Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch unsere Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Die Fraktion der CDU hat mir vor der heutigen Sitzung mitgeteilt, dass sie als neuen Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring gewählt hat. Ich gratuliere Herrn Mohring recht herzlich zu dieser Wahl.
Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand, Herr Mohring, bei der Führung der Geschäfte. Zugleich bedanke ich mich bei Frau Lieberknecht, der bisherigen Fraktionsvorsitzenden, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.
Ich wünsche ihr alles Gute, Freude, Gesundheit und uns weiter eine gute Zusammenarbeit, liebe Frau Pelke.
Ich möchte Ihnen folgende allgemeine Hinweise geben: Ich möchte Sie alle sehr herzlich für heute 13.00 Uhr zur Eröffnung der Wanderausstellung des Thüringer Kultusministeriums, des Thüringer Ministeriums für Bau und Verkehr und des Landesamts für Bau und Verkehr mit dem Titel „Thüringen baut - Hochschulbaumaßnahmen mit EFRE-Kofinanzierung“ einladen. Die Eröffnung findet im Foyer vor dem Landtagsrestaurant statt.
Der Landesmusikrat und das Erfurter Gastro Berufsbildungswerk laden heute zu einem parlamentarischen Abend ein. Er wird nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 20.00 Uhr im Landtagsrestaurant beginnen.
Für die heutige Sitzung habe ich gemäß § 17 Abs. 4 in Verbindung mit § 17 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags folgenden Medienvertretern eine außerordentliche Akkreditierung für den Plenarsaal erteilt: Herrn Hendrik Schmidt - Fotograf vom Bilderdienst der dpa; Herrn Frank Ossenbrink - Fotograf, Frank Ossenbrink Media Group im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei; Alexander Teske mit Kamerateam - er ist Redakteur von MDR Aktuell, Leipzig; Ullrich Martin - Fotograf der BILD Thüringen; Uta Heyder mit Kameramann - Freie Journalistin im Auftrag des MDR; Stefanie Magiera mit Kamerateam - Redakteurin des MDR Fernsehens „Mittagsmagazin“; Alexander Romeyke - Redakteur von TA-Online; Thomas Reiter - Kameramann, Leipziger & Partner im Auftrag des CDU-Landesverbandes; Micha Bojanowski - Kameramann, Leipziger & Partner im Auftrag des CDU-Landesverbandes; Daniela Kuntze - Studioleiterin ZDF, Erfurt und Daniela Sonntag mit Kamerateam - Redakteurin vom ZDF, Erfurt; Herrn Marcus Scheidel - Fotograf von Center-Press, Erfurt.
Zu Punkt 3: Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Thüringer Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur verbesserten Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen, hat die Drucksachennummer 4/4084. Der Gesetzentwurf wurde erst am 2. Mai 2008 verteilt, so dass er ohne Beschlussfassung über eine Kürzung der Frist erst in der morgigen 84. Plenarsitzung aufgerufen werden kann. Sofern der Tagesordnungspunkt bereits in der heutigen Sitzung aufgerufen werden soll, muss über die Fristverkürzung abgestimmt werden. Wird der Antrag auf Fristverkürzung gestellt? Abgeordneter Schröter.
Gibt es Widerspruch gegen die Fristverkürzung? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Fristverkürzung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Fristverkürzung, den bitte ich um das Handzeichen. 2 Neinstimmen. Wer enthält sich der Stimme? Bei 1 Stimmenthaltung und 2 Neinstimmen ist der Fristverkürzung mit großer Mehrheit zugestimmt worden.
Die Fraktionen haben sich zum Tagesordnungspunkt 5 verständigt, den Gesetzentwurf der Landesregierung zu dem Gesetz zur Änderung des Thürin
ger Aufbaubankgesetzes in dieser Plenarsitzung in erster Beratung und morgen in zweiter Beratung zu behandeln. Dazu ist gemäß § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung ebenfalls eine Fristverkürzung zu beschließen. Da Sie sich aber dazu verständigt haben, gehe ich von Ihrem Einverständnis aus. Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit werden wir so verfahren.
Zu Tagesordnungspunkt 6 a, Antrag der Landesregierung, Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2005, wurden Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE in den Drucksachen 4/4092 und 4/4094 verteilt. Außerdem wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4095 verteilt.
Zu TOP 15, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Unabhängiges Gutachten zur Wirkung der Einleitung von Kalilauge auf den Lebensraum Werra, wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4093 verteilt.
Zu TOP 30, Fragestunde, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: die Drucksachen 4/4070, 4/4071, 4/4072, 4/4077, 4/4079, 4/4080 und 4/4083.
Die Landesregierung hatte bereits bei den letzten Plenarsitzungen angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 7, 9 und 16 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Darüber hinaus hat sie Sofortberichte zu den Tagesordnungspunkten 8, 17, 18, 19, 21, 22 a) und 28 angekündigt.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Abgeordneter Schröter.
Zum Ersten: Die bisherigen Tagesordnungspunkte 6 a) und b) sollen nach dem Tagesordnungspunkt 1 eingeordnet werden.
Zum Zweiten: Der Tagesordnungspunkt 19, Europatag 2008, Drucksache 4/4009, soll heute als letzter Punkt behandelt werden.
Zum Dritten: Der Tagesordnungspunkt 25, Beirat zur nachhaltigen Entwicklung in Thüringen, das ist die Drucksache 4/4058, soll als letzter Punkt am Freitag ohne Aussprache behandelt werden. Vielen Dank.
Danke. Gibt es weitere Meldungen? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Es ist als Erstes der Antrag gestellt worden, die Tagesordnungspunkte 6 a) und b) nach den Tagesordnungspunkten 1 a) und b) aufzurufen.
Wer für diese Platzierung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Platzierung, den bitte ich ums Handzeichen. Es sind 5 Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und 5 Gegenstimmen ist diesem Antrag mit Mehrheit zugestimmt worden.
Es wurde ferner beantragt, den Tagesordnungspunkt 19 „Europatag 2008 - Lebendiges Europa in Thüringen“ heute als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Bei einigen Stimmenthaltungen und keiner Gegenstimme ist dieser Platzierung zugestimmt worden.
Der dritte Antrag war, den Tagesordnungspunkt 25 „Beirat zur nachhaltigen Entwicklung in Thüringen“ morgen als letzten Tagesordnungspunkt ohne Aussprache aufzurufen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Bei einigen Stimmenthaltungen und keiner Gegenstimme ist dem Antrag stattgegeben und er wird morgen als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen.
b) Vereidigung der neu er- nannten Ministerinnen und Minister gemäß Artikel 71 der Verfassung des Frei- staats Thüringen
Für die Bekanntgabe der ernannten Ministerinnen und Minister übergebe ich das Wort Herrn Ministerpräsidenten Althaus.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute nach Artikel 70 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen neue Ministerin
Frau Abgeordnete Christine Lieberknecht habe ich zur Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit berufen;
Herrn Minister Dr. Klaus Zeh zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei und Chef der Staatskanzlei sowie
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir kommen nun zur Vereidigung. Wir werden dazu folgendermaßen verfahren, dass ich zuerst die in der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgesehene Eidesformel verlese und danach bitte ich die neu ernannten Ministerinnen und Minister, den Eid zu leisten. Die Eidesleistung kann mit der Formel „so wahr mir Gott helfe“ bekräftigt werden. Ich bitte nunmehr die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben.
Der von Ihnen zu leistende Eid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Ich bitte Frau Abgeordnete Lieberknecht, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, den Eid zu leisten.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott