Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße unsere Gäste auf der Zuschauertribüne und auch die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Thierbach wird mit Wirkung vom 30. November 2006 ihr Mandat niederlegen. Ich sehe, sie ist heute noch nicht da, ich hätte sie gern jetzt offiziell hier verabschiedet, werde sie aber, auch wenn sie nicht da ist, entsprechend würdigen. Sie ist zur Bürgermeisterin der Stadt Erfurt gewählt worden, wozu ich ihr auch von dieser Stelle aus nochmals recht herzlich gratulieren möchte.
Frau Thierbach ist seit Beginn der 1. Wahlperiode Mitglied des Thüringer Landtags. Sie war Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Sport in der 2. Wahlperiode und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit in der jetzigen 4. Wahlperiode sowie Mitglied in weiteren Ausschüssen des Landtags.
Ich möchte ihr für die geleistete Arbeit für das Land Thüringen meinen Dank aussprechen und ich wünsche ihr für die Erfüllung ihrer künftigen Aufgaben viel Erfolg.
Als Schriftführer hat heute neben mir Abgeordneter Günther Platz genommen. Die Rednerliste führt Abgeordnete Ehrlich-Strathausen.
Für die heutige Sitzung haben sich Herr Minister Wucherpfennig, Herr Minister Schliemann und Abgeordneter Dr. Pidde entschuldigt.
Ich möchte Ihnen folgende Hinweise geben: Während der heutigen Plenarsitzung wird in der Lobby vor dem Plenarsaal - wie im Ältestenrat besprochen - das neue Informationssystem „Plenum Online“ präsentiert. Es beinhaltet Informationen über den Verlauf des Plenums, das heißt den aktuellen Tagesordnungspunkt, Hinweise und Links zu den zu beratenden Drucksachen, den Redner sowie Videoaufzeich
nungen bereits behandelter Tagesordnungspunkte. Der Entwickler dieses Informationssystems, Herr Helbig, ein Student der Technischen Universität Ilmenau, wird allen Interessierten das System auf einer Videoleinwand vorführen. Ich möchte an dieser Stelle Herrn Helbig sehr herzlich für seine Entwicklungsarbeit danken, die uns doch in Zukunft eine sehr gute Information ermöglichen wird.
Ich möchte Ihnen ferner mitteilen, dass die UNICEF-Arbeitsgruppe Erfurt heute in der Zeit von 9.00 bis 16.00 Uhr ihren traditionellen Verkauf von Weihnachtskarten und Kalendern in der Lobby vor dem Landtagsrestaurant durchführt.
Der Landessportbund Thüringen e.V. hat heute zu einem außergewöhnlichen parlamentarischen Abend eingeladen. Er beginnt ab 20.00 Uhr in der Erfurter Gunda-Niemann-Stirnemann-Eishalle und Sie können sich alle dort sportlich betätigen. Ich lade Sie dazu recht herzlich ein.
Ich möchte Ihnen folgende Hinweise zur Tagesordnung geben: Der Ältestenrat ist übereingekommen, heute um 18.00 Uhr den letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen.
Außerdem möchte ich Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass wir den in unserem Arbeitsplan als Reservetermin ausgewiesenen 15. Dezember 2006 als Sitzungstermin des Plenums nutzen werden.
Zu TOP 3: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Thüringer Ladenöffnungsgesetz, hat die Drucksachennummer 4/2470. Weiterhin wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/2482 verteilt.
Zu TOP 20 - Fragestunde - kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: - Drucksachen 4/2466, 4/2467, 4/2468, 4/2471 und 4/2478 -.
Die Landesregierung hat angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 5, 10, 11, 16 und 19 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 GO Gebrauch zu machen.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Herr Abgeordneter Schröter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, namens der CDUFraktion beantragen wir, den Wahlvorschlag in Drucksache 4/2472 „Wahl eines Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses“ auf die Tagesordnung zu setzen. Wir beantragen weiterhin, diese Wahl nach der Aktuellen Stunde durchzuführen.
Frau Präsidentin, namens unserer Fraktion beantrage ich, den Antrag „Sicherung und Ausbau von Schulsozialarbeit in Thüringen“ in Drucksache 4/2481 auf die Tagesordnung der heutigen bzw. morgigen Sitzung zu setzen. Da er nicht in der entsprechenden Frist laut Geschäftsordnung eingereicht worden ist, bitten wir darum, ihn mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen. Für die Dringlichkeit bitte ich, dem Abgeordneten Matthias Bärwolff das Wort zu erteilen.
Bonjour. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Fraktion bittet Sie, den Antrag „Sicherung und Ausbau von Schulsozialarbeit in Thüringen“ heute in Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Wir schlagen deshalb vor, den Antrag als TOP 12 a nach dem Antrag zum Nachtragshaushalt zu beraten.
Zur Dringlichkeit: Meine Damen und Herren, mit der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ hat die Landesregierung verschiedene inhaltliche Leistungen und Angebote der Jugendhilfe zusammengefasst, den Kommunen die Verantwortung gegeben und obendrein die Mittel gekürzt. Das Ziel war eigentlich gewesen, die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe zu befördern. Leider ist das ehrenwerte Anliegen komplett in die Hose gegangen, einfach deshalb, weil Sie, meine Damen und Herren, parallel dazu die Mittel für die Jugendarbeit gestrichen haben. Sie können nicht Leistungen zusammenfassen, alles in die Verantwortung der Kommunen geben, die sowieso kein Geld haben, und obendrein die Mittel streichen.
6 Mio. € haben Sie in diesem Bereich gekürzt, die Folgen konnten Sie in den letzten Wochen auch der Zeitung entnehmen. Die Schulsozialarbeit, beispielsweise in Erfurt, ist stark gefährdet. Viele Städte sind gezwungen, sich zu entscheiden; entweder sie bekennen sich zur Schulsozialarbeit oder schaufeln Mittel für die Angebote der offenen Jugendarbeit frei. Wir als Linkspartei.PDS wollen uns aber nicht entscheiden zwischen einem Entweder-oder, sondern wir sagen, es muss ein Sowohl-als-auch geben. Auch deshalb wollen wir mit unserem Antrag die Richtlinie der örtlichen Jugendförderung öffnen und Punkt 2 herausnehmen, denn die Förderung...
Wir möchten diesen Antrag in Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Plenums setzen, da es ernsthaft dringlich ist. Der Bedarf an solchen Schulsozialarbeitern besteht nicht nur in den Berufsschulen, sondern in fast jeder Schule, denn die sozialen Ver
werfungen in der Gesellschaft sind derartig groß, dass Lehrer kaum mit den daraus entstehenden Problemen fertig werden. Eine Fachkraft der sozialen Arbeit kann professionell und...
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Wir stimmen als Erstes über den Antrag der Fraktion der CDU ab. Die Fraktion der CDU hat die Aufnahme ihres Wahlvorschlags in Drucksache 4/2472 „Wahl eines Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses“ in die Tagesordnung beantragt.
Wir stimmen als Erstes über die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts ab. Der Wahlvorschlag ist in der Frist des § 51 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung, das heißt spätestens 48 Stunden vor Beginn der Plenarsitzung, eingegangen. Daher reicht die einfache Mehrheit für die Aufnahme des Wahlvorschlags in die Tagesordnung aus. Wir stimmen darüber ab. Wer ist für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Aufnahme dieses Vorschlags? Keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt aufgenommen.
Wir stimmen jetzt über die Platzierung ab. Die Fraktion der CDU hat darum gebeten, die Wahl nach der Aktuellen Stunde einzuordnen. Wer ist für diese Einordnung, den bitte ich um das Handzeichen? Danke. Wer ist gegen diese Einordnung, den bitte ich um das Handzeichen? Zwei Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? Danke. Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und zwei Gegenstimmen ist diesem Platzierungsvorschlag zugestimmt worden.
Wir kommen damit zum Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS: Aufnahme des Antrags in Drucksache 4/2481 „Sicherung und Ausbau von Schulsozialarbeit in Thüringen“ in die Tagesordnung. Bei der Abstimmung über die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts muss ich Ihnen mitteilen, dass der Antrag nicht in der in § 51 Abs. 1 Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist von 5 Werktagen verteilt wurde. Daher haben wir jetzt nicht nur über die Aufnahme in die Tagesordnung, sondern auch über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Das kann mit einfacher Mehrheit geschehen, es sei denn, es widerspricht jemand. Gibt es Widerspruch? Bitte, Abgeordneter
Da es Widerspruch gegeben hat, ist gemäß § 66 Abs. 2 der Geschäftsordnung bei der jetzt durchzuführenden Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, da es sich um eine Kürzung der Frist vor der ersten Beratung handelt. Wir stimmen darüber ab. Wer ist für die Fristverkürzung und die Aufnahme des Antrags der Linkspartei.PDS? Danke. Wer ist gegen die Fristverkürzung und gegen die Aufnahme dieses Antrags? Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist die Aufnahme dieses Antrags mit Mehrheit abgelehnt, da die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde.