Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße unseren Gast auf der Zuschauertribüne.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Wolf und die Rednerliste führt Herr Abgeordneter Sonntag. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt Herr Minister Wucherpfennig und Herr Abgeordneter Gentzel.
Ich möchte noch folgende Hinweise zur Tagesordnung geben: Die Fraktionen sind übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 16 und den Tagesordnungspunkt 36 ohne Aussprache zu behandeln.
Zusätzlich zu den bereits genannten Tagesordnungspunkten hat die Landesregierung angekündigt, zu Tagesordnungspunkt 39 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Wahl des stellvertretenden Vor- sitzenden des Untersuchungs- ausschusses 4/3 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4217 -
Die Fraktion der CDU hat als neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 4/3 Abgeordneten Volker Emde vorgeschlagen. Wird Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wir können gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung durch Handzeichen abstimmen, wenn kein Mitglied des Landtags dieser offenen Wahl widerspricht. Gibt es Widerspruch? Es gibt Widerspruch. Dann werden wir die Wahl mit Stimmzettel durchführen.
Sie bekommen einen Stimmzettel ausgehändigt, wo der Name des Abgeordneten Emde verzeichnet ist als Wahlvorschlag für den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 4/3. Sie haben die Möglichkeit, Ja, Nein oder Enthaltung anzukreuzen.
Ich bitte die Wahlhelfer, ihre Tätigkeit aufzunehmen. Das sind die Abgeordneten Holbe, Berninger und Eckardt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Althaus, Dieter; Bärwolff, Matthias; Baumann, Rolf; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bornkessel, Ralf; Buse, Werner; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Doht, Sabine; Döllstedt, Monika; Döring, Hans-Jürgen; Eckardt, David-Christian; Ehrlich-Strathausen, Antje; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fuchs, Ruth; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Prof. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Gumprecht, Christian; Günther, Gerhard; Hahnemann, Roland; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hennig, Susanne; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Huster, Mike; Jaschke, Siegfried; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Krapp, Michael.
Dr. Peter Krause, Horst Krauße, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone, Jörg Kubitzki, Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Benno Lemke, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht, Christoph Matschie, Beate Meißner, Mike Mohring, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Walter Pilger, Egon Primas, Michaele Reimann, Jürgen Reinholz, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Fritz Schröter, Dr. Hartmut Schubert, Gottfried Schugens, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Diana Skibbe, Dr. Volker Sklenar, Andreas Sonntag, Carola Stauche, Christina Tasch, Heike Taubert, Elisabeth Wackernagel, Marion Walsmann, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Katja Wolf, Henry Worm, Dr. Klaus Zeh.
Hatten alle die Möglichkeit, ihre Stimmzettel abzugeben? Ich schließe die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen.
Ich gebe Ihnen das Wahlergebnis bekannt. Es sind 85 Stimmzettel abgegeben worden. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU entfallen 60 Jastimmen, 19 Neinstimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht und ich frage Volker Emde, ob er die Wahl annimmt. Er nimmt sie offensichtlich an. Dann gratuliere ich Ihnen recht herzlich und wünsche viel Erfolg bei der Arbeit.
Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Auf- sichtsräten auf Erwerb gerich- teter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Frei- staats Thüringen Antrag der Landesregierung - Drucksache 4/4211 -
Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Wünscht jemand die Aussprache? Das ist offensichtlich auch nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab über den Antrag der Landesregierung in Drucksache 4/4211. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen ist diesem Antrag mit Mehrheit zugestimmt worden.
Nachwahl von zwei Mitgliedern des Richterwahlausschusses gemäß Artikel 89 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thü- ringen in Verbindung mit den §§ 14, 15 und 18 a des Thürin- ger Richtergesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/4261 -
Ich möchte folgenden Hinweis geben: Gemäß § 14 Nr. 1 des Thüringer Richtergesetzes gehören dem Richterwahlausschuss acht vom Landtag berufene Abgeordnete an, die gemäß § 15 des Thüringer Richtergesetzes zu Beginn jeder Wahlperiode mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Die Abgeordneten Walsmann und Mohring haben mittlerweile auf ihre Mitgliedschaft verzichtet. In Drucksache 4/4261 liegen Ihnen deshalb neue Wahlvorschläge der Fraktion der CDU vor. Vorgeschlagen wurden die Abgeordneten Prof. Dr. Goebel und Emde.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Auch hier gilt gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung, wir können durch Handzeichen abstimmen, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Es
Der Stimmzettel enthält die beiden Namen der Abgeordneten, also Prof. Dr. Jens Goebel und Volker Emde. Es sind jedes Mal Ja, Nein und Enthaltung vorgesehen für beide Namen. Jeder Abgeordnete hat zwei Stimmen.
Ich bitte die Wahlhelfer, ihre Tätigkeit aufzunehmen und eröffne die Wahlhandlung. Ich bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Althaus, Dieter; Bärwolff, Matthias; Baumann, Rolf; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bornkessel, Ralf; Buse, Werner; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Doht, Sabine; Döllstedt, Monika; Döring, Hans-Jürgen; Eckardt, David-Christian; Ehrlich-Strathausen, Antje; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fuchs, Ruth; Gerstenberger, Michael; Prof. Dr. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Gumprecht, Christian; Günther, Gerhard; Dr. Hahnemann, Roland; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hennig, Susanne; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Huster, Mike; Jaschke, Siegfried; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Krapp, Michael.
Dr. Peter Krause, Horst Krauße, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone, Jörg Kubitzki, Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Benno Lemke, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht, Christoph Matschie, Beate Meißner, Mike Mohring, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Walter Pilger, Egon Primas, Michaele Reimann, Jürgen Reinholz, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Fritz Schröter, Dr. Hartmut Schubert, Gottfried Schugens, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Diana Skibbe, Dr. Volker Sklenar, Andreas Sonntag, Carola Stauche, Christina Tasch, Heike Taubert, Elisabeth Wackernagel, Marion Walsmann, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Katja Wolf, Henry Worm, Dr. Klaus Zeh.
Hatte jeder die Gelegenheit seinen Stimmzettel abzugeben? Das ist offensichtlich der Fall, dann beende ich die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen.
Prof. Dr. Jens Goebel entfallen 69 Jastimmen, 12 Neinstimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit erreicht und Prof. Goebel ist gewählt. Nehmen Sie die Wahl an, Prof. Goebel?
Das ist offensichtlich der Fall, dann gratuliere ich recht herzlich und wünsche gutes Gelingen in der Tätigkeit.
Auf den Abgeordneten Volker Emde entfallen 60 Jastimmen, 22 Neinstimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist auch Volker Emde gewählt. Nehmen Sie die Wahl an Herr Emde? Ja, er nickt, dann recht herzlichen Glückwunsch zur Wahl und gutes Gelingen.
Wahl des Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs Wahlvorschlag der Landes- regierung - Drucksache 4/4276 -
Gemäß Artikel 103 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof - ich bitte um Ruhe - wird der Präsident des Thüringer Rechnungshofs vom Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, also 59 Stimmen, ohne Aussprache gewählt. Dazu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag in Drucksache 4/4276 vor. Vorgeschlagen wurde Herr Klaus Behrens, Direktor beim Thüringer Rechnungshof.
Ich weise Sie darauf hin, dass das Rechnungshofgesetz keine geheime Wahl vorschreibt, deshalb gelten auch hier die Regelungen unserer Geschäftsordnung. Das heißt also, gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch. Dann werden wir durch die Abgabe der Stimmzettel wählen.
Ich bitte die Wahlhelfer, ihre Tätigkeit aufzunehmen. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Althaus, Dieter; Bärwolff, Matthias; Baumann, Rolf; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bornkessel, Ralf; Buse, Werner; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Doht, Sabine; Döllstedt, Monika; Döring, Hans-Jürgen; Eckardt, David-Christian; Ehrlich-Strathausen, Antje; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fuchs,
Ruth; Gerstenberger, Michael; Prof. Dr. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Gumprecht, Christian; Günther, Gerhard; Dr. Hahnemann, Roland; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hennig, Susanne; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Huster, Mike; Jaschke, Siegfried; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Krapp, Michael.
Dr. Peter Krause, Horst Krauße, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone, Jörg Kubitzki, Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Benno Lemke, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht, Christoph Matschie, Beate Meißner, Mike Mohring, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Walter Pilger, Egon Primas, Michaele Reimann, Jürgen Reinholz, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Fritz Schröter, Dr. Hartmut Schubert, Gottfried Schugens, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Diana Skibbe, Dr. Volker Sklenar, Andreas Sonntag, Carola Stauche, Christina Tasch, Heike Taubert, Elisabeth Wackernagel, Marion Walsmann, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Henry Worm, Dr. Klaus Zeh, Katja Wolf.
Hatten alle die Möglichkeit, ihren Stimmzettel abzugeben? Das ist offensichtlich der Fall, dann schließe ich die Wahlhandlung.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 85 Stimmzettel abgegeben. Auf den Wahlvorschlag entfielen 49 Jastimmen, 34 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtags von 59 Stimmen nicht erreicht und Herr Behrens ist nicht gewählt.
a) Thüringer Bibliotheksgesetz (THÜRBIBG) Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD - Drucksache 4/3503 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissen- schaft, Kunst und Medien - Drucksache 4/4281 - ZWEITE BERATUNG
b) Thüringer Gesetz zum Erlass und zur Änderung bibliotheks- rechtlicher Vorschriften - Thü- ringer Bibliotheksrechtsgesetz (ThürBibRG) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 4/3956 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissen- schaft, Kunst und Medien - Drucksache 4/4282 - dazu: Änderungsantrag der Frak- tionen DIE LINKE und der SPD - Drucksache 4/4283 - ZWEITE BERATUNG
Das Wort hat Herr Abgeordneter Blechschmidt aus dem Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien zur Berichterstattung zu beiden Tagesordnungspunkten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und der SPD „Thüringer Bibliotheksgesetz“ in Drucksache 4/3503 wurde durch Beschluss des Landtags am 15. November 2007 an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien federführend sowie an den Bildungsausschuss, den Innenausschuss und den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten begleitend überwiesen. Unter Berücksichtigung sowie Ankündigung der CDU-Fraktion, eine eigenständige parlamentarische Initiative zu einem Bibliotheksgesetz vorzunehmen, wurde der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und der SPD in den Ausschüssen geparkt.