Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße ebenso unsere Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen die Abgeordnete Wackernagel, die Rednerliste wird von der Abgeordneten Wolf geführt.
Sie alle sind sehr herzlich für heute 13.00 Uhr zur Eröffnung der Ausstellung „Astschleife - Käsehitsche - Rennrodel“ im Zwischengang zum Fraktionsgebäude eingeladen. Die Ausstellung wurde vom Trägerverein der Wintersportausstellung Oberhof e.V. zur Geschichte des Schlittens mit Blick auf die Weltmeisterschaft im Rennrodeln Ende Januar 2008 in Oberhof gestaltet.
Der Arbeiter-Samariter-Bund Thüringen e.V. wird seine Erste-Hilfe-Tour Thüringen mit einer Präsentation im Foyer des Landtagsrestaurants beenden. Dabei werden u.a. neue Erste-Hilfe-Regeln vorgestellt.
Weiterhin hat die UNICEF-Arbeitsgruppe Erfurt einen Verkaufsstand aufgebaut, um ihren traditionellen Verkauf von Weihnachtskarten und Kalendern im Foyer vor dem Landtagsrestaurant durchzuführen.
Die Firma Power Tank aus Sonneberg stellt im Foyer vor dem Landtagsrestaurant Energiespeichersysteme und Wasserstofftechnologien vor.
Weiterhin lade ich Sie zu einem parlamentarischen Abend mit der Landeszahnärztekammer ein, der heute nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 20.00 Uhr im Landtagsrestaurant beginnen wird.
Ich möchte die Mitglieder des Ältestenrates daran erinnern, dass wir uns für heute in der Mittagspause, nämlich für 13.30 Uhr, zu einem Fototermin hier im Plenarsaal verabredet haben.
Ich möchte Sie darüber hinaus darüber informieren, dass ich morgen den Thüringen Landtag bei einer wichtigen Veranstaltung in Ungarn vertrete. Die Unga
rische Parlamentpräsidentin Dr. Katalin Szili hat zu einer Gedenktagung anlässlich des 60. Jahrestages der Entrechtung und Vertreibung der Ungarndeutschen zu einer Tagung in das Budapester Parlament eingeladen. Die Sitzungsleitung werden sich morgen die beiden Vizepräsidentinnen teilen, wofür ich ihnen schon jetzt herzlich danken möchte.
Die angekündigte Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu Tagesordnungspunkt 3, Gesetzentwurf der Landesregierung „Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2007“ hat die Drucksachennummer 4/3528. Außerdem wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3533 und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3532 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 4, Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD „Thüringer Bibliotheksgesetz“ in Drucksache 4/3503 wurde eine Neufassung verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 7 a), Antrag der Fraktion der SPD „Notwendigkeit einer 380-kV-Trasse durch Thüringen?“ wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/3530 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 7 b), Antrag der Fraktion DIE LINKE „380-kV-Höchstspannungsleitung vom Raum Halle über Erfurt nach Nordbayern“ in Drucksache 4/3509 wurde eine Neufassung verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 11, Antrag der Fraktion DIE LINKE, „Flüchtlinge gleichberechtigt behandeln - Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz in Bargeld gewähren“ wurde ein Entschließungsantrag in Drucksache 4/3534 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 16 - Fragestunde - kommen folgende Mündlichen Anfragen hinzu: - Drucksachen 4/3516, 4/3518, 4/3519, 4/3520, 4/3521, 4/3522, 4/3524 und 4/3527.
Der Abgeordnete Panse hat seine Mündliche Anfrage in Drucksache 4/3517 in eine Kleine Anfrage umgewandelt.
Ferner hat die Landesregierung angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 6, 7 a) und b), 8, 9, 11, 13 und 14 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Es liegen mir
Sehr geehrte Frau Präsidentin, die CDU-Fraktion beantragt die Aufnahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung in Drucksache 4/3323 und die dazugehörige Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/3526 für ein „Gesetz über die Helferberufe in der Pflege“ in zweiter Beratung in die Tagesordnung aufzunehmen. Wir schlagen vor, dies an die bestehenden zweiten Lesungen anzuschließen. Das wäre nach dem Tagesordnungspunkt 3, der in der jetzigen Entwurfsfassung der Tagesordnung vorliegt.
Namens meiner Fraktion beantrage ich zwei Änderungen. Die erste Änderung ist der Austausch der Tagesordnungspunkte 12 und 13, also dass Punkt 13 Punkt 12 und Punkt 12 Punkt 13 wird. Zweitens beantragen wir, Tagesordnungspunkt 15 unabhängig vom Ablauf der Tagesordnung am heutigen Tag aufzurufen.
Danke. Wir stimmen über die drei vorliegenden Anträge ab. Wir stimmen zuerst ab über die Aufnahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung in Drucksache 4/3323 und der Beschlussempfehlung in Drucksache 4/3526, „Thüringer Gesetz über die Helferberufe in der Pflege“ in die Tagesordnung in zweiter Beratung. Wer für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung, keine Gegenstimme. Damit ist der Aufnahme des Gesetzentwurfs in die heutige Tagesordnung einstimmig zugestimmt worden.
Wir stimmen ab über die Einordnung. Es wurde beantragt, nach Tagesordnungspunkt 3 die zweite Beratung dieses Gesetzes durchzuführen. Wer für die Einordnung nach Tagesordnungspunkt 3 ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Einordnung? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung, keine Gegenstimme. Damit wird dieser Tagesordnungspunkt nach dem bisherigen Tagesordnungspunkt 3 behandelt.
Es wurde ferner beantragt, den Tagesordnungspunkt 13 vor Tagesordnungspunkt 12 zu behandeln. Wer dafür ist, dass wir Tagesordnungspunkt 13 vor Tagesordnungspunkt 12 behandeln, den bitte ich
ums Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und keiner Gegenstimme ist dieser Änderung im Ablauf der Tagesordnung zugestimmt.
Es wurde ferner beantragt, den Tagesordnungspunkt 15 am heutigen Tage aufzurufen. Wer dafür ist, dass heute der Tagesordnungspunkt 15 behandelt wird, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Bei einer Zahl von Stimmenthaltungen und keiner Gegenstimme ist der Behandlung des Tagesordnungspunkts 15 am heutigen Tag zugestimmt worden.
Regierungserklärung des Minis- ters für Landwirtschaft, Natur- schutz und Umwelt zu dem Thema „Der ländliche Raum hat Zukunft - Starke Regionen in Thüringen“ dazu: Unterrichtung durch die Lan- desregierung - Drucksache 4/3510 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Thüringen zählt überwiegend zum ländlichen Raum: Etwa 95 Prozent der Fläche und etwa 97 Prozent der Gemeinden zählen zum ländlichen Raum, in dem fast 80 Prozent unserer Bevölkerung leben. Die ländlichen Räume leisten einen erheblichen und eigenständigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und Attraktivität. Sie sind wichtige Lebens-, Wirtschafts-, Natur- und Kulturräume und prägen unser Land. Die Zukunftsfähigkeit dieser ländlichen Räume ist seit Langem ein Schwerpunkt unserer Politik. In den ländlichen Räumen waren die vergangenen Jahre insbesondere durch den Strukturwandel sowie die Schaffung und Erneuerung einer angemessenen Infrastruktur gekennzeichnet. Auch ging es darum, wettbewerbsfähige Unternehmen zu etablieren, die sich den Bedingungen des Marktes stellen können. Mit der Regelung der Eigentumsverhältnisse an Gebäuden und Grundstücken wurde Rechtssicherheit und damit eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung geschaffen. Hinzu kamen umfangreiche Maßnahmen, die dem Schutz der natürlichen Ressourcen und einer intakten Umwelt dienen. Neue oder ausgebaute Straßen und Wege, sanierte öffentliche und private Gebäude, dörfliche Gemeinschafts
einrichtungen und eine geordnete Wasserver- und Abwasserentsorgung bewirkten einen bemerkenswerten Entwicklungsschub.
Durch die Städtebauförderung wurden im Zeitraum von 1991 bis 2006 finanzielle Mittel aus Programmen des Bundes und Landes in Höhe von 1,7 Mrd. € eingesetzt. Davon erhielten allein die Kommunen unter 10.000 Einwohnern 671 Mio. €, was einem Anteil von 39 Prozent entspricht. Mit diesen finanziellen Mitteln konnten Infrastrukturanker gebildet und mit der Thüringer Kircheninitiative Dorfkirchen auf der Grundlage der mit der Landeskirche vereinbarten Prioritätenliste gesichert werden. Die positive Entwicklung im ländlichen Raum seit 1991 sehen wir alle, wenn wir in Thüringen mit offenen Augen unterwegs sind.
Verehrte Abgeordnete, für die Zukunft ergibt sich in Thüringen eine neue Ausgangslage. Auch wenn die positiven Entwicklungen im ländlichen Raum unübersehbar sind, wissen wir, dass diese Räume vor neuen Problemen und Herausforderungen stehen. Die Zukunft in den ländlichen Räumen wird maßgebend von einem spürbaren Rückgang der Bevölkerung sowie einer deutlichen Zunahme des Anteils älterer Mitbürger bestimmt. Von 1990 - 2006 betrug der Gesamtverlust der Bevölkerung im ländlichen Raum insgesamt 224.452 Einwohner. Dabei war die Bevölkerungsentwicklung des ländlichen Raumes insgesamt wesentlich ungünstiger als in den Verdichtungsräumen. So verlor der ländliche Raum von 2000 - 2006 fast 6 Prozent der Bevölkerung, während die Verdichtungsräume im gleichen Zeitraum nur einen Bevölkerungsrückgang von knapp 2 Prozent hinnehmen mussten.
Eine besondere Herausforderung ist die anhaltende Abwanderung junger Menschen. Mir ist bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung eine Antwort auf die Fragen erwarten, die diese Entwicklung aufwerfen. Dabei kommt auch weiterhin der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zur Stärkung der ländlichen Räume höchste Priorität zu.
Verehrte Anwesende, ländlicher Raum ist mehr als Landwirtschaft, Forst und Gartenbau. Es ist eine Vielzahl von sozialen, infrastrukturellen, kulturellen, touristischen Aspekten, Fragen der Bildung und vieles mehr zu bedenken. Insofern ist die Entwicklung des ländlichen Raumes eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe. Es muss daher weiteren Berichten vorbehalten bleiben, die Gesamtheit des Erreichten
über alle Ministerien aufzuzeigen. In meiner heutigen Regierungserklärung werde ich mich auf einige wichtige Schwerpunkte konzentrieren.
Ziel unserer Politik, verehrte Abgeordnete, für den ländlichen Raum ist es, diese als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume sowie als Natur-, Kultur-, Bildungs- und Erholungsräume zu entwickeln und zu sichern. Dafür ist eine integrative Betrachtungsweise aller Bereiche notwendig. Die Instrumente der integrierten ländlichen Entwicklung zur Stärkung der ländlichen Räume enthalten hierfür die entscheidenden Elemente. Die Flurneuordnung ist und bleibt mit ihren Möglichkeiten der Bodenordnung ein Eckpfeiler der integrierten ländlichen Entwicklung. Viele Entwicklungsprozesse und Planungsvorhaben haben die immer gleichen Voraussetzungen. Die Fläche - der Grund und Boden - muss zur Verfügung stehen. Die Flurneuordnung ist häufig das Instrument der Wahl, um unterschiedliche Interessen der Landwirtschaft, der Grundeigentümer und Dritter zu berücksichtigen und Nutzungskonflikte zu lösen. Dies gilt für kommunale Infrastrukturmaßnahmen ebenso wie für öffentliche Maßnahmen wie z.B. Großbaumaßnahmen für den Gewässer- und Trinkwasserschutz oder die Anlagen von Biotopverbundsystemen. Ohne die 55 Unternehmensflurbereinigungen hätten viele Verkehrsvorhaben, wie beispielsweise der Bau der A 71, nicht so schnell realisiert werden können. Der Inanspruchnahme neuer, bislang unbebauter, oft landwirtschaftlich genutzter Flächen begegnen wir zugleich mit der Förderung einer gezielten Nachnutzung oder Renaturierung von brachliegenden versiegelten Flächen. Mit der Revitalisierung von Brachflächen haben wir daher eine nachhaltige Flächenhaushaltspolitik auf den Weg gebracht.
Meine sehr verehrten Abgeordneten, eine weitere wichtige Schlüsselrolle hat die Dorferneuerung inne. Sie ist und bleibt ein wesentliches Instrument der ländlichen Entwicklung und damit ein Herzstück der positiven Entwicklung unserer ländlichen Räume. Sie ist zu einem Aushängeschild unserer Politik für den ländlichen Raum geworden.
Die Dorferneuerung findet nach wie vor großen Zuspruch. Seit 1991 haben 1.768 Dörfer als Förderschwerpunkt von der Dorferneuerung profitiert. Das sind knapp zwei Drittel unserer Dörfer. Bis 2006 wurden mit ca. 630 Mio. € Fördermitteln unmittelbare Investitionen in Höhe von rund 1,7 Mrd. ausgelöst. Nahezu 58.000 Dorferneuerungsmaßnahmen wurden bezuschusst, davon über 39.000 private und fast 19.000 kommunale Vorhaben. Unser Ziel ist es, künftig noch mehr Gewicht auf wirtschaftliche Impulse zu legen. Wichtig sind dabei die Belebung regionaler Kreisläufe, die Erhöhung der regionalen Wertschöp
fung und die Nahversorgung. Als Stichwort für die Zukunft möchte ich das Dorf mit geringen Energiekosten nennen. Die Innenentwicklung der Dörfer unter den Bedingungen des Bevölkerungsrückgangs und der Überalterung ist ein wichtiger Aspekt. Leerstand und Verfall, schleichende Entvölkerung - das sind aktuelle Stichworte, die zur Aktion herausfordern. Deshalb haben wir einen Schwerpunkt zur Vorbereitung der Anerkennung neuer Förderschwerpunkte, die Vitalitätsprüfung für Thüringer Dörfer unter dem Slogan „Fit für die Zukunft“ auf den Weg gebracht. Mit der Vitalitätsprüfung lässt sich schnell und ohne übermäßigen Aufwand die örtliche Situation und die des Umlandes erfassen und beurteilen. Auf dieser Grundlage können dann Handlungsstrategien und gezielte Maßnahmen entwickelt werden. Angesichts der Herausforderung gehen immer mehr Gemeinden den Weg, über dörfliche und kommunale Grenzen hinweg Allianzen zu schmieden und die Zusammenarbeit zu suchen. Es muss Schluss sein mit der Kirchturmpolitik.
Nur mit regional abgestimmten Strategien, das heißt durch gemeinschaftliches Denken und Handeln, können zukunftsfähige Strategien zur Entwicklung der ländlichen Räume entstehen. Trotz des Rückgangs von EU-Fördermitteln in der neuen Förderperiode werden für die Dorferneuerung jährlich über 30 Mio. € zur Verfügung stehen. Dies unterstreicht die Bedeutung der Dorferneuerung. Die Dorferneuerung ist eines der umfangreichsten und nachhaltigsten Investitionsprogramme im ländlichen Raum.
Doch auch über die Wohnbauförderung hat die Landesregierung die Rahmenbedingungen für mehr Lebensqualität verbessert. Besonders hervorzuheben ist die überproportionale Berücksichtigung des ländlichen Raums bei der Förderung von eigentumbildenden Maßnahmen im Wohnungsbau. Im Zeitraum von 1991 bis 2006 sind insgesamt 3,5 Mrd. € als Darlehen in Thüringen bereitgestellt worden, wovon der größte Teil den ländlichen Räumen zugute gekommen ist. Für die Erhaltung von Schulgebäuden werden den Schulträgern durch das Land gegenwärtig 22,2 Mio. € zur Verfügung gestellt.