Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur Fortsetzung unserer außerplanmäßigen Sitzung des Thüringer Landtags zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2006/2007 und der damit zusammenhängenden Themen. Ich eröffne hiermit die Sitzung.
Ich begrüße auch unsere Gäste auf der Zuschauertribüne und ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Wolf. Die Rednerliste führt Herr Abgeordneter Rose.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Hauboldt, Frau Abgeordnete Jung, Herr Abgeordneter Ohl und Frau Abgeordnete Sedlacik.
Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Ich gratuliere recht herzlich Herrn Mike Mohring zum Geburtstag,
wünsche ihm alles Gute für das neue Lebensjahr, Gesundheit, Glück, Freude und Erfolg in seiner Arbeit.
Thüringer Gesetz über die Fest- stellung des Landeshaushalts- plans für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 (Thüringer Haus- haltsgesetz 2006/2007 - ThürHhG 2006/2007 -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/1250 - dazu: Beschlussempfehlung des Haus- halts- und Finanzausschusses - Drucksache 4/1423 - dazu: Änderungsanträge der Fraktion der CDU - Drucksachen 4/1438/1442 - Änderungsanträge der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drucksachen 4/1445 bis 4/1473 - Änderungsanträge der Fraktion der SPD - Drucksachen 4/1493 bis 4/1501 -
dazu: Entschließungsanträge der Frak- tion der Linkspartei.PDS - Drucksachen 4/1485 bis 4/1492 - Entschließungsanträge der Frak- tion der SPD - Drucksachen 4/1503 bis 4/1509 - Entschließungsantrag der Frak- tion der CDU - Drucksache 4/1510 - ZWEITE BERATUNG
Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2006/2007 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/1251 - dazu: Beschlussempfehlung des Haus- halts- und Finanzausschusses - Drucksache 4/1424 - dazu: Änderungsanträge der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drucksachen 4/1474 bis 4/1484 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/1502 - ZWEITE BERATUNG
Mittelfristiger Finanzplan für die Jah- re 2005 bis 2009 für den Freistaat Thüringen Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 4/1349 - dazu: Beschlussempfehlung des Haus- halts- und Finanzausschusses - Drucksache 4/1425 -
Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes - Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) - Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 4/1348 - dazu: Beschlussempfehlung des Haus- halts- und Finanzausschusses - Drucksache 4/1426 -
Verlängerung der Rahmenverein- barung zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hoch- schulen des Landes zur Sicherung der Leistungskraft der Thüringer Hochschulen Antrag der Landesregierung - Drucksache 4/1213 - dazu: Beschlussempfehlung des Haus- halts- und Finanzausschusses - Drucksache 4/1427 -
Wir kommen zur Aussprache zum 5. Komplex: Einzelplan 06 - Finanzministerium - gemeinsam mit Einzelplan 17 - Allgemeine Finanzverwaltung (oh- ne Kommunalen Finanzausgleich), Gesamtplan, Haushaltsgesetz 2006/2007 und den Artikeln 1, 2, 3, 17 und 18 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007 sowie Mittelfristiger Finanzplan und Finanzbericht.
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen für die CDU 46 Minuten, für die Linkspartei.PDS 34 Minuten, für die SPD 25 Minuten.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich gemäß § 29 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Redezeit jeder Fraktion entsprechend verlängert, wenn die Mitglieder der Landesregierung insgesamt länger als 14 Minuten reden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, guten Morgen, liebe Kollegen, ich werde im Folgenden, obwohl Beratung zum Einzelplan 06, Einzelplan 17, zur mittelfristigen Finanzplanung, zum Finanzbericht und den dazugehörigen Artikeln des Haushaltsbegleitgesetzes vorgesehen ist, mich konzentrieren auf einige Bemerkungen zum Einzelplan 17 zur mittelfristigen Finanzplanung und zur Begründung unserer Änderungsanträge in diesem Zusammenhang.
Beginnen möchte ich aber mit einer Vorbemerkung bezogen auf eine Anfrage des Kollegen Wehner vom gestrigen Tage. Herr Wehner, Sie hatten Recht. Ich will mich insofern korrigieren, dass bezüglich des Landesverwaltungsamtes im Entwurf des Doppelhaushalts keine VE eingestellt waren. Tatsächlich sind die veranschlagten Baukosten ausgewiesen. Mit dem CDU-Änderungsantrag erfolgte, wenn ich es jetzt richtig sehe, insofern eine Klarstellung, dass noch nichts klar ist, dass über die Frage der Sanierung des Landesverwaltungsamts natürlich noch entschieden werden muss. Aber ich wollte das hier klarstellen und zumindest sei mir die Bemerkung gestattet, dass sich die Haushaltsdebatte für mich an diesem Punkt wenigstens schon gelohnt hat, weil es hier einen minimalen Erkenntnisgewinn gab.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 17 beinhaltet bekanntermaßen eine ganze Menge von Positionen. Dazu gehören die Steuereinnahmen, dazu
gehören der umfangreiche Teil des Länderfinanzausgleichs und der Sonderbundesergänzungszuweisungen, Neuverschuldung und Zinsen, der Kommunale Finanzausgleich, den wir gestern beim Einzelplan 03 behandelt haben, und darüber hinaus eine ganze Menge von weiteren, größeren Ausgabepositionen. Er ist damit der Einzelplan, in dem das meiste Geld bewegt wird. Es lohnt sich natürlich daher auch besonders die Debatte um diesen Einzelplan und die genauere Hinterfragung einzelner Positionen.
Zum Kapitel 01: Beginnen wir mit den Landessteuern. Grundsätzliche Bemerkungen habe ich gestern schon gemacht. Ich will zumindest persönlich für mich bemerken, dass ich den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung beim Schließen von so genannten Steuerschlupflöchern im Trend für richtig halte. Es ist nicht nur ein schwieriges Wort, sondern es wird auch sehr unterschiedlich interpretiert. Das macht es auch schwierig, das zu bewerten. Ich will meine persönliche Meinung sagen, dass ich den eingeschlagenen Weg hier im Trend für richtig halte. Ich meine aber dabei auch besonders die Stichworte Supersparfonds, also im Bereich Windkraft, im Bereich Schiffsbau und Schiffsfonds insgesamt, aber natürlich auch die Streichung der Eigenheimzulage. Hier haben wir als Fraktion immer deutlich gemacht, dass uns die Umwandlung der Eigenheimzulage lieber gewesen wäre. Nun ist sie mit der Entscheidung im Bundesrat gestern zur Streichung ab 2006 vorgesehen. Ich will mich den Kollegen anschließen, die gestern hier geäußert haben, dass um das Thema Eigenheimzulage insgesamt unsäglich viel Zeit durch die Blockadehaltung der Union im Bundesrat verloren ist.
Wenn ich hier schon versuche, diesen eingeschlagenen Weg des Schließens von so genannten Schlupflöchern als im Trend richtig zu bezeichnen, so will ich doch auf einen Gesamtzusammenhang verweisen. Man darf natürlich nicht immer bloß ein oder zwei Jahre im Vergleich betrachten, sondern man muss natürlich auch Vergleiche in der Steuer- und Finanzpolitik über längere Zeiträume anstellen. So scheint es doch so zu sein, dass die großen Entlastungen, insbesondere an die Kapitalgesellschaften aus der großen Steuerreform im Jahr 2000, die zu den immensen Steuerausfällen geführt haben, jetzt doch mehr oder weniger die Allgemeinheit bezahlen muss. Das ist das, was wir an der Steuerpolitik in den letzten Jahren insgesamt als unsozial bezeichnen, sei es nun von SPD und Grünen in den alten Bundesregierungen als auch in den Positionen der Union.
Insofern reiht sich diese Argumentation auch in die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung ein. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir dies für den falschen Weg halten, weil wir insbesondere die Prob
leme der Kaufkraft und der Binnennachfrage sehen. Wenn man diesen Weg schon geht, also wenn man das gedanklich nachvollziehen will, dann haben wir immer in die Debatte gebracht und vorgeschlagen, ob man sich nicht anderen EU-Staaten anschließen kann und prüft, ob für ausgewählte Bereiche in der Wirtschaft, wir sagen für so genannten arbeitsintensive Dienstleistungen, die Mehrwertsteuersätze gesenkt werden können. Ich will Sie in diesem Zusammenhang zum einen an das EU-Modellprojekt der letzten Jahre erinnern. Viele Länder haben in diesen Bereichen ausprobiert und sie haben positive Erfahrungen gemacht. Ich will Sie auch daran erinnern, dass wir in den letzten Tagen Zuschriften bekommen haben, auch vom Thüringer Hotel- und Gaststättengewerbe, die sich explizit für eine Senkung der Mehrwertsteuer in ihrem Bereich einsetzen.
Ich will auch daran erinnern, dass es auch in Thüringen mit den Kammern diesbezüglich Gespräche gab und sie durchaus für diese Vorschläge aufgeschlossen waren. Deshalb stellt sich für mich schon die Frage, ob diese Debatte, wenn man über Mehrwertsteuererhöhungen nachdenkt, nicht auch dazu angehalten wäre, aus Thüringer Sicht, auch unsere Wirtschaftsstruktur betreffend, das Thema Senkung der Mehrwertsteuer für so genannte arbeitsintensive Dienstleistungen mit auf die Agenda zu nehmen. Ich könnte mir dadurch tatsächlich auch eine Stärkung unserer mittelständischen Wirtschaft vorstellen.
Meine Damen und Herren, natürlich wäre es im Gesamtzusammenhang besser, wir würden über eine andere Einnahmepolitik in Deutschland reden, wir würden insgesamt stärker auf die Verbesserung der Einnahmen achten. Deshalb haben wir auch unseren Entschließungsantrag u.a. für eine Vermögensteuer und eine veränderte Erbschaftsbesteuerung eingereicht. Unsere Position zu eventuellen Mehreinnahmen, die aus möglichen Steuerrechtsänderungen entstehen könnten, hatte ich gestern erläutert. Wir bleiben auch dabei, wir erwarten, dass die Landesregierung, sobald wie möglich und sobald sich das abzeichnet, einen Nachtragshaushalt vorlegt.
In dem Zusammenhang möchte ich zwei Bemerkungen zur mittelfristigen Finanzplanung machen. Frau Ministerin, wir hatten gestern die kurze Diskussion zur Begründung der mittelfristigen Finanzplanung, was die Umsatzsteuereinbußen betrifft. Dort steht ja die Aussage, dass diese Umsatzsteuereinbußen in den neuen Ländern, aber auch in Thüringen überdurchschnittlich hoch sind. Ihre Erklärung zum Schluss auf meine Anfrage, dass das auch etwas mit geringer Kaufkraft zu tun hat oder mit schwächelnder Binnennachfrage, die kann ich natürlich nachvollziehen. Allein in der mittelfristigen Finanzplanung sind die Zusammenhänge nicht dargestellt. Da steht also lediglich die Aussage: Wir haben in Thüringen über
durchschnittlich hohe Umsatzsteuerausfälle, aber es wird zu wenig untersucht oder bewertet, welche Erklärung Sie dafür haben. Wer die OTZ von heute liest, kann auf Seite 1 finden, dass die Kaufkraft in Thüringen sehr gering ist. Ich glaube, das ist der originäre Zusammenhang, dass bei uns besonders viele Menschen weniger in der Lage sind als in anderen Ländern, am Konsum überhaupt teilzunehmen. Das liegt an der geringen Kaufkraft und natürlich hat das Rückwirkungen auch auf die Entwicklung der Umsatzsteuer.
Ebenso finden wir in der mittelfristigen Finanzplanung die Aussage, dass die Konsumenten sehr verunsichert sind und die Sparquote deshalb sehr hoch ist. Sie wird dort mit 10 Prozent angegeben. Nach den Zahlen, die ich für Thüringen habe, aus dem Jahr 2003 liegt sie in Thüringen sehr unterdurchschnittlich, nämlich bei ca. 7 Prozent.
(Zwischenruf Diezel, Finanzministerin: Woher haben Sie diese Zahlen? Es gibt keine offizielle Statistik darüber.)
(Zwischenruf Diezel, Finanzministerin: Es gibt keine offizielle Statistik darüber in Thüringen. Woher haben Sie dann diese Zahlen? Mir ist jedenfalls nichts bekannt.)
Aber ich schließe daraus, Frau Ministerin, und wir hatten ja im Haushalts- und Finanzausschuss auch darum eine Debatte geführt, dass es einerseits den unmittelbaren Zusammenhang gibt, was die Höhe der Löhne betrifft, weil natürlich die Höhe der Löhne damit was zu tun hat, wie viel Konsumenten oder Menschen zurücklegen können, sparen können, und letztlich kennen Sie auch die Zahl der Haushalte, die gar nicht in der Lage sind, etwas zu sparen, das heißt, die nehmen nicht teil an dem, was Sie Marktwirtschaft nennen. Andererseits würde das zumindest statistisch bedeuten, dass es einen größeren Anteil von Menschen gibt, die weit überdurchschnittlich zurücklegen können.
Von der mittelfristigen Finanzplanung erwarte ich nicht, dass sie darüber ausführliche Abhandlungen macht, das ist vielleicht auch der falsche Platz, aber die Landesregierung sollte sich zumindest - da meine ich natürlich auch uns alle - genau darüber im Klaren sein, welche Bevölkerungsgruppen überhaupt in der Lage sind teilzunehmen, zu kaufen und welche das schlichtweg nicht mehr sind. Die Zahlen, die würden, glaube ich, in ihrer Differenziertheit sehr viel mehr Aufschlüsse geben, als einfach undifferenziert
Zu Kapitel 07 02 - Allgemeine Bewilligungen im Bereich der Wirtschaft - nur so viel: Hier steigen die Gesamtausgaben von 58 Mio. € im Jahr 2004 auf 70 Mio. € im Jahr 2006 und 78 Mio. € im Jahr 2007. Der größte Einzelposten sind hier die Beihilfen. Das betrifft die 28.000 Beamten des Freistaats. Hier wurden 2004 noch 37 Mio. € ausgegeben und 2007 sollen es dann schon 52 Mio. € sein, was immerhin eine Steigerung von 40 Prozent bedeutet.
Zum Haushaltsmanagementverfahren, welches ebenfalls Bestandteil unserer Änderungsanträge ist: Wir haben immer gesagt, das ist sicher nötig und wenn es nötig ist, kostet es auch Geld, aber hier ist interessant, sich die Kostenentwicklung anzuschauen. Nach 167.000 € in 2004 und 0,5 Mio. € in 2005 sollen im Doppelhaushalt 2006/2007 noch einmal 8 Mio. € dafür ausgegeben werden. Da fragen wir schon, ob es auch eine Nummer kleiner geht. Wir schlagen deshalb vor, nicht 8 Mio. €, sondern nur 4 Mio. € in den nächsten beiden Jahren für die Weiterentwicklung des Haushaltsmanagementverfahrens auszugeben. Einer unserer Änderungsanträge will mit einem Teil dieses einzusparenden Geldes 100 zusätzliche Ausbildungsstellen in der Landesverwaltung finanzieren. Das hat etwas mit unseren Prioritäten zu tun, die wir hier stellen.
In Kapitel 17 04 - in der Landesvermögensverwaltung - eine ähnliche Position. In diesem Kapitel sind für den Erwerb von Grundstücken über 4 Mio. € pro Jahr eingestellt. Hier haben Sie in den Jahren 2004 und 2005 gerade mal 30.000 € ausgegeben. Wir meinen - wir unterstellen nicht zwingend, dass es sich hier um eine Sparbüchse handelt -, dass man angesichts der Kürzungen im Sozial- und im Bildungsbereich hier Prioritäten setzen muss. Das heißt, unser Änderungsantrag für die Wiederauflage der Zuschüsse zur Schülerspeisung ist aus diesem Titel gedeckt.
In Kapitel 17 05 - die Staatlichen Finanzierungshilfen - geht es um die Bürgschaftsausfälle. Gestern wurde die Debatte dazu geführt. Die Argumentation von Herrn Mohring kann ich nur zum Teil nachvollziehen. Mir ist nach wie vor völlig unverständlich, dass hier keine Verwertungserlöse und keine Einnahmen aus Rückbürgschaften eingestellt sind, die sind in den letzten Jahren kontinuierlich und erheblich geflossen.
Zu Kapitel 17 06 - Schuldenaufnahme und Schuldendienst - eine Bemerkung zum Entschließungsantrag der SPD: Hier meine ich, dass der in der Zielrichtung sehr ähnlich unseren vergangenen Anträgen für einen umfassenden Kassensturz in Thüringen ist. Deshalb haben Sie natürlich auch die Unterstützung
In Kapitel 17 09 werden die Ausgleichszahlungen zwischen Bund und Ländern behandelt. Im Rahmen von Hartz IV ist die Weiterleitung der Wohngeldersparnis des Landes hier wiederum nur mit 20 Mio. € eingeplant. Der Ministerpräsident hat selbst verkündet, dass die Summe etwa doppelt so hoch wird. Auch im Einzelplan 10 ist deutlich zu lesen, dass das Land Thüringen 41 Mio. € weniger Wohngeld ausgeben wird als im Jahr 2004. In meiner Rede zum Haushalt 2005 habe ich Sie auf die kleine dreistellige Zahl hinter dem Haushaltstitel, die so genannte Funktionsziffer, aufmerksam gemacht. Bei den Hartz-IV-Sonderlasten und den Kosten der Unterkunft steht die Funktionsziffer 249 und das bedeutet, soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen. Da Sie dies nicht korrigiert haben, gehe ich davon aus, dass das Absicht war, Hartz IV einzuordnen bei Wiedergutmachung, Vertriebenen und Kriegsopfern.
In Kapitel 17 14 - die Versorgung: Die Ausgaben für Beamtenpensionen stiegen von 2004 auf 2005 von 27 Mio. € auf 32 Mio. €. Ab diesem Haushalt sind die Pensionszahlungen auf die Einzelpläne verteilt. Wenn man die Zahlen addiert, dann stellt man fest, dass gegenüber 2005 die Ansätze für 2006 und 2007 unverändert eingeplant sind. Zu fragen wäre hier, ob die Versorgungslasten stagnieren. Wir wissen eigentlich, dass dem nicht so ist. Bei den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen kann man die These vertreten, dass der Zenit offenbar erreicht ist. Dennoch gehe ich davon aus, dass sich die Landesregierung weiter dafür einsetzen wird, dass der Bund einer Neuverteilung der Lasten hier zustimmt.
Kapitel 17 16 - Übrige Einnahmen und Ausgaben - besteht aus politisch sehr umstrittenen Dingen, wie Spielbank, Lotto, den politischen Stiftungen, der Strukturhilfe für Wasser und Abwasser, dem Corporate Network der Landesregierung, dem Zentrum für Informationsverarbeitung, die Defizite aus Vorjahren sind hier eingestellt und Sondermüll. Das ist also ein durchaus sehr interessantes Kapitel. Den Überschuss aus Staatslotterien setzen Sie wieder relativ niedrig an. Da habe ich mich schon gefragt, warum. Und es wird dann wohl klar, wenn man den Vermerk unter dem Titel liest. Da steht nämlich, dass Mehreinnahmen von Ministern, Staatssekretären, Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten der CDUFraktion als Lottomittel unter die Wähler gebracht werden dürfen.
Ich glaube schon - ja, so steht es nicht drin -, wenn man korrekt planen würde, dann gäbe es ja hier keine Mehreinnahmen. Wir haben als Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Wir möchten Ihnen in diesem Jahr diese Spielwiese nicht völlig wegnehmen und haben beantragt, lediglich 2 Mio. € aus dem Lottomitteltopf herauszunehmen und den Volkshochschulen und den freien Trägern der Erwachsenenbildung zur Verfügung zu stellen.