Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Minister, Staatssekretäre und Bedienstete der Landesregierung. Ich kann auch jetzt die ersten Besucher auf der Zuschauertribüne begrüßen und die Vertreter der Medien. An unserem letzten Plenarsitzungstag im Jahr 2007 haben wir ein Geburtstagskind und ich freue mich ganz besonders, Frau Abgeordneten Dr. Fuchs zum Geburtstag gratulieren zu dürfen. Wir freuen uns ganz sehr, dass wir mit Ihnen Ihren Geburtstag heute feiern dürfen.
Entschuldigt für die heutige Sitzung haben sich Minister Schliemann und Herr Minister Wucherpfennig. Neben mir haben Platz genommen Frau Abgeordnete Wolf, die die Rednerliste führt, und der Abgeordnete Günther.
a) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaus- haltsplans für die Haushalts- jahre 2008 und 2009 (Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009 - ThürHhG 2008/2009 -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/3158 - dazu: Beschlussempfehlung des Haus- halts- und Finanzausschusses - Drucksache 4/3583 - dazu: Änderungsanträge der Frak- tion DIE LINKE - Drucksachen 4/3604 bis 4/3618 und 4/3621 bis 4/3626 - Änderungsanträge der Fraktion der SPD - Drucksachen 4/3629 bis 3638 - Änderungsantrag der Fraktio- nen DIE LINKE und SPD - Drucksache 4/3628 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/3646 - Neu- fassung -
dazu: Entschließungsantrag der Frak- tion der CDU - Drucksache 4/3653 - Entschließungsantrag der Frak- tion DIE LINKE - Drucksache 4/3645 - Entschließungsanträge der Frak- tion der SPD - Drucksachen 4/3639 bis 4/3644 - ZWEITE BERATUNG
b) Thüringer Haushaltsbegleit- gesetz 2008/2009 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/3159 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzaus- schusses - Drucksache 4/3584 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/3627 -
c) Thüringer Finanzausgleichs- gesetz (ThürFAG) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/3160 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzaus- schusses - Drucksache 4/3585 - dazu: Änderungsantrag der Frak- tion DIE LINKE - Drucksache 4/3619 - Änderungsantrag der Frak- tion der SPD - Drucksache 4/3652 - Änderungsantrag der Frak- tion der CDU - Drucksache 4/3654 - ZWEITE BERATUNG
d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2011 für den Freistaat Thüringen Unterrichtung durch die Landes- regierung - Drucksache 4/3467 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzaus- schusses - Drucksache 4/3586 -
e) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes - Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landes- haushaltsordnung (ThürLHO) - Unterrichtung durch die Finanz- ministerin - Drucksache 4/3436 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzaus- schusses - Drucksache 4/3587 -
f) Entwurf der Rahmenverein- barung II zwischen der Thürin- ger Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, den Kultusminister, die Finanz- ministerin, und den Hochschulen des Landes zur Sicherung der Leistungskraft und der Zukunfts- fähigkeit der Thüringer Hochschu- len - Laufzeit 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 Antrag der Landesregierung - Drucksache 4/3481 - dazu: Beschlussempfehlung des
Wir kommen nun zur Aussprache zum Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt -, gemeinsam mit den Artikeln 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21 und 22 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009.
Für diese Aussprache gilt für die Fraktion der CDU eine Redezeit von 33 Minuten, für die Fraktion DIE LINKE eine Redezeit von 25 Minuten und für die SPD-Fraktion eine Redezeit von 18 Minuten. Ich rufe als ersten Redner für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Kummer auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist schön, Sie nach dem gestrigen Abend so zahlreich hier zur Beratung des Einzelplans 09 versammelt zu sehen.
liest, kommt auf den ersten Blick zu dem Ergebnis, es ist ein Haushalt, der keine Probleme hat. Und, meine Damen und Herren, genau darin liegt sein eigentliches Problem. Wir haben es hier nicht mit einem Haushalt der Lösungsansätze zu tun, sondern eher mit einem Haushalt der kleinen Zahlen und zu diesen kleinen Zahlen möchte ich im Folgenden kommen.
Wir haben z.B. in einem Titel 0 € stehen - das sind die Erstattungen im Rahmen der Behördenstrukturreform. Sie wissen ja, mit dem Haushaltsbegleitgesetz werden ein Großteil der Aufgaben der Staatlichen Umweltämter an die Kommunen übertragen und wir wissen auch schon, dass das natürlich mit sehr vielen Mehrkosten verbunden ist, einfach weil die Mitarbeiter in den Kreisen dann Aufgaben wahrnehmen müssen, die vorher nur eine Person im Staatlichen Umweltamt wahrgenommen hat. Da muss also mehr an Software angeschafft werden, mehr an Technik. Wir wissen aber auch, da sind Schulungen nötig, und was wir vor allem wissen, wir werden einen großen Teil des Personals nicht mit den Aufgaben los.
Die Mitarbeiter der Staatlichen Umweltämter, deren Aufgaben kommunalisiert werden, werden zu einem großen Teil von den Kreisen nicht übernommen, einfach weil sie den Kreisen entweder zu hoch bezahlt werden oder aber weil die Kreise der Ansicht sind, dass sie eigenes Personal in dem Bereich einsetzen können und deshalb keine Personalstellen der Umweltämter übernehmen müssen und dabei noch ein bisschen sparen können - ich sage hier auch - auf Kosten des Landes. Ich kenne das aus dem Kreis Hildburghausen. Bei uns werden drei Stellen von den zehn, die wir von den Staatlichen Umweltämtern bekommen, durch eigenes Personal ersetzt, eine vierte Stelle wird neu ausgeschrieben. Nur sechs Mitarbeiter werden entsprechend übernommen, so dass vier Mitarbeiter der Staatlichen Umweltämter für diesen Bereich übrig bleiben werden. Meine Damen und Herren, das ist ein Problem Ihres Haushaltsbegleitgesetzes und Ihrer Behördenstrukturreform. Was mit diesen Mitarbeitern wird, das verraten Sie uns nicht. Sie verraten uns auch nicht, wie wir - da wir die Aufgaben in Zukunft den Kommunen bezahlen werden in ihrer Wahrnehmung - dann die noch verbleibenden Personalkosten zusätzlich tragen werden. Das müsste aus diesem Titel, der hier benannt ist, erfolgen, wie gesagt, für 0 €.
Was Sie ebenfalls nicht verraten, ist, wo die Mitarbeiter dann in Zukunft eingesetzt werden. Wenn ich mir Ihren Haushalt ansehe, komme ich zu dem Ergebnis, nach dem gibt es gar keine Behördenstrukturreform. Die Staatlichen Umweltämter existieren so weiter wie bisher. Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie wird nicht deutlich aufgestockt, obwohl sie wesentliche Bereiche der Umweltämter mit über
nimmt. Da, sage ich Ihnen, hätten Sie die gleichen Erwartungen erfüllen müssen, wie Sie sie an die Kommunen gestellt haben. Ich kann mich noch gut erinnern, wie uns im Umweltausschuss gesagt wurde, dass Sie von den Kommunen erwarten - als es noch hieß, zum 01.01. würden die Aufgaben übertragen -, dass die im Vorfeld schon Verträge mit den Mitarbeitern der Staatlichen Umweltämter eingehen. Es wäre ja davon auszugehen, dass das Gesetz sowieso durchginge und man könnte das schon entsprechend regeln. Sie gehen selber in Ihrem Haushalt gar nicht davon aus, dass das Haushaltsbegleitgesetz umgesetzt wird, meine Damen und Herren.
Nun noch zu einem weiteren Problem dieses Haushaltsbegleitgesetzes. Was mir nicht klar wird, ist, wie Sie die Qualität der Aufgabenwahrnahme in Zukunft sicherstellen wollen und auch sicherstellen wollen, dass die Aufgaben im Land gleichmäßig wahrgenommen werden. Diese Sorgen werden nicht nur von mir so gesehen, sie werden auch von den IHKs z.B. geteilt, sie werden aber auch von den Personalräten geteilt.
Meine Damen und Herren, der Personalrat hat uns einen Brief geschrieben, er fasst die Behördenstrukturreform im Bereich der Staatlichen Umweltämter mit drei Begriffen meiner Ansicht nach sehr treffend zusammen: unwirtschaftlich, unökologisch, unsozial. Dem können wir nichts hinzufügen.
Meine Damen und Herren, keinen Lösungsansatz hat der Haushalt ebenfalls für die Ostthüringer Fernwasserversorgung. Sie wissen ja, wir haben eine Talsperre in den Thüringer Wald gebaut, die Talsperre Leibis. Das hat eine ganze Menge Geld gekostet und anschließend haben wir festgestellt - die sollte ja Ostthüringen mit Wasser versorgen -, dass wir die Trinkwasseraufbereitungsanlage zu klein gebaut haben und dass wir noch keine vernünftige Leitung nach Ostthüringen liegen haben. Nun wird Ostthüringen zurzeit noch aus dem Talsperrensystem Weida versorgt. Da könnte man denken, gut, okay, alle Zeit der Welt; das Problem ist nur, es gibt eine Sanierungsanordnung für die Talsperre Weida, die besagt, im Jahre 2010 muss diese Talsperre saniert werden. Das dauert 4 Jahre. Nun müssten wir uns ja einmal sehr genau ansehen, wie wir denn die Talsperre Weida sanieren wollen. Wir bräuchten auch eine Lösung, wie die Talsperre Leibis vernünftig ans Netz gehen kann, denn im Moment ist das noch so, als hätte die Landesregierung sich einen Fuhrpark aus Wasserstoffautos angeschafft und dabei ganz vergessen, dass wir keine Wasserstofftankstellen im Land haben. Wenn ich mir dann den Haus
halt ansehe, finde ich für den Leitungsbau der Fernwasserleitungen kein Geld. Ich glaube aber zu wissen, dass die Thüringer Fernwasserversorgung den nicht aus eigener Kraft stemmen kann. Was ich auch meiner Ansicht nach nicht in ausreichendem Maße finde, ist Geld für die Sanierung der Talsperre Weida. Ich hatte einmal gehört, diese Generalinstandsetzung würde 30 Mio. € kosten. Das ist einem Vortrag an der Bauhaus-Uni Weimar zu entnehmen gewesen von Experten, die sich auskennen mit solchen Dinge. Gut, wir haben das hinterfragt in der Haushaltsberatung und haben zur Antwort bekommen, was denn eingestellt ist im Jahre 2008 für die Generalinstandsetzung der Talsperre Weida, so stand es dann drin in dem Papier, das wir bekommen haben. Meine Damen und Herren, wir bekommen so etwas für den Schnäppchenpreis von 83.000 € hin. Ich glaube, es ist wirklich ein Haushalt der kleinen Zahlen, aber dass ich die Planung für die Baumaßnahmen im Jahr 2008 auf diese Art und Weise finanziert bekomme, das glaube ich nicht.
Meine Damen und Herren, zum nächsten Problem: Wir hatten in der letzten Plenarsitzung die Regierungserklärung des Ministers zum Bereich „ländliche Räume“. Da sagte er uns, es gibt ein Problem in Thüringen, das hat unsere Fraktion schon oft angesprochen, das ist das Problem der herrenlosen Speicher. Dafür hatte er die Lösung, ich betone das „er“; denn die Landesregierung war es zu dem Zeitpunkt noch nicht, es war noch nicht durch das Kabinett. Diese Lösung besagte: Wir sanieren die herrenlosen Speicher auf Kosten des Landes und übertragen sie dann an die Kommunen. Nun muss man wissen, ein nicht unwesentlicher Teil dieser herrenloser Speicher hat sich in den letzten 17 Jahren, weil keiner die Verantwortung dafür hatte, zu einer wirklichen Gefahr entwickelt. Wenn ich dann im Haushalt nach den Geldern für die Sanierung dieser herrenlosen Speicher suche - Fehlanzeige.
Ja, es ist eben wegen der fehlenden Zahlen oder wenn sie zu klein sind, Herr Kretschmer. Bei uns in der Region ist den Bewohnern der Stadt Eisfeld seit den 60er-Jahren ein Hochwasserrückhaltebecken zugesichert worden. Wir wissen, dass die Werra eines der wichtigsten Hochwasserentstehungsgebiete in Thüringen ist. Als wir das große Elbehochwasser vor fünf Jahren hatten, hat man mal festgestellt, hätte es diese Starkregenereignisse an der Werra gegeben, wären die Schäden deutlich heftiger gewesen als in Sachsen. Man hat in der Folge mehrere Veranstaltungen in der Region gemacht und den Bürgern gesagt, wir tun hier endlich etwas, dieses
Ein nächstes Problem ist der Bereich Abwasser. Wir haben in den letzten Jahren mit viel Aufwendungen und viel Geld die Abwasserentsorgung in den Städten in Thüringen in den Griff bekommen. Trotzdem ist Thüringen immer noch Schlusslicht im Bereich der Abwasserentsorgung mit Blick auf den Anschlussgrad. Es sind immer noch über 30 Prozent der Bevölkerung nicht an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen, und das im ländlichen Raum, in einem Bereich mit einer sehr geringen Einwohnerdichte und in dem die Anschlusskosten pro Einwohner deutlich höher sind als in den bereits angeschlossenen Städten. Wir haben bisher den Anschluss in den Städten mit etwa 65 Prozent gefördert.
Meine Damen und Herren, wenn es uns wirklich ernst ist mit der Gleichberechtigung der Bevölkerung im ländlichen Raum wie in den Städten, wenn ich wirklich gleiche Lebenschancen in beiden Gebieten haben möchte, dann wäre zu erwarten, dass ich die Förderung der Abwasserentsorgung wenigstens gleichmäßig in Thüringen vornehme, auch wenn ich dabei weiß, dass dann die Kosten für den ländlichen Raum schon deutlich höher sind als in den Städten. Was dieser Haushalt aber sagt, ist, dass wir jetzt im Bereich der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum drastisch reduzieren. Wenn ich dann den Menschen sage: Gut, wenn ihr euch eure vollbiologische Kläranlage selber baut, dann geben wir euch 1.000 € dazu, dann ist das eine Verhöhnung der Leute, denn sie tragen das Risiko. Sie tragen in Zukunft die hohen Kosten für den Betrieb dieser Anlage, die deutlich höher sein werden als das, was sie an Gebühr bezahlt hätten. Sie tragen das Risiko dafür, dass diese Anlage funktioniert. Wir wissen, viele dieser vollbiologischen Kläranlagen funktionieren in Thüringen nicht. Wir lassen sie also mit einem großen Teil der Kosten allein. Diese Landesregierung überträgt im ländlichen Raum die Verantwortung für die Abwasserentsorgung auf den Einzelnen. Das ist unsolidarisch, das ist weg vom Solidarprinzip, das wir bisher hatten, und es ist ungerecht. Wir brauchen hier einen deutlich höheren Mittelansatz auch zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die bis zum Jahr 2015 einen guten Zustand unserer Gewässer fordert und nur in Ausnahmen die Verlängerungsoption von zweimal sechs Jahren gewährt. Wir werden das der EU begründen müssen, warum unsere Gewässer 2015 in keinem guten Zustand sind. Ich glaube nicht, dass da ausreicht: Wir hatten ja in diesem Jahr kein Geld.
Meine Damen und Herren, noch zu einem nächsten Problem dieses Haushalts: Was ihm fehlt, das ist ein Nationalparkhaus. Das hatten Sie, als wir 10 Jahre Nationalpark Hainich begingen, deutlich gemacht, Sie wollen das. Im Jahr 2008 soll es Planungen geben,
dann soll es vorangehen mit dem Bau. Wenn ich in den Haushalt mit Blick auf den Nationalpark Hainich schaue, dann finden Sie einen Punkt „Neubauten“, da stehen 53.000 € drin. Ich glaube, das Kassenhäuschen, das Frau Becker bei der Beratung angesprochen hatte, das bekommen wir für die Summe, ein Nationalparkhaus jedoch nicht.
Wenn wir dann das Nationalparkhaus haben, dann brauchen wir dafür natürlich Personal. Es ist aus den Staatlichen Umweltämtern auch kein Personal in den Nationalpark umgesetzt worden.
Meine Damen und Herren, da sage ich Ihnen ganz ehrlich eines: Das, was diesem Haushalt auch fehlt, ist eine nachhaltige Personalpolitik. Wie oft hat diese Landesregierung gesagt, wir haben ein Problem mit der demographischen Entwicklung in Thüringen. Wie oft haben Sie Unternehmen gesagt, kümmert euch rechtzeitig um Fachpersonal. Es wird in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen. Wie machen Sie es selbst? Ich habe für rund 800 Stellen einen Personalabbaupfad. Die Vermerke „keine Wiederbesetzung“ können Sie uns bis nach dem Jahr 2020 konkret auflisten: Sieben Stellen nach 2020, wo es dann die Ausbringung von diesen kw-Vermerken geben soll. Aber, meine Damen und Herren, was Sie uns verschweigen, was Sie jetzt für das nächste Jahr noch nicht wissen, ist, welches Personal Sie einstellen möchten. Welche Zukunftschancen geben Sie jungen Menschen? Welche Zukunftschancen geben Sie Ihren eigenen Behörden, weil ihnen junge Menschen fehlen? In diesem Bereich ist Ihr Haushalt nicht nachhaltig.
Meine Damen und Herren, viel gründlicher sind Sie in Bereichen, die wirklich Kleinigkeiten sind. Wir können aus dem Haushalt erfahren, dass Mieteinnahmen für die Aufstellung eines Kaffeeautomaten in einem Umweltamt 100 € gebracht haben. Das sind die Bereiche, wo Sie korrekt sind, wo Sie wirklich an die Lösungsansätze herangehen, die Sie brauchen. Wie die gewaltigen Probleme gelöst werden, das verschweigen Sie uns. Deshalb können wir diesen Haushaltsplan nur ablehnen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kretschmer, auch die SPD-Fraktion hat Probleme mit diesem 09er-Haushalt, mit den Zahlen, die nicht drinstehen.