Andreas Schmalfuß

Marienbrunner Grundschule Leipzig (Frage Nr. 9)

An der Marienbrunner Grundschule Leipzig werden nach Angaben von Eltern teilweise bis zu drei Klassen durch eine Lehrerin zur selben Zeit unterrichtet. Dabei wurde eine Schulklasse auf die zwei anderen aufgeteilt. Während eine Klasse unterrichtet wird, bekommen die anderen

Aufgaben. Schuld daran sollen langfristige Erkrankungen von Lehrkräften sein, die teils seit Weihnachten bestehen.

Fragen an die Staatsregierung:

1. Wann werden die unhaltbaren Zustände an der Marienbrunner Grundschule beseitigt und genügend Lehrkräfte zur Verfügung gestellt?

2. Warum wurde trotz des Wissens über die langfristige Erkrankung einer Lehrerin kein Ersatzlehrer der Schule zugeteilt?

Stand zur aktuellen finanziellen Situation des Zweckverbandes Sächsisches Industriemuseum (Frage Nr. 10)

Laut Pressemeldungen hat das Industriemuseum Chemnitz, eine Einrichtung des Zweckverbandes Sächsisches Industriemuseum, derzeit eine Finanzierungslücke in Höhe von 160 000 Euro. Dadurch können Verträge für Mitarbeiter nicht verlängert werden und Ausstellungen sind gefährdet. Grund dafür ist die jährlich gekürzte Grundfinanzierung für den Zweckverband Sächsisches Industriemuseum durch den Freistaat Sachsen und der Stadt Chemnitz.

Fragen an die Staatsregierung:

1. Welche Kenntnisse liegen der Staatsregierung hinsichtlich der aktuellen finanziellen Situation der jeweils einzelnen Museen des Zweckverbandes Sächsisches Industriemuseum vor?

2. Was wird die Staatsregierung kurzfristig unternehmen, um bestehende Finanzierungslücken von Einrichtungen des Zweckverbandes Sächsisches Industriemuseum insbesondere des Industriemuseums Chemnitz zu schließen und damit eine drohende Insolvenz zu verhindern?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur gemächlich hat sich der Zug des SPD-geführten Wissenschafts- und Kunstministeriums in Gang gesetzt. Am Zielbahnhof ist er noch lange nicht angekommen.

Nein, der Zug ist vielmehr auf halber Strecke, inmitten von Veranstaltungsreihen und Berichten auf Hochglanzpapier, stecken geblieben.

So viel zur Kurzzusammenfassung der Arbeit des SMWK in der aktuellen Legislaturperiode. Die Liste der Aufgaben und Versprechen war lang. Der Fairness halber können wir Ihnen, Frau Staatsministerin Dr. Stange, zusprechen, dass Sie einiges davon zumindest angegangen sind.

Viele Themen sind von der Staatsregierung auf die politische Tagesordnung gesetzt worden. Viele Fragen wurden auf diversen Veranstaltungen diskutiert. Viele Dinge wurden angedacht – aber eben nur angedacht. Viele

Chancen wurden vertan und blieben ungenutzt. Themen wie Kultur- und Kreativwirtschaft, kulturelle Bildung, Kulturentwicklung im Zusammenhang mit der Globalisierung, demografischer Wandel und Kulturmarketing sind durchaus diskussionsträchtige Bereiche. Es ist auch durchaus nachvollziehbar, dass sich konkrete Handlungen erst nach einer ausreichend geführten Diskussion anschließen können.

Aber was nicht sein kann: dass außer Debattieren und Erörtern nichts passiert. Die auslaufende Legislaturperiode gehört aus kulturpolitischer Sicht zur Legislaturperiode der verpassten Chancen. Der Katalog der Beispiele ist lang.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn das Desaster um den Erhalt unseres industriellen Erbes im Freistaat Sachsen ansprechen. Die Chancen, die in unserem Erbe der industriellen Geschichte Sachsens schlummern, sind enorm. So vereint die Industriekultur den für Sachsen aufgrund seiner historischen Entwicklung typischen Dualismus von prosperierender Wirtschaft und kulturellem Reichtum in Vergangenheit und Gegenwart. Als traditionelles Industrieland ist Sachsen reich ausgestattet mit sehenswerten Fabrikanlagen und imposanten Industriebauten. Das bringt ein Potenzial, um unsere Kinder und Jugendlichen für Technik und Wissenschaft zu begeistern und darauf neugierig zu machen

Ein wichtiger Träger für diese Kultur ist der Zweckverband Sächsisches Industriemuseum. Seine Finanzierung und damit seine Zukunft sind jedoch weiterhin mit großen Fragezeichen versehen. In Aktuellen Debatten und Anhörungen, die von der FDP-Fraktion initiiert wurden, haben sich alle Beteiligten immer wieder zum industriellen Erbe bekannt. Die FDP-Fraktion hat die Staatsregierung mehrfach aufgefordert, den Bekenntnissen auch konkrete Taten folgen zu lassen – bedauerlicherweise bisher ohne nennenswerten Erfolg.

Auch die zusätzlich zur Verfügung gestellten Projektgelder aus dem Europäischen Sozialfonds sind mehr Schein als Sein, genau wie die zahlreichen Veranstaltungen der Staatsregierung rund um das Thema oder die Ankündigung, ein Kompetenzzentrum Industriekultur zu errichten. Eine anständige Grundfinanzierung mit ESF-Geldern ist nämlich nicht möglich.

Wohin das führt, sehen wir an den aktuellen Entwicklungen. Beim Zweckverband klafft ein aktuelles Finanzierungsloch von insgesamt 260 000 Euro. Davon sind mindestens 160 000 Euro notwendig, um die Liquidität kurzfristig zu sichern. Drei Zeitarbeitsverträge von Mitarbeitern mussten bereits aufgekündigt werden. Die geplante Hartmann-Ausstellung in Chemnitz steht auf der Kippe, eine Ausstellung, die eigentlich an den größten und berühmtesten Unternehmer der Stadt Chemnitz erinnern soll. Die Städte Chemnitz und Crimmitschau haben in Summe bereits 90 000 Euro zugesagt, um das

Schlimmste abzuwenden. Jetzt muss der Freistaat handeln. Sehr geehrte Frau Staatsministerin Stange, von einer soliden, perspektivischen Finanzierung für den Zweckverband Sächsisches Industriemuseum sind wir weit entfernt.

Die aktuelle, wirklich sehr prekäre finanzielle Lage des Zweckverbandes hat die derzeitige Staatsregierung ganz allein zu verantworten. Daran gibt es keinen Zweifel. Die FDP-Fraktion hält weiterhin an ihrer Forderung nach einem Sächsischen Landesmuseum fest, einem Landesmuseum, an dem sich der Freistaat Sachsen, die Kommunen sowie private Träger oder Stifter beteiligen sollen. Das ist machbar, das ist sinnvoll. Vor allen Dingen schafft es Sicherheit für die Mitarbeiter und die langfristige Museumsentwicklung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Unsicherheit besteht auch bei der Zukunft der Wismut-Kunst. Wie eine Kleine Anfrage bestätigt, ist auch hier seit 2005 überhaupt nichts passiert – keinerlei Aktivitäten, keinerlei Gespräche. Sachsen schaut einfach zu, wie sich möglicherweise die Bundesregierung die Kunstwerke und Artefakte der neuzeitlichen Bergbaugeschichte einverleibt.

Oder nehmen wir das geplante Haus der Archäologie in Chemnitz. Bereits im März 2006 hat Ihre Amtsvorgängerin, Frau Staatsministerin Stange – die heutige Oberbürgermeisterin Ludwig –, verkündet, dass das Haus der Archäologie künftig im Kaufhaus Schocken in Chemnitz zu Hause sein werde und im Jahre 2010, also im kommenden Jahr, seine Tore öffnen werde. Wir alle einschließlich meiner Person wollen, dass das Vorhaben zum Erfolg geführt wird. Wir alle wissen aber auch, dass wir von einem Eröffnungstermin noch weit entfernt sind. Noch in der Ende April vorgelegten Museumskonzeption heißt es, dass die Eröffnung für 2011/2012 angestrebt sei. Dass die Eröffnung für 2011 nicht einmal ansatzweise realistisch ist, liegt klar auf der Hand. Wer rechnen kann, der weiß genau, dass ein Eröffnungstermin des Hauses der Archäologie Mitte 2012 – bei 42 Monaten Bauzeit plus sieben Monaten für die Museumseinrichtung – utopisch erscheint. Zweifel an der derzeitigen Terminkette durch die FDP-Fraktion sind daher durchaus berechtigt. Alles andere ist Vorgaukeln falscher Tatsachen.

Sie machen hier Wahlversprechen, die Sie bereits morgen nicht halten können. Aber das hat bei der SPD inzwischen Tradition.

Für die Chemnitzer Bürger ist jede weitere Verzögerung nicht mehr akzeptabel. Ich verweise ausdrücklich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage vom Juli 2008 mit der Drucksache 4/12368. Ich zitiere: „Nach aktuellen Planungen ist nunmehr eine 42-monatige Bauzeit nach Unterzeichnung des Mietvertrages vorgesehen. Im Anschluss daran werden noch einmal sieben Monate für die Muse

umsausstattung benötigt“. Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, bei dem voraussichtlichen Eröffnungstermin für das Haus der Archäologie endlich Licht ins Dunkel zu bringen oder den Projektablaufplan zu überarbeiten. Zielsetzung muss sein, den bisherigen Plan zu straffen, damit es zu keiner weiteren Terminverschiebung kommt. Spätestens der Eröffnungstermin im Jahr 2012 muss gehalten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Angedacht und bisher auch nur halbherzig umgesetzt ist das Thema der kulturellen Bildung. Auch hier hätten wir mehr Engagement der Staatsregierung erwartet. Das Modellprojekt, jedem Kind ein Musikinstrument in die Hand zu geben, ist ein guter und richtiger Schritt. Wir begrüßen es sehr, dass mit diesem Projekt Kindern die Möglichkeit gegeben wird, ein Musikinstrument auszuprobieren und kennenzulernen. Doch bisher ist und bleibt es nur ein Modellprojekt, welches nicht jedem Kind die Möglichkeit einräumt.

Mit wie wenig Elan und Kraft die Staatsregierung das Thema der kulturellen Bildung angeht, sehen wir auch daran, dass bei der Anzahl der Museums- und Theaterpädagogen an Einrichtungen des Freistaates Sachsen seit 2003 kein Anstieg zu verzeichnen ist. Bei diesem Tempo wird die pädagogische Vermittlung von Kunst und Kultur alsbald prähistorischen Charakter haben. Dabei muss es uns allen am Herzen liegen, dass unsere Kinder und Jugendlichen bei einem Museums- oder Theaterbesuch so viel wie möglich mit nach Hause nehmen. Wir müssen zukünftig unsere zahlreichen sächsischen Kultureinrichtungen verstärkt als außerschulische Lernorte begreifen und mehr unterstützen. Dazu brauchen wir mehr kulturpädagogisches Personal. Ohne funktionierende Vermittlungs- und Bildungsarbeit für alle Generationen können die Kultureinrichtungen im zunehmenden Kampf um Aufmerksamkeit nicht bestehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die lang angekündigte Museumskonzeption konnte nun endlich vorgelegt werden. Es handelt sich um eine Konzeption, die wichtig für die Zukunft ist und Anhaltspunkte für die weitere Entwicklung gibt. Es ist eine Konzeption, auf die sehr lange gewartet wurde.

Das Haus der Archäologie mit dem Standort Chemnitz beispielsweise soll mit den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und den Staatlichen Ethnologischen Sammlungen zu einer sächsischen Museumsstiftung zusammengeführt werden. Die Einrichtung der vorgenannten sächsischen Museumsstiftungen lehnt die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag ab.

Aus Einsparungsgründen ist die Idee durchaus nachvollziehbar, aber praktikabel ist die angestrebte Lösung nicht. In einer sächsischen Museumsstiftung werden die bereits für sich erfolgreichen Sammlungen an Selbstständigkeit verlieren. Das Museum in Chemnitz wäre damit auch immer eine Enklave im Vergleich zu den geballten Kunsteinrichtungen in Dresden.

Längst überfällig war auch der Kulturwirtschaftsbericht des Wirtschafts- und des Kultusministeriums. Das nun „kurz vor knapp“ vorgelegte Werk bildet eine Grundlage für die weitere Diskussion zur konzeptionellen Weiterentwicklung des Kulturstandortes Sachsen – nicht mehr und nicht weniger. Es ist ein 80 000 Euro teurer Bericht, der vorrangig aus statistischen Erhebungen der Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft besteht. Es ist ein politisches Armutszeugnis auf die Frage: Wann werden Handlungsempfehlungen umgesetzt? Die einzige Antwort darauf ist: „Es wird sukzessive geprüft.“ Das schrieb Staatsminister Thomas Jurk auf eine Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 4/13052.

Meine Damen und Herren! Das ist kulturpolitische Orientierungslosigkeit. Das ist Orientierungslosigkeit, die sich wie ein roter Faden durch die 4. Legislaturperiode zieht. Es reicht nicht aus, Kulturthemen auf das Papier zu bringen oder auf Tagungen oder in Ausschüssen zu diskutieren. Vielmehr müssen wir unsere Kulturlandschaft und ihre Einrichtungen für die Zukunft fit machen – auch über 2020 hinaus.

Dafür müssen zukunftsfähige Strukturen geschaffen werden. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die einerseits den finanziellen Rahmen langfristig vorgeben und andererseits den Kultureinrichtungen weitgehenden Freiraum zukommen lassen. Freiraum ist wichtig, damit sich Kultur entfalten und gelebt werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDPFraktion steht für eine solche Politik. Wir stehen für eine Politik, die auf kulturelle Vielfalt, Offenheit und Freiheit setzt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserer wachstumsorientierten Gesellschaft sind Forschung, Entwicklung und Innovation in der Politik zu einem willkommenen Forderungs-Dreigespann geworden. „Mit Forschung und Innovation aus der Krise“ ist derzeit beispielsweise das Motto von Frau Schavan. Zitat: „Wer jetzt an Forschung und Innovation spart, verspielt ein Stück Zukunft.“ Sachsens Wissenschaftsministerin entdeckt darin gar eine Art antitoxischer Krisenstrategie – Zitat –: „Wissenschaft, Forschung, Bildung und Innovation – das ist das Gegengift, mit dem wir der derzeitigen Krise trotzen können.“

Forschung, meine Damen und Herren, ist Quelle von Innovation; und Wirtschaft, Wissenschaft und Staat, das heißt, privat sowie öffentlich finanzierte Forschung, haben dabei schon immer eine ergänzende, keine ersetzende oder konkurrierende Rolle gespielt. Gerade im Bereich der kapitalintensiven Grundlagenforschung übt

der Staat eine wichtige Inkubatorfunktion aus. Nimmt man den entsprechend der Lissabon-Strategie für das Jahr 2010 angestrebten 3-%-Anteil von FuE-Ausgaben am BIP als Maßstab, so positioniert sich der Freistaat Sachsen mit 2,3 % im Jahr 2006 im Bundesvergleich auf dem 6. Platz. Der Durchschnitt lag bei 2,5 %. Hinter dem sächsischen Wert steckte mit 1,2 % bzw. 1,05 Milliarden Euro ein starker Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand. Bezogen auf die regionale Wirtschaftsleistung setzen nur Berlin und Bremen prozentual mehr öffentliche Mittel für FuE ein.

Resultat dieser starken öffentlichen Förderung ist eine ausgeprägte, differenzierte Forschungslandschaft im universitären und außeruniversitären Bereich. Mit 15 staatlichen Hochschulen, einer Berufsakademie mit sieben Studienakademiestandorten sowie über 40 außeruniversitären Forschungseinrichtungen verfügt der Freistaat Sachsen über eine dichte FuE-Infrastruktur.

Dies zeigt sich auch beim Personal. Im Jahr 2006 waren beispielsweise 45 % des FuE-Personals aller ostdeutschen Flächenländer in Sachsen tätig. Mit 5,1 FuE-Beschäf

tigten pro tausend Erwerbstätige lag der Freistaat Sachsen aber trotzdem klar unter dem Bundesdurchschnitt. Dieser betrug 7,8.

Forscher und Entwickler in Sachsen leisten hervorragende Arbeit in Hochschulen, Instituten und Unternehmen. Von dieser Stelle aus einen herzlichen Dank dafür!

Ungeachtet dessen gibt es natürlich Verbesserungsbedarf. Ein wichtiger FuE-Indikator sind Patente. Im Jahr 2006 gab es 810 Patentanmeldungen mit Anmeldersitz in Sachsen. Mit 19 Anmeldungen, bezogen auf 100 000 Einwohner, positionierte sich der Freistaat Sachsen damit bundesweit nur auf Platz 12. Bei Patentanmeldungen aus Hochschulen lag Sachsen an der Spitze. Berücksichtigt man die öffentlichen und privaten FuE-Ausgaben im Jahr 2006, so ergaben sich im Schnitt 2,5 Millionen Euro für eine Patentanmeldung. Damit leisten sich nur drei Bundesländer ein ineffizienteres FuE-System als der Freistaat Sachsen.

Ich verschweige nicht, dass in Sachsen erbrachte Forschungsergebnisse in Form von Patenten häufig in anderen Bundesländern angemeldet und dort auch wirtschaftlich verwertet werden. Dies ist auf die vergleichsweise geringe Zahl größerer industrieller Unternehmen und solcher mit Headquarter-Funktion, in denen Forschung und Entwicklung betrieben wird, zurückzuführen.

Dies führt mich zu einem weiteren Problemfeld, der Betriebsgrößenstruktur in Sachsen, die sich im Bereich FuE und Innovation als struktureller Nachteil herausstellt. Die finanziellen FuE-Aufwendungen im privatwirtschaftlichen Sektor Sachsens liegen klar unter dem Bundesdurchschnitt. Sie betrugen im Jahre 2006 nur 48 % aller FuE-Ausgaben, das heißt öffentliche und private. In den alten Bundesländern waren es 64 %.

Unternehmensaktivitäten auf dem Gebiet FuE spielen im Vergleich zu staatlich geförderten Forschungseinrichtungen und Hochschulen im Freistaat Sachsen eine unterdurchschnittliche Rolle. Dies bestätigen weitere Zahlen aus dem Jahre 2006. Bezogen auf Gesamtdeutschland lag der Anteil der sächsischen Unternehmen an FuEAufwendungen bzw. FuE-Personal bei 2,3 % bzw. bei 2,9 %. Diese Werte liegen deutlich unter dem Anteil Sachsens, bezogen auf die Bevölkerung sowie die Wirtschaftskraft. Diese betragen 5 % bzw. 3,8 %.

Worauf, meine Damen und Herren, geht dieser unterproportionale FuE-Anteil der sächsischen Wirtschaft zurück? Hierzu geben einige Zahlen des Innovationstests des IfoInstituts Dresden Auskunft. Diese attestieren der sächsischen Wirtschaft eine hohe FuE-Bereitschaft, gleichzeitig werden jedoch die Hemmnisse zur Umsetzung dieser Bereitschaft aufgeführt. Bei knapp 30 % der Unternehmen behindert fehlendes Eigenkapital ein stärkeres Engagement. Als Grund werden die kleinen Betriebsgrößen sächsischer Unternehmen angeführt. Die häufig geringe Eigenkapitalausstattung erweist sich als strukturelles

betriebliches Finanzierungshemmnis. Hier muss die Förderpolitik verstärkt ansetzen.

Zum beschriebenen Problem der FuE-Innenfinanzierung kommen laut Ifo-Innovationstest bei 19 % der Unternehmen Probleme bei der Beschaffung von geeignetem FuEPersonal. Das ist Aufgabe der Bildungs- und insbesondere der Hochschulpolitik. Als tragende Innovationssäule ist im Ingenieurland Sachsen der Bedarf an FuE-Personal in Wirtschaft und Wissenschaft zu sichern.

Bei diesem Prozess sind Schulen, Hochschulen und Unternehmen gleichermaßen gefordert. Um die im ingenieurwissenschaftlichen Bereich mit 40 % hohe Abbrecherquote zu senken, ist das Betreuungsverhältnis auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu bringen. Hier weist der Freistaat Sachsen im bundesweiten Vergleich mit derzeit knapp 45 Studierenden pro Professor eine ungünstige Betreuungsrelation auf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Sachsen gelingt es unzureichend, privatwirtschaftliche FuETätigkeiten anzuregen und öffentliche FuE-Ausgaben in regionale Innovationserfolge umzusetzen. Der Transfer von der Forschung in öffentlich finanzierten universitären und außeruniversitären Einrichtungen hin zu innovativen Produkten ist mangelhaft. Es ist zwingend erforderlich, das Potenzial und die Bereitschaft des sächsischen Mittelstandes für mehr Forschung, Entwicklung und Innovation intensiver zu nutzen. Dafür spricht sich auch das Institut für Wirtschaftsforschung Halle in seiner Evaluierung der FuE-Projektförderung des SMWA aus. Bei den Handlungsempfehlungen heißt es auf Seite 174 – ich zitiere –: „Wichtig ist, dass die Förderung auch gezielt den kleinen und mittleren Unternehmen zugeführt wird. Bei knappen Fördermitteln sollten die kleinen und mittelgroßen Unternehmen bevorzugt bedient werden.“

Die Förderrealität spricht eine andere Sprache. Laut SABFörderbericht entfielen im Jahre 2008 nur 36,1 % des Fördervolumens im Bereich der FuE-Einzel- und FuEVerbundprojektförderung auf die KMUs. Dies steht im Kontrast zu den bestehenden Größenklassenstrukturen im Freistaat Sachsen, wonach 99,7 % der Unternehmen KMUs sind. Die für kleine und mittlere Unternehmen wichtige einzelbetriebliche Projektförderung ist im Vergleich zu 2007 um 39 % eingebrochen. Die Verbundprojektförderung ist auf 93,6 Millionen Euro gestiegen. Davon dürften tendenziell größere Unternehmen profitiert haben, da diese traditionell bei FuE mit Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen kooperieren.

Insgesamt, meine Damen und Herren, weist die SABBilanz ein Defizit bei der einzelbetrieblichen FuEFörderung von Projekten aus. Kamen im Jahre 2007 auf einen bewilligten Euro im Bereich der Einzelprojektförderung 1,26 Euro bei der Verbundprojektförderung, so lag dieses Förderverhältnis im Jahr 2008 bei 1 : 3,85 Euro. Mehr zu unserem Entschließungsantrag in der zweiten Runde.

Vielen Dank für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut Mittelstandsbarometer 2009 ist die Zufriedenheit des sächsischen Mittelstandes mit der Förderpolitik des Freistaates Sachsen eingebrochen. Sachsen befindet sich deutschlandweit nur noch im Mittelfeld. Lassen Sie mich daher in diesem Zusammenhang zu einem wichtigen Punkt kommen, nämlich der Forderung nach einer transparenten, unbürokratischen branchen- sowie technologieneutralen Förderpraxis.

Derzeit bestehen in diesem Zusammenhang erhebliche Defizite. So wurden laut meiner Kleinen Anfrage zur Förderung von FuE-Projekten in den Jahren 2007 und 2008 bei der FuE-Projekt- bzw. -Verbundprojektförderung insgesamt nur 38 % der verfügbaren Mittel abgerufen.

Eher abschreckend, gerade für kleine und mittlere Unternehmen, wirkt zudem die Bewilligungsdauer von Förderanträgen. Im Jahr 2008 wurden beispielsweise Anträge im Bereich der FuE-Projektförderung erst nach 99 Tagen bewilligt. Bei der FuE-Verbundprojektförderung mussten die Antragsteller sogar 103 Tage warten. Das sind dreieinhalb Monate. Welcher Forscher hat Zeit, dreieinhalb Monate auf die Bewilligung seines Antrags zu warten?

Gerade Erstantragssteller zeigen sich von den dahinterstehenden Bürokratielasten oft entnervt. Hier muss von der für die Antragsabwicklung zuständigen SAB, die 2007/2008 dafür insgesamt eine Vergütung in Höhe von 5,8 Millionen Euro erhielt, dringend nachgearbeitet werden.

Als Maßnahme gegen die Förderbürokratie ist der Einsatz von sogenannten KMU-Innovationsgutscheinen zu prüfen. Zwar ist dabei mit Mitnahme- und Streueffekten zu rechnen, aber der gesamtwirtschaftliche Nutzen, resultierend aus dem Stimulus eines größeren privatwirtschaftlichen FuE-Engagements, wird aus unserer Sicht klar überwiegen. Laut der vom Forschungsinstitut Halle

durchgeführten Evaluierung der FuE-Projektförderung des SMWA wurden zwischen den Jahren 2000 und 2006 insgesamt 662 Millionen Euro im Bereich FuE und Innovationen bewilligt. Ein wesentlicher Teil dieser Gelder floss in den Bereich der Mikroelektronik – bekanntermaßen konzentriert in der Region Dresden.

Der Kleinen Anfrage mit der Drucksachennummer 4/15582 meines Kollegen Herrn Hilker ist zu entnehmen – Sie hatten es vorher angesprochen –, dass 2008 mehr als 55 % der im Bereich der Technologieförderung bewilligten Mittel – dazu gehören insbesondere die FuE-Projekt- und die FuE-Projektverbundförderung – an die Stadt Dresden gingen.

Ein Blick in das Internet über das verfügbare Förderportal zum EFRE, aus denen kofinanziert mit Landesmitteln die FuE-Fördermittel stammen, weist viele bekannte Unternehmen aus der Region Dresden auf. Kurzum: Die FuEFörderung in Sachsen ist regional und sektoral stark konzentriert.

Förderpolitik ist natürlich auch immer Strukturpolitik. Allerdings sollte dabei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen bestehenden industriellen Kernbereichen und Hochtechnologiebranchen bestehen. Die gegenwärtige Förderkonzentration in Sachsen ist da zumindest diskussionswürdig. Einige Beiträge haben das heute gezeigt.

Insbesondere würde ich mir auch wünschen, dass meine Heimatstadt Chemnitz gerade in den Bereichen Maschinenbau, Anlagenbau und Mikrosystemtechnik entsprechend mehr Zuschüsse erhalten würde.

Zudem lassen die aktuellen Probleme beim Fortbestand der im Bereich der Halbleiterindustrie maßgeblich durch staatliche Förderung aufgebauten FuE-Strukturen Fragen zur Nachhaltigkeit auftreten. Aus Sicht der FDP-Fraktion muss bei der FuE-Förderung staatlicherseits auf eine Branchen- sowie Technologiefokussierung verzichtet und bei der Förderpraxis gewährleistet werden. Unternehmen können das Innovationspotenzial ihrer Produkte selbst am besten einschätzen. Staatliche Anmaßung von Wissen fördert hingegen zuviel Allokation bei Forschung und Entwicklung.

Das Problem des ausgetrockneten Technologietransfers nach Änderung der Förderpolitik Anfang 2007 ist in diesem Hause bereits mehrfach thematisiert worden. Die Anzahl von nur 13 bewilligten Anträgen zum Technologietransfer bis März dieses Jahres ist ein Armutszeugnis sozialdemokratischer Förderpolitik. Eine Menge Potenzial ist hier ungenutzt geblieben oder in andere Bundesländer abgeflossen.

Außerdem ist eine engere Kooperation bei der Ausbildung des FuE-Personals geboten. Unternehmen können einerseits von der universitären Forschung profitieren und die Hochschulen andererseits die Labore und Versuchsstände nutzen. Dabei spielen beispielsweise auch Industriepromotionen eine wichtige Rolle.

Die Antworten auf unsere diesbezüglichen Fragen – das sind die Fragen 2.10 und 2.11 in der vorliegenden Großen Anfrage – überraschen schon. Dort heißt es lapidar: „Über Industriepromotionen liegen bislang keine statistischen Angaben vor.“ In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Richtlinie ESF Hochschule und Forschung mit der Drucksachennummer 4/15539 tauchen plötzlich Zahlen auf. Es sind aber nur die Anzahl von vier gestellten Anträgen auf Förderung zu einer Industriepromotion im Jahre 2008.

Zur stärkeren regional fokussierten wirtschaftlichen Nutzung von Forschungsergebnissen sind Anreize für Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu setzen. Die Förderprogramme zur Unterstützung von Unternehmungsgründungen aus der Wissenschaft scheinen jedoch gewisse Anlaufschwierigkeiten zu haben. Laut meiner Kleinen Anfragen gab es beispielsweise bei den diesbezüglichen SEED-Programmen bisher keinen einzigen Antrag. Die Programme bestehen seit fünf Monaten – kein einziger Antrag.

Auch die Zusammenarbeit zwischen universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen muss intensiviert werden. Mit dem von der CDU-/SPD-Koalition verabschiedeten Hochschulgesetz hat Sachsen in diesem Zusammenhang die Chance verpasst, den Hochschulen mehr Freiräume für eine unternehmerische Betätigung einzuräumen. Zumindest bei der CDU sind massive Absetzbewegungen vom vereinbarten Hochschulrecht und der Ruf nach einem neuen Hochschulgesetz für Sachsen zu vernehmen – unter anderem von Herrn Ministerpräsidenten Tillich auf dem Zukunftskongress Sachsen 2020 Ende April in Leipzig.

Meine Damen und Herren! Die Verfallszeit der Koalitionsgesetze ist schon beachtlich. Für Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit spricht dies jedenfalls nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als FDPFraktion haben unsere Vorstellungen und Forderungen zur zukünftigen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen in dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag formuliert.

Ich freue mich diesbezüglich über Ihre Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Diskussion und nachdem alle bisherigen Redner Forschung und Entwicklung in Sachsen umsetzen wollen, freue ich mich, dass Sie dem Entschließungsantrag unserer FDP-Fraktion zustimmen werden.

Ich habe noch eine Frage, die Sie mir, Frau Staatsministerin Stange, im Anschluss beantworten können: Sind Sie eigentlich in die Beantwortung der Großen Anfrage eingebunden gewesen oder war das nur das Wirtschaftsministerium? Sie sagten vorhin, dass Herr Jurk die Fragen beantwortet hat. Ich denke, zumindest die Punkte 2 und 3 – Promotionen und Habilitationen – gehören noch in Ihren Bereich, ebenso die Ausgründung von Unternehmen auf Universitäten oder Hochschulen. Der Form halber: Ich denke, es hat zumindest Ihren Bereich berührt.

Ich bedanke mich für die Zustimmung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kostenfreier Eintritt in Museen für Kinder und Jugendliche ist eine der Forderungen des vorliegenden Antrages der Linksfraktion. Eigentlich greift der Antrag damit eine Diskussion auf, die nicht die Linken führen, sondern ganz andere geführt haben.

Der Antrag der Linksfraktion greift aber ein durchaus unterstützenswertes Anliegen auf. Die FDP-Fraktion befürwortet es, dass mehr Kinder und Jugendliche in unsere Museen und Theater gehen sollen. Natürlich darf dies nicht am Geldbeutel scheitern. Natürlich müssen Kulturangebote bezahlbar sein. Ein kostenfreier Eintritt für Kinder und Jugendliche würde zumindest die Geldfrage für diese klären und klingt erst einmal nach einer sozialen und bildungsfreundlichen Idee.

Begrüßungswerte Initiativen, die gerade die im Antrag angesprochene Ferienzeit berücksichtigen, gibt es aber bereits. So schließt zum Beispiel der Ferienpass der Stadt Dresden auch Angebote der staatlichen Museen ein und bietet freien oder vergünstigten Eintritt.

Mehr junge Besucher in Sachsens Kultureinrichtungen als bisher – dieses Ziel muss jedoch nicht über eintrittsfreie Tage für alle – Sie fordern das ja für alle – erreicht werden. Mehr junge Besucher können wir auch mit einem gerade für Kinder und Jugendliche interessanten Kulturangebot, mit faszinierenden Ausstellungen und bleibenden Eindrücken erreichen.

Auch hinsichtlich der finanziellen Abwägung der Forderungen vertritt die FDP-Fraktion die Position, das Kulturangebot weiter zu verbessern. Dafür brauchen unsere Museen und Theater mehr pädagogisches Personal. Die Ausstattung der sächsischen Kultureinrichtungen mit Museums- und Theaterpädagogen – wir hatten heute früh bereits darüber gesprochen – ist immer noch eine kulturpolitische Baustelle. An deren Zahl hat sich seit 2003 nichts geändert.

Bei der Forderung nach einem freien Besuchertag für alle in den staatlichen Museen schießt der Antrag jedoch in jedem Fall über das Ziel hinaus.

Gerade aufgrund der Ballung der staatlichen Kultureinrichtungen in Dresden werden von dieser Forderung verstärkt Touristen profitieren. Das wären Einnahmenverluste, die sich unsere Museen nicht leisten können, wollen sie auch zukünftig mit erstklassigen Ausstellungen und Angeboten aufwarten.

Die FDP-Fraktion wird sich vor dem Hintergrund meiner Ausführungen der Stimme enthalten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Was lange währt, wird endlich gut“ – so auch das seit Langem heiß diskutierte Finanzierungsabkommen für die Stiftung des sorbischen Volkes. Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Aufhebung der Sperre über 600 000 Euro mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am vergangenen Mittwoch.

Damit ist die jährliche Finanzierung der Stiftung in Höhe 16,8 Millionen Euro vorerst gesichert. Die finanzielle Unterstützung und Förderung der sorbischen Sprache und Kultur ist gewährleistet. Darüber freue ich mich persönlich und natürlich auch die FDP-Fraktion.

Den Rest meiner Rede werde ich zu Protokoll geben.

Das Finanzierungsabkommen zwischen dem Bund, dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen steht und kann nunmehr am 10. Juli unterzeichnet werden. Ein langer Kampf ist dieser Vertragsunterzeichnung vorausgegangen – ein Kampf, bei dem sich der Freistaat Sachsen glücklicherweise sehr anständig verhalten hat. Der finanzielle Grundstock ist gelegt, um die Bewahrung der sorbischen Identität sowie die Pflege und Entwicklung der sorbischen Sprache, der Kultur und deren Überlieferung als gesamtgesellschaftliches Anliegen weiter zu fördern.

Damit bin ich bereits inhaltlich mittendrin im nunmehr dritten Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes. Genau wie die Vertreter der sorbischen Gemeinschaft misst die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag dem Bericht einen „hohen Wert“ bei. Er greift die unterschiedlichsten Ansatzpunkte auf und vermittelt ein breites Bild über die Problembereiche der Arbeit der sorbischen Interessenvertretung: seien es die Überlegungen für Umstrukturierung der Interessenvertretung, die Umsiedlungsproblematik der sorbischen Gemeinde Schleife und die immer noch fortschreitende Bedrohung der sorbischen Sprache.

Dabei ist der Fortbestand der Sprache einer der wichtigsten Bausteine für den Erhalt der sorbischen Kultur. Und gerade in diesem Zusammenhang ist die von CDU und SPD praktizierte Schulschließungspolitik das falsche politische Signal.

Sorbische Schulen sind wichtige sprachliche und kulturelle Zentren in der zweisprachigen Lausitz. Obgleich das Schulgesetz in Sachsen die Unterhaltung sorbischer Schulen ausdrücklich vorsieht, wurden in letzter Zeit – mit dem Hinweis auf zu geringe Schülerzahlen – die sorbischen Mittelschulen in Crostwitz und PanschwitzKuckau geschlossen.

Durch das Schließen von sorbischen Schulen ist der Weg zu Schulen mit Sorbisch als Lehrsprache oftmals zu weit geworden. So ist es nicht verwunderlich, dass ein Teil der Schüler auch an Schulen ohne sorbischen Unterricht abgewandert ist. Aber gerade die Zweisprachigkeit in den sorbischen Gebieten ist in der ganzen Diskussion um den Erhalt der sorbischen Kultur immer wieder der Knackpunkt!

Als besonders intensive Möglichkeit, Kinder deutschsorbischer oder ausschließlich deutsch sprechender Familien zweisprachig aufwachsen zu lassen, hat sich das seit 1998 angelaufene WITAJ-Projekt erwiesen. Hier lernen Kinder in ihrer Kindertagesstätte bereits von Anfang an spielerisch die sorbische Sprache. Doch nicht in allen Kindertageseinrichtungen mit WITAJ-Angeboten gibt es Erzieherinnen in ausreichender Anzahl mit dafür erforderlichen sorbischen Sprachkenntnissen. Der Mangel an Erziehern – besonders für sorbische Kinderbetreuungsangebote – ist bereits heute nicht mehr von der Hand zu weisen. Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch bei den Lehrern ab.

Meiner Einschätzung nach unterstützt der Freistaat Sachsen die Fachausbildung an der Uni Leipzig, das Institut für Sorabistik, nach bestem Wissen und Gewissen. Hauptproblem ist und bleibt – genau wie in anderen Bereichen auch – der fehlende Nachwuchs, der hier in Sachsen unsere Kinder betreut, erzieht und Wissen bzw. Sprache vermittelt. Die demografische Entwicklung und Abwanderungen haben auch den sorbischen Kulturraum getroffen. Daher dürfen wir nicht tatenlos zuschauen, wie uns beispielsweise junge Leute nach Baden-Württemberg abgeworben werden. Nein, wir müssen vielmehr bereits heute schauen, wie wir diese Leute hierbehalten können!

Hinsichtlich der Wiederbelebung der sorbischen Sprache sind aber auch die sorbischen Vertreter selbst aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie die Akzeptanz und Anerkennung der sorbischen Sprache und der Wille, diese Sprache ganz bewusst zu leben, zu verbessern sind!

Uns ist durchaus bewusst, dass es eine enorme Herausforderung ist, die sorbische Sprache zu pflegen und zu erhalten. Da reicht es nicht, die Sprache nur in Ausbildung und Kultur zu fördern. Die Sprache muss auch von der Gesellschaft mitgetragen und gelebt werden! Politik kann nur Rahmenbedingungen setzen. Politik kann nur unterstützen.

Die FDP-Fraktion wird dafür notwendige Schritte stets aktiv begleiten und fördern.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland hat inzwischen eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Kultur für unsere Gesellschaft ist das auch mehr als berechtigt.

Sowohl das öffentliche als auch das private Engagement für die sächsische Kulturlandschaft trägt zu einer einzigartigen Angebotsvielfalt in unserem Land bei. Schon lange ist Kultur nicht nur ein Imagefaktor, sondern kann als eigenständiges Wirtschaftsfeld begriffen werden. Ein eigenständiger Kulturwirtschaftsbericht für Sachsen ist dafür gerechtfertigt.

Doch wenn es um den ersten sächsischen Kulturwirtschaftsbericht geht, trifft es den Titel der heutigen Aktuellen Debatte recht gut. Wir könnten die Diskussion auch so einleiten: Schöne Worte statt klarer Taten. Oder noch besser: Kulturwirtschaftsbericht – mehr Schein als Sein.

Der Bericht ist, kurz gesagt, ein Sammelsurium umfangreicher Zahlen über Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, Zahlen aus statistischen Erhebungen auf teurem Papier hübsch zusammengestellt. Es ist ein wahres Trauerspiel. Ein fast 80 000 Euro teurer Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen wurde sowohl vom Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit als auch vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf den Tisch gelegt. Jetzt wissen die Auftraggeber nichts damit anzufangen.

Wie eine Kleine Anfrage, Drucksache 4/15078, Frage 1, ergeben hat, sollen die rund 40 Handlungsempfehlungen, die der Bericht enthält, zunächst einmal sukzessive analysiert und geprüft werden. Das ist ein Beleg für die komplette Ahnungslosigkeit und ein Zeugnis dafür, dass Wirtschafts- und Kulturministerium im Dunkeln tappen.

Wie lange gedenken Sie zu prüfen? Es hat vielmehr den Anschein, als ob Sachsen unbedingt mit den anderen Bundesländern nachziehen will, die bereits seit Längerem Kulturwirtschaftsberichte vorlegen. Um den tatsächlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert der Kulturbranche aufzuzeigen, bedarf es mehr als nur der Aneinanderreihung statistischer Erhebungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, interessant wären doch vielmehr Aussagen darüber, zu welchen wirtschaftlichen Effekten öffentliche Kulturausgaben in Sachsen führen bzw. wie hoch die Kulturrendite ist.

Auch die Bedeutung des Kulturtourismus für Sachsen wird unserer Meinung nach nur knapp im Exkurs angeschnitten. Zu kurz kommt der Aspekt der Kulturförderung als aktive Wirtschaftsförderung. Was Sie mit dem Bericht machen, ist, politisches Interesse vorzugaukeln, genau wie bei dem Debakel um die Finanzierung des Zweckverbandes Sächsischer Industriemuseen. Wirkliche Unterstützung bieten Sie nicht an.

Dabei gibt es einiges zu tun. Die Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft haben die gleichen Probleme wie all die anderen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen. Auch sie müssen im unternehmerischen Alltag mit überbordender Bürokratie und ständig steigenden finanziellen Mehrbelastungen kämpfen. Staatlich vorgeschriebene Auflagen oder aufwendige Nachweispflichten erschweren die Arbeit und kosten Zeit – Zeit, in der ein Künstler nicht kreativ sein kann. Wer die Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen will, der muss sich für Entlastungen starkmachen und den Bürokratieabbau vorantreiben. Dafür steht die FDP-Landtagsfraktion.

Aber es gibt auch Probleme, die die Kulturbranche direkt betreffen. So gibt es ein erhebliches Informationsdefizit bei den Kulturschaffenden und Kreativen hinsichtlich bereits bestehender Fördermöglichkeiten. Das Einzige, was das Wirtschaftsministerium dazu beizutragen hat, ist eine Internetseite. Das ist nicht ausreichend. Oder sind Sie tatsächlich der Meinung, dass ein Künstler sich bei der Sächsischen Aufbaubank über bestehende Fördermöglichkeiten aufklären lässt? Nein, der typische Künstler oder Kulturschaffende wendet sich an seinen Kulturraum, die Kulturstiftung oder an einen der zahlreichen, engagierten Vereine bzw. Stiftungen.

Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert daher, die bereits bestehenden Förderinstrumente besser zwischen der Kultur- und Wirtschaftsförderung abzustimmen. Wer die Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen will, muss auch Taten folgen lassen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollege Gerstenberg. – Ich habe eine Frage an Sie. Ich hatte mit meiner Kleinen Anfrage zu Handlungsempfehlungen und Konsequenzen aus dem ersten Kulturwirtschaftsbericht das Ministerium gefragt, welche Empfehlungen nun der Kulturwirtschaftsbericht bringt. Sie hatten einen Teil der Antwort schon vorgelesen. Ich frage Sie, ob Sie auch der Ministerin zustimmen, dass der Bericht in erster Linie dazu beitragen soll, die öffentliche Debatte in Gang zu bringen, oder hätten Sie erwartet, dass die konkreten Handlungsempfehlungen die Staatsregierung ableitet und konkret festlegt, wann welche Handlungsempfehlungen umgesetzt werden sollen? Wäre das Ziel und Zweck eines Kulturwirtschaftsberichtes gewesen?

Vielen Dank.

Ich bitte darum, dass auch die Frage 9 schriftlich beantwortet wird.

Aktueller Stand zum Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung des sorbischen Volkes (Frage Nr. 9)

Fragen an die Staatsregierung:

1. Inwieweit wird der Entwurf des Gutachtens zur zukünftigen Förderung der sorbischen Kultur vom Institut für kulturelle Infrastruktur Sachsen Auswirkungen auf das Finanzierungsabkommen und die bevorstehende Entsperrung der Bundesmittel im Haushaltsausschuss des Bundes haben?

2. Wie positioniert sich die Staatsregierung zu dem vorliegenden Entwurf des Gutachtens?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich freue ich mich immer, wenn wir Themen zur Hochschulpolitik hier im Plenum diskutieren können. Doch heute war ich über den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN etwas verwundert, denn nicht am 16. November 2006 haben wir zum ersten Mal über den Hochschullastenausgleich gesprochen, sondern vor 37 Monaten, am 17. März 2006, zum Antrag „Hochschullastenausgleich zwischen den Bundesländern“. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Einen weiteren Antrag gab es vor 30 Monaten am 16. November 2006. Seitdem ist nichts passiert. Und das Thema schien Ihnen wahrscheinlich so wichtig zu sein, Herr Kollege Gerstenberg, dass Sie zweieinhalb Jahre in keiner Kleinen Anfrage und auch nicht im Ausschuss oder im Rahmen der Fragestunden hier im Sächsischen Landtag die Sächsische Staatsregierung zu dem Fortschritt Ihres Antrages, der leider im Sächsischen Landtag 2006 angenommen worden ist, befragt haben. Es wundert mich natürlich schon sehr, dass jetzt kurz vor der Landtagswahl das Thema wieder auf die Agenda gebracht wird, vielleicht nach dem Motto: Schön, dass wir wieder darüber reden können.

Sie haben vorhin, Herr Kollege Gerstenberg, meiner Fraktion mangelnde Kreativität vorgeworfen. Ich würde sagen, es ist bei Ihnen mangelndes Engagement im Wissenschaftsausschuss. Den Rest meiner Rede gebe ich zu Protokoll.

Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation – das sind die drei Bund-Länder-Programme, die es zu verlängern gilt. Das muss Hauptaugenmerk der Staatsregierung in den kommenden Wochen und Monaten sein. Das sind Gelder, die der Wissenschaftsstandort Sachsen braucht.

Dabei bedeutet der Hochschulpakt für Sachsen aber auch, die Zahl der Studienanfängerplätze aufrechtzuerhalten. Angesichts des demografischen Wandels ist das keine leichte Aufgabe. Die große Herausforderung Sachsens wird es sein, verstärkt Studierwillige aus anderen Bundesländern oder dem Ausland nach Sachsen zu holen.

Anziehend sind aber nur qualitativ exzellente und gute Studienbedingungen. Jeder Student, der von außerhalb kommt, um an einer sächsischen Hochschule zu studieren, ist ein mehrfacher Gewinn für das Land Sachsen und seine Bürger. Studenten sind Multiplikatoren und Botschafter für Sachsen, ziehen Arbeitsplätze im Technologiebereich an und schaffen unter Umständen selbst nach erfolgreichem Studienabschluss durch die Gründung eigener Unternehmen Arbeitsplätze.

Ob ein Hochschullastenausgleich jedoch das passende Instrument ist, um unsere sächsischen Hochschulen für die zukünftigen Herausforderungen wettbewerbsfähig zu

machen, möchte ich bezweifeln. Hochschulvereinbarungen, wie im zweiten Punkt des Antrages angesprochen, sind hingegen wohl eher geeignet. Hochschulvereinbarungen müssen in diesem Zusammenhang jedoch mit Globalhaushalten und eigenverantwortlichen Strukturen verknüpft werden.

Die Hochschulen im Freistaat Sachsen brauchen keinen Hochschullastenausgleich. Das, was sie brauchen, sind mehr Freiheit bei Personalentscheidungen, mehr Freiraum bei Finanzfragen und mehr Selbstbestimmung bei organisatorischen Fragen, zum Beispiel der eigenständigen Bewirtschaftung von Liegenschaften.

Von diesen Forderungen ist im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jedoch nichts zu lesen.

Nur durch autonome Strukturen wird es möglich sein, dass Hochschulen selbst weitere Akzente setzen können. Die sächsischen Hochschulen sollen sich selbst weiter profilieren können. Nur so kann die sächsische Hochschullandschaft langfristig im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen. Nur so können sich unsere Hochschulen hervorheben und Anziehungspunkt für die zukünftigen sächsischen Ingenieure und Wissenschaftler sein.

Vor dem Hintergrund meiner Ausführungen wird die FDP-Fraktion dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde von unserer Fraktion ein knappes Statement zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema Landesbank Sachsen.

Die FDP-Landtagsfraktion dankt dem Sächsischen Rechnungshof für seine klaren und prägnanten Aussagen zum Landesbankdesaster. Dieser Bericht straft sämtliche Aussagen von Vertretern der Staatsregierung, Ministerien und Gremien der Landesbank Lügen, dass das Landesbankdesaster das Ergebnis der weltweiten Finanzkrise gewesen sei, gegen die man nichts hätte tun können. Er straft auch sämtliche Aussagen von Vertretern der Staatsregierung, Ministerien und Gremien der Landesbank Lügen, dass nur der ehemalige Vorstand an allem schuld sei.

Nein, es hat anscheinend erst eines Berichtes einer unabhängigen Behörde im Freistaat Sachsen bedurft, um klar Ursachen und Wirkungen, Verantwortlichkeiten und Schlampereien aufzudecken. Die Kernthesen des Berichtes des Rechnungshofes können nicht oft genug wiederholt werden. Sie lauten: „Erstens. Den Freistaat Sachsen und den Sächsischen Kommunen ist ein Schaden von mindestens 364 Millionen Euro entstanden.“

„Zweitens. Der Umbau der Landesbank Sachsen zu einer Kapitalmarktbank widersprach dem sächsischen Haushaltsrecht.

Drittens. Der Verwaltungsrat der Landesbank Sachsen hat bei seiner Aufgabe, den Vorstand zu überwachen, versagt.

Viertens. Es liegen Versäumnisse des Staatsministeriums der Finanzen bei der Rechtsaufsicht über die Landesbank Sachsen vor.

Fünftens. Das Staatsministerium der Finanzen kam seiner Aufgabe, Vermögenswerte staatlicher Unternehmen zu bewahren, nicht in ausreichendem Maße nach.“

Dem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aus Sicht unserer Fraktion nichts hinzuzufügen. Unser Antrag

im Haushalts- und Finanzausschuss, diesem Bericht ausdrücklich beizutreten, wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Der Beschlussempfehlung, den Bericht nur zur Kenntnis zu nehmen, können wir daher nicht zustimmen. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.

Zum Änderungsantrag der Linksfraktion ist zu sagen, dass unsere Fraktion dem Antrag zustimmen wird, weil in diesem Antrag grundsätzlich das gefordert wird, was wir auch im Haushalts- und Finanzausschuss beantragt hatten.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Was ich auf dem Herzen habe, kläre ich sicherlich nicht mit Ihnen. – Ich habe eine konkrete Frage. Sie hatten soeben ausgeführt, dass in dem Bericht des Sächsischen Rechnungshofes nichts wesentlich Neues enthalten ist. Wie kommen Sie zu dieser Feststellung, und woher haben Sie diese Erkenntnisse?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sachsen wird oft als Ingenieurschmiede Deutschlands bezeichnet. Wir werden nicht umsonst so genannt, da an unseren sächsischen Hochschulen ein erheblicher Teil des ingenieurtechnischen Nachwuchses ausgebildet wird.

Doch zukünftig werden wir gerade in der Ausbildung von akademisch qualifizierten Arbeitskräften auf eine gewaltige Lücke stoßen. Der demografische Wandel ist in vollem Gange, und die einschlägigen Prognosen bestätigen die vorgenannte Entwicklung.

Bis zum Jahre 2020 werden die Absolventenzahlen auf 64 % der heutigen Zahlen sinken, im schlimmsten Fall sogar auf 48 %. Das heißt, in zehn Jahren werden sich die Absolventenzahlen möglicherweise halbieren. Der sächsische Bedarf an Hochschulabsolventen kann dann nicht mehr durch Absolventen aus Sachsen gedeckt werden.

Um diese Lücke zu schließen, ist es umso wichtiger, bereits frühzeitig junge Leute aus dem Ausland nach Sachsen zu holen und ihnen eine attraktive Ausbildung anzubieten.

Daher muss die Internationalisierung der sächsischen Hochschulen weiter vorangetrieben werden. Hier besteht aktuell noch erheblicher Handlungsbedarf. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern schneidet Sachsen schlecht ab. Gerade einmal jeder zehnte Student an Hochschulen im Freistaat Sachsen kam im Jahre 2007 aus dem Ausland. Damit belegt Sachsen im gesamtdeutschen Vergleich gerade einmal Platz 12 und ist damit eines der Schlusslichter.

Dabei haben wir gute Voraussetzungen. Die wissenschaftliche Ausbildung an sächsischen Hochschulen und deren herausragende Forschungsleistungen sind ein Markenzeichen. Aber gut sein allein genügt nicht. Deshalb müssen sich Bund und Länder stärker für die Förderung der Internationalität unserer Hochschulen engagieren. Was können wir tun, damit sich mehr ausländische Studierende für das Studium in Deutschland entscheiden? Wo müssen wir ansetzen, um das sächsische Hochschulwesen im nationalen und internationalen Umfeld attraktiver und wettbewerbsfähiger zu gestalten?

Als FDP-Fraktion sehen wir folgende drei Ansatzpunkte: Erstens. Der Ausbau fremdsprachiger, insbesondere englischsprachiger Studiengänge an sächsischen Hochschulen muss weiter vorangetrieben werden. So können wir auch Studienanfänger nach Sachsen locken, die noch kein Deutsch oder Sächsisch sprechen.

Zweitens. Erarbeitung und entsprechende Umsetzung eines Konzepts zum Aufbau eines leistungsorientierten sächsischen Stipendiensystems. Dabei sollen sich unter anderem Industrie und Wirtschaft an zu vergebenden

Stipendien beteiligen. Hier verweise ich auf den Antrag der FDP-Fraktion aus dem Dezember-Plenum des vergangenen Jahres zum Aufbau eines leistungsorientierten Stipendiensystems.

Drittens. Die gezielte Werbung für den Studienstandort Sachsen muss auch über die sächsischen Landesgrenzen hinaus stattfinden. Das Markenzeichen sächsischer Hochschulen muss nicht nur potenziellen Studenten in anderen Bundesländern, sondern auch im Ausland vor Augen geführt werden.

Sehr geehrte Kollegen der CDU- und der SPD-Fraktion! Wir begrüßen Ihren Antrag und werden diesem zustimmen. Der eingeforderte Bericht kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Jetzt muss es an die Umsetzung gehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das im Jahr 2005 verabschiedete Hochschulzulassungsgesetz war ein erster Schritt, ein Schritt in die richtige Richtung. Erstmals bekamen die Hochschulen mehr Freiheit, sie bekamen die Freiheit, mehr Studenten in NC-Fächern mittels geeigneter Auswahlverfahren selbst auszusuchen. Die Vergabe von Studienplätzen durch die ZVS wurde damit stark eingeschränkt. Die vorgenannten Änderungen haben wir als FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt und dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zugestimmt.

Doch der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt zurück, ein Schritt in die falsche Richtung. Er war und ist wichtig, um den Hochschulen mehr Freiraum bei der Studierendenauswahl zu geben. Die Zielsetzung der FDPFraktion bleibt daher weiterhin die Abschaffung der ZVS.

Vielen Dank, Torsten.

Nach unserer Auffassung ist es nicht ausreichend, der ZVS den Namen „Servicestelle“ zu geben und die Rechtsform zu ändern. Oder wer glaubt ernsthaft, dass man eine Behörde, die seit 1973 die Studentenlandverschickung in behördlicher Manier organisiert, in eine Servicestelle umwandeln kann?

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich daher nicht von dem Wort „Service“ täuschen. Die neuen Aufgaben der Servicestelle werden ganz schnell an das „alte Bild“ erinnern. Der Verschiebebahnhof wird wieder aufleben und mit diesem der Staatsvertrag zu neuem Leben erblühen. Gleichwohl ist der FDP-Fraktion die aktuelle Situation bewusst. Die Hochschulen haben mit einer Flut von Bewerbungen zu kämpfen. Sowohl Hochschulen als auch Studienanfänger haben mit Mehrfachbewerbungen und langwierigen Nachrückverfahren zu kämpfen. Letztendlich bleiben viel zu oft begehrte Studienplätze unbesetzt, und das ausgerechnet in Mangelfächern.

Das muss sich ändern, meine Damen und Herren. Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, die zur Verfügung gestellten Studienplätze ungenutzt zu lassen. Aber dafür die ZVS als Symbol staatlicher Planwirtschaft wieder zu reaktivieren kann nicht das Ziel unserer Bemühungen sein. Vielmehr müssen Rahmenbedingungen für ein neues Verfahren erarbeitet werden, und das so schnell wie

möglich. Kostbare Zeit ist bereits verloren gegangen, und den Hochschulen müssen ausreichend finanzielle Mittel für den personellen Aufwand und für die Durchführung des Auswahlverfahrens zur Verfügung gestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir nicht brauchen, ist ein einheitliches Bundesgesetz, das die Studienplatzvergabe zentral vorschreibt. Was soll die neue Servicestelle – mit altem Namen, aber zukünftig als Stiftung des öffentlichen Rechts – nun eigentlich bringen? Bewerberdaten sollen aufbereitet werden, Abgleich von Mehrfachzulassungen und Vermittlung von nicht besetzten Studienplätzen, und das Ganze in drei Stufen – ein Bürokratiemonster sondergleichen.

Hinzu kommt, dass die Umwandlung der ZVS in eine Serviceeinrichtung nur sehr schleppend vorankommt. Lediglich fünf Hochschulen deutschlandweit haben sich bisher am für zwei Semester probeweise eingeführten Serviceverfahren beteiligt – und, meine Damen und Herren, das hat auch seine berechtigten Gründe. Auch das derzeitige dreistufige Verfahren ist aufwendig. Bewerberdaten müssen aufbereitet, Mehrfachzulassungen abgeglichen und nicht besetzte Studienplätze vermittelt werden. Diese Lösung ist nichts Halbes und nichts Ganzes.

Die meisten Hochschulen verzichten aufgrund ihrer eigenen Profilierung ganz bewusst darauf, die Vorauswahl der ZVS in Anspruch zu nehmen. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass große Universitäten systematisch bevorzugt werden – Aussage des Prorektors Herrn Prof. Schlömann von der Bergakademie Freiberg, „Freie Presse“ vom 10. Februar 2009.

In Anbetracht der geäußerten Kritikpunkte wird die FDPFraktion den vorgelegten Gesetzentwurf zum Staatsvertrag ablehnen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt die heutige Debatte zur kulturellen Bildung sehr. Wir wollen, dass unsere Kinder Kultur erleben und genießen. Wir wollen, dass der Theaterbesuch für unsere Kinder ein beeindruckendes Erlebnis ist. Wir wollen, dass unsere Kinder gern in die sächsischen Museen gehen. Dabei liegt es sowohl bei den Eltern als auch bei den Kultureinrichtungen selbst, Kinder für Kultur zu begeistern. Mit spannenden und altersgerechten Angeboten können Theater und Museen die Lust an Kultur wecken.

Eine Herausforderung muss es sein, Kinder auch für die sächsische Geschichte, die sächsische Industriekultur und die sächsische Kunst zu begeistern – wohl wahr, keine leichte, aber eine lohnende Aufgabe. Der Besuch im Museum darf nicht nur ein Pflichtprogramm des regelmäßigen Schulausfluges sein. Der Theaterbesuch muss eine dauerhafte Ergänzung zum Lesen eines Schiller- oder Goethewerkes im Schulunterricht sein.

Aber wie können wir diese Zielsetzungen unterstützen? Natürlich ist das neu aufgelegte Programm der Staatsregierung „Jedem Kind ein Musikinstrument“ dabei ein guter Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen es sehr, dass mit diesem Projekt jedem Kind die Möglichkeit gegeben wird, ein Musikinstrument auszuprobieren und kennenzulernen.

Aber auch die Menschen vor Ort in den Museen und Theatern leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung. Allein im vergangenen Jahr haben 20 Museums- und Theaterpädagogen an sächsischen Einrichtungen gute Arbeit geleistet: Mit gezielten pädagogischen Ansätzen setzen sie sich mit Kindern und Jugendlichen über Ausstellungen und Aufführungen intensiv auseinander. Dieses wertvolle Engagement müssen wir stärken. Deshalb spricht sich die FDP-Fraktion auch für die Aufstockung der Stellen von Museums- und Theaterpädagogen an sächsischen Museen aus. Hier ist in den vergangenen Jahren leider nicht viel passiert.

Kultur muss bereits für unsere Kleinsten so spannend wie möglich sein. Eltern, Kitas und Schulen sowie Kultureinrichtungen sind in der Pflicht, hier tätig zu werden. Die FDP-Fraktion wird alle dabei unterstützen, die hier etwas bewegen wollen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sachsen ist als Studienort offenbar nach wie vor beliebt“, so Frau Staatsministerin Dr. Stange in einer Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums vom 21. November 2008. Betrachtet man sich jedoch die aktuellen Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes, dann kommt man zu dem Schluss, Frau Ministerin, offenbar sind andere Bundesländer beliebter. Zwar erreicht die Studienanfängerquote im Wintersemester 2008/2009 mit 39 % einen Höchststand, die Bilanz für Sachsen ist jedoch ernüchternd.

Sachsen ist bundesweit Schlusslicht bei der Zahl der Studienanfänger. Neben Bremen ist der Freistaat Sachsen mit einem Rückgang von 2 % das einzige Bundesland, das weniger Studienanfänger verzeichnen muss. Das ist eine ernüchternde Bilanz, wenn man bedenkt, dass Sachsen im nationalen und im internationalen Bildungswettbewerb steht. Wie Sie, Frau Staatsministerin Stange, vor diesem Hintergrund auf den erfolgreichen Verlauf der Imagekampagne „Pack dein Studium“ verweisen, ist zumindest erklärungsbedürftig.

Aus eigener Kraft wird der Freistaat Sachsen den Ersatz bzw. Zusatzbedarf der kommenden Jahre beispielsweise an Ingenieuren, Ärzten und Lehrern nicht abdecken können. In diesem Zusammenhang sei zudem daran erinnert, dass sich Sachsen mit seiner Unterschrift unter den Hochschulpakt 2020 dazu verpflichtet hat, die Zahl der Studienanfängerplätze bei knapp 20 000 konstant zu halten.

Die Konsequenz aus diesen Zahlen sollte uns allen klar sein: Sachsen muss für in- und ausländische Studenten attraktiver werden. Um entsprechende Anreize zu schaffen, gibt es noch viel zu tun.

Eine wesentliche Grundlage, meine sehr geehrten Damen und Herren, für attraktive Studienbedingungen ist ein ausgewogenes Betreuungsverhältnis zwischen Lehrenden und Lernenden. Dieses setzt jedoch ausreichend vorhandenes Lehrpersonal voraus.

Bereits zum heutigen Zeitpunkt verfügt Sachsen im Ingenieurbereich mit rund 42 Studierenden pro Professor

über die bundesweit viertschlechteste Betreuungsrelation. Ein damit im Zusammenhang stehendes Problem ist die Studienabbrecherquote. Sie ist mit 40 % besonders hoch im Ingenieurbereich.

Von den rund 5 500 Studienanfängern der Fächergruppe Ingenieurwissenschaften im aktuellen Wintersemester würden danach – rein statistisch – 2 200 Studenten ihr Ingenieurstudium nicht beenden.

Jährlich rund 2,2 Milliarden Euro – so schätzen Bildungsexperten – kosten bundesweit die Studienabbrecher an Universitäten und Fachhochschulen den Steuerzahler. Zudem beendete im Jahr 2007 nur jeder vierte Absolvent in Sachsen sein Studium in der Regelstudienzeit.

Ja, selbstverständlich.

Die Gründe, dass Sachsen eine relativ hohe Studienabbrecherquote hat, liegen zum einen darin, dass wir eine gering ausgeprägte Studienorientierung haben, ebenso wie die Berufsorientierung, und dass zum Beispiel an der TU Dresden in einer Erstsemestervorlesung im Bereich Informatik durchschnittlich 350 bis 400 Studenten sitzen. Das ist eine ungünstige Betreuungsrelation in der Vorlesung. Frau Staatsministerin Stange hatte gestern in der Haushaltsdiskussion angesprochen, dass wir eine relativ hohe Zahl von unbesetzten Professorenstellen haben, die ich bewusst in meine Rede nicht eingebaut habe, aber sie hat es angesprochen. Das alles sind Gründe, die wir im Interesse unserer Studenten verbessern müssen.

Das ist richtig. Ich bedanke mich auch für diese Frage. Einer der Gründe, weswegen die FDP-Fraktion den heutigen Antrag gestellt hat, ist, dass wir mit diesem Stipendiensystem besonders begabten Abiturienten in Sachsen die Möglichkeit geben wollen, elternunabhängig eine Studienfinanzierung umzusetzen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, wenn wir jedem, der studierfähig ist, die Möglichkeit einräumen können, unabhängig von der Einkommenssituation seiner Eltern ein Hochschulstudium erfolgreich zu beginnen. Deswegen haben wir den Antrag auf ein landesweites Stipendiensystem in Sachsen gestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können trefflich darüber streiten, worin die Ursachen für diese bedenklichen Zahlen liegen. Die datenschutzrechtlichen Beschränkungen erschweren eine Analyse, warum die meisten Studenten ihr Studium nicht in der vorgesehenen Zeit absolvieren und in vielen Fächern eine hohe Abbrecherquote existiert. Die „Freie Presse“ deklarierte in ihrer Ausgabe vom 29. Oktober 2008 den Studenten in statistischer Hinsicht gar als „das unbekannte Wesen“. Ich gehe aber bestimmt nicht fehl in der Annahme, dass auch beim Studium finanzielle Anreize einen wesentlichen Leistungsanreiz darstellen. Frei nach Wilhelm Busch: Er fühlt sich wie neu gestärkt, als er so viel Geld bemerkt.

Mit unserem Antrag schlagen wir daher in Anlehnung an Überlegungen aus Nordrhein-Westfalen den Aufbau eines strikt leistungsorientierten Stipendiensystems vor.

Ich möchte kurz auf die Antwort zu einer Kleinen Anfrage „Abiturientenbefragung in Sachsen“, Drucksache 4/13661, von Frau Dr. Raatz eingehen. Danach verneinten laut einer vom Freistaat Sachsen beauftragten regelmäßigen Erhebung zur Studierneigung 36 % der befragten sächsischen Abiturientinnen und Abiturienten einen Einfluss von Studierkosten auf ihre Studienentscheidung. Weitere 25 % sehen nur einen gewissen Einfluss. Im Zeitvergleich spielen zudem BAföG-Mittel für immer weniger der zukünftigen Studierenden eine Rolle.

Vor diesem Hintergrund macht Ihnen, sehr geehrte Frau Staatsministerin Stange, die FDP-Fraktion heute ein nicht einmal unmoralisches Angebot. Erweitern Sie doch Ihre Argumentation „Studienanreize statt Studiengebühren“ einfach um das Motto „Leistungsanreize im Studium“. Betrachten Sie Geld einmal nicht vorrangig als Malus des Mangels, sondern als leistungsfördernden Studienbonus. Dass dafür ein entsprechender Bedarf besteht, ist nicht nur aus unserer Sicht unstrittig.

Laut der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes bezogen beispielsweise im Jahr 2006 nur knapp 2 % der Studierenden in Deutschland ein monatliches Stipendium. Nicht umsonst beschäftigt sich daher auch die gemeinsame Wissenschaftskonferenz mit dem Thema „Förderung des Stipendienwesens an deutschen Hoch

schulen“ und hat im April 2008 einen entsprechenden Sachstandsbericht zusammengestellt. Danach zielt das gegenwärtige sächsische Studentenwesen vorrangig auf Promotionsstipendien und ausländische Studenten ab. Insgesamt werden jährlich nur knapp 300 (!) Stipendien vergeben. Auch unter Berücksichtigung der Begabtenförderung des Bundes wird die Zahl der Stipendiaten überschaubar sein. Wir bezweifeln nicht die Bedeutung der aktuellen Programme. Allerdings sollte der verengte Fokus unbedingt auf einen größeren Personenkreis erweitert werden.

In der mittelfristigen Ausbaustufe des von uns vorgeschlagenen Systems streben wir circa 10 600 Stipendien mit einem monatlichen Stipendium in Höhe von 300 Euro an. Daraus resultiert ein jährlicher Finanzbedarf von knapp 38 Millionen Euro, aufgeteilt zwischen Bund und Land Sachsen und ergänzt durch eingeworbene Mittel der Privatwirtschaft. Würde man ausschließlich von einer staatlichen Finanzierung in Anlehnung an den BundLänder-Verteilschlüssel ausgehen, so ergäbe sich für Sachsen ein Finanzierungsbedarf von knapp 13 Millionen Euro. Bei Beteiligung der Privatwirtschaft reduziert sich dieser Betrag entsprechend. Zugegeben – eine Menge Geld, aber wie es immer so schön heißt: Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen. Allein das fragliche Werbeprogramm „Pack dein Studium“ kostet übrigens 2,3 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund relativiert sich der genannte Betrag.

Zudem beweist die Koalition bei der Finanzierung eigener Anträge auch immer eine nahezu unbegrenzte Kreativität.

Beim Haushaltsantrag zur begrüßenswerten Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr, jährliche Zuschüsse von 300 Millionen Euro, heißt es lapidar: „Deckung Gesamthaushalt“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! An sächsischen Hochschulen wird ein erheblicher Teil des akademischen Nachwuchses für ganz Deutschland ausgebildet. Nicht umsonst wird Sachsen als Ingenieurschmiede Deutschlands bezeichnet. Insofern sollte eine Honorierung sächsischer Studierleistungen auch im Gesamtinteresse des Bundes liegen und eine entsprechende Finanzierungsbeteiligung rechtfertigen. Für die Wirtschaft stellen Studenten zweifelsohne einen hohen symbolischen Wert in der Öffentlichkeit und darüber hinaus ein effizientes, weil frühzeitiges Instrument der Talentbindung dar. Dadurch können Sie dazu beitragen, dass eine möglichst große Zahl von Absolventen in Sachsen bleibt und so dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird. Nach Leistungskriterien elterneinkommensunabhängig vergebene Stipendien dürfen allerdings nicht auf BAföG-Zahlungen angerechnet werden. Hier sind die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen kontraproduktiv und bedürfen einer Novellierung. Auch werden Unternehmen ausländische

Studierende nur dann unterstützen, wenn diese im Anschluss eine Bleibeperspektive haben.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Frau Dr. Raatz, stimmen Sie mir zu, dass ich in meinem Redebeitrag gesagt habe, dass das Stipendium, das durch das landesweite Stipendiensystem gewährt wird, nicht auf das BAföG angerechnet werden soll und wir deshalb eine

Änderung der derzeitigen gesetzlichen BAföGRegelungen benötigen?

Gestatten Sie noch eine Nachfrage?

Stimmen Sie mir zu, dass das Thema der heutigen Debatte nicht die Einführung von Studiengebühren ist, sondern dass es darum geht, ob man ein Landesstipendiensystem in Sachsen auf den Weg bringt?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei Frau Staatsministerin Dr. Stange und Herrn

Prof. Mannsfeld für ihre fachbezogenen Beiträge bedanken. Bei den anderen Rednern der Fraktionen verwundert mich natürlich schon, dass Sie, Frau Werner, den Klimaschutz ins Spiel bringen und Sie, Frau Raatz, über die mangelnde Finanzierung des Industriemuseums sprechen. Vielleicht sollten Sie mit Ihrer Oberbürgermeisterin, Frau Ludwig, sprechen, dass dort die entsprechende Finanzierung durch die Stadt Chemnitz sichergestellt wird. Herr Gerstenberg, Sie bemühen Herrn Luther. Sie alle haben nicht verstanden, worum es der FDP-Fraktion im Kern geht.