Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße unsere Gäste auf der Zuschauertribüne und begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen Abgeordnete Wolf. Die Rednerliste führt Abgeordneter Günther.
Zu Tagesordnungspunkt 22, Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS, wurde ein Alternativantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3201 verteilt.
Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass im Anschluss an die heutige 66. Plenarsitzung eine Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Funktionsgebäude, Raum F 202, stattfindet.
a) Thüringer Gesetz über die Fest- stellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009 - ThürHhG 2008/2009 -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/3158/Vorlage 4/1618 - ERSTE BERATUNG
b) Thüringer Haushaltsbegleit- gesetz 2008/2009 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/3159 - ERSTE BERATUNG
c) Thüringer Finanzausgleichs- gesetz (ThürFAG) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/3160 - ERSTE BERATUNG
Die Landesregierung wünscht das Wort zur Begründung ihrer Gesetzentwürfe und ich erteile Frau Ministerin Diezel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich habe eben gesehen, die Linkspartei.PDS hat mich beschenkt, sogar mit richtigem Geld. Ich möchte, bevor ich in meine Rede gehe, der Linkspartei.PDS ebenfalls etwas schenken, Frau Präsidentin, Sie gestatten?
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linkspartei.PDS-Fraktion, ich habe Ihnen die grüne Banane geschenkt als Ausdruck einer nicht ganz gereiften Oppositionsarbeit und Sie mögen bitte noch Jahre haben, bis sie reift.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung bringt heute den Entwurf 2008/2009 für den Doppelhaushalt ein. Sie legt Ihnen erstmals einen Etatentwurf vor der Sommerpause vor. Damit stehen Ihnen drei Monate mehr zur parlamentarischen Beratung zur Verfügung als bisher üblich im Verfahren. Wir tun dies ganz bewusst vor dem Hintergrund vieler neuer Regelungen im Doppelhaushalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Etatentwurf für die Jahre 2008/2009 ist ein Haushalt der Zuversicht. Es ist ein Zahlenwerk, mit dem man mit Optimismus die Zukunft Thüringens weitergestalten kann. Die über 6.200 Titel dieses Doppelhaushalts sind ein Zeichen für die Thüringerinnen und Thüringer. Sie zeigen, dass der Gestaltungsprozess im Freistaat fortschreitet. Sie sind ein Zeichen für die Bemühungen des Aufholprozesses. Wir schließen auf und wir kommen in eine entscheidende Phase. Der Doppelhaushalt mit einer Nettoneuverschuldung lässt auch die positiven Kennzahlen Thüringens wieder viel mehr in den Vordergrund rücken. So haben wir von den neuen Ländern die geringste Arbeitslosenquote, inzwischen sogar besser als in den alten Bundesländern, z.B. Bremen. Unsere Betriebsdichte ist die zweitgrößte in Deutschland, nur Baden-Württemberg liegt knapp vor uns. Mit der Beschäftigungsdichte der Industrie ist Thüringen vor allen anderen neuen Bundesländern und inzwischen sogar vor Schleswig-Holstein, also Teilen der alten Bundesländer. Unsere Exportquote ist mit der unserer sächsischen Nachbarn Spitze in Deutschland. Die Thüringer Industrie investiert wieder stärker und es kann erwartet werden, dass sich das auch
auf den Konsum auswirkt. Bei der Kaufkraft liegen einzelne Kreise und Städte, z.B. Jena, schon über Regionen in den alten Ländern. Die Thüringer Wirtschaft wächst stärker als die in den alten Ländern. Das zeigt, die Richtung in Thüringen stimmt.
Es zeigt, die Solidarpakt-Gelder wirken. Sie bewirken genau das, was sie bewirken sollen. Alle Diskussionen über Fehlverwendungen und Verschwendung werden ad acta gelegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles haben die Thüringer Menschen geschaffen, die Thüringerinnen und Thüringer und die Landesregierung mit der sie tragenden Fraktion. Wir haben die richtigen Weichenstellungen gesetzt.
Thüringen wird eine gute Zukunft haben. Gestützt wird dieses neue Haushaltsgebäude des Doppelhaushalts 2008/2009 auf vier starke Zukunftssäulen.
2. Thüringen hat eine Verwaltungsreform, die wirkt. Wir werden bis zum Jahr 2020 insgesamt über 2 Mrd. € in summa einsparen.
Damit begleiten wir den demographischen Wandel in unserem Land. Wir treiben den Konsolidierungsprozess angesichts zukünftig geringer werdender Solidarpaktmittel voran. Wir tun dies gezielt und investieren in Wissenschaft, in Zukunft, vor allen Dingen an der Schnittstelle zur außeruniversitären Forschung und zur Produktentwicklung, zur Forschung in den Thüringer Unternehmen.
Die Kommunalisierung wollen wir dort ansiedeln, wo sie gebraucht wird, dort, wo Bürgernähe ist, dort, wo die Probleme unmittelbar sind. Wir sind als Landesregierung diesen Aufgaben nicht ausgewichen und wir haben sie gegen heftigste Widerstände der Opposition durchgesetzt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben sie gegen Ihre Blockaden, Ihre Barrikaden durchgesetzt. Ich denke nur daran, Herr Matschie, als Sie noch von Sozialplänen geredet haben. Das hätte Hunderte von Euros, viele unserer Bediensteten ge
kostet. Ihr Abgeordneter Dr. Pidde sprach noch davon, die freiwilligen Maßnahmen bei den Personalmaßnahmen könnte sich in Thüringen keiner leisten. Mittlerweile haben 8.000 Bedienstete eine andere Antwort gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur wer klare Vorstellungen vom Land hat, wird auch einen geraden Weg gehen. Das gilt für die Landesregierung und ihre tragende Fraktion, die CDU.
Wer über Barrikaden blickt, wer Blockaden aufbaut, dem wird der Blick in die Zukunft versperrt; das gilt für die Opposition.
Der vorliegende Etatentwurf ist die konsequente Fortsetzung des Reformhaushalts 2005 und des laufenden Doppelhaushalts 2006/2007. Der Gestaltungsprozess war auf keinen Fall schmerzfrei und er ist es auch jetzt nicht. Aber im Zentrum unserer Überlegungen ist immer, was nützt Thüringen, was nützt den Thüringern und den Thüringerinnen. Wir wollen kein Abziehbild von einem anderen Land sein. Wir wollen eine eigene Ausprägung haben und wir wollen uns im Wettbewerb mit anderen Ländern messen und vergleichen.
Meine Damen und Herren, die Thüringer können das mit großem Selbstbewusstsein tun. Lassen Sie mich zunächst die wirtschaftlichen Rahmendaten Deutschlands und Thüringens aktuell beschreiben, denn sie sind die Grundlage für die finanziellen Mittel, die wir heute mit dem Haushalt verteilen. Deutschland ist in seiner Wirtschaftslage ausgesprochen robust zurzeit. Obwohl die Erhöhung der Regelsätze der Umsatzsteuer am Anfang des Jahres eine leicht dämpfende Wirkung hatte, ist die deutsche Wirtschaft voll auf Erfolgsfahrt. Das preisbereinigte Wachstum im Bruttoinlandsprodukt beträgt im I. Quartal 3,3 Prozent mehr als im Quartal des Vorjahres. Es ist eine lebhafte Investitionstätigkeit aufgrund der hohen Auslandsnachfrage zu verzeichnen. Die Aussichten für die nächsten Monate sind überaus günstig. Die positiven Auswirkungen merken wir am Arbeitsmarkt und Thüringen, die Thüringer Wirtschaft liegt hier voll im Trend. Die Industriebetriebe konnten in den ersten vier Monaten ein Umsatzplus von 14 Prozent verzeichnen. Der Auslandsumsatz stieg sogar um 20,5 Prozent. Das liegt überhalb des Durchschnittswertes der neuen Länder, der bei 19,7 Prozent liegt. Die Exportquote erreichte 34,1 Prozent. Das ist Spitze in den neuen Ländern. Es zeigt sich, der Thüringer Wirtschaftsmotor brummt und er lässt deutschlandweit aufhören.
losenquote liegt bei 12,6 Prozent. Das ist die geringste seit 1991. Die gute Konjunktur schlägt sich natürlich auf die öffentlichen Kassen nieder. Bundesweit lag das Steueraufkommen im Mai gut 14 Prozent über dem entsprechenden Wert des Vorjahres. Auch in Thüringen konnten wir diesen Trend bei den Steuereinnahmen verbuchen. Wir profitieren darüber hinaus vom Länderfinanzausgleich und dem Wachstum in den alten Ländern. Ich bin froh, dass es bei den Steuereinnahmen endlich zur Trendwende gekommen ist. Lassen Sie mich aber deshalb noch mal einen kurzen Blick zurückwerfen.
Noch im Jahr 2006 haben wir trotz gegen Jahresende steigender Einnahmeentwicklungen bei den Steuereinnahmen nicht einmal das Niveau des Jahres 1998 erreicht. Ich möchte die Zahl noch mal benennen. Wir hatten 1998 Steuereinnahmen in Höhe von 4,225 Mrd. € und im Jahr 2006 4,19 Mrd. €. Die günstige Einnahmeentwicklung hat uns starken Rückenwind bei der weiteren Konsolidierung des Haushalts beschert. Dank dieses Aufschwungs haben wir die Chance, zügiger voranzukommen. Der Wille, diese Chance konsequent zu nutzen, steht im aktuellen Haushaltsentwurf. Es ist eine erfreuliche Entwicklung, aber wir sollten diese erfreuliche Entwicklung nicht plötzlich rosarot sehen. Denn, meine Damen und Herren, wir sitzen nicht - wie so manche Zeitung schreibt - wie Dagobert Duck auf einem Geldberg, sondern wir haben noch einen Rucksack von 15,6 Mrd. € Verpflichtungen mit uns zu tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts 2008/2009 liegt die Steuerschätzung dieses Jahres zugrunde. Ich werde im Herbst die Mittelfristige Finanzplanung rechtzeitig vorlegen und auch diese wird auf der Basis der Mai-Steuerschätzung dieses Jahres sein, damit sie einbezogen werden kann in die Etatberatungen. In der Mai-Steuerschätzung wurden die Einnahmeerwartungen für die kommenden Jahre deutlich nach oben korrigiert. Die gute Konjunktur ist damit Wegbereiter für weitere nachhaltige Konsolidierungen der Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden. Die Erhöhung der Umsatzsteuer zu Beginn des Jahres hatte das zentrale Ziel, durch Mehreinnahmen die öffentlichen Haushalte aus der Verschuldung zu führen. Die aktuelle Konjunktur ermöglicht es nun, diesen Weg noch zügiger zu gehen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch einmal darauf hinweisen, dass der Plan der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Kabinetts voll auf
gegangen ist. Es waren und sind die Rahmenbedingungen der Bundesregierung, die es den Menschen in Deutschland ermöglicht haben, wieder zu zeigen, was sie zu leisten imstande sind. Maßnahmen, die sie gegen den erbitterten Widerstand in der Diskussion - vor allem der Linkspartei.PDS - durchgesetzt haben. Dabei steht die Thüringer Landesregierung fest an der Seite der Kanzlerin und der Bundesregierung bei der Durchsetzung dieser Maßnahmen. Wir haben alle Maßnahmen im Bundesrat unterstützt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, Ihr Fraktionsökonom, der Abgeordnete Huster, wetterte noch am Beginn des Jahres gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Die Einnahmeerwartungen für 2007 seien viel zu optimistisch, die Konjunktur werde einbrechen, Korrekturen bei der Steuerschätzung wären vorprogrammiert. Gekommen ist alles anders, Herr Huster. Erstens, die Konjunktur ist nicht eingebrochen und zweitens, im geltenden Haushaltsgesetz ist klar geregelt, dass Mehreinnahmen grundsätzlich zur Senkung der Nettoneuverschuldung eingesetzt werden, und das werden wir tun, Herr Huster.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und somit auch in Thüringen haben in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag zur größeren Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen geleistet. Sie haben vielfach auf Lohnsteigerungen, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld verzichtet, auch unsere Bediensteten des Landes. Sie arbeiten länger als in den vorhergehenden Jahren. Auf diese Weise sind die Arbeitskosten gesunken. Die Investitionsbedingungen haben sich verbessert. Ein weiterer Impuls ging und geht weiterhin vom umfangreichen Maßnahmenpaket der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung aus. Neben dem Abbau von bürokratischen Hemmnissen, der weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, den steuerlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen werden auch Investitionen in Zukunftsbereiche gefördert, um Deutschland international fit zu machen. Herr Matschie, das sind die Gründe für den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland und nicht, wie Sie gestern wieder hier von diesem Pult sagten, der abgewirtschaftete Gazpromkanzler Schröder und sein ehemaliger Vorstand Hartz. Das ist falsch. Es sind die Maßnahmen der Bundesregierung und der Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Land.
Die gute wirtschaftliche Entwicklung leistet ihren Vorschub für die finanzielle Lage und wir müssen diese Situation nutzen, aber eben nicht, indem wir, wie
die Linkspartei fordert, wieder Ausgaben machen, größere Ausgaben über alle Pläne hinweg. Wir dürfen die notwendigen Einschnitte und die Neuausrichtung der vergangenen Jahre nicht zurücknehmen. Das wäre unverantwortlich. Rückläufige Solidarpaktmittel aufgrund der Bevölkerungsentwicklung, geringere Steuereinnahmen zwingen uns, diesen Weg weiterzugehen. Ein in der Zukunft höheres Zinsniveau, Tarifsteigerungen, aber auch Haushaltsrisiken wie eine eventuelle Wachstumsdelle müssen gegenfinanziert werden und wir müssen vorbereitet sein. Dies alles zu unterschlagen, zeugt von einer Politik der Linkspartei.PDS-Fraktion, die nicht der Zukunft zugewandt ist. Letztlich treten die Thesen der 70er-Jahre in den alten Ländern wieder zutage mit Oskar Lafontaine. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Thesen sind Gift für das Land und die Wirtschaft dieses Freistaats.