Meine Damen und Herren Abgeordneten, verehrte Regierungsvertreter, liebe Vertreter der Medien, verehrte Gäste auf den Zuschauertribünen, ich begrüße Sie recht herzlich heute Morgen und eröffne die 8. Plenarsitzung des Thüringer Landtags. Neben mir haben Platz genommen als Schriftführer Frau Abgeordnete Walsmann und Herr Abgeordneter Bärwolff. Die Rednerliste wird der Abgeordnete Bärwolff führen. Mir liegen keine Entschuldigungen für die heutige Sitzung vor.
Ich möchte Ihnen folgenden Hinweis geben: Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung weiteren Medienvertretern eine Dauerarbeitsgenehmigung für die 4. Wahlperiode für Bild- und Tonaufnahmen hier im Plenarsaal erteilt. Es sind dies Frau Andrea Fricke und Herr Alexander Volkmann. Das sind Redakteure der Fotoredaktion der "Thüringer Allgemeinen". Darüber hinaus habe ich aufgrund der Dringlichkeit gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung Herrn Eberhard Görling von der Zeitschrift "Deutsche Polizei" und Herrn Wolfgang Hasse von Plus TV für die heutige und die morgen stattfindende Plenarsitzung eine Sondergenehmigung erteilt.
Zu TOP 3: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes, hat die Drucksachennummer 4/447. Die eben genannte Beschlussempfehlung wurde nicht in der § 58 Abs. 1 Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist, das heißt Verteilung der Beschlussempfehlung spätestens zwei Werktage vor Beginn der Beratung, verteilt. Daher ist von uns eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung zu beschließen. Gibt es gegen die Fristverkürzung Einspruch? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt heute als Nummer 3 beraten. Es wurde zu TOP 3 weiterhin ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/441 verteilt.
Zu TOP 5: Die angekündigte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer sozialrechtlicher Vorschriften, hat die Drucksachennummer
4/428. Weiterhin wurden Änderungsanträge der Fraktion der PDS in Drucksache 4/444 und der Fraktion der SPD in Drucksache 4/446 verteilt.
Zu TOP 4, Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Gesetzentwurf der Landesregierung, wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/433 verteilt. Weiterhin wird noch ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/450 verteilt.
Zu TOP 14, Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Ergänzungsnetz und des regionalen Schienengüterverkehrs in Thüringen, Antrag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/396, wurde eine Neufassung des Antrags verteilt.
Zu TOP 18: Der angekündigte Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde von den Abgeordneten Bausewein, Becker, Buse, Doht, Döring, Ehrlich-Strathausen, Gentzel, Gerstenberger, Hauboldt, Höhn, Künast, Leukefeld, Matschie, Ohl, Pelke, Dr. Pidde, Pilger, Dr. Schubert, Taubert und Thierbach eingereicht und hat die Drucksachennummer 4/431. Wenn wir uns einig sind, dass dieser Tagesordnungspunkt am Freitag behandelt wird, können wir auf eine Fristverkürzung verzichten. Gibt es dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Damit werden wir diesen Tagesordnungspunkt morgen behandeln. Zu TOP 18 wurden weiterhin zwei Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und der PDS in Drucksache 4/448 und 4/449 verteilt.
Zu TOP 21, Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihrer Vertreter, liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der PDS in Drucksache 4/439 vor.
Zu TOP 22 - Fragestunde - kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: die Drucksachen 4/421, 4/424, 4/425, 4/430, 4/432, 4/434, 4/435 und 4/436. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die mit Drucksache 4/415 angekündigte Mündliche Anfrage zwischenzeitlich durch die Fragestellerin in eine Kleine Anfrage umgewandelt wurde.
Ich möchte Ihnen weiter bekannt geben, dass die Landesregierung angekündigt hat, zu den Tagesordnungspunkten 12, 14, 15 und 16 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Herr Abgeordneter Höhn.
Frau Präsidentin, ich möchte der Tagesordnung nicht widersprechen, ich möchte vorsorglich namens der SPD-Fraktion beantragen, dass der Tagesordnungspunkt 18 "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses" unabhängig vom Stand der Abarbeitung der Tagesordnung auf jeden Fall am Freitag zum Aufruf kommt.
Wir stimmen über diesen Antrag ab. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Es ist einstimmig angenommen, also wird morgen dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen.
Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Enthaltungen? 2 Enthaltungen. Trotzdem ist dieser Antrag angenommen und wir werden in der vorgeschlagenen Weise verfahren.
Thüringer Haushaltsstrukturgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/420 ERSTE BERATUNG
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Thüringer Landesregierung legt heute dem Parlament den ersten Haushaltsentwurf dieser Legislatur vor. Der Reformhaushalt 2005 ist ein Einjahreshaushalt. Er ist der in Zahlen gegossene Einstieg in einen umfangreichen Anpassungsprozess. Sich verändernde Rahmenbedingungen in Deutschland, aber auch in Thüringen machen diese Schritte notwendig. Dem nun vorgelegten Reformhaushalt 2005 soll wiederum ein Doppelhaushalt folgen, der Korrekturen und Fortführung des nun begonnenen Reformprozesses beinhalten wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Haushalt ist kein Haushalt der Gartengeräte. Heckenschere und Rasenmäher kamen nicht zum Einsatz. Im Zentrum steht das Haushaltsstrukturgesetz. Hier werden die Beziehungen zu unterschiedlichen Gruppierungen und Programmen neu geregelt. Der Reformhaushalt ist von der schmerzlichen Einsicht geprägt, dass wir uns in der Zukunft
vieles nicht mehr leisten können, was wünschenswert ist. Es ist ein Haushalt, der vielen vieles zumutet, denn es nützt kein Zupfen, Raffen oder DenGürtel-enger-Schnallen mehr. An die jungen Thüringer gerichtet, möchte ich sagen: Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Der Anzug ist in der Maßschneiderei; er wird neu Maß genommen. Deshalb wollen wir beginnen, Strukturen zu ändern.
Wir wollen mittelfristig Landeshaushalte ohne Schuldenaufnahme. Wir wollen eine Zukunft mit finanziellen Freiräumen für Investitionen, für Gewerbeansiedlungen, für Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, die Ausgangsbedingungen für den Haushalt 2005 sind und bleiben schwierig. Mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist die konjunkturelle Erholung bislang leider nur begrenzt eingetreten. Die seit 2001 anhaltende Wachstumsschwäche hat an den öffentlichen Haushalten gezehrt und deutliche Spuren hinterlassen. Allein auf der Einnahmenseite mussten Jahr für Jahr Mindereinnahmen gegenüber der Planung in Milliardenhöhe verkraftet werden. Wie sieht die aktuelle Situation aus? Vorsichtig optimistisch ganz vorsichtig optimistisch. Für das Jahr 2004, am Ende, rechnete der Sachverständigenrat und die Bundesregierung noch mit einem Wachstum von 1,8 Prozent. Vergessen wir aber nicht, dass diese Wachstumsrate nach Schätzungen von Wirtschaftsexperten um 0,5 bis 0,6 Prozent allein dem so genannten Arbeitstageffekt geschuldet ist, nämlich mehr Feiertage auf Wochentage. Berücksichtigt werden muss auch, dass diese Wachstumsrate nach wie vor exportgetragen ist und bislang eine Belebung der Inlandsnachfrage nicht zu spüren ist. Die Abschwächung der konjunkturellen Erholung im III. Quartal gegenüber dem besseren 1. Halbjahr zeigt, auf welch wackligen Füßen diese Entwicklung noch steht. Deutschland braucht, wie von der Union immer gefordert, Reformen, die in Zukunft Wachstums- und Investitionsanreize stärken. Eine zukunftsgerichtete Reform der Sozialversicherungssysteme, des Steuersystems und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, das ist zuallererst die Aufgabe der Bundesregierung und ich sehe hier kein Licht am Ende des Tunnels.
Nur mit solchen Reformen werden wir die Grundlagen für einen selbsttragenden Aufschwung schaffen. Der gegenwärtige Kreislauf von Verunsicherung und
Sicherheitssparen bei den Bürgern muss endlich durchbrochen werden. Dafür benötigen wir aber Reformen, die Perspektiven bilden, vor allem für mehr Beschäftigung. Hier fordern wir die Bundesregierung auf: Beenden Sie Ihre Reformpause, Herr Bundeskanzler.
Für das Haushaltsjahr 2005 scheint dieser Durchbruch nicht zu gelingen. Die Experten des Sachverständigenrats sehen eine Wachstumsrate von 1,4 Prozent. Bereinigt um eine geringe Anzahl an Arbeitstagen gegenüber dem laufenden Jahr ist von einem etwa unveränderten Tempo der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung auszugehen.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr ist aufgrund der Arbeitsmarktreform schwer einzuschätzen. Tatsache ist jedoch, dass es wahrscheinlich zu keiner spürbaren Entlastung kommen wird und insbesondere in Ostdeutschland die Arbeitslosenquote weiterhin auf einem unvertretbar hohen Niveau verharren wird. Durch das Arbeitslosengeld II und geänderte Erfassung der Registratur der Arbeitslosen wird es zumindest zu Jahresbeginn sogar noch zu einem Anstieg kommen können. Vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage bleiben die finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch 2005 sehr, sehr schwierig.
Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November folgen diesem traurigen Trend. So mussten die Ansätze erneut um insgesamt 3,4 Mrd. ten korrigiert werden. Seit dem Jahr 2001 wurden die Steuereinnahmen gegenüber den Planungen immer wieder reduziert. Dies führte in allen Haushalten der öffentlichen Hand zu enormen Belastungen und Anpassungsschwierigkeiten. Ein kurzer Blick auf Thüringen zeigt, dass die prognostizierten Steuereinnahmen für 2005 in Höhe von 4,096 Mrd. nen Anstieg von 0,7 Prozent des Vorjahres bedeuten. Allerdings wird damit das Niveau - man höre und staune - von 1998 um sage und schreibe 129 Mio. terschritten, das Jahresergebnis vom Jahr 2000 sogar um 400 Mio. Steuereinnahmen 2000 zu 2005 für Thüringen 400 Mio. weniger.
Meine Damen und Herren, das veranschaulicht, wie weit wir einnahmenseitig bereits vom Erreichten bundesweit zurückgefallen sind. Die geringe Dynamik bei den Steuereinnahmen führt sowohl in den Landeshaushalten als auch im Bundeshaushalt zu erheblichen Problemen bei der Aufstellung verfassungsmäßiger Haushalte. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für die Länderhaushalte 2005 Mindereinnahmen im Vergleich zum Mai von ca. 1 Mrd. Darüber hinaus zeigt der aktuelle Finanzplan des
Bundes tiefe Einschnitte bei den Zahlungen an die Länder. Verglichen mit dem Haushalt 2004 plant der Bund über den Finanzplanungszeitraum bis 2008 bei den Investitionshilfen Kürzungen in Höhe von 15 Prozent.
Meine Damen und Herren von der SPD, diese Kürzungen treffen vor allen Dingen den Osten überproportional. Ich fordere Sie deshalb auf, seien Sie patriotisch für Thüringen.
Fordern Sie von der Bundesregierung, dass die Ostländer, dass Thüringen von diesen immensen Investitionskürzungen ausgeschlossen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ein weiterer entscheidender Punkt im Haushaltsjahr 2005 sind die Finanzierungsströme infolge der Reform des Arbeitsmarkts. Auf der einen Seite trägt der Bund zukünftig die Leistungen für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger, sofern die Kommunen nicht von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht haben, auf der anderen Seite zahlen die Kommunen aber die Kosten der Unterkunft für alle Empfänger des neuen Arbeitslosengelds II. Der Bund wird sich an diesen Kosten beteiligen, um die gesetzlich festgelegte Entlastung von ca. 2,5 Mrd. Gemeinden sicherzustellen. Insgesamt ergeben sich aus Hartz IV verschiedene Be- und Entlastungen für Bund, Länder und Gemeinden, deren Größenordnungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Schätzgrößen beruhen. Nach den beiden Revisionsterminen wird man klarer sehen, welche finanziellen Auswirkungen die neuen Leistungen mit sich bringen. Bekanntermaßen will das Land mit den eigenen Überprüfungsterminen im November diesen folgen. Neben den prognostizierten Entlastungen durch Hartz IV für die Gemeinden werden für das laufende Jahr die Steuereinnahmen der Kommunen als günstiger dargestellt. Laut jüngster Steuerschätzung können sie für das Jahr 2004 mit einem Einnahmeplus bei den Steuern von 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr rechnen. Hierin spiegelt sich insbesondere die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer sowie bei der gesenkten Gewerbesteuerumlage wider. Für die Thüringer Kommunen sind das sogar 8,8 Prozent. Von dieser Steigerung können allerdings die Länder nur träumen.
Für 2005 schwächt sich diese Entwicklung etwas ab, trotzdem ist ein Zuwachs zum Jahr 2004 von 1,1 Prozent prognostiziert. Im Ergebnis der vorgenommenen Betrachtung muss der Landeshaushalt nach der
Steuerschätzung im November für 2005 im Vergleich zum Mai ein Minus von 48 Mio. gegenüber können sich die Kommunen an Steuereinnahmen in Höhe von 49 Mio.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die aufgezeigten finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen keinen Spielraum für große Sprünge auf der Ausgabenseite zu, im Gegenteil: Zum 1. Januar 2005 treten die neuen bundesstaatlichen Finanzausgleiche im Solidarpakt II in Kraft. Ziel des neuen Länderfinanzausgleichs ist ein gesteigertes Anreizinteresse. Erreicht wird dieses insbesondere durch eine Änderung des Ausgleichtarifs und die Einführung einer Anreizprämie für überproportionale Steuereinnahmen. Von besonderer Tragweite für die kommenden Jahre sind die Auswirkungen des Solidarpakts II für Thüringen. Im so genannten Korb 1 erhalten die neuen Länder weiterhin teilungsbedingte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, die so genannten SoBEZ, die allerdings bis zum Jahr 2019 abgeschmolzen werden. Bereits im ersten Jahr werden sie um rund 3,5 Mio. naus werden auch die so genannten Fehlbedarfs-BEZ sowie die BEZ für Kosten politischer Führung deutlich reduziert. Unter dem Strich ergeben sich damit im bundesstaatlichen Finanzausgleich Mindereinnahmen im Vergleich zum Jahr 2004 für das Jahr 2005 von rund 36 Mio.
Abgesehen von den kurzfristigen Auswirkungen des Solidarpakts II auf das Haushaltsjahr 2005 ist die mittelfristige Entwicklung der Finanzströme von entscheidender Bedeutung. Bis zum Jahr 2020 werden die SoBEZ auf null zurückgefahren. Während die Abschmelzbeträge bis 2008 noch gering sind, wird dann bis zum Jahr 2019 in Hundert-MillionenSchritten reduziert. Außerdem sollen die neuen Länder aus dem Korb 2 weitere überproportionale Leistungen des Bundes erhalten. Die neuen Länder haben immer wieder beim Bund die Umsetzung des Korbs 2 gefordert. Der Bund hat bisher nichts getan.
Neue Aktualität hat dieses Thema vor allem vor dem Hintergrund der Verwendungsnachweise der SoBEZ in den Fortschrittsberichten 2003 erlangt. Im Finanzplanungsrat im November wurden die Berichte der neuen Länder mit einer Stellungnahme der Bundesregierung diskutiert. Für Thüringen gilt Folgendes: Nach dem zurzeit gültigen Berechnungsschema hat Thüringen rund 77 Prozent zweckentsprechende Verwendung nachgewiesen. Insgesamt hat der Freistaat im Jahr 2003, und um den ging es, rund 1,51 Mrd. darpaktmittel erhalten. Davon sind rund 27 Prozent in den Abbau der infrastrukturellen Defizite geflossen. Weitere 23 Prozent sind zum Ausgleich der schwächeren kommunalen Finanzkraft verwendet worden, weitere 27 Prozent haben wir für die Zahlung an die Sonderversorgungs- und Zusatz
Dieses Berechnungssystem hat seine Schwächen. Diese liegen in der zu geringen Anrechnung der tatsächlichen Ausgaben für die Kommunen. Angerechnet werden uns vom Bund nämlich nur 20 Prozent als angemessene Quote zum Ausgleich der kommunalen Finanzschwäche. Tatsächlich leitet der Freistaat aber 34 Prozent der erhaltenen Solidarpaktmittel im Rahmen des KFA weiter. Das sind rund 513 Mio. nen direkt vom Land erhalten. Einen so hohen Anteil an SoBEZ erhalten keine anderen Kommunen in den neuen Ländern. Ich hatte Sie schon mal aufgefordert, Herr Matschie, setzen Sie sich bei Herrn Minister Eichel dafür ein, dass er uns diesen hohen Anteil anrechnet. Er hat es wieder nicht getan.