Guten Morgen, meine Damen und Herren Abgeordneten, ein herzliches Willkommen Ihnen allen, ein herzliches Willkommen unseren Gästen auf der Zuschauertribüne. Ich darf die zahlreichen Vertreter der Medien begrüßen. Ich begrüße gleichfalls die Vertreter der geschäftsführenden Landesregierung und die Staatssekretäre, die auf der Zuschauertribüne Platz genommen haben. Es ist mir eine besondere Freude, die Bischöfe Frau Junkermann und Herrn Wanke zu unserer heutigen Landtagssitzung begrüßen zu können.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen die Abgeordnete Hennig. Die Rednerliste führt Abgeordnete Mühlbauer.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung zahlreichen Journalisten bzw. Medien eine Dauerarbeitsgenehmigung für die 5. Wahlperiode für Ton- und Bildaufnahmen im Plenarsaal erteilt.
Darüber hinaus habe ich aufgrund der Eilbedürftigkeit für heute und Mittwoch zahlreiche Sondergenehmigungen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Eine Übersicht über die erteilten Genehmigungen haben die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen erhalten.
Der Ältestenrat hat sich in seiner 2. Sitzung am 27. Oktober 2009 dahin gehend verständigt, die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 auf Mittwoch, den 4. November 2009, 16.00 Uhr, zu vertagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich meiner genannten Ergänzungen widersprochen? Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Folgender Hinweis: Gemäß Artikel 70 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 47 der Geschäftsordnung wird der Ministerpräsident vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer im weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.
Für die Wahl, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liegt Ihnen der Vorschlag der CDU-Fraktion in Drucksache 5/36 vor. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Christine Lieberknecht.
Gestatten Sie mir Erläuterungen zum Stimmzettel: Für die Wahl erhält jeder Abgeordnete einen Stimmzettel, auf dem entweder Ja, Nein oder Enthaltung angekreuzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne den Wahlgang. Ich bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen. Bitte.
Adams, Dirk; Althaus, Dieter; Augsten, Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring, Hans-Jürgen; Doht, Sabine; Eckardt, DavidChristian; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Dr. Hartung, Thomas; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hennig, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kanis, Regine; Dr. Kaschuba, Karin; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Dr. Klaubert, Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Krauße, Horst; von der Krone, Klaus; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Künast, Dagmar; Kuschel, Frank;
Lehmann, Annette; Lemb, Wolfgang; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Dr. Lukin, Gudrun; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Metz, Peter; Meyer, Carsten; Mohring, Mike; Mühlbauer, Eleonore Margarete; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Recknagel, Lutz; Reinholz, Jürgen; Renner, Martina; Rothe-Beinlich, Astrid; Schröter, Fritz; Dr. Schubert, Hartmut; Schu
bert, Jennifer; Sedlacik, Heidrun; Siegesmund, Anja; Sojka, Michaele; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Untermann, Heinz; Dr. Voigt, Mario; Walsmann, Marion; Wetzel, Siegfried; Wolf, Katja; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Dr. Zeh, Klaus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich frage noch einmal: Hatte jeder Gelegenheit, seine Stimme abzugeben? Gut, dann schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich darf Ihnen das Ergebnis zur Wahl der Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen in der 2. Plenarsitzung der 5. Wahlperiode am 30. Oktober 2009 bekannt geben: Abgegebene Stimmen 87; ungültige Stimmzettel 1, gültige Stimmzettel 86, anwesende Abgeordnete 87. Auf den Wahlvorschlag der CDU in Drucksache 5/36, Abgeordnete Christine Lieberknecht, entfielen 44 Jastimmen, 39 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich setze die Sitzung fort. Es gab ein Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden und der Kandidatin, es geht in den zweiten Wahlgang. Erneut vorgeschlagen ist Christine Lieberknecht. Ich bitte wieder die Abgeordneten Meißner, Metz und Recknagel als Wahlhelfer zu fungieren und eröffne den Wahlgang mit der Verlesung der Namen durch die Schriftführer.
Adams, Dirk; Althaus, Dieter; Dr. Augsten, Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring, Hans-Jürgen; Doht, Sabine; Eckardt, DavidChristian; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Dr. Hartung, Thomas; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hennig, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kanis, Regine; Dr. Kaschuba, Karin; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Dr. Klaubert, Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Krauße, Horst; von der Krone, Klaus; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank;
Lehmann, Annette; Lemb, Wolfgang; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Dr. Lukin, Gudrun; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Metz, Peter; Meyer, Carsten; Mohring, Mike; Mühlbauer, Eleonore Margarete; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Recknagel, Lutz; Reinholz, Jürgen; Renner, Martina; Rothe-Beinlich, Astrid; Schröter, Fritz; Dr. Schubert, Hartmut; Schubert, Jennifer; Sedlacik, Heidrun; Siegesmund, Anja; Sojka, Michaele; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Untermann, Heinz; Dr. Voigt, Mario; Walsmann, Marion; Wetzel, Siegfried; Wolf, Katja; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Dr. Zeh, Klaus.
Konnte jeder seine Stimme abgeben? Dann schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung der Stimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis des zweiten Wahlgangs zur Wahl der Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen verkünden: Abgegebene Stimmen 87, ungültig 1, gültige Stimmzettel 86. Auf den Wahlvorschlag der CDU entfielen 44 Neinstimmen, 38 Jastimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist der zweite Wahlgang auch mit keinem Ergebnis zu Ende gegangen.
Ich bin mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU und Frau Lieberknecht übereingekommen, dass wir in den dritten Wahlgang gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir setzen die Landtagssitzung fort. Es gab im zweiten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit für die Kandidatin. Die Kandidatin und der Fraktionsvorsitzende haben erklärt, dass sich die Kandidatin für den dritten Wahlgang zur Verfügung stellt.
Es gibt einen weiteren Vorschlag der Fraktion DIE LINKE für die Kandidatur von Herrn Bodo Ramelow als Ministerpräsident. Der Vorschlag liegt mir schriftlich vor und wird Ihnen zurzeit verteilt. Die Wahl
zettel werden dementsprechend ausgefertigt bzw. vorbereitet. Ich muss deshalb die Sitzung wieder für 10 bis 15 Minuten unterbrechen, bis die Wahlzettel so weit sind. Ich rufe Sie dann wieder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir setzen die Wahl fort. Wir kommen zum dritten Wahlgang. Gemäß Artikel 70 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 47 der Geschäftsordnung ist nunmehr gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Erneut vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Christine Lieberknecht. Außerdem vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Bodo Ramelow. Sie haben eine Stimme: Sie können entweder Frau Abgeordnete Christine Lieberknecht oder Herrn Abgeordneten Bodo Ramelow wählen. Wenn Sie keine Stimme abgeben, zählt diese Stimme als Enthaltung.
Ich bitte erneut Frau Abgeordnete Meißner, Herrn Abgeordneten Metz und Herrn Abgeordneten Recknagel als Wahlhelfer zu fungieren und die Schriftführer, die Namen zu verlesen. Ich eröffne die Wahlhandlung.
Adams, Dirk; Althaus, Dieter; Dr. Augsten, Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring, Hans-Jürgen; Doht, Sabine; Eckardt, DavidChristian; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit, Kanis, Regine; Dr. Kaschuba, Karin; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Dr. Klaubert, Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Krauße, Horst; von der Krone, Klaus; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank;
Lehmann, Annette; Lemb, Wolfgang; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Dr. Lukin, Gudrun; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Metz, Peter; Meyer, Carsten; Mohring, Mike; Mühlbauer, Eleonore Margarete; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Recknagel, Lutz; Reinholz, Jürgen; Renner, Martina; Rothe-Beinlich, Astrid; Schröter, Fritz; Dr. Schubert, Hartmut; Schubert, Jennifer; Sedlacik, Heidrun; Siegesmund, Anja; Sojka, Michaele; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Untermann, Heinz; Dr. Voigt, Mario; Walsmann, Marion; Wetzel, Siegfried; Wolf, Katja; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Dr. Zeh,
Konnte jeder Abgeordnete seine Stimme abgeben? Dann schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung der Stimmen - halt, noch eine? Frau Abgeordnete, ganz schnell.
Noch einmal: Konnte jeder Abgeordnete seine Stimme abgeben? Ich sehe, das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich jetzt den Wahlgang und bitte um Stimmenauszählung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich darf Ihnen das Ergebnis des dritten Wahlgangs bekannt geben: 87 abgegebene Stimmen, keine ungültigen Stimmen, 87 gültige Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der CDU, Frau Christine Lieberknecht, entfielen 55 Jastimmen.
Auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE, Herrn Ramelow, entfielen 27 Jastimmen, 5 Enthaltungen.
Damit ist Frau Abgeordnete Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen gewählt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Frau Abgeordnete Lieberknecht fragen: Nehmen Sie die Wahl an?
Herzlichen Dank. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich, wünsche Ihnen Glück, Gottes Segen und vor allen Dingen viel Kraft für die nächsten Jahre.