Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte Sie, Ihren Platz einzunehmen. Ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße ebenso unsere Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Als Schriftführer hat Herr Abgeordneter Eckardt neben mir Platz genommen und die Rednerliste führt Herr Abgeordneter Gumprecht. Für die heutige Sitzung hat sich Abgeordnete Ehrlich-Strathausen entschuldigt. Ich erinnere Sie nochmals an die heute gegen 13 Uhr vorgesehene Eröffnung der Kunstausstellung des Karikaturisten Phillip Hubbe mit dem Titel „Mit Behinderung ist zu rechnen...“. Die Ausstellung ist im Erdgeschoss vor den Sitzungsräumen der Fraktionen aufgebaut. Zugleich lade ich Sie nochmals sehr herzlich zum heutigen Parlamentarischen Abend der Landespressekonferenz ein, der nach dem Ende der heutigen Plenarsitzung gegen 20 Uhr im Landtagsrestaurant beginnen wird. Ich mache Sie auch noch einmal darauf aufmerksam, dass wir gestern zur Feststellung der Tagesordnung beschlossen haben, dass die heutige Mittagspause nach der Regierungserklärung und der Aussprache dazu durchgeführt wird.
Regierungserklärung zu dem Thema „Thüringen auf Erfolgs- kurs - Konsolidieren, Investie- ren, Gestalten“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Regierungserklärung am 9. September 2004 „Die Chancen der Freiheit nutzen“ habe ich gesagt: „Wir müssen uns etwas zutrauen, wenn wir für Thüringen eine gute Zukunft wollen.“ Heute sage ich, unser Land hat eine gute Zukunft, weil wir rechtzeitig auf veränderte Rahmenbedingungen reagiert haben - und dazu gehören vor allem die zunehmende Globalisierung und der demographische Wandel. Das war und ist nicht immer populär, aber notwendig, um fit für die Zukunft zu bleiben. Mit dieser Regierungserklärung will ich hauptsächlich Rechenschaft ablegen über die wichtigen Reformvorhaben, die die von mir geführte Landesregierung seit dem Jahr 2004 erfolgreich umge
setzt bzw. auf den Weg gebracht hat. Der Begriff der Nachhaltigkeit ist in den letzten Jahren dankenswerterweise in allen Politikfeldern angekommen. Nachhaltigkeit ist kein nebulöser Begriff, Nachhaltigkeit beinhaltet „die Kunst, das Morgen zu denken“, so das Motto der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Ich setze mich dafür ein, politische Entscheidungen stärker am Nachhaltigkeitsprinzip auszurichten, das heißt, Politik auch längerfristig zu konzipieren. Ohne Zweifel, zukunftsorientierte Politik muss diesem Anspruch gerecht werden. Das erwarten die Thüringerinnen und Thüringer von uns zu Recht. Thüringen ist zuallererst unsere Heimat in einem - Gott sei Dank - inzwischen friedlich vereinten Europa. Heimat stiftet Identität und Zusammenhalt und ist kein Gegensatz zur Weltoffenheit. Die Thüringerinnen und Thüringer sind beides - heimatverbunden und weltoffen.
Thüringen ist ein liebenswertes, ein schönes Land, auf das wir stolz sind und in dem wir gern leben, in dem auch diejenigen gern wieder leben und arbeiten würden, die aus beruflichen Gründen in den letzten Jahren fortgezogen sind. Umso wichtiger ist also, dass innerhalb des Freistaats gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Deshalb stimmen die Nachrichten aus der Wirtschaft sowie vom Arbeitsmarkt optimistisch.
Mit dem Wirtschaftswachstum im letzten Jahr von 3,1 Prozent liegen wir bundesweit an dritter Stelle. Die Mai-Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer Erfurt verzeichnet für die Industrie das „beste Ergebnis seit der Wiedervereinigung“. Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle prognostiziert für Thüringen zwischen 2005 und 2010 eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 9 Prozent - das höchste Wachstum aller jungen Länder.
Ich darf mich auch auf die aktuelle Studie der Commerzbank „Zukunft gestalten im globalen Wettbewerb“ beziehen. Darin heißt es, dass es Thüringen in besonderem Maße versteht, innovative Unternehmen hervorzubringen und zu binden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Aufschwung ist endlich auch auf dem Arbeitsmarkt deutlich spürbar. 719.700 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im April 2007, das sind immerhin 20.800 mehr als im Vorjahresmonat, ein Beschäftigungsanstieg um 3 Prozent. 16 Prozent der Thüringer Unternehmen
planen, in diesem Jahr neue Mitarbeiter einzustellen. Allein die IHK Erfurt erwartet 10.000 neue Stellen in diesem Jahr. Die Arbeitslosenquote in Thüringen ist seit Jahren die geringste unter den jungen Ländern und beträgt im Moment 12,6 Prozent. Aber auch wenn es die niedrigste Quote seit 16 Jahren ist, so wissen wir, die Arbeitslosigkeit ist immer noch bedrückend hoch. Es bleibt also die wichtigste Aufgabe, dafür zu arbeiten, dass immer mehr Menschen die Chance bekommen, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
„Thüringen macht bei der Entwicklung der Arbeitslosenquote Fortschritte!, so die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im aktuellen Bundesländerranking. Wir liegen in dieser Kategorie auf Rang 4. Ein wichtiger Beleg für die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen: Unseren Ruf als Patentland unter den neuen Ländern, als Land der Erfinder und Tüftler haben wir erneut bestätigt: 27 Patente je 100.000 Einwohner im letzten Jahr. Das ist erneut Rang 1 unter den jungen Ländern, mit ganz deutlichem Abstand. Patente müssen aber erst noch zur Marktreife geführt werden, ein oft langer, oft steiniger Weg. Und die Patente von heute bilden dann die Grundlage für innovative Verfahren und Produkte der Zukunft und damit auch für eine leistungsfähige Thüringer Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen.
Wenn wir den Aufbau Ost bewerten, den Strukturwandel, dann kann man das beispielgebend in diesen Wochen und Monaten in Ostthüringen tun. Seit der Wiedervereinigung ist insgesamt viel erreicht, erneuert, umgebaut worden, aber die Sanierung des Wismutgeländes ist ein besonders eindrucksvolles Beispiel für den gelungenen Strukturwandel. Es wurden - im wahrsten Sinne des Wortes - Berge versetzt, nicht nur in Ronneburg. Dort, wo einst die geschundenste Landschaft hier in Thüringen und Sachsen war, ist inzwischen wieder eine lebendige, eine wirklich zukunftsfähige Landschaft entstanden.
Überzeugen Sie sich selbst, die Bundesgartenschau präsentiert mit Gera und Ronneburg blühende Realität und sie steht auch für den erfolgreichen Aufbau Ost. Aber auch der Aufbau Ost ist - wie wir alle wissen - noch nicht vollendet. Wir sind dankbar für die Hilfe und Solidarität, die den jungen Ländern entgegengebracht wird, aber wir sind auch weiter auf sie angewiesen. Denn klar ist auch, die Zahlungen aus dem Solidarpakt werden ab 2009 vereinbarungsgemäß abschmelzen und die letzte Rate wird 2019 überwiesen. Auch wird es sehr wahrscheinlich ab 2014 zu einer Abschmelzung der Europäischen Fördermittel aus dem EFRE-, dem ESF- und dem ELER-Programm kommen, denn es ist bereits jetzt absehbar, dass wir dann aus dem Ziel-1-Gebiet
bzw. den Konvergenzregionen der EU „herausfallen“ werden. Also muss Vorsorge getroffen werden, wenn weniger Einnahmen aus Bund und Europa zur Verfügung stehen, um die eigenen Kräfte zu stabilisieren und zu stärken. Auch deshalb muss es unser Ziel sein, so schnell wie möglich ganz auf eigenen Beinen zu stehen, und da ist das Wichtigste eine innovative Wirtschaft mit gut ausgebildeten Fachkräften, die wir im Land halten wollen, und eine effizient arbeitende Verwaltung. Auch da sind wir auf einem sehr erfolgreichen Weg.
Dies will ich an konkreten Punkten verdeutlichen. Grundlage ist die Regierungserklärung vom 9. September 2004. Mit dieser Regierungserklärung haben wir das, was für diese Legislaturperiode ansteht, deutlich gemacht im Detail, im Einzelnen. Da stand zuallererst und als wichtige Aufgabe, den Staat zu verschlanken, uns auf Wesentliches zu konzentrieren, also die Straffung der Landesverwaltung. In der Regierungserklärung habe ich formuliert: „Strukturen müssen regelmäßig überprüft und angepasst werden, um auch unter veränderten Bedingungen effizient arbeiten zu können.“ Die Finanzministerin Birgit Diezel hat im Landtag am 22. Juni 2007 einen detaillierten Bericht über die erfolgreiche Umsetzung der Behördenstrukturreform vorgelegt, deshalb beschränke ich mich auf wesentliche Aspekte.
Wir haben, wie angekündigt, 11 Landwirtschaftsämter zu sieben Ämtern zusammengefasst. Die Anzahl der Forstämter wurde von 46 auf 28 reduziert. Die Auflösung der Forstfachhochschule ist für das nächste Jahr beschlossen und als Studien- und Qualifizierungsangebot dient künftig der neue Bachelor-Studiengang „Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement“ an der Fachhochschule in Erfurt. Der erste Durchgang beginnt im Wintersemester 2007/2008.
Die Justizverwaltung ist gestrafft und die Zahl der Amtsgerichte von 30 auf 23 reduziert worden. Statt - wie angekündigt - fünf werden sogar sieben Standorte aufgelöst. In jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt gibt es ein Amtsgericht; damit ist das Prinzip der Einräumigkeit umgesetzt. Die ursprünglich vorgesehene Auflösung eines Landgerichtsstandorts ist nicht erfolgt, weil es hier eine andere angemessene und auch wirtschaftliche Lösung gegeben hat.
Auch die Finanzverwaltung ist jetzt noch fitter für die Zukunft. Wir haben - wie angekündigt - die Zahl der Finanzämter von 20 auf 12 reduziert. An den bisherigen Standorten in Bad Salzungen, Greiz, Meiningen, Nordhausen, Rudolstadt, Sömmerda, Weimar und Worbis sorgen Servicestellen weiterhin für eine direkte Ansprechmöglichkeit. Der Landesteil der
Oberfinanzdirektion wurde - wie angekündigt - aufgelöst und im Januar 2006 eine Landesfinanzdirektion errichtet, an die das Thüringer Landesrechenzentrum angebunden wurde.
Das frühere Landesamt für Denkmalpflege und das frühere Landesamt für Archäologie wurden ebenfalls - wie angekündigt in der Regierungserklärung - zum neuen Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie zusammengefasst.
Die Aufgaben der Thüringer Gesellschaft zur Überwachung der Sonderabfallentsorgung werden noch in diesem Jahr auf das Landesverwaltungsamt übertragen.
Die Ausbildung und Qualifizierung für den öffentlichen Dienst sind wichtige Schlüssel für erfolgreiche Verwaltung. Die Angebote werden in Gotha konzentriert. Für die Landesfortbildungsstätte Tambach-Dietharz gilt: Dort ist Effizienz und Wirtschaftlichkeit vorhanden, sie wird auch in Zukunft Fortbildungsstätte bleiben. Darüber hinaus will ich aber auch erwähnen, dass wir an der Fachhochschule Nordhausen einen Studiengang „Öffentliche Betriebswirtschaft - Public Management“ eingerichtet haben. Auch dieser Abschluss befähigt für einen Einsatz im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst. Wenn diese Studiengänge in den nächsten Jahren erfolgreich ablaufen, sind Weiterentwicklungen sicher möglich.
Es geht auch um mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Effizienz, mehr Bürgernähe, das ist die wichtigste Aufgabe. Deshalb haben wir Behörden neu strukturiert, gestrafft und auch aufgelöst. Im Übrigen werden in Thüringen nach Ländervergleich immer noch zu viele Aufgaben von der Landesverwaltung wahrgenommen. Das entspricht nicht dem Subsidiaritätsprinzip und deshalb war und bleibt Veränderung notwendig.
Die Kommunalisierung von Landesaufgaben schafft außerdem die Chance, die Bürgernähe der Verwaltung zu steigern. Entscheidungsebene und Betroffenheitsebene werden zusammengeführt und damit auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gestärkt. Wir haben dazu einen intensiven Dialog mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände über viele Monate geführt. Jetzt werden rund 240 Aufgaben, insbesondere in der Umwelt- und Sozialverwaltung, zum Jahresbeginn 2008 kommunalisiert. Das heißt, die Zuständigkeit geht auf die Kreise und kreisfreien Städte über.
Entsprechend der vorgesehenen Aufgabenübertragung werden die betreffenden Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip einen finanziellen Ausgleich erhalten. Gegenwärtig bereiten Arbeitsgruppen in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzen die Umsetzung der Kommunalisierungspläne für den
01.01.2008 im Detail vor. In diesem Zusammenhang werden auch Sonderbehörden aufgelöst. Es ist ein altes Vorhaben der CDU-Fraktion und des CDUTeils der Landesregierung schon zuzeiten der Großen Koalition von 1994 bis 1999 gewesen. Das betrifft die vier Staatlichen Umweltämter, das Landesamt für Soziales und Familie und die drei Versorgungsämter. Außerdem gehen Aufgaben vom Landesverwaltungsamt auf die Kommunen über. Das Landesjugendamt ist bereits in das Sozialministerium eingegliedert.
Für den Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz ist seit dem 1. Januar 2006 ein neu gegründeter Landesbetrieb zuständig. Wir haben die Katasterverwaltung gestrafft. Zum 1. April 2005 wurde das Thüringer Landesamt für Vermessung und Geoinformation gegründet - mit acht dezentralen Dienststellen statt bisher 35 eigenständigen Katasterämtern. Die Neuausrichtung des Kataster- und Vermessungswesens hat zu einer klaren Aufgabentrennung zwischen der Verwaltung und den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren geführt.
Ich habe auch angekündigt, die Aufgaben der Landesverwaltung zu überprüfen. Von den Ressorts wurden rund 6.300 Vorschläge gemacht, welche Aufgaben künftig wegfallen, privatisiert oder verlagert werden können. Das ist beachtlich, das sind immerhin über 16 Prozent der Gesamtaufgaben der Landesverwaltung.
Dies wird schrittweise umgesetzt. Das spart am Ende Personal und Finanzmittel und schafft auch eine größere Bürgernähe.
Die Studentenwerke Jena und Weimar, Erfurt und Ilmenau wurden - wie angekündigt - zum 31. Dezember 2006 fusioniert. Bei der Lehr- und Versuchsanstalt Gartenbau, der Fachschule für Agrar- und Hauswirtschaft, der Überbetrieblichen Ausbildungsstätte für Landwirtschaft und Hauswirtschaft sowie dem Staatlichen Bildungsseminar für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt wird zusammen mit dem Thüringer Bauernverband und dem Landesverband Gartenbau eine Weiterentwicklung derzeit vorbereitet. Es geht um fachliche Qualität und Synergien. Die Landeswaldarbeiterschule wurde deshalb dem Forstamt Gehren angegliedert.
Noch nicht abgeschlossen ist die von mir angekündigte Überprüfung der Landesanstalten des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt. Derzeit laufen die entsprechenden Untersuchungen. Die Liegenschaften des Landes werden mit ganz wenigen Ausnahmen bis zum 31. Dezember 2007 auf den Landesbetrieb Thüringer Liegenschaftsmana
All die eben dargestellten Maßnahmen sind wesentlich für die Gestaltung von Zukunftsstrukturen. Transparenz ist eine wichtige Forderung und ein wichtiges Ziel. Ich habe gesagt, dass wir Strukturen straffen, um Einsparungen zu erzielen, um die Bürgernähe zu stärken, aber auch um Transparenz zu schaffen. Diese Ziele liegen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, die die Dienstleistungsangebote des Staates nicht nur nutzen, sondern letztlich auch finanzieren. Deshalb haben wir die Weiterentwicklung der landeseigenen Gesellschaften - wie angekündigt - erfolgreich umgesetzt. Wir haben die Position der Thüringer Aufbaubank gestärkt: Das Förderinstitut kann seine Geschäfte auf die Bereiche Konsortial- und Kommunalfinanzierung ausweiten. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden im Rahmen der Forschungs- und Technologieförderung aktiv unterstützt und die Anteile des Landes an der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung wurden an die Thüringer Aufbaubank übertragen.
Die Landesentwicklungsgesellschaft, die allein im letzten Jahr etwa 30 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 560 Mio. € betreut hat, verbunden mit der Schaffung von circa 1.900 Arbeitsplätzen, konzentriert sich noch stärker auf die Akquisition und die Begleitung von Unternehmen. Die Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen konzentriert sich auf die Realisierung technologieorientierter Infrastrukturprojekte und stiftungseigener Förderprogramme. Die Unterstützung technologieorientierter Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie von Netzwerken und Clustern haben wir in der Thüringen innovativ GmbH gebündelt. Darüber hinaus haben die Ressorts den Abbau von Landesbeteiligungen geprüft. Beispiele sind Ihnen bekannt, die auch hier besprochen und beschlossen worden sind. So sind zum 29. Dezember 2006 die Anteile am Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Hildburghausen privatisiert worden, zum 28. November 2006 die vom Okumenischen HainichKlinikum und zum 13. Dezember 2006 die Anteile des Asklepios-Fachklinikums Stadtroda.
Entscheidend ist, dass wir auch beim Thema Kommunalabgaben eine nachvollziehbare und verträgliche Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger sichern. In meiner Regierungserklärung am 9. September 2004 habe ich für ein modernes und bürgerfreundliches Abgabenrecht im Wasser- und Abwasserbereich plädiert und am 1. Januar 2005 trat die Novelle des Kommunalabgabenrechts in Kraft. Damit konnten wir die Probleme der Wasser- und Abwassergebühren bzw. -beiträge deutlich entschärfen.
Das gilt im Übrigen sowohl für die Abgabepflichtigen als auch für die Aufgabenträger. Die Wasserbeiträge wurden abgeschafft und rund 144 Mio. € bis zum 30. April 2007 an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt. Im Abwasserbereich - das ist ganz wichtig - orientieren sich die Beiträge nun grundsätzlich an der tatsächlichen Bebauung, das heißt, bis Ende April 2007 wurden auch hier rund 36 Mio. € den betroffenen Thüringerinnen und Thüringern erstattet.
Das Land hat ein wichtiges Ziel darin gesehen, die Zahl der Aufgabenträger deutlich zu reduzieren. Ich hätte mir gewünscht, die Zahl der Aufgabenträger von 180 deutlicher reduzieren zu können. Als Landesregierung sind uns aber weitgehend die Hände gebunden. Das eingeholte Rechtsgutachten von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof hat ergeben, dass direkte Eingriffe des Staates verfassungsrechtlich unzulässig sind. Gleichwohl sind wir unserem Ziel ein gutes Stück nähergekommen. Nicht zuletzt mit Hilfe der intensiven Beratung durch die Aufsichtsbehörden und auch anderer Hilfestellungen konnte die Zahl der Aufgabenträger von 180 im Jahr 2004 auf heute 153 reduziert werden.
Ein Wort zu den Straßenausbaubeiträgen: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom Mai 2005 besagt, dass nach der gültigen Rechtslage die Kommunen Beiträge auch für Bauvorhaben erheben müssen, die bereits in der Vergangenheit abgeschlossen wurden. Sie wissen um die Brisanz dieser Diskussionen und auch um die Befürchtungen in den Kommunen. Deshalb prüft die Landesregierung eine modifizierte Stichtagsregelung, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen zu helfen.