(SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernd B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 26. Sitzung im 10. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Ich bitte Sie, sich zu Beginn der Sitzung von Ihren Plätzen zu erheben. Am 25. Januar 2004 verstarb im Alter von 90 Jahren die ehemalige Abgeordnete Frau Helga Heinke. Frau Heinke gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1955 bis 1970 als Mitglied der GB/BHE-Fraktion und der FDPFraktion an. Während dieser Zeit war sie in verschiedenen Ausschüssen tätig. Für ihre Verdienste wurde Frau Heinke das Verdienstkreuz 1. Klasse des Niedersächsischen Verdienstordens verliehen.
Herr Landtagspräsident Gansäuer muss sich einem unaufschiebbaren operativen Eingriff unterziehen und kann daher während dieses Tagungsabschnitts nicht anwesend sein.
Meine Damen und Herren, zur Tagesordnung hat sich Herr Dinkla von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. - Herr Dinkla, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich melde mich zur Tagesordnung und beantrage für die Fraktionen der CDU und der FDP, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt „Maut-Chaos Teil III - ein Ende mit Schrecken“ auf die Tagesordnung zu nehmen.
- Ich weiß gar nicht, wieso Sie da lachen können, Herr Plaue. Die Angelegenheit ist doch traurig genug.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat über Nacht den Vertrag mit Toll Collect gekündigt. Das ist der Super-Gau; das kann man nicht anders formulieren. Die Kündigung war längst überfällig; das ist überhaupt keine Frage. Aber ich sage ausdrücklich, dass das auch kein Ruhmesblatt für die beteiligten Hightech-Unternehmen ist.
Die Auswirkung wird auch die Bauwirtschaft in Niedersachsen erheblich treffen. Viele tausende Arbeitsplätze sind gefährdet.
Die entstandenen Maut-Ausfälle dürfen nicht zulasten niedersächsischer Verkehrsprojekte gehen. Wir fordern deshalb - dies auf der Grundlage des Antrages, der Ihnen bald vorliegen wird - einen Ausgleich für den entstandenen Schaden. Als Übergangslösung müsste man sicherlich auch die Euro-Vignette wieder einführen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung prognostiziert einen Schaden von insgesamt 6,5 Milliarden Euro. Das macht die Dimension deutlich.
Wir wollen darüber am Freitag inhaltlich auf der Grundlage unseres Antrages im Rahmen eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn die bis dahin zur Verfügung stehende Zeit genutzt werden könnte, möglicherweise noch zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Das wäre dann auch das Spiegelbild der Überlegungen in allen Fraktionen, in dieser Frage Flagge gegenüber dem Bund zu zeigen; denn insgesamt ist die Lösung, die derzeit erkennbar ist, nicht akzeptabel. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dinkla, schon bevor die Sitzung begonnen hatte, hatten sich die Fraktionen eigentlich fraktionsübergreifend darauf verständigt, diesen Punkt zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen. Ich muss für meine Fraktion betonen, dass wir an einer sachlichen Behandlung des Themas im Sinne des Landesinteresses interessiert sind.
Ich habe, nachdem Sie diesen Titel für den Tagesordnungspunkt gewählt und Ihren Antrag so eingeführt haben, allerdings ein wenig Bedenken, wie der Antrag formuliert sein wird. Ich bitte Sie, im Interesse des Landes zu versuchen, in den Tagen bis Freitag einen gemeinsamen Antrag zu dieser Thematik zu erarbeiten. Ich meine, dass wir als Land Niedersachsen ebenso wie alle anderen Bundesländer gegenüber dem Bund und der Industrie eine klare Position haben und eine klare Forderung zu erheben haben. Allerdings wird das nur dann wirkungsvoll in unserem Sinne wirken, wenn wir dabei gemeinsam, jenseits der parteipolitischen Ausschlachtung dieses Themas, vorgehen; denn wer die Verantwortung in dieser Angelegenheit trägt, wird sich erst später klären lassen - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entscheidung, den Vertrag mit Toll Collect zu kündigen, hat in der Tat Auswirkungen auf das Land Niedersachsen, über die man hier im Landtag reden muss.
Herr Dinkla, von daher halten wir es für richtig, den Versuch zu unternehmen, in dieser Frage zu einer gemeinsamen Entschließung zu kommen. Das wird aber nur dann funktionieren, wenn wir die Diskussion auf die Sachlichkeit zurückführen, die für ein solches Thema geboten ist.
Herr Dinkla, wenn Sie sich schon zur Sache äußern, dann sollten Sie bitte auch nicht ganz ausblenden, was es für Verkehrsprojekte in Niedersachsen bedeutet, dass der Bundesrat zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Bundeshaushalt nicht hat passieren lassen. Damit kommt es für viele Verkehrsprojekte, die im Haushalt 2004 veranschlagt worden sind, zu mindestens einem Vierteljahr Verzögerung. Diese können somit nicht zeitnah umgesetzt werden.