Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch unsere Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Abgeordnete Eckardt. Die Rednerliste führt die Abgeordnete Holbe.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt Herr Ministerpräsident Althaus, Herr Minister Dr. Zeh, Frau Abgeordnete Dr. Kaschuba, Herr Abgeordneter Hausold, Herr Abgeordneter Höhn und Herr Abgeordneter Nothnagel.
Bevor ich mit der Tagesordnung beginne, möchte ich recht herzlich unseren Geburtstagskindern gratulieren. Ich gratuliere insbesondere Frau Evelin Groß zu ihrem heutigen 50. Geburtstag.
Wir wünschen alle viel Glück, Freude, Erfolg und weiterhin eine gute Zusammenarbeit hier im Thüringer Landtag. Ich gratuliere ebenso recht herzlich Herrn Staatssekretär Hütte zu seinem heutigen Geburtstag. Auch Ihnen weiterhin alles Gute, Glück, Erfolg und alles, was Sie sich selbst noch wünschen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte Ihnen folgende Hinweise geben: Im Zusammenhang mit der morgigen Verleihung des Thüringer Staatspreises für Architektur und Städtebau durch den Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Medien, Herrn Wucherpfennig, werden ab heute für eine Woche die Siegerarbeiten im Gang vor dem Besucherzentrum gezeigt. Machen Sie rege davon Gebrauch und schauen Sie sich diese Ausstellung an. Es sind wirklich sehr interessante Arbeiten.
Das Universitätsklinikum Jena hat für heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der heutigen Plenarsitzung gegen 20.00 Uhr beginnen soll.
des Plenums anfertigen möchte, habe ich für die drei Plenarsitzungen eine Sondergenehmigung für Bildaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Zur Tagesordnung möchte ich Ihnen folgende Hinweise geben: Die Fraktionen sind im Ältestenrat in folgender Weise übereingekommen: In der heutigen Sitzung werden zuerst die Tagesordnungspunkte beraten, die in den Plenarsitzungen im September bzw. Oktober nicht aufgerufen werden konnten. In der morgigen Sitzung werden wir dann entsprechend der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung fortfahren. Der Tagesordnungspunkt 6 wird am Freitag als erster Punkt aufgerufen.
Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu TOP 1 hat die Drucksachennummer 4/4600 und als Berichterstatter wurde Abgeordneter Kölbel benannt.
Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu TOP 2 hat die Drucksachennummer 4/4601 und als Berichterstatter wurde Abgeordneter Dr. Hahnemann benannt.
Tagesordnungspunkt 3, Gesetzentwurf der Landesregierung, „Gesetz zur Änderung des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes und weiterer verwaltungsrechtlicher Vorschriften“ in Drucksache 4/4238 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der Innenausschuss noch nicht abschließend beraten hat.
Tagesordnungspunkt 4, Gesetzentwurf der Landesregierung, „Thüringer Gesetz zur Zusammenfassung der Rechtsgrundlagen und zur Neuausrichtung des Vermessungs- und Geoinformationswesens“ in Drucksache 4/4248 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der Ausschuss für Bau und Verkehr noch nicht abschließend beraten hat.
Zu Tagesordnungspunkt 7 c wird ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/4615 verteilt.
Die Fraktionen haben sich zu Tagesordnungspunkt 8 im Ältestenrat verständigt, den Gesetzentwurf der Landesregierung zu dem Staatsvertrag in Drucksache 4/4567 in diesen Plenarsitzungen in erster und zweiter Beratung zu behandeln. Dazu ist gemäß § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung eine Fristverkürzung zu beschließen. Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus oder gibt es Widerspruch? Es gibt keinen Widerspruch. Damit werden wir in der vorgeschlagenen Weise verfahren.
Die Beschlussempfehlung zu TOP 9 hat die Drucksachennummer 4/4588. Zu Tagesordnungspunkt 9 wird ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/4614 verteilt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Naturschutz und Umwelt zu Tagesordnungspunkt 10 hat die Drucksachennummer 4/4587.
Zu Tagesordnungspunkt 11 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4616 verteilt.
Der Alternativantrag der Fraktion der CDU zu Tagesordnungspunkt 18 hat die Drucksachennummer 4/4613.
Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag zu TOP 19 „Soziale Ungerechtigkeiten im Versorgungsrecht für Eisenbahner beenden“ zurückgezogen.
Zu Tagesordnungspunkt 21 wurde ein Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD in Drucksache 4/4599 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 25, der Fragestunde, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: die Drucksachen 4/4582 bis 4/4586, 4/4589, 4/4590, 4/4594 bis 4/4598, 4/4602, 4/4605, 4/4606 und 4/4607.
Die Landesregierung hatte bereits zu den letzten Plenarsitzungen angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 11, 12, 13, 16, 18, 20, 21 und 22 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Das waren die Ergänzungen zur Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich die Tagesordnung fest.
Arbeit des Runden Tisches „Gewässerschutz Werra/We- ser und Kaliproduktion“ Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/4370 - dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/4616 -
Wünscht die Fraktion der SPD das Wort zur Begründung? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Die Landesregierung erstattet Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags. Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Baldus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, heute steht das Thema „Runder Tisch“ nunmehr zum dritten Mal auf der Agenda. Dieser zeitliche Verzug sollte aus heutiger Sicht allerdings kein Problem darstellen oder sollte ich vielleicht sagen, es war fast höhere Fügung, hat sich doch, so hoffe ich, in dieser Zeit der Nebelvorhang über dem Problem ein wenig gelichtet, der im Sommer die Sichtweise der SPD-Fraktion auf die Arbeit des Runden Tisches etwas eingeschränkt zu haben schien. Ich bin optimistisch, dass auch der Antragsteller mittlerweile zu einer realistischeren Sichtweise auf das sachkundige Wirken des Runden Tisches und der sie tragenden Kräfte gefunden hat. Der Sommerballon - wir sehen das häufiger - war voller heißer Luft, er hat sich bereits aufgelöst, er ist geplatzt, ganz einfach deshalb, weil die Realitäten nicht mehr zu dem Antrag passen.
Allerdings, Frau Becker, ein Kompliment muss ich Ihnen machen, nachdem Sie das gemerkt haben, haben Sie heute einen neuen Schaufensterantrag gestellt, mit dem ich mich dann am Ende meiner Ausführungen noch auseinandersetzen werde.
Ich halte es allerdings für spannend, sich nicht nur mit dem Antrag der SPD auseinanderzusetzen, sondern vielmehr mit den aktuellen Ergebnissen, Erkenntnissen und Entwicklungen im Werra-Kali-Gebiet zu beschäftigen, da hierin am anschaulichsten die Dynamik des Gesamtprozesses und der tragenden Rolle des Runden Tisches zum Ausdruck kommt. Deshalb werde ich im Anschluss an die Beantwortung der Fragen der Fraktion der SPD auch noch auf die aktuelle Situation eingehen.
Meine Damen und Herren, mit Beschluss vom 11. Oktober 2007 hat der Thüringer Landtag, wie drei Monate zuvor der hessische, die Einrichtung eines Runden Tisches zur vorliegenden Problematik angeregt. Noch am gleichen Tag haben die hessische und thüringische Landesregierung vereinbart, einen länderübergreifenden Runden Tisch ins Leben zu rufen. Ebenfalls mit Beschluss vom 11. Oktober 2007 hat der Thüringer Landtag die Landesregierung aufgefordert, erstmals zwei Jahre nach der Einführung der auf der Arbeit des Runden Tisches basierenden Verfahren zur Umweltverbesserung dem zuständigen Ausschuss des Landtags zu berichten.
Meine Damen und Herren, über Zielstellungen, Aufgaben und die konkrete Tätigkeit des Runden Tisches ist der Thüringer Landtag sowie der Umweltausschuss im Besonderen fortwährend und zeitnah
durch die Landesregierung unterrichtet worden. Zudem kann sich jeder, der sich für das Wirken des Runden Tisches interessiert, umfassend und außerordentlich zeitnah im Internet und bei den Teilnehmern des Runden Tisches informieren. Ich unterstelle, dass die Interessierten, insbesondere die Mitglieder des Umweltausschusses, dieses auch tun.
Mittlerweile hat der Runde Tisch im September seinen ersten Informationsbrief herausgegeben. Darin artikulieren sich die Mitglieder selbst zu den wichtigsten aktuellen Problemkreisen. Hierzu gehört als Grundaufgabe eine Lösung für die Nutzung der Kalisalze als wertvollen Rohstoff in der Kaliproduktion und damit gleichlaufend eine Lösung für die mit der Produktion verbundenen unakzeptabel hohen Umweltbelastungen vor allem in der Werra zu erarbeiten. Entscheidend dafür ist die Suche nach zukunftsfähigen Entsorgungswegen zur Ablösung der Einleitung flüssiger Abprodukte in die Gewässer im jetzigen Umfang oder - und besonders aktuell - zur dringend nötigen Ablösung der Versenkung in den Untergrund.
Die Pressearbeit und die Presseauswertung, die der Runde Tisch betreibt, sind mittlerweile vorbildlich. Allein für den Monat Oktober 2008 wird vom Runden Tisch in der Auswertung folgendes Fazit gezogen, ich zitiere: „Im Monat Oktober ist eine sehr umfangreiche Berichterstattung zu verzeichnen. Zu Beginn des Monats stößt die Diskussion über die Grundwassermessungen in Gerstungen auf großes Interesse. Am Ende des Monats berichten zahlreiche Medien über das Maßnahmepaket von K + S zum Gewässerschutz. Die Berichterstattung findet in regionalen, überregionalen und bundesweiten Print- und Onlinemedien sowie dem Hörfunk statt. Die Arbeit des Runden Tisches wird von den Medien vor allem vor dem Hintergrund der diskutierten Nordseepipeline dargestellt und im Zusammenhang mit dem Maßnahmepaket von K + S beleuchtet.“
Ich darf für die Landesregierung feststellen: Die personelle Zusammensetzung und das Arbeitsprogramm des Runden Tisches sind ausgewogen und ergebnisorientiert. Eigentlich könnte ich hiermit meine Ausführungen grundsätzlicher Art beenden, denn damit ist zur Arbeit des Runden Tisches alles Wesentliche gesagt. Es gehört aber auch zur guten Ordnung der parlamentarischen Arbeit, auf die einzelnen Fragen der SPD-Fraktion einzugehen, was ich hiermit tun werde.
Aufgabe des Runden Tisches ist es nach dem Beschluss dieses Hohen Hauses, die Erarbeitung von Strategien und eines verbindlichen Zeitplanes zur
Verringerung der Salzbelastung der Werra. Dabei verfolgt der Runde Tisch selbst das Ziel, die Diskussion über die Verbesserung der Gewässerqualität von Werra und Weser sowie die Perspektive nachhaltigen wirtschaftlichen Handelns in der Region auf eine konsolidierte, sachliche Grundlage zu stellen, Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen sowie tragfähige Lösungsvorschläge zu entwickeln. Es ist auch wichtig, an dieser Stelle festzustellen, dass laut Satzung der Runde Tisch ein unabhängiges Gremium ist, das ohne politische Einflussnahme rein fachbezogen wirkt und weder Hessen noch Thüringen gegenüber rechenschaftspflichtig ist, wie das auch im Infobrief Nummer 1 des Runden Tisches deutlich gemacht ist. Die Auswahl der Mitglieder erfolgte in Hessen und Thüringen nach Gesichtspunkten der Betroffenheit und der fachlichen Kompetenz durch die Landesregierungen im Einvernehmen und mit der Maßnahme, einen aussagekräftigen Querschnitt betroffener Organisationen und Kommunalvertreter ebenfalls einzubinden. Danach hat der Runde Tisch insgesamt 25 ständige Mitglieder mit einer ausgewogenen Sitzverteilung. Sieben Plätze entfallen auf Anrainervertreter, ebenfalls sieben Plätze auf Verbände und Initiativen für Gewässerschutz, sechs Plätze auf Bundesländer und Bundesregierung sowie fünf Plätze auf Vertreter der Wirtschaft, Arbeitnehmervertreter und Standortgemeinden. Hinzu kommen Beobachter und Gäste, so dass an den Sitzungen bis zu 60 Personen teilnehmen. Die konkrete Tätigkeit des Runden Tisches konnte nach Abschluss der Vorbereitungsphase mit der konstituierenden Sitzung am 18. März 2008 in Kassel beginnen. Seither arbeitet der Runde Tisch auf Grundlage der gemeinsamen Einsetzungserklärung, einem Grundsatzpapier und einer Geschäftsordnung zielstrebig und aus Thüringer Sicht auch erfolgreich unter der Leitung von Herrn Prof. Brinckmann an der Realisierung der Zielstellungen und Aufgaben. Der Runde Tisch hatte sich in einer ersten Arbeitsetappe im Zeitraum April bis Juni 2008 der Aufgabe verschrieben, seine Mitglieder über die Problemlagen sachgerecht zu informieren, die Auffassung der Mitglieder zum gesamten Problemkreis aufzunehmen und realistische Lösungsvorschläge zu entwickeln, die von möglichst vielen Mitgliedern getragen werden. In einer zweiten Arbeitsetappe ab Juli 2008 hat der Runde Tisch mit der konkreten und zukunftsorientierten Sacharbeit beginnen können, nachdem die Mitglieder mit den dazu notwendigen sachlichen Grundlagen vertraut gemacht worden waren. Jetzt geht es bis Ende dieses Jahres darum, die vielfältigen Alternativen zur Salzabwasserverminderung bzw. Salzwasserableitung als Maßnahmen in Datenblättern unvoreingenommen zu erfassen, zu bewerten und erste Schlussfolgerungen abzuleiten.
kret mit Datenblättern untersetzt und diese in vier Bewertungskategorien eingeteilt werden. Für die Bewertungskategorie A, das sind die Maßnahmen mit dem höchsten Effekt, hat man sich Mitte September auf ein Paket von sechs Maßnahmen geeinigt, die nun vorrangig betrachtet und bearbeitet werden. Hierzu gehört auch die viel diskutierte Nordseepipeline, für die der Runde Tisch mittlerweile eine Rechtsexpertise in Auftrag gegeben hat. Die Frage, welche Schwerpunkte die Thüringer Landesregierung im Rahmen der Arbeit des Runden Tisches setzt, wird vorrangig von der Interessenlage des Freistaats bestimmt, die auch im Landtagsbeschluss vom Oktober 2007 zum Ausdruck kommt. Das betrifft hauptsächlich drei Schwerpunkte, die in enger Verbindung zueinander stehen. Das sind: 1. die Sicherung der Arbeitsplätze von Unterbreizbach durch Weiterführung des dortigen Gruben- und Fabrikstandortes, 2. mit gleicher Priorität die Verbesserung der Wasserqualität an der Werra unter Berücksichtigung biologisch wirksamer Schalter mit dem Ziel, eine wesentliche Minimierung der Umweltbelastung im Zeitraum bis 2012 und für die Zeit danach herbeizuführen und 3. rechtlich am stärksten vorbestimmt der Schutz des Grundwassers und des Trinkwassers, insbesondere in den bisherigen potenziellen Versenkräumen.
Die Frage nach der Effizienz der Arbeit des Runden Tisches lässt sich einfach beantworten. Der Runde Tisch leistet aus Sicht der Landesregierung eine bemerkenswert effiziente Arbeit und ist auf einem sehr guten Weg, seine Aufgaben zu erfüllen. Deshalb wird die Landesregierung wie bisher die Tätigkeit des Runden Tisches nach Kräften unterstützen und befördern. Der Umweltausschuss hat in seiner nächsten Sitzung Prof. Brinckmann zu Gast und kann sich dann aus erster Hand einen Eindruck von der Arbeit dieses Gremiums verschaffen.
Mit der Frage 1 d wird die Frage nach der Umsetzung und Umsetzbarkeit der Beschlüsse des Landtags im Rahmen der Arbeit des Runden Tisches und Maßnahmen der Landesregierung zur Durchsetzung dieser Maßnahmen aufgeworfen. Meine Damen und Herren, ich halte es für schlicht verfehlt, nach dieser kurzen Zeit die Landesregierung zu fragen, welche Maßnahmen des Runden Tisches sie für umsetzbar hält oder bereits umgesetzt hat. Bekanntlich laufen die Genehmigungen zur Einleitung von Salzabwässern in die Werra mit den Grenzwerten 90 Grad deutsche Härte bis November 2009 und haben bis dahin Bestandskraft und 2.500 mg/l Chlorid am Pegel Gerstungen bis November 2012. Vorher ist Regierungshandeln in diesem Punkt auf Moderation und auf politisches Handeln eingegrenzt. Rechtliches Handeln ist angesichts dieser Rechtslage schlicht ausgeschlossen. Aber spätestens 2012 müssen die Grenzwerte als Einheit gesehen werden.
Der Runde Tisch ist, obwohl nicht unmittelbar in laufende Genehmigungsverfahren eingebunden, dabei, dieses Problem intensiv zu bearbeiten. Über konkrete Werte wird dann zu reden sein, wenn der Runde Tisch die entsprechenden Maßnahmeblätter bewertet und das mittlerweile vorliegende Gutachten des Büros EcoRing ausgewertet hat. Die Landesregierung hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass aussagefähige Ergebnisse der Arbeit des Runden Tisches rechtzeitig vor der Festlegung neuer Grenzwerte vorliegen werden. Es gibt hierzu einen im Internet einsehbaren Arbeitsplan des Runden Tisches. Daraus ist ersichtlich, dass die Aufstellung solcher konkreten Zeitpläne, nach denen die SPD fragt, erst dann Sinn macht, wenn die Maßnahmeblätter ausgewertet und bewertet sind. Dieses wird vor Jahresende nicht der Fall sein, wird aber Anfang des nächsten Jahres dann zutreffen. Es kann also Zeitpläne zur Verringerung der Salzlast über das genehmigungsseitig Festgelegte hinaus erst dann geben, wenn die nutzbaren Alternativen konkret festliegen und der Zeitraum für ihre Anwendung jeweils abgeklärt ist.
Der Schutz der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen steht im Fokus der aktuellen Bemühungen aller Seiten. Sie wissen, dass zum Schutz der Trinkwasserversorgung alle notwendigen Maßnahmen bisher ergriffen worden sind. Nachdem unter Vermittlung der Landesregierung - und jetzt gehe ich ganz kurz auf den Entschließungsantrag ein - ein Angebot von K + S zur Sicherstellung einer neuen Notwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen zur vertraglichen Gestaltung vorliegt, ist es an der Gemeinde, zeitnah zu entscheiden, welchen Weg sie gehen will.
Von dem Ergebnis der Grundwasseruntersuchung in der jetzt fertiggestellten ersten Monitorbohrung, die bei 510 m Endtäufe im tiefsten Teil des Buntsandsteins steht, wird auch das weitere Vorgehen der Gemeinde beeinflusst werden. Auf erste Ergebnisse dieser Bohrung werde ich nachher noch eingehen.