Wolfgang Fiedler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte eine Erklärung abgeben. Ich durfte fast 30 Jahre diesem Hohen Haus angehören. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind mit benannt worden. Ein herzliches Dankeschön für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten!

Ich habe mich immer gefreut, in diesem Hohen Haus zu sein, um zu streiten. Wir haben oft um den besseren Weg, um die bessere Lösung gestritten. Aber ich muss sagen, wenn man sich nicht mehr streitet, um nach vorn zu kommen, ist es schon zu spät. Auch mit den Landesregierungen – wenn man so lange dabei ist, hat man viele erlebt, ob das eigene waren oder andere, man hat dann schon den Draht gefunden, dass man auch da gemeinsame Dinge vorangebracht hat. Es musste ja nicht alles von hier vorn ausgetragen werden. In dem Fall kann ich nur – ich muss es noch einmal sagen – an meine zwölf Innenminister erinnern, die ich hatte. Es ist nun mal so, ich kann nichts dafür. Ich weiß, gleich werden einige sagen, aber du bist es nie geworden. Ja, es ist so. Ich bin froh, dass ich es nie geworden bin.

Meine Damen und Herren, ich will einfach noch mal drei, vier Dinge sagen, die mir wichtig sind. Es war in den ersten Jahren. Gleich 1990 hatten wir sehr schwierige Dinge überhaupt auf den Weg zu bringen. Aber es ging alles. Wir haben es gemeinsam hinbekommen – wirklich gemeinsam, mit dem Streit, der dazugehört, aber wir haben es hinbekommen. Was mich etwas erschreckt hat, nachdem auch eine neue Partei dazugekommen ist, die AfD – ich muss es noch mal sagen, bevor ich dann hier nicht mehr reden darf –: Die AfD hat mich erschreckt und das nehme ich Ihnen persönlich übel. Ich habe damals am Runden Tisch mitgewirkt. Ich

war in der ersten frei gewählten Volkskammer. Das Wichtigste, was wir damals beschlossen haben, war die deutsche Einheit. Das war das Allerwichtigste.

Da gab es die AfD noch gar nicht. Was ich der AfD übel nehme, dass sie sich heute mit ihren Plakaten hinstellt und so tut, als ob sie das, was wir damals begonnen haben, beenden müsste.

Ja, ich habe gesagt, AfD. Ich habe nicht Einzelne benannt. Ich finde das einfach nicht in Ordnung. Gehen Sie wirklich noch mal in sich!

Dass Sie diese friedliche Revolution jetzt einfach für sich nutzen wollen – ich muss es Ihnen sagen, sonst kann ich es nicht mehr sagen –, das finde ich nicht gut. Wir hatten über 100 Tote an der Thüringer Grenze – 100 Tote! Wir dürfen nicht einfach so tun, als ob das alles passé wäre, als ob das alles von gestern ist. Ich denk mal, ich „Denkmal“ – das muss man genau lesen, das kann man so herum lesen und so herum lesen, das hat ein Künstler aus meiner Region gemacht, nicht ich. Er hat mir das geschenkt und gesagt, einmal ziehst du das noch im Landtag an. Ich habe es heute noch mal angezogen, einfach um daran zu erinnern, dass wir alle hier dazu da sind, egal, von wem wir hierher geschickt wurden, jeweils von den Wählern, aber die uns aufgestellt haben, damit wir hier versuchen, das Beste für das Land rauszuholen; das Beste – ich würde mich auch freuen, wenn der Generalsekretär vielleicht eine Sekunde noch zuhört – für das Land rauszuholen. Es ist immer schwieriger geworden. – Ich höre dann gleich auf, Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht, dass ich heute noch mal etwas sagen konnte. –

Es ärgert mich maßlos, wenn ich sehe, was in diesen sogenannten sozialen Medien – ich habe es ja schon mal gesagt – für Müll verbreitet wird. Es jammert einen wirklich und mir tut es leid um unsere nachfolgende Generation. Hoffentlich haben sie so ein gutes Elternhaus, so eine gute Schule und ein Umfeld, die ihnen helfen, mit den Dingen dort fertig zu werden, die da drin einfach als blanke Lügen verbreitet werden bis zum Gehtnichtmehr. Das macht mir echte Sorge.

Wir haben auch noch weiterhin schwierige Dinge für das Land auf den Weg zu bringen, diejenigen,

die nach uns kommen und in diesem Hohen Haus sitzen. Und ich habe mir immer ein bisschen was darauf eingebildet, „Hohes Haus“ nicht weil ich abgehoben war, sondern ich kann nur jeden ermuntern, die Abgeordneten, die jetzt da sind, die wiederkommen: Das Wichtigste, was ich in meinen fast 30 Jahren erlebt habe oder gemerkt habe oder mitgekriegt habe, war und ist: Redet mit den Leuten! Man kann nicht jedem eine fertige Antwort geben, das ist unmöglich, auch Politiker sind nur Menschen. Aber reden mit den Leuten, den Leuten zuhören und dann versuchen, die richtige Entscheidung zu fällen – nur so halten wir unsere Demokratie in unserem schönen grünen Herzen Deutschlands noch aufrecht.

In dem Sinne danke ich denen, die mitgemacht haben, danke schön! Ich wünsche denen, die wieder hierherkommen, viel Kraft und Gottes Segen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht weil ich nun aus dem Parlament ausscheide, bloß mich ärgert langsam, wenn ich hier das zufriedene Grinsen bei Rot-Rot-Grün sehe, was sie denn alles hier auf die Reihe gebracht haben und wie wunderbar.

Und wenn es mal nicht klappt oder geklappt hat, waren es immer nur die Vorgänger. Es hängt mir zum Hals raus!

Sie haben fünf Jahre regiert, meine Damen und Herren, um dann am Ende einer Legislatur zu sagen: Ja, das waren doch die Vorgänger.

Die Vorgänger haben eine sehr gute Schulstruktur geschaffen,

sonst wären wir in den Rankings, die international geführt werden, nicht immer vorn gewesen.

Es ging immer: Bayern, Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg – so Pi mal Daumen mal Fensterkreuz. Und wir waren immer dabei, wir haben also hier in Thüringen eine gute Schule zugrunde gelegt. Wir lassen uns das nicht laufend miesmachen. Was die AfD sagt, interessiert mich überhaupt nicht. Aber dass die Linken uns immer wieder was beibringen wollen, vielleicht noch die Grünen!

Ich kann Ihnen nur aus eigenen Erfahrungen sagen, das hat mich eigentlich noch mal vorgetrieben, das ist insbesondere die Frage der Förderschulen: Gehen Sie doch zu den Lehrern hinaus, gehen Sie zu den Eltern, die sind todunglücklich,

was Sie mit Ihrer sogenannten Inklusion hier immer wieder wie eine Monstranz vor sich hertragen. Ich war zig Jahre in den Schulen bei uns.

Wissen Sie, was ich immer gehört habe, zum Beispiel von der letzten Direktorin in Kahla: Wissen Sie, Herr Fiedler, ich zähle jeden Tag, wann ich aufhören kann. Ich halte das nicht mehr aus. Jede Menge Eltern und jede Menge Lehrer sagen, dass sie das nicht mehr aushalten. Unsere Schülerinnen und Schüler hatten so gute Bedingungen. Am Ende zählt immer noch: Wie viele haben am Ende noch einen Abschluss? Wie viele haben die Möglichkeit, einen Abschluss trotz ihrer gewissen Einschränkung? – Das haben Sie alles zerstört. Sie sollten mal mehr in die Praxis gehen und sich dort informieren. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion hat den Antrag eingebracht, um über organisierte Kriminalität in Thüringen zu reden. Lassen Sie mich am Anfang, bevor wir in die Details einsteigen, noch mal allen Polizistinnen und Polizisten in Thüringen danken, die für uns immer den Kopf hinhalten und überhaupt das Land so erhalten, wie es jetzt ist.

Das wird mir viel zu wenig gemacht, sondern, wenn ich so in Richtung links sehe, bei jeder Demonstration oder woanders wird erst mal geschaut, welche Fehler die Polizisten machen, anstatt hinzuschauen, was da gegenübersteht.

Meine Damen und Herren, Anfang der Woche hat das Bundeskriminalamt das „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2018“ veröffentlicht. Wer es noch nicht gelesen hat, so sieht es aus. Ich nehme an, der Minister wird es zumindest übersichtsweise gelesen haben.

Meine Damen und Herren, was sagt dieses Bild? Das sagt eindeutig, dass im Bundesvergleich Thüringen mit Bremen die rote Laterne hat, meine Damen und Herren. Dabei haben hier in Thüringen offenkundig längst international operierende Banden der organisierten Kriminalität Fuß gefasst. Dass diese weitgehend unbehelligt agieren können, führt zu einem Vertrauensverlust in den Staat.

Frau Henfling, wollen Sie etwas sagen?

Na, das ist mir vollkommen klar, weil Sie davon auch keine Ahnung haben.

Meine Damen und Herren, ich will Sie nur daran erinnern: Der Vorgänger vom jetzigen Minister, Minister Poppenhäger – ich muss es einfach noch mal sagen, ich habe es hier schon mal gesagt –, hat wahrlich nach mehreren Nachfragen im Innenausschuss immer wieder gesagt, in Thüringen gäbe es keine Mafia.

Ich habe gedacht, ich bin im falschen Film. Der jetzige Minister hat das schnell korrigiert und hat das zumindest mal zugegeben, dass es das in Thüringen gibt, was offenkundig ist und war, meine Damen und Herren. Wenn man das als Staat negiert, braucht man sich nicht zu wundern, dass es dann Probleme gibt. Verschiedene italienische Gruppierungen wie die kalabrische ‘Ndrangheta, aber auch verschiedene OK-Gruppierungen aus dem russisch-eurasischen Raum sowie Rockergruppen nutzen Thüringen als Operationsgebiet und als Rückzugsgebiet.

Nach einem spektakulären Überfall auf eine Erfurter Gastwirtschaft hatte die Landesregierung der organisierten Kriminalität 2017 öffentlichkeitswirksam den Kampf angesagt. Zusätzliches Personal sei im Landeskriminalamt für dieses Deliktfeld bereitgestellt worden, hatte Innenminister Georg Maier, SPD, angekündigt. Dennoch sind 2018 nur ganze vier Ermittlungskomplexe im Bereich der OK in Thüringen bearbeitet worden. Dies lässt befürchten, dass es in Wahrheit zu gar keiner nennenswerten personellen Verstärkung gekommen ist oder es den eingesetzten Kriminalisten an der notwendigen Unterstützung mangelt.

Darum wird die Landesregierung aufgefordert, zur Frage der wirksamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität Stellung zu beziehen. Unsere Position dazu ist klar. Wir, die CDU, wollen die organisierte Kriminalität stärker und frühzeitig ins Visier der Sicherheitsbehörden nehmen. Organisierte Kriminalität kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn über die Aufklärung einzelner Straftaten hinaus Organisationsstrukturen aufgehellt und zerschlagen werden. Daher wollen wir an eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit unserer Regierungsjahre anknüpfen und die organisierte Kriminalität auch wieder durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. In Bayern und in anderen Ländern ist das

gelebte Demokratie. Dazu wollen wir unsere Sicherheitsbehörden stärken, insbesondere den Verfassungsschutz, auch durch den Einsatz von VLeuten

sowie Online-Durchsuchungen und die Überwachung verschlüsselter Messengerdienste. Nur so kann der Verfolgungsdruck massiv erhöht werden.

Ach hör doch auf mit dem dummen Quatsch – Bürgerrechte abbauen! Wir müssen unsere Demokratie schützen und müssen sie wirksam schützen vor solchen Verbrechern. Kommen Sie nicht immer mit solchen plumpen Dingen, wir wollten die Demokratie abschaffen! Dafür sind wir vor 30 Jahren nicht auf die Straße gegangen. Ich weiß nicht, ob ihr überhaupt schon dabei wart, da wart ihr viel zu jung. Aber ich war dabei!

Meine Damen und Herren, derzeit ist der Verfassungsschutz …

Ganz dünnes Eis? Nein.

Oh, ich werde nicht fertig!

Derzeit, meine Damen und Herren, ist der Verfassungsschutz in Thüringen chronisch unterbesetzt, dank Rot-Rot-Grün, hier insbesondere links, kaum mehr handlungsfähig, und die Linke will den Verfassungsschutz – meine Damen und Herren – weiterhin abschaffen.

Ein Skandal, meine Damen und Herren!

Ich schaffe nicht mehr alles, aber ich will nur eines sagen: Wer mit dieser Regierung weitermachen will, die die organisierte Kriminalität nicht ordentlich bekämpft, Verfassungsschutz abschaffen will, der

ist falsch gewickelt und sollte noch einmal überlegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Demokratie verteidigen – Thüringer Kommunalpolitikerinnen oder -politiker vor Gewalt schützen – den Freistaat in Sicherheit bewahren“, dem kann man nur zustimmen.

Dem kann man nur zustimmen, da gibt es überhaupt keine Frage.

Meine Damen und Herren, wir erleben leider Gottes fast täglich Beschimpfungen, Drohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker. Das sind leider keine Einzelfälle mehr. Wer gestern beim Gemeindeund Städtebund war – es waren ja einige mit dort –, weiß, dass das dort auch ein großes Thema war – der Innenminister und andere waren mit da –, dass die Kommunalpolitiker sagen: Leute, so geht es nicht mehr weiter. Es ist einfach kein Unrechtsbewusstsein da, es wird unverhohlen geschimpft und bedroht, dass man es kaum noch aushält, was eigentlich hier in diesem Lande los ist.

Da stellen sich Ehrenamtliche zur Verfügung, die müssen sich vor die Bevölkerung stellen und das, was die EU auskocht, was der Bund auskocht, was das Land auskocht, manchmal auch noch der Kreis – wenn ich jetzt mal nur die ganz unten nehme –, und müssen die Dinge alle rechtfertigen und durch

setzen. Da wird mit solchen massiven Dingen gegen die Leute vorgegangen und da ist mir vollkommen egal, welche politische Farbe sie haben, meine Damen und Herren. Es kann einfach nicht sein. Dazu kommt natürlich auch, dass vielleicht der eine oder andere – vielleicht gehöre ich auch dazu, ich weiß es nicht – durch die Entgrenzung der Sprache wie Hass und Hetze – meine Damen und Herren, das kann ich der AfD nun mal nicht ersparen – Hemmschwellen so absenkt, dass sie in Gewalt umschlagen.

Hetze und Hass, Gewalt und Mord, die Gewaltspirale beginnt immer mit der Relativierung von Gewalt, Gewalt in der Sprache, Gewalt gegen Sachen, Gewalt gegen Menschen.

Es gibt auch Linksradikale. Ich mache keinen Unterschied, das habe ich schon mehrfach hier gesagt, ob links- oder rechtsradikal, ob Reichsbürger, ob Islamisten,

wer auch immer, in diesem Land sind die Strafverfolgungsbehörden, Polizei etc. die einzigen, die überhaupt hier das Gewaltmonopol haben. Alle anderen haben sich an die Gesetze zu halten.

Die Polizei hält sich natürlich selbstverständlich an die rechtsstaatlichen Dinge. Es soll da mal eine Ausnahme geben, Herr Polizist, aber ich denke mal, das Entscheidende sind die gegenüber, nicht die Polizisten. Da sind wir uns aber einig, hoffe ich. Das hoffe ich jedenfalls.

Die Zeit ist zu kurz, meine Damen und Herren, ich will noch einmal darauf hinweisen – und deswegen habe ich gestern Gemeinde- und Städtebund gesagt –, wir haben leider das unschöne Phänomen,

man könnte noch die ganzen Dinge aus dem Magazin „KOMMUNAL“ nennen: Die Gewaltattacken haben sich um 25 Prozent erhöht, Bedienstete in Rathäusern werden durch Reichsbürger und andere bedroht. Es ist nicht mehr hinzunehmen, meine Damen und Herren, und jetzt komme ich auch mal zu dem Punkt, dass ich auch noch einmal an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erin

nern möchte. Wir müssen es leider erleben, dass es wieder so weit ist, dass Menschen umgebracht werden, weil sie in einem Amt sind. Und mir macht es schwer zu schaffen, ich habe das heute erst mitgekriegt, dass mein Fraktionsvorsitzender Mike Mohring hier genauso bedroht wird.

Er wird wortwörtlich mit Kopfschuss bedroht und dass man ihn umbringen will. Wo sind wir denn eigentlich in diesem Land hingekommen?

Es ist doch wirklich unmöglich, dass es so weit geht, dass man offenkundig hier mit Mord droht – wo sind wir hingekommen? –, nicht nur Kommunalpolitikern, auch Kreistagsmitgliedern, Landtagsabgeordneten etc. pp. Es ist nicht mehr zu fassen. Ich bin froh, dass der Innenminister die vertrauliche Hotline geschaltet hat, Verbesserungen des strafrechtlichen Schutzes sind zu begrüßen.

Aber ich will auch mal in Richtung Strafrecht etwas sagen. Man soll ja gegen die Justiz nichts sagen, aber wenn ich erlebe, welche Anzeigen die Kommunen und alle dort bei den Staatsanwaltschaften hinterlegen, sage ich mal, es kommt fast zu 100 Prozent immer: Es ist eingestellt worden. Auch hier ist endlich mal nachzufassen, dass solche Dinge nicht mehr passieren.

Vielleicht sollten wir auch, wenn ich daran erinnere, damals war hier die Forderung der Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten, Widerstand gegen Einsatz- und Vollzugskräfte. Leider hat Thüringen damals nicht zugestimmt, meine Damen und Herren. Wir sollten es hier nicht so leicht nehmen, vielleicht weil es von den Schwarzen kommt oder von den Halbroten oder von den Roten, sondern wir sollten jetzt wirklich endlich mal gemeinsam sagen: Es ist Schluss mit dieser Gewaltspirale und gemeinsam gehen wir es an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern war für mich eigentlich der offiziell letzte Tag in dem Plenum, aber ich komme noch, keine Bange. Nach der Rede des Herrn Ministerpräsidenten muss man schon einiges entgegnen. Ich finde es unanständig, Straßenausbaubeitragsabschaffung und das mit dem Wald zu vergleichen. Das finde ich unanständig.

Das kann man nicht miteinander vergleichen, weil die Bürger im Freistaat Thüringen – das ist eine Katastrophe zurzeit mit dem Wald, da bin ich uneingeschränkt mit dabei – sich seit 30 Jahren aus unterschiedlichen Gründen gegen die Beiträge wehren. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Ich will die Debatte von gestern nicht wiederholen, die vermurksten Gesetze und was da alles kommen sollte. Da haben wir uns entschieden, kurzfristig zu sagen: Es wird so viel Geld zum Fenster herausgeschmissen für Molche, für Wölfe und was weiß ich, was mir da einfällt...

Nein, heute ausgerechnet mal nicht. Ich möchte mich jetzt mit dem Ministerpräsidenten auseinandersetzen.

Es ist einfach unredlich, diese Dinge hier so miteinander zu verquicken. Die Leute draußen haben auch ein Recht, wenn sie sich über Jahre, Jahrzehnte gewehrt haben, dass wir das wahrnehmen und nicht einfach beiseiteschieben. Genauso wichtig ist es, Herr Ministerpräsident, wenn der Wald in Gefahr ist: Wir sind und bleiben das grüne Herz Deutschlands. Wir wissen, was unser Wald wert ist. Wir haben auch dieses gemeinsame Forstamt und

die ganzen Dinge erhalten. Wir waren immer dabei und auch federführend dabei. Dort sind wir sehr gut. Wir müssen natürlich auch der Anstalt Geld geben, damit sie überleben kann. Auch das sind solche Dinge, die wir brauchen.

Ach – ich will auf dieses Klein-Klein überhaupt nicht eingehen.

Wir sind hier auf diesem Gebiet gut aufgestellt. Jetzt haben wir eine nationale Katastrophe. Ich bezeichne es so. Diese nationale Katastrophe müssen wir gemeinsam lösen. Da gibt es für mich überhaupt keine Frage, ob hier irgendwelche von Rot, Grün, Schwarz oder Blau sitzen, das ist mir vollkommen egal. Wer muss denn handeln? Die Landesregierung. Wer reagiert denn eigentlich in diesem Land, möchte ich mal wissen.

Herr Ministerpräsident, ich rede zu den Dingen, die auch der verehrte Herr Ministerpräsident hier vorgetragen hat. Wir müssen es jetzt endlich merken. Mike Mohring und meine Fraktion haben schon vor langer Zeit vorgeschlagen: Holt die Bundeswehr mit ins Boot! Lange Zeit ist es liegen geblieben, jetzt sprengen sie die ersten Bäume – Gott sei Dank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir geht es einfach darum, man kann sich nicht hierher stellen und jetzt das eine gegen das andere in Stellung bringen. Wir müssen alle mal anpacken. Es gab zu DDR-Zeiten auch gute Dinge – das will ich mal ganz klar sagen. Da sind die Schulen und alle in die Wälder ausgerückt und haben gepflanzt. Da machen die nicht nur irgendwelche Dinge in der Schule, sondern da gehen sie mal raus. Da sehen sie mal, wie schwer es ist, ein Loch zu hacken, eine Pflanze dort reinzutun. Da müssen wir alle Mann ran und müssen auch die Oma, die Eltern und alle mit einbeziehen.

Das wird ein Punkt werden, an den wir alle gemeinsam herangehen müssen.

Meine Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident ist immer so schön salbungsvoll. Manchmal

denke ich, er steht präsidial über allem und dahinter kommt aber gleich die Linke-Truppe, bei der man vorsichtig sein muss. Mir geht es darum: Wir haben in Thüringen schon seit langen Jahren die Biogasanlagen, bei denen wir federführend sind.

Mein Gott, nein! Also alle SPD-Leute oder CDULeute im Bund machen genauso viel Mist wie wir hier. Denkt ihr vielleicht, wenn es die eigenen sind, die etwas machen, dass ich da juble? Das war ein großer Fehler.

17 Minuten haben wir Zeit?

Wie viel? 13 Minuten. Damit ihr nicht unruhig werdet, ihr kommt noch dran.

Mir geht es einfach darum, dass man die vorhandenen Dinge nutzt. Da sind wir im Land gut aufgestellt. Und wenn es notwendig ist, müssen wir gemeinsam gen Berlin ziehen und müssen dort etwas machen. Wenn ich dann den Ministerpräsidenten höre, einmal ist es sein Freund Söder, da ist es sein Freund, und wenn er zu uns kommt, ist er ein böser Bube. Der Söder ist ein guter Mann, man muss ihm nur zuhören. Er versteht etwas. Söder war der Erste, der darauf eingestiegen ist, als es um die Bienen ging.

Als es um die Bienen ging, war Söder der Erste, der es erkannt hat, und er hat sich voll mit reingekniet. Nun könnte man viele Dinge nehmen, Herr Ministerpräsident, auch der Freund Bouffier. In Ministerpräsidentenkonferenzen sitzt man nebeneinander am Kamin, schlürft vielleicht ein Bier oder was weiß ich was. Dagegen habe ich nichts. Hat denn der Herr Ministerpräsident dem Herrn Bouffier selbst einen Brief geschrieben und hat dem gesagt: „Herr Ministerpräsident, wir wollen hier diese Windräder bei uns in der Sichtachse nicht; wir wollen das nicht, wir bitten dringend darum, macht es nicht“? – Wir werden dennoch solche Briefe schreiben.

Ja, ja, ich will nur daran erinnern. Man kann schon etwas machen. Und zu der Abstandsregelung – ich habe manchmal so den Eindruck, dass manche sich in den Regionen überhaupt nicht bewegen. Warum haben wir denn die vielen Gegner von Windkraft und Windkraft im Wald insbesondere? Weil die eben nicht wollen, dass unser schöner Wald so zerstört wird.

Und weil die Grundlasten und Ähnliches noch nicht da sind. Nehmt ihr denn nicht wahr, wie die Leute um ihr Eigentum bangen, wie die um ihre Gesundheit bangen?

Das muss man doch mal deutlich machen.

Was ist ungesund?

Ja, klar bangen die um ihre Gesundheit, weil die Dinger so nah sind, mit den Schattenschlägen und was weiß ich, was es da alles gibt. Natürlich ist das ungesund. Da wird auch ein Herr Ramelow nicht wohnen wollen und ich auch nicht.

Meine Damen und Herren, ich will nur deutlich machen, hier jetzt kurz vor der Wahl ein Gegeneinander hochzuziehen, Straßenausbaubeiträge abschaffen und der Wald, das finde ich nicht in Ordnung.

Deswegen kann ich nur sagen, so sollte es nicht gehen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Berichterstatter hat heute ausführlich berichtet.

Es geht ja auch dem Ende zu, da kann man auch mal wieder mehr reden. Ich meine das Ende im parlamentarischen Rahmen, damit nicht manche hier was anderes denken.

Halt, ich habe etwas vergessen. Ich komme gleich wieder.

Ich habe doch was vergessen. Habt euch doch nicht so!

Meine Damen und Herren, heute liegt uns noch mal das Gemeindeneugliederungsgesetz vor. Mit dem Gesetzentwurf sollen 18 Neugliederungen unter Beteiligung von 58 Gemeinden und 8 Verwaltungsgemeinschaften auf den Weg gebracht werden. 14 Fusionen sind auf der Basis echter Freiwilligkeit zu unterstützen. Und da sind wir großzügig.

Gegen eine Neugliederung läuft noch ein Bürgerbegehren zu § 6, neu dann § 7, Linda bei Neustadt an der Orla. Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Pro Gemeinde Linda“ wurde durch Beschluss des OVG Weimar Ende Juli 2019 als fristgerecht zugelassen. Tragen sich 7 Prozent der Wahlberechtigten – das heißt 23 Einwohner von Linda – in die Liste ein, kommt es zu einem Bürgerentscheid mit der Frage: Neustadt oder Eigenständigkeit? Deswegen sagen wir: Dem kann man nicht zustimmen.

Drei weitere Fusionen sind bei beteiligten bzw. betroffenen Anliegern nicht unumstritten. Ich will noch mal auf den Kyffhäuserkreis verweisen, die Städte Greußen und Großenehrich sowie Gemeinde Wolferschwenda, Verwaltungsgemeinschaft „Greußen“. Ich möchte verweisen auf den Landkreis Sömmerda, die Verwaltungsgemeinschaften „An der Marke“ und „Gramme-Aue“. Auch dort, das ist schon teilweise berichtet worden, haben wir große Probleme, weil dort eine große Gemeinde, Großrudestedt, ihren Beschluss einstimmig zurückgezogen hat und sagt: Wir wollen das nicht. Wenn man schon von Freiwilligkeit redet, dann muss man sich auch daran halten und deswegen wird sich meine Fraktion an der Stelle enthalten.

Herr Kollege, du wolltest schon mal VG-Vorsitzender werden und wolltest sie abschaffen und heute fusioniert ihr VGs. Also so geht die Welt! Deswegen nicht so vorlaut!

Deswegen, meine Damen und Herren, will ich noch mal darauf hinweisen: Meine Fraktion enthält sich.

Ich werde es ablehnen, weil ich selbst vor Ort war, mit den Leuten gesprochen habe. Das ist das gute Recht eines Parlamentariers.

Ja! Du hättest es ja eigentlich auch ablehnen müssen, aber da haben sie dich geknechtet in deiner Fraktion. Ich jedenfalls werde es ablehnen, aber das ist meine persönliche Entscheidung; der Rest wird sich enthalten.

Meine Damen und Herren, man muss auch mal an die Leute denken. Die haben bis zuletzt gesagt, Großrudestedt: Wir werden mit allen Mittel dagegen kämpfen, wir werden klagen, wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Ach, Angebot, ein Angebot gab es überhaupt nicht. Wenn überhaupt müssen die sich vor Ort einig werden, dann kommt es ins Parlament und dann stimmen wir zu. Wir sind hier nicht bei einer Zwangsfusion oder bei einer vom Gesetzgeber initiierten,

sondern wir sind hier, damit die sich freiwillig finden, und dann nicken wir das ab.

Wie viel Zeit habe ich denn eigentlich?

Gut, man muss ja aufpassen, dass man die wichtigen Dinge nicht vergisst.

Deswegen, meine Damen und Herren, stellt sich die Frage: Wo ist denn da die Freiwilligkeit? Da gibt es keine Freiwilligkeit. Da wird par ordre du mufti von oben entschieden: Ach, schauen wir nicht so genau hin und dann machen wir das so.

Frau Präsidentin, jetzt müssen Sie mir aber da 1 Minute zugeben.

In Apolda, Stadt Bad Sulza und Gemeinde Saaleplatte gibt es noch Probleme. Der ursprüngliche Gesetzentwurf, datiert vom 20. März 2019, da kam noch während des Anhörungsverfahrens Ende April 2019 ein ergänzender Änderungsantrag von RotRot-Grün zu den Gemeinden Martinroda und Angelroda. Zur gleichen Zeit hat die Gemeinde Niedertrebra ihren Beschluss zur Auflösung und Eingliederung in die Landgemeinde Stadt Bad Sulza aufgehoben. Im ersten schriftlichen Anhörungsverfahren vom 29. April bis zum 29. Mai 2019 sind insgesamt 980 Stellungnahmen eingegangen, darunter 603 ablehnende. Gegen zehn Neugliederungen wurden keinerlei Bedenken erhoben – §§ 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 13, 15 und 16. In einer Sondersitzung am 5. Juli 2019 hat der Innen- und Kommunalausschuss alternative Neugliederungsoptionen sowie die Durchführung einer ergänzenden Anhörung zu den VGs „Greußen“ und „Kölleda“ beschlossen.

Meine Damen und Herren – und jetzt lasse ich das ganze andere Zeug weg –, 5 Milliarden Euro sprudelnde Mehreinnahmen durch die gute Konjunktur der CDU-geführten Bundesregierung, der viele Jahre regierenden CDU mit SPD und anderen – und es sprudeln ja Gott sei Dank die Steuerquellen – und deswegen ist es unverständlich. Ich sage gleich dazu, auch wir haben ein kleines Stück dazu beigetragen mit einem Vorgängerminister, der Finanzminister war, ein kleines Stück, aber die neue Koalition hat das nicht anders gemacht. Die hatten Geld en masse. Viele Kommunen, die mit dem Rücken an der Wand standen, mussten sich quasi zusammenschließen, weil sie überhaupt kein Geld mehr hatten. Das war quasi indirekt eine Erpressung.

Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei und wir bleiben dabei, dass das eine Erpressung war. So sollte man mit Kommunen nicht umgehen.

Es freut mich, dass noch zwei bei uns klatschen, das freut mich sehr. Danke, liebe Kollegen.

Es ist wirklich nett von euch, aber ich komme noch ein-, zweimal, ehe wir hier aufhören.

Nach dem Scheitern der Gebietsreform als Zwangsgebietsreform sollten sich die Koalitionäre mal daran erinnern – oh, der Ministerpräsident ist auch da. Er hat und alle haben es dann sehr spät

eingesehen: Man kann nicht mit der Brechstange von oben etwas machen. Da wurde ein Minister in die Wüste geschickt und es kam ein neuer Minister. Dann hat man das Ganze ganz schnell umgedreht: Wir wollen ja auf den Bürgerwillen hören, nichts ist uns heiliger als der Bürgerwille. Aber vorher wollten Sie es anders machen.

Das darf man nicht vergessen, meine Damen und Herren. Sie haben vor allen Dingen auch eins gemacht: Koste es, was es wolle, Fusionen müssen her, so viele wie möglich. Das Geld spielte keine Rolle. Es wurden viele Millionen ausgegeben. Schlotheim steht heute in der Zeitung – ich weiß gar nicht, ob es 20 oder 30 Millionen Euro sind.

35 sogar. Wir haben ja Geld, anstatt

ruhig jetzt – jetzt das Geld zu nehmen und allen Kommunen zu helfen, schmeißen wir es in Einzelfällen raus.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich trotzdem dem Staatssekretär Uwe Höhn herzlich danken. Die ehemalig linke Herzkammer wurde dann Staatssekretär, aber er hat sich redlich bemüht, das Beste daraus zu machen. Nimm das für deine Mitarbeiter mit, den Minister nenne ich nicht extra, du hast ja die Kernarbeit gemacht, ein herzliches Dankeschön!

Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir uns fast alle bei § 6 enthalten, den § 7 werden wir ablehnen, bei § 11 – das habe ich schon gesagt – Enthaltung und bei § 17 Enthaltung.

Meine Damen und Herren, diese Landesregierung schmeißt das Geld teilweise zum Fenster heraus, anstatt es allen Kommunen zu geben. Ich sage Ihnen nur abschließend ein Beispiel: Aus meiner VG – in der ich selbst Mitglied bin, 22 Gemeinden – gehen in diesem Jahr zum nächsten Jahr wahrscheinlich 15 Gemeinden in die Konsolidierung, sprich in die Bedarfszuweisung, weil sie einfach kein Geld mehr haben. Sie stehen mit dem Rücken an der Wand. Und das ist wirklich eine Sache, die kann man nicht einfach mit einem Federstrich wegwischen. Wir müssen unseren Kommunen vor Ort, die gerade mal 30 Jahre selbstständig sind und sich in VGs organisiert haben, auch Geld geben, damit sie überleben können. Da ist das Geld besser angesiedelt.

Meine Damen und Herren, wie gesagt, jetzt bin ich fertig. Ich habe noch eine große Freude, dem Kollegen Adams, mit dem ich im Innenausschuss gut zusammenarbeite – man kann auch mit Grün gut zusammenarbeiten, nicht mit Rothe-Beinlich, sondern mit Adams, mit dem kann man gut zusammenarbeiten –, wir streiten uns auch politisch in der ParlKK usw., habe ich irgendwann mal gesagt, wenn ich in Rente gehe, ich hatte mir mal so eine Tasche gekauft und die ist fast unbenutzt, die schenke ich dem Adams. Es ist ein bisschen was Schwarzes drin, mal sehen, was daraus wird. Alles Gute!

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmverhalten geben. Ich habe den § 6 abgelehnt. Es gehört sich aus meiner Sicht nicht, wenn ein OVG gesprochen und den Gemeinden nach langem Hin und Her gesagt hat, ihr könnt ein Bürgerbegehren in Gang setzen, dass jetzt der Landtag das einfach negiert und das hier trotzdem zur Abstimmung bringt. Deswegen gibt es dort die Ablehnung von mir.

Ich habe dagegen gestimmt – das ist nur nicht richtig bemerkt worden –, weil ich der Meinung bin, dass es keine echte Freiwilligkeit ist. Ich habe es in meiner Rede schon gesagt, eine große Gemeinde, Großrudestedt, hat einstimmig beschlossen, dass sie das nicht will. Das wird einfach negiert. Wenn wir uns – ich habe es vorhin schon einmal gesagt – im Gesetzgebungsverfahren befunden hätten, wo der Landtag von oben nach unten was macht, aber hier ist eine Freiwilligkeit. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden heute über die Fusion Eisenach und Wartburgkreis. Ich will den Rest hier alles heute weglassen.

Meine Damen und Herren, was mich daran stört, das will ich noch mal ganz deutlich machen: Es kann nicht sein – ob eine OB Wolf in Eisenach oder Landräte im Wartburgkreis –, dass man auf dem Rücken des Parlaments hier Dinge hin- und herschiebt, noch das Maximale rausholt und das Parlament hier in Haftung nimmt. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen, ich bin schon ein paar Jährchen in diesem Haus, aber so etwas hat es noch nicht gegeben. Das war ein förmliches Geschacher. Und deswegen kann ich Zukünftigen nur

empfehlen, keine Schnellschüsse, sondern erst dann, wenn die Betroffenen fertig sind, sollte man gesetzliche Maßnahmen in Gang setzen. Denn das war ein Meisterstück, wie man hier versucht hat, ich sage mal, ein Parlament zu erpressen. Am Ende werden wir jetzt natürlich dieser Fusion zustimmen, weil sich Eisenach und der Wartburgkreis nun gefunden haben.

Aber es muss die Art und Weise deutlich gemacht werden, was hier los ist. Ich wundere mich über die linke OB Wolf, wie sie da taktiert hat; hat ihre Bürger nicht mitgenommen, musste dann durch ihren Stadtrat erst mal dahin gebracht werden und, und, und. Aber für mich ist die Quintessenz des Ganzen auch für zukünftige Fälle: Aufpassen, nicht treiben lassen!

Und dann kommt immer der Wundertopf: Wir haben als Land insgesamt 5 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Kommt der Wundertopf, da greift man rein und dann holt man da noch 1 Million Euro raus, 5 Millionen Euro usw. usf. Ich finde das nicht in Ordnung. Denn wir haben auch noch Kommunen im Land, die auch Geld brauchen.

Man sieht das ja, ich habe vorhin versucht, es deutlich zu machen: Allein in meiner VG rutschen 15 Gemeinden in die Bedarfszuweisung.

Aber ich will eines noch mal mit anmerken und dann, glaube ich, muss man aus meiner Sicht nicht mehr viel sagen. Ich weiß nicht – der Kollege Grob hat das immer noch mal gesagt –, ob alle Kreistagsmitglieder im Wartburgkreis wirklich begriffen haben, dass sie mit dieser Fusion ihr Mandat nur noch, ich glaube, ungefähr zweieinhalb Jahre haben.

Ich hoffe, dass es alle kapiert haben. Denn ich glaube, da ist viel drum herumgeredet worden. Aber ich glaube, es ist nicht jedem klar, was das heißt. Am Ende – bitte?

Ich hoffe es. Ich hoffe, sie wussten es zu dem Zeitpunkt, als sie abgestimmt haben. Das ist mir das Entscheidende. Da bin ich mir nicht so sicher. Und deswegen, meine Damen und Herren, bei allem Hin und Her, es ist das erste Mal, dass sich eine kreisfreie Stadt und der Wartburgkreis gefunden haben. Es war eine Freiwilligkeit mit vielen offenen Punk

ten. Am Ende ist es trotzdem zum guten Ende gekommen und wir werden dem zustimmen. Danke schön.

Meine Damen und Herren, ich will noch mal darauf hinweisen, lieber Jörg Henke, es stimmt nicht. Ich war ja nun bei den ganzen Fusionen etc. dabei. Hier in den Raum zu stellen, dass wir damals wussten, was das kosten würde, und hätten das trotzdem gemacht, das stimmt nicht.

Solche Mär hier immer einfach mal so locker-flockig unterzubringen! Auch damals gab es Verantwortliche und es war auch ein Prozess, weil nämlich damals auch das mit Wutha-Farnroda und allem war, ich will das heute nicht noch mal alles hochziehen. Das war ein Prozess, der auch nicht einfach war. Aber die, die damals in Eisenach usw. das Sagen hatten, haben das gewollt. Dass es da einen Innenminister von uns gab, der – ich glaube, mit K hat er

begonnen, ich will den Namen gar nicht aussprechen – das dort auch mit wollte, das soll vorkommen. Das soll auch bei anderen Landesregierungen vorkommen,

dass die sich um solche Dinge kümmern und das dann durchziehen. Aber die Mär, dass wir damals schon gewusst hätten, was alles daraus folgt, die will ich noch mal ausdrücklich ausräumen. Man kann sich jetzt freuen über die Große kreisangehörige Stadt. Mein Gott, ich habe vorhin gesagt, ich kann nur dem zukünftigen Plenum raten, was es dann in der nächsten Legislatur gibt: Wenn es um Freiwilligkeit geht – ich betone es noch einmal –, dann erst alle entscheiden lassen, hinschauen und dann in den Landtag und nicht immer laufend hü und hott und hü und hott. Das war’s.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir beschäftigen uns heute mit einem Thema, das in Thüringen seit Einführung der Straßenausbaubeiträge immer wieder zu vielen Auseinandersetzungen geführt hat.

Man muss ja nicht auf jeden hören, der meint, er hat die Weisheit mit Löffeln gefressen.

Es war jedenfalls in den ganzen Jahren ein schwieriges Problem – vor allen Dingen hier in den neuen Ländern und hier in Thüringen –, den Leuten beizubringen, dass sie jetzt für die Straßen mit Beiträgen herangezogen werden. Das hat sich über die ganzen Jahre hingezogen und es gab immer wieder Probleme. Ich wollte das nur vorwegschicken und jetzt gehe ich noch mal auf einige Punkte ein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne, um es gleich vorweg klar zu sagen, deswegen betone ich das: Die CDU steht für die Entlastung der Bürger.

Wer war das?

Ach, Möller. Ihr habt doch überhaupt nichts beizutragen. – Um es gleich vorweg klar zu sagen: Wir stehen für die Entlastung, ich will das ausdrücklich betonen.

Denn das wird heute vielleicht noch kompliziert.

Wir setzen uns für eine rechtssichere Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine seriöse Gegenfinanzierung für die Kommunen ein.

Zu diesem Gesetzentwurf aber müssen wir uns enthalten, meine Damen und Herren, weil er unzulänglich und ungerecht ist. Rot-Rot-Grün räumt selbst ein, dass grundsätzliche Ungerechtigkeiten bestehen und bestehen bleiben. Nach dem als verfassungswidrig gescheiterten Zweiklassenmodell von Rot-Rot-Grün, wonach reiche Gemeinden auf Straßenausbaubeiträge verzichten konnten, sollen mit diesem Gesetzentwurf die Straßenausbaubeiträge in Thüringen rückwirkend zum 01.01.2019 für alle abgeschafft werden. Baumaßnahmen, die bis zum 31.12.2018 beendet wurden, sind von den Gemeinden aber noch bis zum 31.12.2022 abzurechnen. Das heißt, viele Bürger, die jetzt fest mit einer Entlastung rechnen, werden erst nach der Wahl, aber gegebenenfalls noch vor Weihnachten Beitragsbescheide erhalten.

Eine Fülle von Fragen, die wir zum Teil bereits bei der Einbringung aufgeworfen haben, ist weiterhin ungeklärt. Wird die Rückwirkung zum willkürlichen Stichtag 01.01.2019 vor den Verwaltungsgerichten Bestand haben? Verschiedentlich wird uns vorgehalten, die CDU hätte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ihrem Eckpunktepapier doch selbst zum 01.01.2019 gefordert.

Ja, das ist richtig, Herr Ministerpräsident, Herr Staatssekretär, das ist richtig, allerdings im September 2018. Der 01.01.2019 sollte damals Stichtag für eine verfassungskonforme und rechtssichere Lösung in der Zukunft sein. Aber Rot-Rot-Grün hat einmal mehr so lange getrödelt, bis die Zukunft Vergangenheit war.

Das ist schon öfter vorgekommen. Das müsst ihr aushalten, wenn ihr solche Dinge kurz vor dem Ende bringt. Wie soll die Gerechtigkeitslücke bei unterschiedlichen Ausbauabschnitten im gleichen Ort oder Ortsteilen, in der gleichen Straße geschlossen werden? Dicke Fragezeichen! Die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch bleibt unberührt. Herr Ministerpräsident, ich kann es hinterher erklären, aber jetzt muss ich reden.

Ja, ja, Höhn hat ja Ahnung. Eigentümer von Grundstücken in Sanierungsgebieten werden also weiter zur Kasse gebeten. Wie erklären Sie diese Ungleichbehandlung zwischen Nachbarn? Oder sollen künftig in Größenordnungen Sanierungssatzungen aufgehoben werden, damit künftig Landesrecht gilt und somit Gebührenfreiheit? Welche Folgen hätte das für die kommunalen und staatlichen Haushalte?

Nach der letzten Änderung, die im Innen- und Kommunalausschuss kurzfristig als Tischvorlage behandelt wurde, haben die Gemeinden jetzt 18 Monate Zeit, ihre Satzung anzupassen. Umfasst die Rückzahlungsverpflichtung auch Vorauszahlungen auf wiederkehrende Beiträge, sollen auch vorgezogene Erstattungen und Abschlagszahlungen auf die Ausgleichszahlung des Landes möglich sein.

Auf welchem Niveau sollen künftig Kostenerstattungen an die Kommunen erfolgen? Nivelliert sich al

les auf einem niedrigen Standard? Kann davon abgewichen werden? Wer entscheidet darüber und mit welcher finanziellen Folge? Bis zur Evaluierung der maßnahmenbezogenen Pauschalisierung, die für nach 2025 angesetzt ist, droht den Kommunen Schaden dadurch, dass der Bezugspunkt der Pauschalierung in der – in Klammern – kostengünstigeren Vergangenheit liegt. Auch wird den Kommunen ihr Verwaltungsaufwand nicht erstattet. Kurzum: Auch der jetzige Reparaturversuch wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Die rechtlichen und finanziellen Risiken sind gewaltig, das zeigt auch die Anhörung sehr deutlich. Wir unterstützen jede dauerhaft tragfähige und verfassungsgemäße Lösung. Davon ist dieser Entwurf aber noch meilenwert entfernt – ein Schnellschuss praktisch in letzter Minute, dessen Folgen die Bürger, die Kommunen und nicht zuletzt auch der nächste Landtag ausbaden müssen.

Meine Damen und Herren, Rot-Rot-Grün hatte doch fünf Jahre Zeit, seine Versprechen einzulösen. Jetzt kommt Rot-Rot-Grün im letzten regulären Plenum mit taggleichen Tischvorlagen im Ausschuss und kündigt 5 Minuten vor der Wahl in den Medien noch schnell und groß einen Härtefonds nach bayerischem Vorbild an. Dieser effektheischende Aktionismus kurz vor Toresschluss soll wohl schlechte Regierungsarbeit vertuschen.

Ja, ruhig Blut.

Ich fasse zusammen: Zustimmung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, aber Enthaltung zum vorliegenden Gesetzentwurf mit seinen Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten.

Ich will mich bei dem Thema gar nicht in die Dinge hineinbegeben, es ist ein Thema, das dieses Land spaltet, das das Land schon seit Langem spaltet. Gerade die Kommunalen vor Ort müssen es nämlich ausbaden, meine Damen und Herren,

und nicht nur die großen Städte, wo es in der Regel sogar noch einfacher ist. Da hast du nämlich große Masse, wenige Wege und da kriegt man es gegebenenfalls irgendwie hin. Doch es geht vor allen Dingen um den ländlichen Raum und dort ist das

sehr schwierig, das alles umzusetzen, wo das zum Stichtag X passiert ist und dann ist das passiert. Ist es abgerechnet, ist es nicht abgerechnet, was zählt, dass es abgerechnet ist? Mein Kollege Geibert war ja an einigen Dingen beteiligt, wo man versucht hat, gemeinsam hier einige Dinge abzusprechen, aber soweit ich informiert wurde, war er gar nicht immer eingeladen und, und, und.

Deswegen sind dort viele Dinge immer noch nicht endgültig abgeklärt. Ich glaube, wir werden das mit diesem Gesetzentwurf einfach nicht auf die Reihe bringen. Ich war selbst, nachdem das letzte Gesetz vorgelegt wurde, und dank – ist auch der Gemeinde- und Städtebund da? Ja, ich sehe, der Gemeinde- und Städtebund ist da. Ich begrüße das geschäftsführende Vorstandsmitglied und seinen besten Vertreter recht herzlich.

Also es ist noch nichts abgeklärt. Keiner weiß, wo es langgeht, und jeder, der in der Kommune tätig ist, weiß, wenn es ums Geld geht, dann hagelt es, dann hagelt es heftig. Ich habe selbst solche Runden erlebt, auch im eigenen Dorf. Da sitzen gleich mal 150 Leute im Saal und da brennt die Luft. Und ich habe die Erfahrung gemacht, dass dann einige danach nie wieder solche Veranstaltungen gemacht haben, weil sie Angst hatten. Wir haben hier ein Thema, das uns wirklich schon lange bewegt. Ich habe das schon mal gesagt, ich sage es aber nicht umsonst, weil es einfach sehr schwer zu lösen ist.

Deswegen werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten. Ich selbst wollte ja erst zustimmen, hatte ich auch, weil ich mich dazu im Namen der Fraktion geäußert hatte. Aber ich muss auch sagen, ich werde mich am Ende hier enthalten.

Ich werde mich am Ende enthalten, weil man hier einfach weiter überlegen muss, wie man da Lösungen und ähnliche Dinge hinbekommt. Und glauben Sie es mir, gerade die, die Bürgermeister oder vor allen Dingen auch Gemeinderäte oder Stadträte sind, es ist ein ganz schweres Ding. Ich erinnere Sie daran, wir haben damals, als es darum ging, die Bürgermeisterabwahl zu erleichtern, schon gesagt: Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht. Das geht ganz schnell, wenn es ums Geld geht, dass da auf einmal ein Abwahlantrag da ist und, und, und.

Deswegen wird sich im Moment auch mit dem Gesetz nicht ergeben, dass da vor Ort richtiger Frieden einkehrt. Ich kann den Frieden nicht erkennen. Es sind noch zu viele Unwegbarkeiten in dem Gan

zen enthalten, wo man einfach noch nichts Genaues sagen kann. Und nichts ist schlimmer, als wenn man dem Bürger suggeriert, jetzt haben wir den Stein der Weisen gefunden und dieser Stein der Weisen sagt jetzt das und das aus. Das zeigt auch, dass hier die Koalitionäre noch bis zur letzten Minute Nachbesserungen gebracht haben – bis heute, kann man sagen. Das zeigt, hier ist vieles – obwohl einige Zeit war – mit sehr heißer Nadel gestrickt. Ob das bei diesem wichtigen Thema, bei dem das gesamte Land beteiligt ist, unsere Bürgerinnen und Bürger, die hier am Ende bezahlen müssen, der richtige Weg ist?! Wir können es nicht erkennen. Wir wollen aber nicht diejenigen sein, die sich nach diesem Gesetzentwurf hinstellen …

War das meine Kampfhenne, die da gerade gerufen hat?

Dass wir hier an dieser Stelle der Landesregierung wirklich sagen, das hätte alles viel zeitiger passieren können, man hätte die Dinge viel mehr mit dem Gemeinde- und Städtebund abstimmen können, man hätte bei dieser Problematik viel mehr mit Betroffenen reden müssen und nicht erst ganz kurz vor Toresschluss.

Ich wiederhole es noch mal, meine Damen und Herren, heute ist das letzte offizielle Plenum. Es kommen zwar noch zwei Tage und dann noch so ein Abrechnungstag von Marx und Co., aber im Großen und Ganzen haben wir hier …

Herr Kollege in spe, vielleicht verzeiht die Landesregierung, das überlassen Sie mal dem Abgeordneten, wie er seine freie Meinung hier kundtut. Sie können mir glauben, da waren Sie noch gar nicht in Thüringen, da wussten Sie vielleicht noch gar nicht, wie man hier in Thüringen, Prof. Hoff, so richtig tickt, da habe ich schon – leider Gottes – miterleben müssen, was dort damals passiert ist mit diesem NSU, wo keiner geglaubt hat, dass so etwas überhaupt möglich ist. Und glauben Sie es mir, mir geht das Ganze tüchtig an die Nieren, aber irgendwann müssen wir auch mal aufhören und müssen nach vorne schauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, langer Rede kurzer Sinn: Dieser Gesetzentwurf ist mit hei

ßer Nadel gestrickt, ist zu spät gekommen, es sind zu viele Unwägbarkeiten drin, aber es soll an der CDU – sage ich jetzt mal am Ende – nicht scheitern. Wir werden uns enthalten. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin nun fast 30 Jahre im Hohen Haus, aber so eine Arroganz der Macht, was Sie von Rot

Rot-Grün hier demonstrieren, habe ich noch nicht erlebt. Wie Sie Gutachter bezeichnen,

wie Sie darüber weggehen, das interessiert Sie alles nicht.

Ja, Sie nehmen immer die Gutachten, die gerade passen.

Und wenn der Wissenschaftliche Dienst – den Sie selbst beklagt hatten, er wäre in irgendeiner Form abhängig von irgendeiner Partei oder Präsidentin –, wenn der ein solches Gutachten macht, dann sagen Sie: Das interessiert uns nicht, wir machen es trotzdem. Ich will hier nur sagen: Ich finde es nicht in Ordnung, wie Sie hier damit umgehen. Es gab eine Anhörung dazu und ich glaube, es reicht, dass wir über 40 Prozent im Thüringer Landtag haben, dass wir es nicht notwendig haben, hier so einzugreifen, was Sie hier vorhaben. Ich kann hier nur sagen: Sie werden damit scheitern!

Nach den üblichen Regularien – Herr Innenminister, stimmen Sie mir zu, nachdem das letzte Gesetz quasi verfassungswidrig war, dass es jetzt überhaupt keine andere Möglichkeit gibt, als die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Innenstaatssekretär hat es umfassend dargestellt, hier geht es nur darum, ein Bundesrecht in Landesrecht umzusetzen.

Wir stimmen der Überweisung an den Innenausschuss zu.

Frau Präsidentin, ich möchte eine Frage stellen. Vielleicht können Sie mir diese beantworten. TOP 27 ist abgesetzt worden, da geht es um die Wahl eines Mitglieds des Staatsanwaltswahlausschusses. Da ich weiß, dass der Ausschuss sehr wichtig ist, weil sonst die Staatsanwälte nicht arbeiten und die Dinge nicht betrieben werden können: Wie lange gedenken wir denn hinzunehmen, dass keine Vorschläge kommen? Ich weiß nicht, wen ich fragen soll. Ich frage mal die Präsidentin, das ist ein Sonderfall, vielleicht bekomme ich auch eine Antwort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, da werden sich die Fachpolitiker wundern, was der Fiedler hier vorn zum Wald will.

Ich finde nur eins, warum mir das so wichtig ist. Erst mal leben wir in unserem schönen grünen Herzen Deutschlands, und wenn wir das alles sehen, was hier passiert, da dürfte es überhaupt keine Diskussion mehr geben.

Herr Kobelt, mal hin und her. Man muss natürlich über CO2 und was weiß ich was alles reden, jetzt ist es aber nicht mehr fünf vor zwölf, es ist fast nach zwölf. Jetzt müssen wir eine nationale Anstrengung bringen. Da brauchen wir nicht drum herumzureden. Wir haben so viel Geld, was wir in den letzten Jahren an Steuermehreinnahmen haben, da muss es uns doch gelingen, für unseren deutschen Wald eine nationale Anstrengung auf den Weg zu bringen. Und sollte der Bund uns zu wenig geben, dann müssen wir sehen, dass wir es aus eigenen Mitteln hinbekommen. Das ist unser Land, unsere Kulturlandschaft. Da bin ich Ihnen, Frau Ministerin, dankbar und auch, dass überwiegend alle Ja gesagt haben. Da muss man das Geld auch herbringen. Es geht ja am Ende nicht nur um das Geld, es geht doch darum – ich brauche Kapazitäten. Wer ein bisschen Ahnung hat, wer aus dem ländlichen Raum kommt, der weiß, was draußen los ist. Du bekommst ja überhaupt niemanden, der dir noch Holz in irgendeiner Form rausrückt, umschneidet usw. Du bekommst niemanden. Wir werden wahrscheinlich eine Aktion machen müssen, aus Nachbarländern, wo es nicht so schlimm ist, die Leute ranholen. Damit müssen wir beizeiten anfangen.

Herr Kobelt, der Käfer wartet nicht, bis wir vielleicht doch ein paar Papiere geschrieben haben, der Käfer frisst und frisst und frisst. Wir müssen jetzt handeln und deswegen als Unbeteiligter – in Anführungszeichen –: Ich habe zu Hause einen alten Förster sitzen. Meinem Schwiegervater, der lange Zeit Förster war, dem blutet das Herz, wenn er so

etwas sieht. In der DDR – ich will nicht auf das Gute in der DDR zu sprechen kommen, nicht, dass ihr gleich jubelt – hatten wir solche nationalen Aufbaustunden – oder wie das hieß – alle im Wald, noch ein Stück weiter haben wir die NVA geholt, alle im Wald und wenn im Winter keine Kohle mehr da war – ich will das oder mich jetzt nicht lächerlich machen …

Abschließend: Es muss schnell gehandelt werden, vollkommen wurscht, ob mit oder ohne CO2, jetzt muss etwas passieren und dazu möchte ich alle im Haus aufrufen, dass wir mit dazu beitragen.

Da wir so wenig Zeit haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank für die Aktuelle Stunde, ich weiß nur nicht, Frau Scheerschmidt, ob Sie nicht Ihrem Minister damit am Ende keinen Gefallen tun. Wir waren ja vor Kurzem auf dem Landesfeuerwehrtag und sind im ständigen Kontakt auch mit dem Landesfeuerwehr-Verband. Wir müssen mal feststellen, Herr Innenminister, dass Sie Ihre Hausaufgaben aus dem vergangenen Jahr einfach nicht erledigt haben. Wir wissen, es war 2018 ein sautrockenes Jahr und es sah alles so aus, wie wir es heute wissen – wir haben gerade über Käfer gesprochen. Der Minister wollte das alles abklären, denn es ging damals um den Haken, den die Hubschrauber der Polizei brauchen – und das ist immer noch nicht geklärt, meine Damen und Herren. Wenn ich es richtig weiß – ich habe es hier –, weiß der Minister seit 2018, dass keine Lasthaken usw. da sind. Da kann der mir alles erzählen und jeder erzählt, das gibt es nicht und das ist nicht. Also wenn wir einen Winter warten wollen, bis vielleicht irgendwo der halbe Wald abgebrannt ist, dann müssen wir so weitermachen. So was muss geklärt werden und da kann man nicht lange auf irgendwelche Dinge warten.

Wenn ich gerade jetzt noch mal sehe, was in letzter Zeit so passiert ist, dann brauchen wir als Brandbekämpfungsmaßnahme aus der Luft auch die Polizeihubschrauber. Und wir brauchen dazu die Lasthaken, wir brauchen dazu auch die entsprechenden Außenlastbehälter. Darüber muss man

sich unterhalten, einer steht in der Landesfeuerwehrkatastrophenschule, ob man nicht in bestimmte Regionen noch andere Dinge hinstellt. Man muss darüber reden, dass man das nutzen kann.

Was überhaupt nicht funktioniert – ich weiß nicht, ob es der Minister noch verfolgt –, ist die ganze Frage der Wasserflugzeuge. Das ist vollkommener Quatsch bei uns! Das sagt der Feuerwehr-Verband ganz genauso. In südeuropäischen Ländern hat man eine ganz andere Herangehensweise. Dort lässt man soundso viel abbrennen und dann macht man einen Riegel mit Wasser usw. dazwischen. Das können wir hier bei uns lassen. Wir haben auch nicht die ausgebildeten Leute, die das Ganze steuern könnten, meine Damen und Herren.

Deswegen will ich noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir endlich mal die Dinge brauchen, die hier angemahnt wurden. Oder es müssen Verträge mit dem Bund oder anderen Ländern gemacht werden. Man kann nicht nur rufen, wenn es brennt, dann ruft der Innenminister: Ja, ihr anderen Länder gebt und gebt und gebt. Die können manchmal auch nicht geben. Nicht auf andere Länder schimpfen, sondern selber etwas schaffen, Herr Minister! Das Gebot der Stunde ist, dass man selber was unternimmt. Wir haben leider die Waldbrände, wie wir sie in letzter Zeit haben, und das wird mit dem Käfer nicht einfacher. Das wird nicht einfacher, wenn wir nicht mal in der Lage sind, das Ganze rauszuschaffen und, und, und – ich will es mir gar nicht vorstellen –, und dann soll man einrücken.

Deswegen, meine Damen und Herren, ist der Antrag gut. Aber trotzdem ist es mir unverständlich – und Sie sind ja wahrscheinlich auch in Kontakt mit dem Feuerwehr-Verband –, dass man jetzt noch, Herr Minister, auf einzelne Einsatzleiter zugeht und mit denen spricht, anstatt selber mit den Feuerwehr-Verbänden und den anderen zu reden. Ich will noch mal darauf hinweisen: Dabei missachtet er, dass sein Haus selber eine Expertenkommission zur Evaluation beim Thüringer Katastrophenschutz eingesetzt hat. Dort muss das geklärt werden, das ist Ihr Haus! Sie müssen nur handeln und müssen einfach was machen und nicht immer nur nach anderen schauen.

Wenn dann hier vor allen Dingen die Interessenvertretung der Feuerwehren – Feuerwehr-Verband, AG KBI und AGBF usw. – vielleicht an der Expertenkommission vorbei bestimmte Maßnahmen macht, weil man irgendwo mal war und irgendein Einsatzleiter denen irgendwas erzählt hat, sicher aus der Situation heraus und aus guten Gründen usw., deswegen muss es jetzt endlich passieren, dass jetzt was gemacht wird. Oder – Frau Scheerschmidt hat es, glaube ich, angesprochen – wir

müssen die Feuerwehren, wie die Polizei mir das immer gesagt hat, von unsinnigen Einsätzen entlasten: Ölspuren, kostenlose Tragehilfe im Rettungsdienst, Ersatzschlüsseldienst, Kompensation von in der Fläche nicht genügend vorhandenen Polizisten etc. pp.

Wir haben nur die wenigen Hauptamtlichen und die wenigen Ehrenamtlichen. Herr Minister, was ich der Landesregierung mehr als krumm nehme: Wir haben mit dem letzten Antrag, den wir – glaube ich – alle verabschiedet haben – ich gehe jetzt nicht auf die Feinheiten ein –, endlich Geld eingestellt, damit wir in Thüringen bauen können. Aber wenn das Bauministerium die Umsetzung nicht hinkriegt – das ist ein und dieselbe Landesregierung. Es hakt in der Feuerwehrschule hinten und vorn.

Sie wissen es besser als ich, dass bei der Ausschreibung viele Dinge einfach nicht laufen. Wir müssen die Grundvoraussetzungen in der Schule schaffen, wir müssen die Feuerwehrleute mit attraktiven Angeboten wieder dazu kriegen und wir müssen mit dieser Landesregierung auch das Geld in die Hand nehmen, damit wir zukünftigen Aufgaben gewachsen sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will jetzt gar nicht noch auf alles Mögliche eingehen. Ich könnte viele Dinge dazu erzählen. Herr Minister, vielleicht sollten Sie mal in die freiwillige Feuerwehr eintreten und dort Dienst tun, dann bekommen Sie viel mit. Wir müssen – aber das ist Handwerk der Feuerwehr – auf langen Wegestrecken Wasser aufbauen. Das ist ganz normales Zeug. Wo wir weiter etwas machen können und müssen, sind natürlich die Dinge wie geländegängig – das haben Sie vollkommen richtig erkannt –, aber dasselbe erzählen wir bei der Polizei seit gefühlten 100 Jahren. Da machen wir dasselbe, wir kaufen Straßenfahrzeuge, und da, wo irgendwo Gelände ist, kommen sie nicht hin und die Verbrecher kommen davon. Ich will nur sagen, wir haben dort Nachholbedarf im wahrsten Sinne des Wortes.

Herr Dittes, ich höre immer wieder, wo wir nicht zugestimmt hätten, aber Sie werden mir zustimmen, dass ich die ganzen Verhandlungspunkte, die wir verhandelt haben, alle einheitlich mitverhandelt und – ich glaube – auch die meisten eingebracht habe. Er nickt zumindest – für das Protokoll.

Aber ich will mich gar nicht in irgendwelchen Lobeshymnen ergehen.

Ich erlebe es als Alters- und Ehrenabteilung, aber auch als Bürgermeister, der eine Feuerwehr hat, dass da an vielen Punkten auch auf der kommunalen Ebene noch einiges zu tun ist. Ich will das an der Stelle deutlich machen: Nicht immer nur nach dem Land rufen, sondern auf der kommunalen Ebene ist da auch noch einiges zu tun.

Herr Henke oder wer es vorhin war, wir müssen hier vor allen Dingen auch darauf hinwirken, dass die langgedienten und teilweise sogar bunt gestalteten Fahrzeuge ausgetauscht werden müssen. Wir müssen also auch die Richtlinie überarbeiten und schauen, was dort Neues zu tun ist. Herr Minister, wir haben heutzutage so viel neue Technik, da kann man durchaus auch mit Motorrädern, Trikes – oder Quads oder was es da alles gibt – in den Wald.

Ich denke, 3 Minuten?

2 Minuten. Entschuldigung. So ein Mist, da habe ich wieder falsch gehört.

Wir müssen hier einfach aufpassen, dass wir die richtigen Dinge wirklich voranbringen. Die Kritik, die ich geäußert habe, ist mit Übereinstimmung des Feuerwehr-Verbandes passiert, der sagt: Der Minister hat doch seine Kommission, soll er doch mit denen erst mal reden und das Ganze machen! Das war die Kritik. Vielleicht ist gerade heute der Haken gekommen, weil heute Abend parlamentarischer Abend der Feuerwehr ist. Welch ein Zufall, aber ich freue mich trotzdem.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich habe die engagierten Reden von allen Seiten gehört, die zu dem Gesetzentwurf „Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen“ gehalten wurden, und ich kann sehr viele Dinge davon teilen. Keiner will, dass hier – entgegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Menschen ausgeschlossen werden von Wahlen. Keiner will das hier. Ich glaube es jedenfalls nicht. Vielleicht in der AfD – weiß ich nicht. Aber das habe ich auch nicht so verstanden. Deswegen, man kann sich hier heftigst ereifern, wir sind aber Gesetzgeber. Und das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, ja, aber es gibt auch einige Dinge zu bedenken, die mein Kollege Thamm schon vorgetragen hat. Ich will es nur noch mal versuchen zu verstärken, dass es vielleicht bei dem einen oder anderen greift. Es geht überhaupt nicht darum, dass wir in irgendeiner Form dagegen sind, sondern was wir zu machen haben: Wir müssen ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das auch dem Verfassungsgericht hier in Thüringen am Ende standhält. Denn es muss ja auch klar sein. Deswegen ist das alles nicht so einfach, man kann das ideologisch alles sagen, man kann sagen, wir wollen das und ganz schnell, es gibt dazu Bundestagsdrucksachen. Jemand hat – Frau Pfefferlein, glaube ich – auf die drei Fraktionen hingewiesen, die vor das Verfassungsgericht sind – richtig. Aber es gibt auch Bundestagsdrucksachen, wo es Antworten dazu gibt, dass man gerade bei Wahlrechtsänderungen mindestens ein Jahr Zeit haben sollte – es geht gar nicht darum, irgendwas wegzuschieben –, damit es ordnungsgemäß durchläuft. Wir haben das auch im Innenausschuss ausdrücklich gehört und ich konnte nicht erkennen – Frau Stange, Sie rufen jetzt immer in Richtung Innenministerium, Ihr Innenministerium würde es richten. Aus gutem Grund hatte die Landesregierung das Datum 26. Mai nicht drin, sondern es ist nachträglich von Ihnen eingefügt worden, dass das vorgezogen wird. Es ist ausdrücklich nicht drin gewesen, weil sich natürlich die Juristen, die sich alle damit befassen, schon mal Gedanken

gemacht haben, dass es eben hier wirklich problematisch wird, weil wir mitten in den Wahlaufstellungen sind. Wir sind mitten in den Wahlaufstellungen.

Wir sind verpflichtet, wenn wir Gesetze vorlegen, nach bestem Wissen und Gewissen das vorzulegen, dass es am Ende vor dem Verfassungsgericht Bestand hat. Ich will Sie daran erinnern, die ganzen ideologischen Dinge können wir alle beiseite lassen, wie Sie mit Ihrer Zwangsgebietsreform versucht haben – es geht nur um den Fakt –, Dinge durchzupeitschen und Sie an Formalien und anderen Dingen gescheitert sind. – Darauf habe ich gewartet, Herr Kollege Dittes. –

Sie sind an Formalien und anderen Dingen gescheitert.

Was interessieren mich ausgeschiedene Landtagspräsidenten? Mich interessiert Recht in dem Lande.