Birgit Klaubert
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Last Statements
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen seitens der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung Minister Reinholz, bitte.
Es gibt eine weitere Redeanmeldung für die Fraktion DIE LINKE, der Abgeordnete Hausold.
Ich sehe keine weiteren Redeanmeldungen, damit kann ich die Aussprache schließen. Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren und stimmen zuerst ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 4/5302 nach zweiter Beratung. Ich frage: Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? Danke schön. Ich frage: Wer stimmt dagegen? Keiner. Ich frage nach den Enthaltungen. Das sind zahlreiche Enthaltungen und eine Mehrheit stimmt für die Annahme dieses Gesetzentwurfs.
Das bitte ich nun in der Schlussabstimmung zu bekunden. Wer für den Gesetzentwurf ist, möge sich jetzt von den Plätzen erheben. Danke schön. Ich frage jetzt noch einmal nach den Gegenstimmen. Die gibt es nicht. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind zahlreiche Stimmenthaltungen. Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren zu dem Entschließungsantrag der SPD. Dazu ist soeben ausgeteilt worden der Änderungsantrag der CDU in der Drucksache 4/5436 zum Entschließungsantrag der SPD in der Drucksache 4/5434. Ich habe mich vorhin einmal kundig gemacht, die SPD-Fraktion stimmt diesem Verfahren zu, dass dieser Änderungsantrag zur Behandlung kommt, und lasse demzufolge als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Entschließungsantrag der SPD abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt etliche Gegenstimmen. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Es gibt 2 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wir stimmen nun über den geänderten Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung ab; dieser hat die Drucksachennummer 4/5434. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ist das ein Geschäftsordnungsantrag? Herr Höhn.
Der Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Wer diesem jetzt geänderten Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Da gibt es keine. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Da gibt es auch keine. Offensichtlich ist auch dieser geänderte Entschließungsantrag einstimmig angenommen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 1 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 in seinen Teilen
a) Thüringer Kommunalabga- benübergangsgesetz Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/5183 - dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 4/5427 - ZWEITE BERATUNG
Ich rufe als Erstes die beiden Berichterstatter auf, und zwar erst Frau Stauche aus dem Innenausschuss zu TOP 2 a und danach käme Herr Abgeordneter Kölbel zu TOP 2 b. Frau Abgeordnete Stauche, Sie haben das Wort.
Nun hat Abgeordneter Kölbel das Wort.
Ich eröffne die Aussprache und rufe als Erstes für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Taubert auf.
Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Abgeordneter Kuschel zu Wort gemeldet.
Für die CDU-Fraktion hat sich Frau Abgeordnete Groß zu Wort gemeldet.
Frau Abgeordnete Groß, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Kuschel?
Seitens der Abgeordneten liegen mir keine... Doch, eine weitere Redeanmeldung durch den Abgeordneten Kuschel, Fraktion DIE LINKE, und danach Herr Abgeordneter Fiedler, CDU-Fraktion.
Abgeordneter Fiedler hat sich zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter Fiedler, Sie kommen sicher gleich zum Thema „Kommunalabgaben“?
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen seitens der Abgeordneten mehr vor. Für die Landesregierung Innenminister Scherer bitte.
Ich nehme an, dass diese Bemerkung des Innenministers, dass Sie nachher noch was sagen können, darauf hindeutete, dass er keine Frage gestellt bekommen möchte.
So ist es.
Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Abgeordneter Kuschel noch einmal zu Wort gemeldet, da er seine Frage nicht stellen konnte.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Wir können also in das Abstimmungsverfahren gehen und wir stimmen zuerst ab über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/5183. Die Beschlussempfehlung hat die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen. Demzufolge stimmen wir direkt über diesen Gesetzentwurf ab, und zwar nach zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt keine Stimmenthaltungen. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.
Wir kommen damit zum Zweiten, zur Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in Drucksache 4/5333. Dort liegt zuallererst der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/5433 vor. Ich werde gerade darauf hingewiesen, dass wir zuerst darüber abstimmen müssen über die erneute Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU an den Innenausschuss. Ich würde also jetzt noch einmal zurückkommen auf den Ausgangspunkt. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU an den Innenausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind recht wenige. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt keine Stimmenthaltungen. Die Überweisung an den Innenausschuss ist abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zu dem vorhin schon angekündigten Abstimmungsverfahren, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/5433. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das sind auch nicht so sehr viele. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses in Drucksache 4/5428. Wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt einige Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in Drucksache 4/5333 unter Berücksichtigung, dass die Beschlussempfehlung angenommen ist. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt einige Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU ist damit angenommen.
Das bitte ich, in der Schlussabstimmung zu bekunden. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Danke schön. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Ich stelle der Form halber fest, dass die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und die Schlussabstimmung ohne die Beteiligung der Fraktion DIE LINKE stattgefunden hat.
Herr Abgeordneter Hauboldt.
Herr Abgeordneter Hauboldt, das ist jetzt schwierig, Sie haben nicht mit abgestimmt. Ich habe das ja jetzt sogar bekundet.
Würden Sie jetzt mal bitte in den mittleren Reihen mich weiter zu Wort kommen lassen. Damit ist diese Erklärung zum Abstimmverhalten nicht möglich, sondern eine persönliche Erklärung, die letzten Endes dann anderen Regelungen folgt.
Ich schließe jetzt den Tagesordnungspunkt 2 in seinen Teilen a) und b) und rufe den neuen Tagesordnungspunkt 3 auf, der im Rollenplan bis heute Morgen noch nicht ausgewiesen war. Aber es ist ja heute Morgen entschieden worden, dass wir diesen Tagesordnungspunkt 3 heute beraten, und zwar als erste Beratung.
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 4/5403 - dazu: Unterrichtung durch die Prä- sidentin des Landtags - Drucksache 4/5414 - ERSTE BERATUNG
Die CDU-Fraktion hat nicht signalisiert, dass sie das Wort zur Begründung nehmen möchte. Es ist eben eine Redeanmeldung gekommen. Ich eröffne die Aussprache. Außer der Redeanmeldung des Abgeordneten Carius liegt keine weitere Redeanmeldung vor. So rufe ich Herrn Abgeordneten Carius auf.
Ich bitte darum, dass dem Abgeordneten Aufmerksamkeit und nicht die Rückfront zugewandt wird.
Das scheint diejenigen, die uns die Rückfront zuwenden, überhaupt nicht zu tangieren. In welcher Verbindung Rücken und Ohren sind, weiß ich da im Moment nicht.
Es gibt eine weitere Redeanmeldung. Herr Abgeordneter Höhn für die SPD-Fraktion.
Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Abgeordneter Kalich zu Wort gemeldet.
Für die SPD hat sich Frau Abgeordnete Doht zu Wort gemeldet.
Für die Landesregierung Herr Staatssekretär Richwien.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor, damit kann ich die Aussprache schließen. Herr Abgeordneter Höhn, hat das Händezittern irgendeine Bedeutung? Nein. Ich kann das jetzt abstimmen lassen? Gut.
Wer diesem Antrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 4/5347 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Die gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 4 und den heutigen Plenarsitzungstag. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die Mitglieder des Ältestenrats in zehn Minuten, also ich schlage vor um halb sechs, im Raum des Ältestenrats treffen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.
E n d e d e r S i t z u n g: 17.19 Uhr
Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Schubert zu Wort gemeldet.
Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Günther zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter Günther, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Schubert?
Dann nicht.
Herr Abgeordneter Dr. Schubert, haben Sie noch Fragebedarf? Dann können Sie den jetzt befriedigen.
Für die Landesregierung hat sich Minister Reinholz zu Wort gemeldet.
Es gibt eine weitere Redemeldung. Für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Pilger.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Da bereits durch den Berichterstatter bekannt gegeben wurde, dass die Beschlussempfehlung die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfiehlt, stimmen wir direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4468 in zweiter Beratung ab.
Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt 1 Stimmenthaltung. Eine Mehrheit hat diesen Gesetzentwurf abgelehnt, demzufolge erübrigt sich die Schlussabstimmung.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 2.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3
Das Wort zur Berichterstattung hat Abgeordneter Gumprecht aus dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass er gleich den Änderungsantrag mit erläutert und wir keine Aussprache in dieser zweiten Beratung durchführen.
Ich nehme an, dass alle wissen, was wir jetzt tun werden, und zwar abstimmen.
Als Erstes stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/5342 ab, auf den Herr Abgeordneter Gumprecht gerade einging. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage jetzt nach den Gegenstimmen. Es gibt keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen worden.
Nun stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit in Drucksache 4/5224, die benannte Neufassung, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung zum Änderungsantrag ab. Wir haben also diesen Änderungsantrag angenommen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es auch nicht.
Als Drittes stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 4/4774 nach zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Annahme der Beschlussempfehlung ab. Wer diesem Gesetzentwurf so zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage
nach den Gegenstimmen. Gegenstimmen gibt es keine. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es auch nicht. Demzufolge ist der Gesetzentwurf angenommen und ich bitte das in der Schlussabstimmung zu bekunden.
Wer für den Gesetzentwurf ist, möge sich jetzt von den Plätzen erheben. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es auch nicht. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt 3 schließen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4
Thüringer Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft (Thüringer Untersuchungshaftvollzugsgesetz - ThürUVollzG -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/4803 - dazu: Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Drucksache 4/5260 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/5340 - ZWEITE BERATUNG
Frau Abgeordnete Meißner hat das Wort zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Bitte, Frau Abgeordnete Meißner.
Ich eröffne die Aussprache und rufe für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Hauboldt auf.
Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Höhn zu Wort gemeldet.
Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Carius zu Wort gemeldet.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen seitens der Abgeordneten vor, aber ich nehme an, für die Landesregierung Ministerin Walsmann.
Ich glaube, ich kann jetzt die Aussprache schließen.
Wir kommen damit zur Abstimmung, und zwar als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/5340. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage jetzt nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den
Stimmenthaltungen. Die gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten in Drucksache 4/5260 ab. Wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt etliche Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt auch etliche Stimmenthaltungen. Eine Mehrheit hat die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 4/4803 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme dieser Beschlussempfehlung ab. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt etliche Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt auch einige Stimmenthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich bitte, das in der Schlussabstimmung zu bekunden. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich, sich jetzt von den Plätzen zu erheben. Danke schön. Das Gleiche gilt jetzt für die Gegenstimmen. Danke schön. Nun für die Stimmenthaltungen. Danke schön. Dieser Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 4 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 5
Thüringer Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnen- markt Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/4962 - dazu: Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Wirtschaft, Tech- nologie und Arbeit - Drucksache 4/5278 - ZWEITE BERATUNG
Aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit erhält Frau Abgeordnete Bechmann das Wort zur Berichterstattung.
Ich eröffne die Aussprache und rufe als Ersten auf für die Fraktion DIE LINKE Herrn Abgeordneten Kubitzki.
Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Baumann zu Wort gemeldet.
Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Carius zu Wort gemeldet.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen seitens der Abgeordneten mehr vor. Für die Landesregierung Minister Reinholz bitte.
Die erste Frage in dieser Fragestunde hat Frau Abgeordnete Pelke in Drucksache 4/5304. Bitte, Frau Abgeordnete Pelke.
Für die Landesregierung antwortet Justizstaatssekretär Haußner.
Es gibt dazu Nachfragen. Frau Abgeordnete Pelke bitte.
Es gibt keine weiteren Nachfragen.
Ich rufe jetzt die Anfrage des Abgeordneten Eckardt in der Drucksache 4/5309 auf. Bitte, Herr Abgeordneter Eckardt.
Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Abgeordnete Doht zu Wort gemeldet.
Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Wetzel zu Wort gemeldet.
Seitens der Abgeordneten liegen mir keine Redemeldungen mehr vor. Für die Landesregierung Minister Wucherpfennig.
Ich glaube, ich kann die Aussprache schließen.
Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau und Verkehr in der Drucksache 4/5280 ab. Wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun ab über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/2080 unter Berücksichtigung der Annahme dieser Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage auch jetzt nach den Gegenstimmen. Es gibt keine. Gibt es Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 13 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 14
Verfügbarkeit von breitbandigen Internetanschlüssen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens zwei Mbit/s in Thüringen Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/4049 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit - Drucksache 4/5265 -
Abgeordneter Dr. Krapp hat das Wort zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schubert, SPD-Fraktion.
Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Dr. Krapp zu Wort gemeldet.
Nun gibt es eine Redemeldung seitens der Fraktion DIE LINKE. Frau Abgeordnete Dr. Kaschuba bitte.
Seitens der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung Minister Reinholz.
Ich schließe die Aussprache. Die Beschlussempfehlung hat die Neufassung des in der Drucksache 4/5265 enthaltenen Antrags empfohlen. Demzufolge stimmen wir direkt über diesen Antrag ab. Wer der Neufassung...
Was war das jetzt?
Also, wissen Sie was, Herr Schröter, ich habe gesagt, dass die Beschlussempfehlung die Neufassung des Antrags formuliert und demzufolge stimmen wir jetzt
direkt über die Neufassung des Antrags, die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses Wirtschaft, Technologie und Arbeit in der Drucksache 4/5265 enthalten ist, ab. Noch Fragen? Sehr schön. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen bitte. Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Damit ist es einstimmig geschehen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 14 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 15
Förderung von Menschen mit Behinderungen verbessern - Übergänge auf den ersten Ar- beitsmarkt schaffen und Werk- stätten stärken Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/4147 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit - Drucksache 4/5237 -
Der Abgeordnete Günther aus dem Ausschuss für Soziales hat das Wort zur Berichterstattung.
Ich eröffne die Aussprache und rufe für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Nothnagel auf.
Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Günther zu Wort gemeldet.
Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Abgeordnete Künast zu Wort gemeldet.
Seitens der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Redeanmeldungen vor. Für die Landesregierung Ministerin Lieberknecht bitte.
Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 15. Wir stimmen jetzt ab. Die Beschlussempfehlung empfiehlt hier zu Nummern 1 und 2 unterschiedliches Verhalten. Demzufolge trennen wir die beiden, und zwar stimmen wir zuerst aus dem Antrag der Fraktion der SPD über die Nummer 1 ab. Wer dieser folgt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt keine. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es auch keine.
Nun stimmen wir über die Nummer 2 aus dem Antrag der Fraktion der SPD ab. Wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage jetzt nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht.
Die Nummer 2 ist abgelehnt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 15 und rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 18
Fairer Wettbewerb im Schienen- personennahverkehr (SPNV) Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/4906 - hier: Nummer 2 dazu: Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Bau und Verkehr - Drucksache 4/5282 -
Frau Abgeordnete Doht aus dem Ausschuss für Bau und Verkehr erhält das Wort zur Berichterstattung.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Schugens zu Wort gemeldet.
Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Abgeordnete Doht zu Wort gemeldet.
Frau Abgeordnete Doht, einen kleinen Moment bitte, der Abgeordnete Schugens würde Ihnen, glaube ich, eine Frage stellen wollen. Gestatten Sie das?
Für die Fraktion DIE LINKE hat sich der Abgeordnete Lemke zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter Lemke, „Blödsinn“ ist ordnungsrufwürdig.
Herr Abgeordneter Lemke, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Schugens?
Bitte, Herr Schugens.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen seitens der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung Minister Wucherpfennig, bitte.
Herr Minister, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Lemke?
Bitte, Herr Lemke.
Ich schließe jetzt die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 18. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar wird vor dem Hintergrund der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss über die Nummer 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4906 direkt abgestimmt.
Wer dieser Nummer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es keine. Die Nummer 2 aus diesem Antrag ist abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 18.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19
Automobilstandort Thüringen si- chern - Auto-Pakt für Thüringen Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/5219 - Neufassung -
Die SPD-Fraktion hat nicht angekündigt, das Wort zur Begründung zu nehmen. Die Landesregierung hingegen hat angekündigt, zu Nummer 1 des Antrags den Sofortbericht zu geben. Herr Minister Reinholz, bitte.
Ich eröffne die Aussprache und rufe für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Hausold auf.
Im Moment hat der Abgeordnete Hausold das Wort und dann nehmen wir die Reihe der Redner wieder auf.
Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Matschie zu Wort gemeldet.
Jetzt spricht der Kollege Matschie. Herr Mohring, Ihre Redemeldung ist angekommen. Sie sind der nächste Redner.
Herr Abgeordneter Mohring, Ihre Redeanmeldung ist hier. Sie sind der nächste Redner und jetzt spricht Herr Matschie, so einfach ist das.
Herr Abgeordneter Kuschel, gestatten Sie eine Anfrage durch die Frau Abgeordnete Taubert? Bitte, Frau Taubert.
Für die CDU-Fraktion hat sich Frau Abgeordnete Groß zu Wort gemeldet.
Seitens der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redeanmeldungen vor. Für die Landesregierung Innenminister Scherer bitte. Ich habe Herrn von der Krone übersehen. Dann würde ich gern Herrn von der Krone von der CDU-Fraktion noch aufrufen.
Es gibt jetzt eine weitere Redeanmeldung durch den Abgeordneten Kuschel für die Fraktion DIE LINKE.
Für die Landesregierung hat sich Innenminister Scherer zu Wort gemeldet.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor, so dass ich die Aussprache schließen kann. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, und zwar die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt keine. Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht.
Dann ist die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt keine. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Da gibt es auch keine.
Weiterhin ist die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Gegenstimmen gibt es nicht. Stimmenthaltungen - gibt es auch keine. Damit ist einstimmig die Überweisung an den Innenausschuss, an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten vorgenommen worden.
Wir stimmen nun über die Federführung ab. Wer der Federführung des Innenausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön.
Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Damit ist das einstimmig beschlossen worden und die Federführung liegt beim Innenausschuss. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 12.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16, 17 a und b sowie 24 auf, wir hatten das bei der Feststellung der Tagesordnung heute so beschlossen:
Modulationsmittel vollständig in Thüringen verwenden Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/4652 - hier: Nummern 2 und 3 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 4/5225 -
Wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen und Unterstützung der Betriebe nach dem „Health- Check“ der laufenden Förderpe- riode Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/4665 - hier: Nummer II dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 4/5226 -
Aussetzung der Besteuerung von Biokraftstoffen Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/4938 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 4/5227 -
Zu den Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Thüringer Landwirtschaft, den strategischen Zielen bei der weite- ren Umsetzung dieser Reform und den Perspektiven für die Zukunft Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und der Ant- wort der Landesregierung - Druck- sachen 4/4547/4873 - auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE dazu: Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 4/5092 -
Frau Abgeordnete Stauche aus dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat zunächst das Wort zur Berichterstattung zu den Tagesordnungspunkten 16, 17 a und 17 b. Bitte, Frau Abgeordnete.
Die Fraktion DIE LINKE hat nicht das Wort zur Begründung ihres Beratungsverlangens zur Großen Anfrage angekündigt, aber die Landesregierung, dass sie zuerst das Wort nehmen möchte. Herr Minister Dr. Sklenar bitte.
Ich eröffne jetzt die gemeinsame Aussprache zu allen genannten Punkten und rufe auf für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Dr. ScheringerWright.
Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Primas zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter Primas, gestatten Sie eine Anfrage durch Frau Abgeordnete Scheringer-Wright?
Bitte schön.
Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Abgeordnete Becker zu Wort gemeldet.
Für die Landesregierung hat sich noch einmal der Agrarminister Dr. Sklenar gemeldet.
Ich denke, jetzt spricht keiner mehr. Gut, wir kommen zu dem Abstimmungsverfahren, nachdem ich jetzt die Aussprache geschlossen habe, und zwar als Erstes stimmen wir ab zum Antrag der Fraktion in Drucksache 4/4652, also ein SPD-Antrag, die Beschlussempfehlung hat die Ablehnung empfohlen, demzufolge stimmen wir über die Nummern 2 und 3 des Antrags der SPD-Fraktion direkt ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Die gibt es nicht. Nummer 2 und 3 aus diesem Antrag sind abgelehnt.
Zweite Abstimmung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4665. Auch hier ist die Beschlussempfehlung so, dass sie die Ablehnung dieses Antrags empfiehlt und es handelt sich konkret um die Nummer 2. Demzufolge stimmen wir direkt darüber ab. Wer für diese Nummer II aus der Drucksache 4/4665 stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen und ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es keine, die Nummer 2 aus diesem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist abgelehnt.
Als Nächstes stimmen wir ab zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4938. Auch hier empfiehlt die Beschlussempfehlung die Ablehnung und wir stimmen direkt über den Antrag der Fraktion
DIE LINKE in Drucksache 4/4938 ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es keine. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich weise darauf hin, und zwar auf den TOP 24 bezogen, der ja die Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Landesregierung beinhaltete, dass wir hier zum Abschluss der Beratung gekommen sind. Es gab keinen Antrag auf Fortsetzung dieser Beratung.
Insofern kann ich die Tagesordnungspunkte 16, 17 a und b sowie 24 schließen.
Gleichzeitig schließe ich den heutigen Plenarsitzungstag.
Ich möchte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass der Haushalts- und Finanzausschuss sofort, ist mir gesagt worden, in der von mir aus linken Ecke des Saales zusammenkommen möchte. Es wüssten zwar alle Bescheid, aber ich soll noch einmal daran erinnern.
Einen guten Abend beim Sommerfest der Landespressekonferenz.
E n d e d e r P l e n a r s i t z u n g: 19.48 Uhr
Ich sehe im Moment keine weiteren Bedürfnisse mehr, das Wort zu ergreifen. Damit kann ich die Aussprache zum Sofortbericht zu Nummer 2 des Antrags der SPD und zum Entschließungsantrag schließen. Ich frage zunächst: Gibt es Widerspruch dagegen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Nummer 2 aus dem Antrag der Fraktion der SPD. Hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Doch, Herr Abgeordneter Höhn.
Da können wir jetzt gleich einmal proben, was wir vorhin im Ältestenrat vereinbart haben. Wir haben im Ältestenrat Folgendes vereinbart: Wir wollen eine Verbesserung des Verfahrens bei der namentlichen Abstimmung erreichen. Dieses gilt ab sofort und erfordert übrigens auch keine Änderung der Geschäftsordnung. Das verbesserte Verfahren macht transparent, dass nur Abgeordnete an der Abstimmung teilnehmen, die zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenarsaal persönlich anwesend sind. Die Schrift
führer kommen also mit den Urnen nicht mehr wie bisher zu Ihnen an Ihren Platz, sondern Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, gehen jetzt zu den Schriftführerinnen und Schriftführern, die sich vor dem Platz der amtierenden Präsidentin aufstellen und dort die Stimmkarten in den Urnen einsammeln. Ich bitte Sie darum, dass Sie den Schriftführern unaufgefordert oder jetzt von mir freundlich aufgefordert Ihre Stimmkarte mit der Namensseite nach vorn zeigen, ehe Sie sie in die Urne einwerfen. So können die Schriftführer kontrollieren, dass Sie auch Ihre eigenen Karten in diese Urnen einwerfen. In diesem Sinne haben wir jetzt die erste Durchführung dieser im Ältestenrat heute vereinbarten Verbesserung der namentlichen Abstimmung und in diesem Sinne bitte ich die Schriftführerinnen - es sind beides Frauen - hier vorn Aufstellung zu nehmen und die Karten einzusammeln. Ich bitte hierzubleiben, die Abgeordneten kommen zu Ihnen.
Soll ich es noch einmal wiederholen?
Nein?
Das ist ja mal ein schönes Bild hier.
Ich gehe jetzt davon aus, alle konnten Ihre Stimmkarten abgeben. Ich schließe jetzt das namentliche Abstimmungsverfahren und bitte darum, dass die Stimmkarten ausgezählt werden.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Nummer 2 des Antrags der Fraktion der SPD in Drucksache 4/5216 vor. Es wurden 80 Stimmen abgegeben, mit Ja haben 36 gestimmt, mit Nein 44. Damit ist die Nummer 2 abgelehnt (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage).
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Auch hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Herr Abgeordneter Höhn.
Gibt es da die Zustimmung der Fraktion, die diesen Antrag eingereicht hat?
Dann stimmen wir insgesamt zu diesem Antrag ab. Wer diesem Entschließungsantrag folgt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich schließe damit die heutige Plenarsitzung. Die nächsten planmäßigen Plenarsitzungstage finden am 18. und 19. Juni statt. Sie werden über die Entscheidungen des Ältestenrats zu den zeitlichen Abläufen dazu noch informiert.
E n d e d e r S i t z u n g: 17.11 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie recht herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags und eröffne diese Sitzung auch ganz formell. Ich begrüße auch die Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Hennig. Die Rednerliste führt Herr Abgeordneter Gumprecht.
Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Bärwolff, Frau Abgeordnete Ehrlich-Strathausen, Herr Abgeordneter Hausold, Frau Abgeordnete Prof. Dr.-Ing. habil. Schipanski entschuldigt.
Geburtstag hat am heutigen Tag Frau Abgeordnete Birgit Pelke. Ganz herzlichen Glückwunsch, Birgit,
und ich hoffe, dass der Tag in der heutigen Plenarsitzung wenigstens ein bisschen Zeit gibt, ein paar feierliche Glückwünsche entgegenzunehmen und vielleicht in der einen oder anderen Minute mal auszuspannen. Also, alles Gute!
Ich möchte zu Beginn der heutigen Sitzung an ein bedeutendes historisches Datum erinnern. Heute vor 64 Jahren, am 8. Mai 1945, endete mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht der Zweite Weltkrieg in Europa.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat in seiner wegweisenden Rede vor dem Deutschen Bundestag am 8. Mai 1985 den Platz dieses Tages in der deutschen Erinnerungskultur bestimmt. Er charakterisierte den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“.
Aber - und darauf hat Richard von Weizsäcker hingewiesen - dieser Tag ist „für uns Deutsche kein Tag zum Feiern. Die Menschen, die ihn bewusst erlebt haben, denken an ganz persönliche und damit ganz unterschiedliche Erfahrungen zurück. Der eine kehrte heim, der andere wurde heimatlos. Dieser wurde befreit, für jenen begann die Gefangenschaft.“
15 Jahre nach Richard von Weizsäcker hat Bundeskanzler Gerhard Schröder im Centrum Judaicum anlässlich der Ausstellungseröffnung „Juden in Berlin 1938 - 1945“ den gefundenen historischen Grund
konsens erneut auf einen Punkt gebracht: „… dieses Datum (ist) prägend für die Geschichte der Deutschen, die im Zweiten Weltkrieg so unermessliches Leid über andere Völker und zuletzt auch über sich selbst gebracht haben.“ „… es ist nicht nur ein Tag der Befreiung, sondern auch ein Tag des Gedenkens und der Erinnerung.“
Ich denke, wenn wir den heutigen Plenarsitzungstag beginnen, in diesem Sinne uns gemeinsam zu erinnern.
Ich rufe als ersten Tagesordnungspunkt auf den Tagesordnungspunkt 1
Regierungserklärung des Minis- ters für Bundes- und Europaan- gelegenheiten und Chef der Staatskanzlei zum Thema „Thü- ringen wählt Europa!“ dazu: Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 4/5155 -
Ich bitte Herrn Minister Dr. Zeh um die Regierungserklärung.