Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch unsere Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Besonders begrüße ich Herrn Ralf Bornkessel, der heute das erste Mal als Abgeordneter an einer Plenarsitzung teilnimmt.
Als Schriftführer hat neben mir Abgeordneter Eckardt Platz genommen. Die Rednerliste führt Abgeordneter Sonntag.
Im Foyer vor dem Landtagsrestaurant präsentiert sich die Projektgruppe „EU-Agrarpolitik“ - Politik globaler Verantwortung der Universität Erfurt. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, um sich diese Präsentation anzuschauen.
Parallel dazu informiert das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt über das Entwicklungsprogramm „Förderinitiative Ländliche Entwicklung in Thüringen 2007 bis 2013“.
Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen und die Ingenieurkammer Thüringen haben für heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen. Die Veranstaltung beginnt bereits um 19.30 Uhr und wir haben deshalb im Ältestenrat verabredet, heute nach 18.30 Uhr keinen weiteren Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen.
Zu TOP 1, Regierungserklärung der Landesregierung, wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/4184 verteilt.
ger Besoldungsneuregelungs- und -vereinfachungsgesetz, hat die Drucksachennummer 4/4168. Es wurden außerdem sieben Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in den Drucksachen 4/4176 bis 4/4182 sowie drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD in den Drucksachen 4/4187 bis 4/4189 verteilt.
Zu TOP 3, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Vorschriften zum Wald, zur Fischerei und zu den Waldgenossenschaften, wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4190 verteilt.
Zur TOP 13, Antrag der Fraktion der SPD, Künftige Ausgestaltung des Berufsschulnetzes in Thüringen, wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4185 verteilt.
Zu TOP 26, der Fragestunde, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 4/4153, 4/4163 und 4/4164. Die Mündliche Anfrage in Drucksache 4/4086 wurde von der Abgeordneten Dr. Kaschuba zurückgezogen.
Ferner möchte ich bekannt geben, dass die Landesregierung schon in der letzten Plenarsitzung angekündigt hatte, zu den Tagesordnungspunkten 8, 9 a und 14 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Darüber hinaus hat sie Sofortberichte zu den Tagesordnungspunkten 15 und 17 angekündigt.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Bitte, Abgeordneter Blechschmidt.
Frau Präsidentin, wir hatten fristgerecht die Drucksache 4/4151, Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen, und Drucksache 4/4152, Neuntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes, eingereicht. Ich bitte um Aufnahme in die Tagesordnung.
Wir stimmen ab. Es ist richtig, dass die Anträge innerhalb der Frist eingereicht worden sind. Abgeordneter Schröter, bitte.
Frau Präsidentin, namens der CDU-Fraktion beantrage ich die Aufnahme des Antrags in Drucksache 4/4155, Vorsätzliche Zerstörung von Versuchsflächen für die DLG-Feldtage in Thüringen, in die Ta
gesordnung. Platziert werden soll dieser Antrag als letzter Punkt am heutigen Tag. Weiterhin beantragen wir, in die Tagesordnung die Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung - Drucksache 4/4160 - aufzunehmen. Dieser Tagesordnungspunkt möge bitte - und das ist die Platzierungsfrage - nach der Aktuellen Stunde durchgeführt werden. Wir wünschen auch, dass das für den Punkt 25, Nachwahl eines Schriftführers, so stattfinden soll.
Des Weiteren beantragen wir, dass der Tagesordnungspunkt 4 heute in erster und morgen in zweiter Beratung durchgeführt wird.
Danke. Gibt es noch Anträge? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt ab. Die Fraktion DIE LINKE hat die Aufnahme ihrer Gesetzentwürfe in Drucksache 4/4151, Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen, und in Drucksache 4/4152, Neuntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes, beantragt. Wer der Aufnahme dieser Tagesordnungspunkte zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Aufnahme dieser Tagesordnungspunkte? 2 Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? 2 Stimmenthaltungen. Bei 2 Stimmenthaltungen und 2 Gegenstimmen ist der Aufnahme dieser beiden Gesetze in die Tagesordnung zugestimmt worden.
Wir werden jetzt darüber abstimmen, wo diese Gesetzentwürfe platziert werden können. Ich schlage vor, dass wir sie als Tagesordnungspunkte 5 a und b platzieren und gemeinsam beraten. Wer ist für diese Platzierung und die gemeinsame Beratung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Platzierung, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung, keine Gegenstimme. Damit ist der Platzierung und der gemeinsamen Beratung einstimmig zugestimmt worden.
Die Fraktion der CDU hat die Aufnahme ihres Antrags in Drucksache 4/4155, Vorsätzliche Zerstörung von Versuchsflächen für die DLG-Feldtage in Thüringen, in die Tagesordnung beantragt. Wer für die Aufnahme dieses Antrags in die vorliegende Tagesordnung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Aufnahme? 3 Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? 1 Stimmenthaltung. Bei 3 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung ist dieser Antrag in die Tagesordnung aufgenommen worden.
Es ist für die Platzierung beantragt worden, ihn heute als letzten Punkt zu beraten. Wer für diese Platzierung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke.
Wer ist gegen die Platzierung? Wer enthält sich der Stimme? Eine Reihe von Stimmenthaltungen und eine Reihe von Gegenstimmen. Damit ist der Platzierung mit Mehrheit zugestimmt worden.
Es wurde ferner beantragt, die Wahl durchzuführen für das Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung entsprechend Drucksache 4/4160. Wer für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts? Keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung, keine Gegenstimme. Damit wird die Wahl heute durchgeführt.
Es ist ferner beantragt worden, diesen Tagesordnungspunkt zusammen mit der Wahl des Schriftführers heute nach der Aktuellen Stunde durchzuführen. Wer dafür ist, dass die beiden Wahlen heute nach der Aktuellen Stunde durchgeführt werden, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? 3 Stimmenthaltungen, keine Gegenstimme. Damit werden wir, wie vorgeschlagen, heute die Wahlen durchführen.
Es ist ferner beantragt worden, den Tagesordnungspunkt 4 „Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Wasserver- und Abwasserentsorgung der Gemeinde Neusiß“ heute in erster und sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, morgen in zweiter Beratung zu behandeln. Dazu muss eine Fristverkürzung beschlossen werden gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Wer für diese Fristverkürzung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Fristverkürzung, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Bei einer Reihe von Gegenstimmen ist der Fristverkürzung zugestimmt worden, und wir werden heute und morgen die Beratungen durchführen.
Sie widersprechen. Es ist nicht richtig, § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung sagt das nicht aus. Mit einfacher Mehrheit kann die Fristverkürzung beschlossen werden. Es ist etwas anderes, wenn es am gleichen Tag ist. Es ist aber heute und morgen. Deshalb gilt dieser Paragraph.
Frau Präsidentin, namens der SPD-Fraktion habe ich zur Geschäftsordnung noch folgende Anträge zu stellen für die neu in die Tagesordnung aufgenommenen Punkte 5 a und b.
Für den TOP 5 a „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen“ beantrage ich, heute die erste und am morgigen Freitag die zweite und dritte Lesung durchzuführen.
Für den Tagesordnungspunkt 5 b „Neuntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes“ beantrage ich, heute die erste und am morgigen Freitag die zweite Lesung durchzuführen.
Weiterhin möchte ich beantragen, die gemeinsame Beratung des Tagesordnungspunkts 12 mit dem Tagesordnungspunkt 1 als Tagesordnungspunkt 1, und letztens beantrage ich …
Herr Höhn, ich habe das jetzt einfach so schnell nicht mitschreiben können. Was wollen Sie gemeinsam beraten?
Gemeinsame Beratung des Tagesordnungspunkts 12, Antrag der SPD-Fraktion „Regierungserklärung zur Kabinettsumbildung“ gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 1 „Regierungserklärung der Justizministerin“ als Tagesordnungspunkt 1.
Es ist von der Fraktion der SPD beantragt worden, dass beim Tagesordnungspunkt 5 a heute die erste Lesung erfolgt und morgen die zweite und dritte Lesung.
Frau Präsidentin, ich weise auf § 61 Abs. 2 der Geschäftsordnung hin, der die dritte Beratung frühestens am zweiten Werktag nach Abschluss der zweiten Beratung zulässt. Demzufolge ist dieser Antrag nicht zulässig.
Wir können das in dem Fall machen, indem wir eine Fristverkürzung mit einfacher Mehrheit beschließen. Darüber stimmen wir ab.
Ich komme noch einmal darauf zurück, wir haben den Antrag der SPD-Fraktion vorliegen, dass der Tagesordnungspunkt 5 a heute in erster und morgen in zweiter und dritter Lesung behandelt wird. Wir müssen dazu, wenn die dritte Lesung durchgeführt werden soll, über eine Fristverkürzung abstimmen. Ich lasse als Erstes darüber abstimmen. Wer stimmt für die Fristverkürzung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Fristverkürzung? Wer enthält sich der Stimme? 2 Gegenstimmen, eine Reihe von Stimmenthaltungen. Damit ist der Fristverkürzung zugestimmt worden. Da der Fristverkürzung zugestimmt worden ist, stimmen wir jetzt darüber ab, dass wir den von der SPD eingebrachten Antrag heute in erster und morgen in zweiter und dritter Lesung beraten. Bitte, Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Entschuldigung, Frau Präsidentin, es gibt mehrere Hinweise in der Geschäftsordnung, die das nicht zulassen. In § 66 - Kürzung der Fristen - heißt es in Absatz 3: „Drei Beratungen eines Gesetzentwurfs dürfen nicht an einem Tage stattfinden.“ Damit dürfen auch am zweiten Tag keine zwei Beratungen meiner Meinung nach stattfinden. Ich halte es für unzulässig.