Astrid Vockert
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Last Statements
Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 136. Sitzung im 47. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Ich möchte Sie bitte, Platz zu nehmen.
Ich möchte Sie ebenfalls darum bitten, dass Ruhe einkehrt.
Wir setzen die Tagesordnung mit Tagesordnungspunkt 25 fort. Bevor ich diesen Punkt aufrufe, erteile ich Herrn Busemann nach § 76 unserer Geschäftsordnung das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Bitte schön!
Bernhard Busemann (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Schuldebatte habe ich angemerkt - auch mit einem Blick in Richtung auf Herrn Kollegen Jüttner; es ging um frühkindliche Bildung -, dass wir auch den ersten und zweiten Kindergartenjahrgang beitragsfrei stellen wollen. Das halte ich für seriöse Politik. Zum Thema Beitragsfreiheit hat er mir entgegengehalten: Das steht aber nicht in Ihrem Wahlprogramm. - Daraufhin habe ich ihm noch einmal gesagt, dass das in unserem Wahlprogramm steht, und habe ihn gefragt, welche Fassung - die letzte, die gültige? - er gelesen hat. Er hat gemeint, es stehe nicht darin.
Nun muss ich schon sagen, dass ich mich in meinen Rechten und Standpunkten zutiefst verletzt fühle,
wenn mir jemand vorhält, ich würde unser Wahlprogramm nicht kennen.
- Doch, das nehme ich schon sehr ernst. Wenn mir der Oppositionsführer vorhält, ich wüsste nicht, was im Regierungsprogramm meiner Partei steht, ist das schon ein gravierender Vorgang.
Deswegen habe ich dieses wunderbare, lesenswerte Programm „Zukunftsland Niedersachsen“
noch einmal hervorgeholt und zitiere nun aus dem Kapitel „Frühkindliche Bildung“, Seite 12:
„Damit möglichst viele Kinder gute Startchancen für die Schule haben, wollen wir sobald als möglich alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei stellen, nachdem wir am 1. August 2007 mit dem beitragsfreien Schulkindergartenjahr begonnen haben.“
Das sei zur Klarstellung gesagt.
Ich würde dem Herrn Oppositionsführer gerne ein Exemplar dieses Regierungsprogramms zur Verfügung stellen, meinetwegen auch mit Widmung, damit er jederzeit z. B. mit dem amtierenden Ministerpräsidenten auf Augenhöhe diskutieren kann.
Herzlichen Dank. - Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 25 aufrufe, möchten wir wissen, wer sich für den heutigen Tag entschuldigt hat. Frau Vogelsang!
Herzlichen Dank. - Ich möchte auch noch daran erinnern, dass die Reden rechtzeitig an den Stenografischen Dienst zurückgegeben werden.
Wir kommen zu
Tagesordnungspunkt 25: Dringliche Anfragen
Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor, nämlich Tagesordnungspunkt 25 a: Floppt das Landesprogramm „Familien mit Zukunft“?, eine Anfrage der Fraktion der SPD in der Drucksache 4317, und
Tagesordnungspunkt 25 b: Überwachung von Recyclingunternehmen - Versagen der Gewerbeaufsicht bei Einbecker Firma, eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4318.
Ich rufe auf
a) Floppt das Landesprogramm „ Familien mit Zukunft“ ? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 15/4317
Frau Kollegin Hemme, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Hemme. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin RossLuttmann.
Danke schön. - Eine Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Hemme.
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Ross-Luttmann.
Danke schön. - Die nächste Frage stellt Frau Kollegin Tinius.
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Ross-Luttmann.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Böhlke.
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Ross-Luttmann. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Somfleth. Sie haben das Wort.
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Ross-Luttmann. Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Janssen-Kucz.
Danke schön, Frau Janssen-Kucz. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Ross
Luttmann. Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen zu dieser Anfrage liegen nicht vor.
Wir kommen jetzt zu
b) Überwachung von Recyclingunternehmen - Versagen der Gewerbeaufsicht bei Einbecker Firma Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4318
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Steiner das Wort.
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung antwortet der Umweltminister. Herr Sander, bitte
schön!
Danke schön, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Steiner. Bitte schön!
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander. Bitte schön!
In der einleitenden Bemerkung hat sie das in Frageform gekleidet. Ich habe dies ähnlich wie Sie beobachtet, Herr Minister Sander. Es war eine Frage.
Die nächste Frage stellt Herr Kollege Klein. Bitte schön!
Auch diese Fragestellung ist schwierig zu beurteilen. Sie haben die erste Frage mit „Greift es nicht zu kurz …“ eingeleitet. Ich bin am Überlegen, ob das zwei Fragen waren. Ich lasse es erst einmal als eine Frage durchgehen.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Janssen-Kucz. Bitte schön!
Die Frage ist gestellt, Frau Kollegin Janssen-Kucz. Sie wollen sie jetzt im Nachhinein noch kommentieren und eine Bewertung vornehmen.
Einleitende Bemerkungen sind durchaus gestattet. Aber es sollte nicht im Nachhinein noch kommentiert werden.
Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Sander das Wort.
Danke schön. - Die nächste Frage stellt Herr Kollege Dürr.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Dürr. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander. Bitte schön!
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Wenzel. Bitte schön!
Auch das sind wieder ableitende Bemerkungen, Herr Wenzel. Das ist nicht nötig. Einleitungen immer. - Herr Minister Sander antwortet für die Landesregierung. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Briese.
Das ist eine sehr weitgehende Frage, wenn ich mir diesen Hinweis erlauben darf. Herr Briese, Ihr Fra
genkontingent ist damit erschöpft. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ihre zweite und damit letzte Zusatzfrage stellt jetzt Frau Kollegin Steiner.
Danke schön, Frau Kollegin Steiner. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander. Bitte schön!
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Meihsies. Bitte!
Herr Kollege Meihsies, Sie sind sicher mit mir einig, dass das eindeutig zwei Zusatzfragen waren. Für die Landesregierung hat Herr Minister Sander das Wort. Bitte schön!
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Heiligenstadt.
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Herr Umweltminister Sander. Bitte schön!
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Meyer.
Danke schön. - Die Frage bezog sich auf Selbstzweifel, Herr Meyer? - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander.
Danke schön. - Die zweite und damit für sie letzte Zusatzfrage stellt Frau Janssen-Kucz.
Frau Janssen-Kucz, Sie haben innerhalb dieser zweiten Zusatzfrage zwei Fragen gestellt. Ihnen ist bekannt, dass das eigentlich nicht zulässig ist.
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander.
Herzlichen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Dürr.
Danke schön, Herr Kollege Dürr. - Herr Minister Sander, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Danke schön. - Mir liegen noch vier weitere Wortmeldungen vor. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Frau Kollegin Zachow, Sie sind die nächste Fragestellerin.
Das war auch eine sehr weit gefasste Frage. - Herr Minister Sander, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Herr Hagenah, Sie sind der nächste Fragesteller.
Jetzt fragen Sie bitte!
Danke schön, Herr Kollege Hagenah. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Sander.
Danke schön. - Für die zweite und damit letzte Zusatzfrage hat Herr Kollege Wenzel das Wort. Bitte schön!
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Herr Sander. Bitte schön!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf
noch: Tagesordnungspunkt 11: Fortsetzung zweite Beratung Haushalt
2008 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Ände- rungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister (Kultus - Wissenschaft und Kultur - Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Umwelt - ländlicher Raum, Ernährung, Land- wirtschaft und Verbraucherschutz - Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien)
Die für den jetzt anstehenden Teil der Haushaltsberatungen verfügbaren Redezeiten der Fraktio
nen ergeben sich aus der Ihnen vorliegenden Redezeitentabelle. Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass den Fraktionen entgegen der zunächst ausgedruckten Fassung der Redezeitentabelle die folgenden Redezeiten zur Verfügung stehen: CDU 95 Minuten, SPD 95 Minuten, FDP 60:15 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 59:30 Minuten. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von
60 Minuten nicht überschreitet. Ich bitte Sie wiederum, sich schriftlich zu Wort zu melden und dabei anzugeben, zu welchem Bereich Sie sprechen möchten.
Wir kommen nun zum Bereich
Kultus
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Kollegin Eckel von der SPD-Fraktion. Bitte schön!
Danke schön, Frau Kollegin Eckel. - Für die CDUFraktion hat Herr Kollege Klare das Wort. Bitte schön!
Danke schön, Herr Kollege Klare. - Für die SPDFraktion hat Frau Kollegin Hartmann für eine Kurzintervention das Wort. Bitte schön!
Herzlichen Dank. - Herr Klare, Sie können antworten. Bitte schön!
Danke schön. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Korter das Wort.
Danke schön, Frau Korter. - Zu einer Kurzintervention hat jetzt Frau Kollegin Körtner das Wort.
Es tut mir leid, dass Sie das jetzt nicht mehr sagen können. Ihre Redezeit ist abgelaufen. - Frau Korter, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Bitte schön!
Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Busemann zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Kollege Busemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Heiligenstadt?
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Ich erinnere daran: Ich habe eingangs darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Fraktionen im Ältestenrat darauf verständigt haben, dass die Landesregierung insgesamt eine Redezeit von 60 Minuten nicht überschreitet. Ich weise darauf hin, dass jetzt über ein Drittel der Redezeit der Landesregierung verbraucht ist.
Zu diesem Haushaltsschwerpunkt liegt mir noch eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Kollegen Schwarz von der FDP-Fraktion. Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Wie im Ältestenrat vereinbart, behandeln wir, da zum Kultusbereich keine Wortmeldungen mehr vorliegen, nunmehr den Bereich:
Wissenschaft und Kultur
Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Dr. Andretta zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Tagesordnung fort.
Ich rufe zusammen auf
Tagesordnungspunkt 11: Zweite Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008 - HG 2008 -) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/4000 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/4260 bis 15/4274 dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Klimaschutz, Bildung, Gerechtigkeit, Entschuldung: Jetzt einen Zukunftshaushalt für morgen und übermorgen beschließen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/4294 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/4312 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4331 - b) 51. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/4286 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/4334 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4336
und
Tagesordnungspunkt 12: Zweite Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2008 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/4025 - Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 15/4275 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4332
Die Beschlussempfehlungen zu Tagesordnungspunkt 11 a lauten jeweils auf Annahme in geänderter Fassung.
Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 12 des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 4275 lautet auf Annahme in geänderter Fassung.
Zunächst wird der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen einen zusammenfassenden Bericht zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz geben.
Zu den anschließenden Beratungen der beiden Gesetzentwürfe und der darin einbezogenen Anträge möchte ich die Anwesenden auf Folgendes hinweisen: Nachdem die Fraktionen von der Möglichkeit des Umverteilens von Redezeiten gemäß § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung Gebrauch gemacht haben, verfügen sie über die aus der Ihnen vorliegenden Redezeittabelle ersichtlichen Zeitkontingente. Der Ältestenrat ist dabei davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von 25 Minuten nicht überschreitet.
Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2008 - Berichterstattung zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2008
Zur Berichterstattung erteile ich das Wort Herrn Kollegen Aller. Bitte schön!
Ganz herzlichen Dank, Herr Aller, auch für Ihre Schlussbemerkung.
Wir beginnen jetzt mit der Haushaltsberatung für das Jahr 2008.
Ich rufe auf
Allgemeinpolitische Debatte (über Regie- rungs- und Haushaltspolitik)
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Jüttner von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Jüttner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Möllring?
Die CDU-Fraktion hat im Anschluss genügend Redezeit. Ich glaube, es ist nur fair, Herrn Jüttner jetzt ausreden zu lassen. Wenn es gleich nicht ruhiger ist, werde ich ihm zusätzliche Redezeit geben.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Jüttner. - Mir liegt eine Wortmeldung vom Kollegen McAllister von der CDU-Fraktion vor, dem wir genauso aufmerksam wie Herrn Kollegen Jüttner zuhören werden.
Entschuldigung, Herr Kollege McAllister, dass ich Sie unterbreche. Ich gebe auch Herrn McAllister gern mehr Redezeit, wie ich es vorhin bei Herrn Jüttner gemacht hätte, wenn es nicht etwas ruhiger wird. - Danke schön.
Herr Kollege Bartling, ich möchte Sie einmal ermahnen!
- Herr Kollege Bartling, Zwischenrufe sind immer erlaubt. Bei dem Feuerwerk der Zwischenrufe gibt es aber irgendwann einen Ordnungsruf.
- Danke.
Ich rufe jetzt auf den
Tagesordnungspunkt 18: Einzige (abschließende) Beratung: Maritime Wirtschaft in Niedersachsen stärken und ausbauen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/3819 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/4307
Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme in geänderter Fassung.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Ich eröffne die Beratung.
Ich sehe, es liegen keine Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei einigen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 19: Einzige (abschließende) Beratung: Niedersachsen geht aktiv gegen den Missstand ausbeuterischer Kinderarbeit vor Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/4029 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/4299
Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme in geänderter Fassung.
Auch hier ist eine Berichterstattung nicht vorgesehen.
Ich eröffne die Beratung.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Kollege Hagenah zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Hagenah, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. - Für die CDU-Fraktion haben Sie, Frau Kollegin Konrath, das Wort. Bitte schön!
Danke schön, Frau Konrath. - Für die SPDFraktion hat sich Herr Kollege Albers zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Danke schön, Herr Kollege Albers. - Für die FDPFraktion hat Frau Kollegin König das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin König. - Für die Landesregierung hat Minister Hirche das Wort.
Herr Minister Hirche, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Albers?
Herr Albers!
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Hagenah?
Herr Minister!
Danke schön, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe als letzten Punkt für heute auf
Tagesordnungspunkt 20: Zweite Beratung: Leukämiefälle in der Elbmarsch müssen geklärt werden - Bürgerinnen und Bürger in der Elbmarsch nicht allein lassen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2848 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/4311
Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme in geänderter Fassung.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Ich eröffne die Beratung.
Zu Wort gemeldet hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Meihsies. Bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Meihsies. - Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Böhlke zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Danke schön. - Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Harden zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Kollege Harden, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Runkel?
Zeit hätten Sie.
Herzlichen Dank. - Für die FDP-Fraktion hat Frau Kollegin Meißner das Wort.
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Ross-Luttmann das Wort.
Herzlichen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist einstimmig gefolgt worden.
Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend, egal ob auf dem Weihnachtsmarkt oder sonst wo. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr hier wieder.
Schluss der Sitzung: 20.18 Uhr.
Die Beschlussfähigkeit werde ich zu gegebener Zeit feststellen.
Zur Tagesordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir die heutige Sitzung mit der Fragestunde - Tagesordnungspunkt 33 beginnen. Es folgt
Punkt 2 - Eingaben, die Fortsetzung. Anschließend erledigen wir die Tagesordnung in der Reihenfolge, wie sie Ihnen vorliegt.
Die heutige Sitzung soll gegen 13 Uhr beendet sein.
Einige Kolleginnen und Kollegen möchte ich daran erinnern, dass im Anschluss an die Plenarsitzung noch eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses stattfinden wird.
Ich erinnere an die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst.
Es folgen geschäftliche Mitteilungen durch Frau Vogelsang.
Ich höre gerade, dass Frau Ministerin Ross
Luttmann anwesend ist. Herzlichen Dank. Wir alle sehen sie.
Ich rufe jetzt auf
Tagesordnungspunkt 33: Mündliche Anfragen - Drs. 15/4205
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Frage 39 vom Fragesteller zurückgezogen worden ist.
Ich stelle fest: Es ist 9.02 Uhr.
Ich rufe auf
Frage 1: Entwicklung der Sicherheitslage von 1994 bis 2006
Fragesteller ist Herr Biallas. Herr Biallas, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. - Herr Innenminister Schünemann möchte antworten. Bitte schön!
Herr Wenzel, Sie haben die Möglichkeit, sich zur Geschäftsordnung zu melden. Jetzt gibt der Minister auf die ihm gestellten Fragen eine entsprechende Antwort.
Das kennen Sie selber, Herr Minister. Selbstverständlich ist das so.
- Das weiß auch Frau Elsner-Solar. - Sie haben das Wort.
Danke schön. - Bevor ich dem ersten Fragesteller das Wort erteile, stelle ich zunächst einmal die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. - Herr Coenen, Sie haben sich zur ersten Frage gemeldet. Bitte schön!
Danke schön. - Für die Landesregierung spricht Herr Innenminister Schünemann.
Danke schön. - Die nächste Frage stellt Herr Kollege Bartling.
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Schünemann. Bitte!
Danke schön. - Die nächste Frage stellt Herr Professor Dr. Lennartz.
Und jetzt müssen Sie zur Frage kommen, Herr Professor Lennartz.
Danke schön, Herr Professor Dr. Lennartz. - Herr Minister Schünemann, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Eine weitere Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage gibt Herr Minister Busemann. Bitte schön!
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Meyer. Bitte schön!
Herzlichen Dank. - Herr Minister Schünemann!
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Hagenah.