordhausen. Und auch Eisenach - das wissen Sie wird vom Theater Meiningen mit Sprech- und Musiktheater versorgt. Bleiben Erfurt und Weimar. Aber drei Kulturminister haben sich daran abgearbeitet und alle sind kläglich gescheitert.
Meine Damen und Herren, wer also von Strukturwandel spricht, sollte ehrlich sagen, was er wirklich meint, nämlich Theaterschließung und Orchesterabbau. Hier kann ich nur unsere Ministerpräsidentin zitieren: „Wer immer nur sagt, wir müssen Kultur in Thüringen an wenigen Standorten konzentrieren, der hat von Thüringen nichts verstanden.“ Besser kann man es nicht sagen.
Meine Damen und Herren, übrigens den Träumern von der ersten Liga seien die Etats der Staatstheater Stuttgart oder der Bayerischen Staatsoper München in Erinnerung gerufen, jeweils weit über 80 Mio. €. Von unserem laufenden Landeshaushalt sind für alle Theater und Orchester rund 60 Mio. € eingestellt - so weit die Realität.
Meine Damen und Herren, unsere wichtigste Aufgabe ist es, im Umgang mit allen Thüringer Theatern und Orchestern Verlässlichkeit herzustellen, und dafür - das kann ich versprechen - wird sich die SPD-Landtagsfraktion auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte diese Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen, zunächst erst einmal allen Kunst- und Kulturschaffenden in den Thüringer Theatern und Orchestern ganz herzlich für ihre Arbeit zu danken, die sie jeden Tag leisten, denn das muss man ganz deutlich sagen und auch anerkennen - sie leisten unglaublich viel.
Ich habe gerade erst die Antwort auf meine Kleine Anfrage bekommen in der Drucksache 5/2844. Aus dieser kann man ablesen, dass es allein in der Spielzeit 2009/2010 3.644 Vorstellungen und 508 Konzerte gegeben hat mit über 1,2 Mio. Besucherinnen und Besuchern. Ich denke, das macht sehr deutlich, um was für einen wichtigen Standortfaktor es sich bei unseren Kulturschaffenden und den Theatern und Orchestern handelt.