Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch unsere Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für den Abgeordneten Jörg Schwäblein gehört nunmehr Frau Abgeordnete Barbara Bechmann dem Thüringer Landtag an. Ich begrüße Sie sehr herzlich und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen die Abgeordnete Wackernagel. Die Rednerliste führt die Abgeordnete Wolf.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt Herr Ministerpräsident Althaus, Frau Abgeordnete EhrlichStrathausen, Frau Abgeordnete Taubert und Herr Abgeordneter Baumann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, in der vorigen Woche hat sich in Winnenden in Baden-Württemberg ein furchtbares Unglück ereignet, bei dem wir 16 Todesopfer beklagen. Es sind Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer einer Schule und unschuldige Passanten. Wir bedauern dieses Massaker zutiefst und sind erschüttert. Wir sprechen den Angehörigen der Opfer unser tief empfundenes Beileid aus. Ich bitte Sie, sich zu einer Gedenkminute an die Opfer von Ihren Plätzen zu erheben.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Thüringer Frauenzentren hat mit Förderung durch das Thüringer Sozialministerium eine Broschüre über das Leistungsspektrum der verschiedenen Frauenzentren herausgegeben. Diese Broschüre möchten die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft präsentieren und den Abgeordneten überreichen. Die Präsentation erfolgt unmittelbar vor dem Plenarsaal im Bereich der Telefonzellen.
Ferner hat die UNICEF-Arbeitsgruppe Erfurt heute wieder ihren Stand aufgebaut, um den traditionellen Verkauf von Osterkarten durchzuführen.
Für heute Abend hat die Thüringer Landesmedienanstalt zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 20.00 Uhr beginnen soll.
Zur Tagesordnung möchte ich Ihnen folgende Hinweise geben: Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 3 „Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung“, Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“, und den Tagesordnungspunkt 18 „Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes“ am 3. April 2009 aufzurufen.
Ferner sollen der Tagesordnungspunkt 9 morgen, der Tagesordnungspunkt 22 auf jeden Fall heute, die Tagesordnungspunkte 23, 37 und 40 auf jeden Fall morgen und die Tagesordnungspunkte 41 und 42 heute nach der Aktuellen Stunde aufgerufen werden.
Die Fraktionen haben sich verständigt, den Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ - TOP 13 - in diesen Plenarsitzungen in erster und zweiter Beratung zu behandeln. Über die notwendige Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung beschließen wir beim Aufruf des Tagesordnungspunkts.
Da der Bildungsausschuss den Bericht des Bildungsausschusses zu TOP 39 erst am 25. März 2009 abschließend berät, kann der Tagesordnungspunkt nicht in der heutigen bzw. morgigen Plenarsitzung aufgerufen werden.
Weiterhin haben sich die Fraktionen verständigt, TOP 43 „Wahl der vom Thüringer Landtag zu wählenden Mitglieder der 13. Bundesversammlung“ am 3. April 2009 aufzurufen.
Der TOP 44 „Nachwahl, Ernennung und Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs“ wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der Wahlvorschlag noch nicht vorliegt.
Zum Tagesordnungspunkt 4 wurden Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/5013 und der Fraktion der SPD in Drucksache 4/5014 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/5015 verteilt.
Zum Tagesordnungspunkt 7 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/5011 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 45, der Fragestunde, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu; es sind die Drucksachen 4/4951, 4/4952, 4/4958, 4/4964, 4/4973 bis 4/4977, 4/4988, 4/4989, 4/4992, 4/4994 bis 4/4998. Der Abgeordnete Hausold hat seine Mündliche Anfrage in Drucksache 4/4956 in eine Kleine Anfrage umgewandelt. Die Abgeordnete Leukefeld und die Landesregierung haben sich dahin gehend verständigt, ihre Mündliche Anfrage in Drucksache 4/4977 erst am 3. April aufzurufen.
Die Landesregierung hatte bereits zu den letzten Plenarsitzungen angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 23, 24, 25 a) und b), 27 und 29 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Darüber hinaus hat sie Sofortberichte zu den Tagesordnungspunkten 10 b), 33, 36 und 37 angekündigt.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Ja, Abgeordneter Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. Im Namen meiner Fraktion möchte ich um die Aufnahme der Drucksache 4/5012 „Sicherung des Automobilstandortes Eisenach“ in die Tagesordnung bitten.
Frau Präsidentin, ich hätte nur eine Korrektur anzubringen. Sie haben eben verlesen, dass der Änderungsantrag des TOP 7 in Drucksache 4/5011 ein Antrag der SPD wäre. Dem ist nicht so; es ist ein Antrag der Fraktion DIE LINKE.
„Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Brand- und Katastrophenschutz sowie zum Kommunalen Versorgungsverband“ am Freitag auf jeden Fall zu behandeln. Zum Zweiten beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 11 - Drucksache 4/4937 - in zweiter Lesung am 03.04. zu behandeln und als dritten Antrag, den Tagesordnungspunkt 13 - Drucksache 4/4957 - in erster und zweiter Beratung zu behandeln. Vielen Dank.
Wir stimmen als Erstes über den Antrag des Abgeordneten Blechschmidt ab. Er hat die Aufnahme des Antrags in Drucksache 4/5012 „Sicherung des Automobilstandortes Eisenach“ in die Tagesordnung beantragt. Wer ist für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts? Wer enthält sich der Stimme? 2 Stimmenthaltungen. Mit einer großen Mehrheit ist der Aufnahme des Tagesordnungspunkts zugestimmt. Mit der Aufnahme des Tagesordnungspunkts ist zugleich die Fristverkürzung beschlossen worden. Wir kommen damit zur Einordnung dieses Antrags. Bitte, Abgeordneter Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich, diesen Tagesordnungspunkt am Anfang der morgigen Sitzung abzuarbeiten. Die Dringlichkeit dieser Sache würde meine Kollegin Frau Dr. Kaschuba begründen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte die Dringlichkeit unseres Antrags „Sicherung des Automobilstandortes Eisenach“ begründen.
Zurzeit werden im Opelwerk in Eisenach Zusatzschichten gefahren. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass es die Abwrackprämie gibt und mit dem Opel Corsa ein leistungsfähiges, gefragtes Auto produziert wird. Doch diese Entwicklung kann sich schlagartig ändern, wie die Mitarbeiter von Opel selbst analysiert haben. Sie sagen, es darf nicht zum Stillstand kommen. Wenn das Werk erst einmal stillsteht, dann haben wir verloren.
Die Gefahr des Stillstandes ist allgegenwärtig. Deshalb ist schnelles Agieren geboten. Aus diesem Grund haben wir den Dringlichkeitsantrag gestellt und fordern die Landesregierung auf, unverzüglich ge
meinsam mit den Landesregierungen der anderen drei Opel-Standorte Deutschlands alle Vorbereitungen dafür zu treffen, dass sich ein Unternehmen Opel Deutschland gründen kann, um den Weg frei zu machen, das möchte ich hier betonen, für eine europäische Opel-Lösung.
Die Zukunft von Opel bleibt auch nach dem Besuch des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg bei General Motors in den USA ungewiss, denn es zeichnen sich bis heute keine klaren Perspektiven und Entscheidungen über die Zukunft der deutschen Opel-Werke ab. In der Öffentlichkeit, insbesondere unter den Beschäftigten von Opel Eisenach, verfestigt sich der Eindruck, dass die Bereitschaft zur Rettung der Opel-Werke sinkt. Die rund 1.800 Opel-Mitarbeiter in Eisenach bangen täglich um ihren Arbeitsplatz und mit ihnen mindestens 6.000 Beschäftigte in Thüringer Automobilzulieferbetrieben. Täglich erreichen uns Nachrichten, dass Automobilzulieferer den Insolvenzantrag stellen müssen.
Die Zeit drängt aus unserer Sicht. Unzureichende Sanierungskonzepte, vorgesehene Standortschließungen, Personalabbau in Größenordnungen, Lohnverzicht und drohender wirtschaftlicher Einbruch einer ganzen Region Thüringens sind aktuelle Schlagzeilen, die für Verunsicherung nicht nur in der Bevölkerung Eisenachs sorgen.
Jetzt ist aus unserer Sicht die Politik gefragt, also wir. Abwarten und sich auf die gegenwärtige Auftragslage in Eisenach zu berufen, ist aus unserer Sicht die falsche Antwort. Wir wissen alle, auch aus Sicht manch einer persönlichen Erfahrung, dass bei vollem Produktionsbetrieb und laufenden Bändern von einem Tag auf den anderen Werke geschlossen werden können. Das wollen wir verhindern und mit unserem Antrag auch dafür sorgen, dass es eine Perspektive gibt. Wir glauben auch, dass die Belegschaft von Opel Eisenach von der Politik schnelles Handeln und auch Hilfe erwartet. Das Personal von Opel Eisenach ist hoch motiviert, in eine neue, auch europäische Gesellschaft alles Wissen und Können, über das sie verfügen, einzubringen. Sorgen wir gemeinsam mit der Umsetzung unseres Antrags dafür, dass die Gefahr der Schließung von Opel Eisenach abgewendet wird. Wir haben auch deshalb unseren Antrag als Dringlichkeitsantrag gestellt, weil die Menschen der Region von uns, glaube ich, ein deutliches Zeichen erwarten mit Handlungsoptionen, wie der Standort gesichert werden kann und sie nicht darüber nachdenken wollen, wie viele andere Fachkräfte auch, dieses Land zu verlassen. Geben Sie der Region Zukunftschancen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat signalisiert, dass auch wir an einer Lösung für den Automobilstandort stark interessiert sind und haben deshalb Ihrem Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung zugestimmt.
Der Dringlichkeit möchte ich insofern widersprechen, da auf Anregung Ihrer Fraktion und unserer Fraktion das Thema längst auf der Dringlichkeitsliste ist. Wir haben damit begonnen; durch eine Sondersitzung im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit sind wir in die Situation gekommen, dass wir regelmäßig informiert werden über den Stand.
Zum anderen, meine lieben Kollegen der Linksfraktion, geht es nicht um eine schnelle Thüringer Lösung, das hat auch der Bundeswirtschaftsminister bei seinen Verhandlungen in Amerika deutlich gemacht, man ist in Verhandlung über eine komplexe Lösung. Das ist ein sehr sensibles und komplexes Thema und die Menschen brauchen jetzt keine schnelle, voreilige, sondern eine tragfähige und dauerhafte Lösung. Deshalb ist ein bisschen Ruhe und wenig Populismus angesagt. Sie nehmen das genauso ernst wie wir, aber wir sollten keine voreiligen Schlüsse ziehen. Die letzten Berichte aus dem Bundesausschuss haben gezeigt, dass das sogenannte Konzept, das von Opel vorgelegt worden ist, nicht dazu beitragen kann, eine schnelle Lösung zu finden. Hier ist etwas Ruhe angesagt. Wir werden das Thema aufnehmen, werden den Antrag behandeln, aber deshalb die Tagesordnung nicht so umzustellen, dass wir tagtäglich und morgen darüber reden, das sehen wir nicht so, deshalb spreche ich gegen Ihren Dringlichkeitsantrag.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie haben Für und Wider für die morgige Behandlung dieses Antrags gehört, wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass der Antrag in Drucksache 4/5012 morgen als erster Tagesordnungspunkt behandelt wird, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Damit ist die sofortige Behandlung mit einer Mehrheit abgelehnt worden und der Antrag wird normal in die Tagesordnung eingeordnet.
Damit kommen wir zu dem Antrag der Fraktion der CDU, den TOP 17, „Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Brand- und Katastrophenschutz sowie zum kommunalen Versorgungsverband“ am Freitag auf jeden Fall aufzurufen. Wer dafür ist, diesen Tagesordnungspunkt 17 morgen auf jeden Fall aufzurufen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung, damit ist einstimmig dafür gestimmt, dass der Punkt 17 morgen auf jeden Fall aufgerufen wird.