(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Ich möchte von dieser Stelle dem Abgeordneten Herrn Albrecht zu seinem heutigen Geburtstag sehr herzlich gratulieren.
Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde - Tagesordnungspunkt 32 -. Danach folgt Punkt 2 - Eingaben -, die Fortsetzung. Anschließend erledigen wir die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge der Tagesordnung. Die Beratung des Tagesordnungspunktes 44 entfällt - das wurde schon gestern bekannt gegeben -, da die antragstellende Fraktion ihren Antrag auf Durchführung einer ersten Beratung im Plenum zurückgezogen hat. Der Beratungsgegenstand wird lediglich zum Zwecke der Ausschussüberweisung aufgerufen. Die heutige Sitzung soll gegen 16.50 Uhr enden.
Guten Morgen! Von der Fraktion der CDU haben sich Herr Dr. Stumpf, von der Fraktion der FDP Herr Bode ab 10 Uhr und Herr Schwarz ab 13 Uhr und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Langhans entschuldigt.
ist es 9.02 Uhr. Damit ist die Fragestunde eröffnet. Ich rufe die erste Frage auf. Frau Janssen-Kucz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die
Frage 1: Massentötung von Rabenvögeln im Landkreis Leer - eine „wissenschaftlich begleitete Feldstudie“?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Massentötung von Rabenvögeln im Landkreis Leer eine „wissenschaftlich begleitete Feldstudie“? Schon im zweiten Jahr werden im Landkreis Leer im Rahmen einer von der Tierärztlichen Hochschule - Institut für Wildtierforschung wissenschaftlich begleiteten und gemeinsam mit der Jägerschaft Leer durchgeführten so genannten Feldstudie Rabenvögel in Käfigfallen gefangen und dann erschlagen. Die auf drei Jahre angelegte Studie „Krähen- und Elsternfang im Landkreis Leer“ und dieses Vorgehen stoßen in der Bevölkerung und bundesweit in Presse und Fachwelt auch in diesem Jahr wieder auf Proteste und Unverständnis. Ein monokausaler Zusammenhang zwischen Rabenvogelbeständen und dem Rückgang der Bestandsdichte wiesenbrütender Vogelarten, wie er als Annahme dieser „Feldstudie“ zugrunde liegt, wurde bereits durch Erkenntnisse aus anderen Studien ausgeschlossen. Trotz anhaltender, ernst zu nehmender, fachlich begründeter Kritik an Methodik und Zielsetzung der Studie unterstützt die Landesregierung offensichtlich weiter die nicht zu rechtfertigende Tötung von Rabenvögeln im Landkreis Leer.
1. Welche Zwischenergebnisse des Projektes „Krähen- und Elsternfang im Landkreis Leer“ in Hinsicht auf die Anzahl der gefangenen bzw. getöteten Rabenvögel einschließlich „Beifang“ wie Raubvögel und andere geschützte Vogelarten liegen ihr vor?
2. Welche Stellungnahmen mit welchem Inhalt haben Behörden des Landes, wie etwa das inzwischen aufgelöste NLÖ, der Projektträger Tierärztliche Hochschule Hannover und die Kreisjägerschaft Leer bzw. der Landkreis Leer im Rahmen
der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Aurich gegen Verantwortliche dieses Projektes abgegeben?
3. Welche Gründe kann die Landesregierung dafür anführen, dass sie trotz der zahlreichen kritischen Einwände gegen diese Feldstudie im Landkreis Leer an ihrer Unterstützung und Finanzierung dieser wissenschaftlich zweifelhaften Arbeit festhält?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In welchem Umfang Rabenkrähe und Elster als Beutegreifer - für Nichtjäger: Prädatoren - Einfluss auf die seit Jahren rückläufigen Populationen von Wiesenbrütern, wie Rebhühnern, sowie Hasen haben, ist umstritten und wird äußerst kontrovers diskutiert. Der Anteil von Rabenkrähen und Elstern an den Prädationsverlusten wird in vorliegenden Untersuchungen als erheblich eingestuft. Nachtaktive Prädatoren und durch die Landwirtschaft veränderte Lebensbedingungen sind weitere Einflussfaktoren.
Im Landkreis Leer findet seit Februar 2004 ein vom Landkreis genehmigtes Forschungsprogramm statt, mittels dessen wissenschaftlich analysiert und dokumentiert werden soll, ob mit dem „Norwegischen Krähenfang“ eine deutliche Bestandsreduzierung von Rabenkrähen und Elstern großflächig zu erzielen ist.
Das Projekt ist eine Kooperation des Instituts für Wildtierforschung an der Tierärztlichen Hochschule Hannover und der Jägerschaft Leer und findet im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Umweltministerium die Zustimmung des Niedersächsischen Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die vorgesehene Laufzeit beträgt drei Jahre, ein erster Zwischenbericht liegt seit März 2005 vor, der Schlussbericht ist für das Frühjahr 2007 vorgesehen.
Parallel zu der Fangaktion erfolgt seit 2000 eine Horst- und Brutkartierung, um die Dichte der Rabenkrähenpopulation möglichst umfassend über einen längeren Zeitraum zu ermitteln.
Da sich Gegner und Befürworter des Projekts mit Unterstützung der Medien heftige Diskussionen liefern, die zum Teil sehr emotional geführt werden, beabsichtigt das Niedersächsische Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Umweltministerium, noch vor der Sommerpause zu einem wissenschaftlichen Diskurs einzuladen, an dem Wissenschaftler aus den verschiedensten Bereichen, u. a. auch auf Vorschlag von Tierschutzund Umweltverbänden, teilnehmen. Ziel ist eine sachliche und ergebnisoffene Diskussion des Projekts, aus der gegebenenfalls auch Anregungen für das weitere Vorgehen gewonnen werden können.
Zu Frage 1: Der bislang erfasste Fangzeitraum endet mit dem Monat Oktober 2004. Die Summe der Fangergebnisse beläuft sich auf 5 057 Rabenkrähen und 526 Elstern. Als Beifang waren vorhanden: 101 Saatkrähen, 113 Dohlen, 19 Eichelhäher, 18 Mäusebussarde, 7 Habichte, 2 Sperber, 2 Turmfalken, 5 Eulen. Das entspricht einem Anteil von 4,8 % des Gesamtfangs.
Der Beifang ist in gesundem Zustand wieder freigelassen worden, die Greife und Eulen wurden zuvor noch beringt.
Zur Frage 2: Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Aurich wurde die Bezirksregierung Weser-Ems zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese wurde aber wegen der Behördenauflösung nicht mehr erstellt.
Im Nachgang ist das LAVES - Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - zu einer Stellungnahme gebeten worden.
Die Staatsanwaltschaft Aurich verzichtet auf Stellungnahmen von den Projektbeteiligten Tierärztliche Hochschule, Landkreis Leer und Jägerschaft Leer. Es liegt jedoch eine Stellungnahme der Jägerschaft Leer vor.
Außerdem hat das inzwischen aufgelöste NLÖ eine weitere Stellungnahme auf Anforderung der Staatsanwaltschaft Hannover abgegeben. Die da
rin geäußerte Auffassung wird vom Umweltministerium nicht geteilt. Das NLÖ war weder für Tierschutzfragen zuständig, noch gehörte es zu seinen Aufgaben, Ermessensentscheidungen anderer Behörden im Rahmen von Genehmigungsverfahren einer rechtlichen Bewertung zu unterziehen.
Zur Frage 3: Es muss richtig gestellt werden, dass diese Feldstudie nicht mit Steuermitteln finanziert wird. Das Projekt wird gefördert mit einer zweckgebundenen Zuwendung aus den Jagdscheingebühren.