Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie sehr herzlich willkommen zu unserer heutigen außerplanmäßigen Sitzung des Thüringer Landtags zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2006/2007 und der damit zusammenhängenden Themen. Ich begrüße auch unsere Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Herr Abgeordnete Carius. Die Rednerliste führt die Abgeordnete Wolf.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt der Herr Abgeordnete Hauboldt, die Frau Abgeordnete Jung, der Herr Abgeordnete Ohl, die Frau Abgeordnete Sedlacik. Minister Schliemann und Minister Wucherpfennig haben sich entschuldigt; da heute der Bundesrat in Berlin tagt, werden sie erst später an der Sitzung teilnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte recht herzlich heute Herrn Wehner zum Geburtstag gratulieren.
Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Ab heute werden die Plenarsitzungen live im Internet übertragen. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 1. November 2005 der Live-Übertragung im Internet zugestimmt. Studenten der Forschungsgemeinschaft elektronische Medien e.V. haben ein System zur LiveÜbertragung der Plenarsitzung via Internet aufgebaut. Es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt des Thüringer Landtags und der Technischen Universität Ilmenau in Zusammenarbeit mit der Thüringer Netkom GmbH und der Universität Erfurt. Damit soll unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Sitzungen des Landtags live mitzuverfolgen. Den Link zur Internetübertragung finden Sie auf der Webseite des Landtags unter www.thueringer-landtag.de. Ich weise allerdings darauf hin, dass diese Internetübertragung über das
Netz der Landesverwaltung des Landtags wegen einer anders gearteten technischen Ausgestaltung nicht möglich ist.
Das Staatsbauamt Erfurt führt heute hier im Plenarsaal klimatechnische Messungen unter Realbedingungen durch. Das hierfür aufgestellte Messgerät ist höchst empfindlich. Herr Gerstenberger, es sollte bitte nicht berührt werden. Wir haben die Beschwerden schon weitergegeben, die von Seiten der SPDFraktion an uns herangetragen worden sind, und ich gehe davon aus, dass die Klimaanlage jetzt reguliert worden ist.
Zu Tagesordnungspunkt 1, Gesetzentwurf der Landesregierung, Thüringer Haushaltsgesetz 2006/2007 in Drucksache 4/1250, wurden Änderungsanträge der Fraktion der CDU in Drucksachen 4/1438 und 4/1442, der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksachen 4/1445 bis 4/1473 sowie der Fraktion der SPD in Drucksachen 4/1493 bis 4/1501 verteilt. Außerdem wurden bzw. werden Entschließungsanträge der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksachen 4/1485 bis 4/1492, der Fraktion der SPD in Drucksachen 4/1503 bis 4/1509 sowie der Fraktion der CDU in Drucksache 4/1510 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 2, Gesetzentwurf der Landesregierung, Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2006/2007, wurden Änderungsanträge der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksachen 4/1474 bis 4/1484 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/1502 verteilt.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Das ist nicht der Fall, dann gilt die Tagesordnung als festgestellt.
Thüringer Gesetz über die Fest- stellung des Landeshaushalts- plans für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 (Thüringer Haus- haltsgesetz 2006/2007 - ThürHhG 2006/2007 -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/1250 - dazu: Beschlussempfehlung des Haus- halts- und Finanzausschusses - Drucksache 4/1423 - dazu: Änderungsanträge der Fraktion der CDU
- Drucksachen 4/1438/1442 - Änderungsanträge der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drucksachen 4/1445 bis 4/1473 - Änderungsanträge der Fraktion der SPD - Drucksachen 4/1493 bis 4/1501 - dazu: Entschließungsanträge der Frak- tion der Linkspartei.PDS - Drucksachen 4/1485 bis 4/1492 - Entschließungsanträge der Frak- tion der SPD - Drucksachen 4/1503 bis 4/1509 - Entschließungsantrag der Frak- tion der CDU - Drucksache 4/1510 - ZWEITE BERATUNG
Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2006/2007 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/1251 - dazu: Beschlussempfehlung des Haus- halts- und Finanzausschusses - Drucksache 4/1424 - dazu: Änderungsanträge der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drucksachen 4/1474 bis 4/1484 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/1502 - ZWEITE BERATUNG
Mittelfristiger Finanzplan für die Jah- re 2005 bis 2009 für den Freistaat Thüringen Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 4/1349 - dazu: Beschlussempfehlung des Haus- halts- und Finanzausschusses - Drucksache 4/1425 -
Bericht über den Stand und die voraus- sichtliche Entwicklung der Finanzwirt- schaft des Landes - Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) - Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 4/1348 - dazu: Beschlussempfehlung des Haus- halts- und Finanzausschusses - Drucksache 4/1426 -
Verlängerung der Rahmenverein- barung zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hoch- schulen des Landes zur Sicherung der Leistungskraft der Thüringer Hochschulen Antrag der Landesregierung - Drucksache 4/1213 - dazu: Beschlussempfehlung des Haus- halts- und Finanzausschusses - Drucksache 4/1427 -
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gerstenberger aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur gemeinsamen Berichterstattung zu den genannten Beratungsgegenständen. Bitte, Herr Abgeordneter Gerstenberger.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, ob allerdings die Berichterstattung aus der 40-stündigen Beratungszeit des Haushalts- und Finanzausschusses dazu angetan sein wird, die Hörer und Seher am Internet zu fesseln, das wird sich dann in der Perspektive zeigen.
Jetzt zum Bericht: Die Landesregierung legte dem Landtag mit Schreiben vom 26. September 2005 den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007 und mit Schreiben vom 27. September 2005 den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des Thüringer Gesetzes über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 zusammen mit dem Entwurf des Landeshaushaltsplans 2006 und 2007 - Gesamtplan - vor. Die gedruckten Entwürfe des Gesamtplans mit den Übersichten sowie die Einzelpläne wurden dem Landtag durch das Finanzministerium am 27. September 2005 unmittelbar zugestellt und noch am gleichen Tag verteilt.
Der Antrag der Landesregierung in Drucksache 4/1213 zur Verlängerung der Rahmenvereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes zur Sicherung der Leistungskraft der Thüringer Hochschulen wurde dem Landtag bereits mit Schreiben des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei vom 9. September 2005 zugeleitet.
Nach der gemeinsamen Begründung des Gesetzentwurfs zum Thüringer Haushaltsgesetz 2006/2007, des Gesetzentwurfs zum Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007 sowie des Antrags zur Verlängerung der Rahmenvereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes zur Sicherung der Leistungskraft der Thüringer Hochschulen durch die Finanzministerin in der 24. Plenarsitzung am 6. Oktober 2005 und der Aussprache hierzu wurden die genannten Beratungsgegenstände an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Eine Mitberatung durch weitere Ausschüsse wurde mehrheitlich abgelehnt.
Mit zwei Schreiben des Ministers für Bundes- und Europaangelenheiten und Chefs der Staatskanzlei vom 11. November 2005 wurde dem Landtag der von der Landesregierung verabschiedete Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2005 bis 2009 für den Freistaat Thüringen sowie die Unterrichtung der Finanzministerin zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes jeweils mit der Bitte um Vorabüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zugeleitet.
Die Präsidentin des Landtags hat daraufhin gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2005 bis 2009 für den Freistaat Thüringen und den Bericht über den Stand der voraussichtlichen Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes zur beschleunigten Erledigung im Einvernehmen mit den Fraktionen bereits vor der ersten Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat seine Beratungen zum Thüringer Haushaltsgesetz, zum Haushaltsbegleitgesetz, zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2005 bis 2009 für den Freistaat Thüringen, zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes und zur Verlängerung der Rahmenvereinbarung für die Hochschulen in sechs Sitzungen wie folgt durchgeführt: Am 13. Oktober in seiner 20. Sitzung die Grundsatzaussprache, Beschlussfassung über die Durchführung von Anhörungen, Beratung von Einzelplänen 01, 02 und 11 sowie des Einzelplans 04 - Thüringer Kultusministerium - einschließlich der Artikel 11, 12 und 13 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes sowie der Verlängerung der Rahmenvereinbarung zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen; in seiner 21. Sitzung am 17. November die Beratung zu den Einzelplänen 06 einschließlich Einzelplan 17 ohne den Kommunalen Finanzausgleich sowie den Gesamtplan des Thüringer Haushaltsgesetzes 2006/ 2007 und die Artikel 1, 2, 3, 17 und 18 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes, die Einzelpläne 07 und 09; in der 22. Sitzung am 18. November die Beratung der Einzelpläne 05 einschließlich der Ar
tikel 8, 9 und 16 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes als auch des Einzelplans 3 einschließlich des Kommunalen Finanzausgleichs und der Artikel 4, 5 und 7 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes - hier bedanke ich mich ausdrücklich noch einmal für meine Abwesenheitsvertretung durch meine Kollegin Frau Lehmann -; in der 23. Sitzung am 24. November 2005 die Beratung der Einzelpläne 08 einschließlich der Artikel 14 und 15 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes sowie des Einzelplans 10; in der 24. Sitzung am 6. Dezember die Mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2005 bis 2009, den Bericht über den Stand der voraussichtlichen Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes und in seiner 25. Sitzung die abschließende Beratung und Abstimmung der Änderungsanträge zum Thüringer Haushaltsgesetz, die abschließende Beratung zum Thüringer Haushaltsbegleitgesetz, die abschließende Beratung zur Mittelfristigen Finanzplanung, zum Bericht über die Finanzwirtschaft und über die Rahmenvereinbarung zu den Hochschulen.
Einzelne Titel der Kapitel 17 20, das ist der Kommunale Finanzausgleich des Einzelplans 17, sowie die Kapitel und weiteren Teile des Einzelplans 18 wurden, soweit einschlägig, bei der Beratung der jeweils entsprechenden Einzelpläne mitberaten.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat eine schriftliche Anhörung zu dem Entwurf des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007, zu dem Antrag der Landesregierung zur Verlängerung der Rahmenvereinbarung mit den Hochschulen und zum Kapitel 17 20 - Kommunaler Finanzausgleich -, des Entwurfs des Landeshaushaltsplans sowie weitere ergänzende schriftliche Anhörungen zu den von den Fraktionen eingebrachten Änderungsanträgen, die den Entwurf des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes und das Kapitel 17 20 des Entwurfs des Landeshaushaltsplans betreffen, durchgeführt.
Eine mündliche Anhörung wurde durch den Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat darüber hinaus die ihm vom Petitionsausschuss als Material überwiesenen Petitionen in seine Beratungen mit einbezogen.
Zum Entwurf des Landeshaushaltsplans lagen insgesamt 170 Änderungsanträge der Fraktionen der CDU, Linkspartei.PDS und der SPD vor. Zu den Einzelplänen des Thüringer Landtags, Thüringer Justizministeriums, des Thüringer Finanzministeriums und des Thüringer Rechnungshofs wurden durch die Fraktionen keine Änderungsanträge eingebracht. Zur Deckung der jeweils beantragten Mehrausgaben wurden die entsprechenden Deckungsvorschläge vorgelegt.
Die im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen zum Entwurf des Landeshaushaltsplans 2006/2007 beruhen insgesamt auf den angenommenen Änderungsanträgen der Fraktion der CDU, die 44 Änderungsanträge zur Abstimmung vorgelegt hat. Die wesentlichsten Änderungen, die der Entwurf des Landeshaushaltsplans durch die angenommenen Änderungsanträge erfahren hat, sollen nachfolgend dargestellt werden.
Nach der sich aus den angenommenen Änderungsanträgen der Fraktion der CDU ergebenden Haushaltsübersicht über die Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne beläuft sich das Haushaltsvolumen für das Haushaltsjahr 2006 sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite nunmehr auf 9.325.193.200 €. Für das Haushaltsjahr 2007 ist das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplans unverändert geblieben.
Im Einzelplan der Thüringer Staatskanzlei, der Einzelplan 02, wurden bei fünf Haushaltstiteln Veränderungen beschlossen. Hervorzuheben ist die Erhöhung von Mietmitteln für das Thüringer Büro in Brüssel sowie ein Haushaltsvermerk, mit dem bei den veranschlagten Zuschüssen für Filmprojekte abgesichert wird, dass 75.000 € der Förderung von Aktivitäten der Stiftung „Goldener Spatz“ vorbehalten sind; das Kinderfestival wird es freuen.
Der Einzelplan 03 des Thüringer Innenministeriums hat ebenfalls bei fünf Haushaltstiteln Veränderungen erfahren. So wurden Mehrausgaben für Verkehrsüberwachungsanlagen beschlossen; dies gilt für den Bereich der Polizeidirektion sowie für die Bereitschaftspolizei. Hinzuweisen ist auch auf eine Erläuterungserweiterung in Kapitel 03 18, das ist Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und zivile Verteidigung, dort beim Erwerb von Kraftfahrzeugen, mit der die Fahrzeugs- und Ausstattungsbeschaffung über die Katastrophenschutzeinheiten hinaus auch auf sonstige Rettungs- und Ortungseinheiten bezogen wird.
Im Einzelplan 4 - Thüringer Kultusministerium - wurde eine Änderung vorgenommen, mit der die Ausgabensätze in den Jahren 2006 und 2007 im Bereich des Förderprogramms für Projektmanager im kulturellen Bereich um jeweils 15.000 € erhöht wurden, um das Projektmanagement auf dem Gebiet der Filmkultur zu verstärken.
Der Einzelplan 07 - Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit - wurde durch sieben angenommene Änderungsanträge verändert. Hinzuweisen ist auf die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung in Kapitel 07 02, das sind die allgemeinen Bewilligungen im Bereich Wirtschaft, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Die Erhö
hung der Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2006 beträgt 71.464.000 €. Für das Jahr 2007 ist eine Steigerung der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 132.826.000 € beschlossen worden. Mit diesen Änderungen sollen Verpflichtungsermächtigungen an die voraussichtliche Zuweisung der Verpflichtungsermächtigungen des Bundes angepasst werden.
Weitere Veränderungen betreffen ebenfalls das bereits angeführte Kapitel 07 02. Die Ausgabensätze im Bereich der Zuwendungen für Investitionen an private Unternehmen wurden um 800.000 € in 2006 bzw. 1.551.100 € in 2007 erhöht. Eine Reduzierung der entsprechenden Höhe erfolgte für die Haushaltsjahre 2006/2007 in der gleichen Titelgruppe im Bereich der Zuwendungen an private Unternehmen. Zudem ist auf eine Ausgabenerhöhung im Bereich der Förderung des Jugendsports um jeweils 100.000 € in den Jahren 2006 und 2007 hinzuweisen.
Durch acht angenommene Änderungsanträge wurde der Entwurf des Einzelplans 08 - Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit - verändert. So wurde der Zuschuss an die Verbraucherzentrale Thüringen e.V. um 300.000 € im Jahr 2006 und um 314.900 € im Jahr 2007 erhöht. Für einen Härtefonds, aus dem Blinde in besonderen Lebenssituationen nach der Abschaffung des Landesblindengeldes zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten sollen, wurde für das Haushaltsjahr 2006 und 2007 ein Ausgabenansatz in Höhe von jeweils 1 Mio. € beschlossen.
Für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 wurde zudem eine Verpflichtungsermächtigung für die Förderung von Maßnahmen der Jugendhilfe in Höhe von jeweils 488.000 € beschlossen.
Aus dem Bereich der für den Einzelplan 09 - Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt - angenommenen sechs Änderungsanträge ist hervorzuheben, dass die Einnahmen in Kapitel Allgemeine Bewilligungen Landwirtschaft und Forsten, Erstattungen aus dem Ausland, im Haushaltsjahr 2006 um 3.980.000 € erhöht wurden. Die Erstattung erfolgt durch die Europäische Union und ist auf eine Änderung der Kofinanzierung für die Beihilfezuschüsse an Landwirte zur Gewährleistung der landwirtschaftlichen Bodennutzung und Einführung oder Beibehaltung landwirtschaftlicher Produktionsverfahren, die auf den Schutz und die Verbesserung der Umwelt ausgerichtet sind, zurückzuführen. Die zuvor genannten zusätzlichen Einnahmemittel wurden im Kapitel 09 01, also im Ministeriumsbereich, zur Reduzierung der für das Haushaltsjahr 2006 etatisierten Globalen Minderausgabe eingesetzt.
Bau und Verkehr, hatten die Ergänzung von Haushaltsvermerken, die Schaffung von zwei neuen Haushaltstiteln sowie die Änderung von Verpflichtungsermächtigungen zum Gegenstand. Es wurde für den Bereich der Funktionsbauverträge im Rahmen des ÖPP die Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2006 in Höhe von 214.500.000 € auf null reduziert und für das Haushaltsjahr 2007 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 68 Mio. € veranschlagt.
Im Einzelplan 17 - Allgemeine Finanzverwaltung - wurden für den Bereich des Kapitels Kommunaler Finanzausgleich Änderungen bei drei Haushaltstiteln beschlossen. Die Zuweisungen an die Musik- und Jugendkunstschulen wurden für das Haushaltsjahr 2006 und 2007 um jeweils 340.400 € erhöht. Zugleich wurden die Ansätze im Bereich des Landesausgleichsstocks für die zuvor genannten Haushaltsjahre um den gleichen Betrag reduziert. Zudem wurde für Zuweisungen zur Anschaffung von Computertechnik an den Schulen für das Haushaltsjahr 2006 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Mio. € etatisiert.
Für den Bereich des Einzelplans 18, das sind die Staatlichen Hochbaumaßnahmen, wurden vier Änderungen beschlossen. Im Kapitel Bauten im Bereich des Thüringer Innenministeriums wurde hinsichtlich des Thüringer Landesverwaltungsamts Weimar - Grundinstandsetzung des Dienstgebäudes - eine Erläuterungsergänzung vorgenommen, in der unter anderem deutlich gemacht wird, dass die Grundsanierung bis zur Entscheidung über die weitere Nutzung der Gebäude des Landesverwaltungsamts verschoben wird.