Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Landtagssitzung, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Damen und Herren der Medien.
Für die heutige Plenarsitzung hat als Schriftführerin neben mir Platz genommen die Frau Abgeordnete Berninger, die Rednerliste führt die Frau Abgeordnete Kanis.
Es haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Barth, Herr Abgeordneter Günther, Herr Abgeordneter Metz, Herr Abgeordneter Primas, Frau Abgeordnete Siegesmund, Herr Abgeordneter Worm, Herr Minister Gnauck, Herr Minister Carius zeitweise, Herr Minister Matschie, Herr Minister Geibert zeitweise und Frau Abgeordnete Jung.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 24 ohne Aussprache zu behandeln, die Einbringung wird aber geschehen.
Aufforderung zum Rücktritt Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/6643 dazu: Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/6783
Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung? Nein. Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung ihres Antrags? Auch nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin. „Oh, schauriges Thüringen“
so titelte das Online-Magazin „Zeit im Osten“ vor wenigen Wochen. Und weiter hieß es im Text: „Der Freistaat steht im Ruf, ein Ort himmlischer Betulichkeit zu sein. In Wahrheit herrscht hier eine Art Politkrieg. Denn in Erfurt lässt sich besichtigen, was auch passieren kann, wenn eine Große Koalition regiert: dass alles aus dem Ruder läuft.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, „dass alles aus dem Ruder läuft“ - ich will gar nicht eingehen auf die neusten Meldungen, die über die Ticker laufen. Ich will einfach darauf schauen, was wir an Personalquerelen in den letzten Monaten und Wochen gesehen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gestrige Debatte um Ihre Regierungserklärung war ein eindrucksvolles Beispiel für den Zustand Ihrer Koalition. Es wird nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie eins-fix-drei als Geschenk vor dem CDU-Parteitag 136 Mio. € bereitstellen
und dass das vereinbart zwischen CDU-Fraktion, CDU-Parteizentrale und Innenministerium und Finanzministerium unter Ausschluss des Koalitionspartners vielleicht gemacht wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Sozialdemokratie in Thüringen sich das gefallen lässt, auch das wäre im Prinzip schon einen Antrag wert.
Wer keine politischen Grundüberzeugungen gemeinsam mehr teilt, kann keinen gemeinsamen Weg gehen und ihre Fraktionswanderung nach Gierstädt, nach „Gier“städt,
die war dafür bezeichnend, meine Damen und Herren. Den Weg nach Gierstädt haben Sie nicht gefunden, Sie haben sich nicht nur verirrt, Sie haben eine falsche Richtung eingeschlagen und Sie haben sich ewig nicht darauf einigen können, wie Sie zurück auf den rechten Pfad kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, inzwischen schlagen die Menschen hier im Land die Zeitung auf und fragen sich, welcher Skandal als
nächster aus der Staatskanzlei kommt und gegen wen die Staatsanwaltschaft als Nächstes in der Staatskanzlei ermitteln wird. Zur Erinnerung: Die Staatskanzlei ist offiziell die Regierungszentrale. Im Augenblick ist sie mehr das Ziel staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.
Genug der Wortspiele zu Staatsanwaltschaft und Staatskanzlei. DIE LINKE hat einen Antrag gestellt, dass die Ministerpräsidentin bitte zurücktreten möge. Sie wird das wahrscheinlich nicht tun. Wir halten den Antrag von der Fraktion DIE LINKE auch nicht für ganz ernst gemeint.
Sehr ernst, lieber Herr Kollege Mohring, nehmen wir allerdings die Frage, ob diese Koalition, ob diese Regierung noch gemeinsam etwas hinbekommt,
ob hier die Minister miteinander überhaupt noch reden, ob das Kabinett noch funktionsfähig ist, wenn wir gestern erfahren, dass hier eine Regierungserklärung gehalten wird über etwas, was im Kabinett überhaupt noch nicht abgestimmt ist.
Erstaunlich, erstaunlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die ganze Erklärung war wahrscheinlich zur Kenntnis gegeben, aber nicht abgestimmt, wie wir mittlerweile wissen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fordern die Ministerpräsidentin auf, eine Regierungserklärung abzugeben, so, wie wir das in unserem Antrag fordern, auch zu erklären, ob die Regierung handlungsfähig ist. Wir erwarten, dass Sie uns erklären, welche Schritte im nächsten Jahr noch folgen sollen, und nicht nur ein Nein, wie man es letztens am Samstag in einer der großen, grünen Thüringer Zeitungen hat lesen können. Vielen Dank.
Danke schön. Ich eröffne die Aussprache und als Erster spricht Herr Abgeordneter Bodo Ramelow von der Fraktion DIE LINKE.
und mit der letzten Nacht meinen wir ihn noch ernster. Die Frage, die man stellen muss, ist - und diese Frage haben wir aufgeworfen: Welche Kräfte tragen diese Regierung, die hier handelt, und ist das eine einheitlich handelnde Regierung und wie ist das Verhältnis dieser Regierung zum Parlament? Da, liebe Frau Lieberknecht, spreche ich Sie an. Als ehemalige Landtagspräsidentin habe ich Sie immer sehr geschätzt. Sie haben die Regeln des Landtages immer im Sinne der gesamten Abgeordneten und des gesamten Parlaments sehr ernst genommen und darauf gedrängt, dass das parlamentarische Recht auch Bestand hat. Als Ministerpräsidentin oder als wahlkämpfende Parteivorsitzende haben Sie anscheinend jeden Instinkt verloren, wie der Umgang mit dem Parlament ist.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am Mittwoch den Kandidaten zu neuen Positionen des SED-Unrechts gefragt, ob er in der Fraktionssitzung erklären könnte, wie er den Begriff der Parlamentsunwürdigkeit einordnet. Diese Frage finde ich berechtigt an einer Position, wo er mit der Mehrheit dann in das Amt gewählt wurde.
Ich habe mich gestern Abend gefragt, wie der Begriff „Parlamentsunwürdigkeit“ nach der aktuellen Situation einzuordnen ist. Gestern Abend höre ich bei dpa, dass 136 Mio. verhandelt worden sind von der Staatskanzlei, von den CDU-Fraktionsvorsitzenden, von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin. Und diese 136 Mio. sind gestern Abend veröffentlicht worden als Ergebnis einer Besprechung der CDU mit kommunalen Vertretern. Gestern haben wir eine Regierungserklärung gehört, da hat Frau Siegesmund die Frage gestellt, ob dieser Regierungserklärung ein Kabinettsbeschluss zugrunde liegt. Herr Voß hat gesagt, der wird noch kommen. Sie haben ja keine Antwort darauf gegeben.
Das heißt, gestern, als es um die Frage ging, wie weiter mit den Thüringer Kommunen, wie weiter mit Thüringen, als Sie eine Reform vorgestellt haben, die in der Mehrheit des Hauses nicht einmal als Reförmchen durchgegangen ist, haben Sie keine Antwort auf die Sorgen und Nöte der Kommunen gegeben. Aber Sie haben am Samstag einen Parteitag, da sollen Sie per Akklamation als Spitzenkandidatin gewählt werden. Auf dem Weg dorthin scheint sich jetzt das, was wir im Sommer beklagt haben, dass die Staatskanzlei zur CDU-Wahlkampfzentrale umgebaut worden ist, Bahn zu brechen.