- Können die Unterhaltungen eingestellt werden, meine Damen und Herren? - Ich habe viel Zeit, zu warten. Ich habe damit kein Problem.
Zu Tagesordnungspunkt 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften hat die Landesregierung, einer Anregung des Ältestenrats folgend, darum gebeten, den Gesetzentwurf direkt in die Ausschüsse zu überweisen. Die Behandlung von Tagesordnungspunkt 7 entfällt somit. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Die Behandlung des Tagesordnungspunkts 11 entfällt, da der zugrunde liegende Antrag zurückgezogen wurde.
Auf der Basis der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbarten Redezeiten und des gleichfalls im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können.
Ich erinnere noch einmal daran, dass Kurzinterventionen nach unserer Geschäftsordnung nur auf den Redebeitrag eines Mitgliedes des Landtages einer anderen Fraktion möglich sind. Daher dürfen sich Kurzinterventionen nicht auf eine andere Kurzintervention oder den Redebeitrag eines Mit
gliedes der Landesregierung beziehen. Treffen die Wortmeldung zu einer Kurzintervention und die Wortmeldung eines Mitgliedes der Landesregierung zusammen, wird die jeweils amtierende Präsidentin oder der Präsident die Landesregierung fragen, ob sie zunächst die Kurintervention und eine etwaige Antwort darauf zulässt.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ich das Wort zu einer Kurzintervention mit je einer Rednerin oder einem Redner der jeweils anderen Fraktionen erteile. - Ich glaube, es war wichtig, das noch einmal zu erwähnen.
Außerdem erinnere ich noch einmal daran, dass wir uns darauf verständigt haben, Kurzinterventionen bei den Tagesordnungspunkten „Aktuelle Stunde“, „Dringliche Anfragen“ und „Mündliche Anfragen“ nicht zuzulassen.
Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt wird.
Ich möchte Sie noch auf zwei Ausstellungen hinweisen: In der Wandelhalle ist die von Schülerinnen und Schülern konzipierte Ausstellung zur Hospitation „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ zu sehen. Im Rahmen dieser Ausstellung werden zahlreiche Exponate ausgestellt, mit denen die Schülerinnen und Schüler ihre Eindrücke und Erfahrungen während ihrer jeweils einwöchigen Hospitation dokumentiert haben.
Im Schuljahr 2005/2006 haben 90 Schülerinnen und Schüler von Schulen aus ganz Niedersachsen an diesem bundesweit einzigartigen Projekt teilgenommen. Dabei wurden sie von 30 Abgeordneten aus allen im Landtag vertretenen Fraktionen betreut.
Abseits meines Manuskriptes darf ich sagen, dass die Resonanz bei den Schülerinnen und Schülern außerordentlich positiv ist. Ich habe noch keine kritische Rückmeldung bekommen. Ich kann deshalb nur empfehlen, die Kontakte auf diesem Weg weiter zu pflegen. Ich glaube, dies ist die beste Art und Weise, jungen Menschen klar zu machen, was in diesem Hause hier passiert. Vielen Dank allen
Als letztes darf ich darauf hinweisen, dass in der Zeit vom 21. Juli bis zum 7. September 2006 die Ausstellung „Geschichte verbindet – Landesgeschichte in Stadt-Geschichte“ in den Räumen des Niedersächsischen Landtages gezeigt wird. An dieser herausragenden Präsentation sind insgesamt 23 niedersächsische Städte beteiligt - so etwas hat es bisher noch nicht gegeben -, die mit den Darstellungen ihrer spezifischen Stadthistorie ein großes Mosaikbild der spannenden Geschichte unseres Landes zeichnen werden. Diese Exposition ist bereits hier im Niedersächsischen Landtag sowie an vielen Orten in ganz Niedersachsen durch Plakate und Flyer bekannt gegeben worden.
Ich hoffe auf Ihre geschätzte Aufmerksamkeit für diese einmalige Ausstellung und würde mich freuen, wenn sich möglichst viele Kolleginnen und Kollegen diese Ausstellung ansehen würden. Ich darf bei dieser Angelegenheit darauf hinweisen, dass der ehemalige Bürgermeister Scherf diese Ausstellung hier mit einer gesonderten Veranstaltung eröffnen wird. Die Einladungen sind Ihnen ja zugegangen.
Im Rahmen der Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden drei Tagen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Martino-Katharineum aus Braunschweig erstmals mit einer Online-Radio-Sendung live aus dem Landtag berichten. Als Pate wird der Abgeordnete KlausPeter Bachmann erster Ansprechpartner der Nachwuchs-Journalisten sein.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12.00 Uhr, wird erinnert.
Von der Landesregierung hat sich Herr Ministerpräsident Wulff für heute Nachmittag entschuldigt. Von der CDU-Fraktion haben sich entschuldigt Herr Ahlers, Herr Oesterhelweg, Herr Thümler ab 17 Uhr, Herr Röttger von 15 bis 17 Uhr, von der SPD-Fraktion Herr Horn für den Vormittag sowie Frau Hemme, von der FDP-Fraktion Herr Rickert ab 16 Uhr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemäß § 32 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung beantragen wir, dass der Ministerpräsident heute Nachmittag an der Debatte teilnimmt. Der Hintergrund ist der, dass wir in der Vergangenheit sehr großzügig mit der Erteilung von Erlaubnissen zur Abwesenheit umgegangen sind. Was nun aber den Handwerkertag der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland angeht, können wir ein landespolitisches Interesse aber nicht erkennen, außer natürlich dem Interesse eines Wahlkreisabgeordneten.
Damit wir wissen, worüber wir reden, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der Ministerpräsident nicht nur hier im Parlament eine besondere Stellung einnimmt und eine Vorbildfunktion hat. Natürlich muss man sich auch vergegenwärtigen, welches Bild dadurch bei denjenigen entsteht, die ihrer Arbeit Tag für Tag in Schulen nachgehen müssen. - So der damalige Parlamentarische Geschäftsführer, Herr Schünemann, als der damalige Ministerpräsident Gabriel auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar weilte.
„Wenn das Parlament wenige Tage im Monat die Kontrolle der Regierung und wichtige Fragen des Landes und der Menschen in diesem Lande behandelt, dann gehört die Regierung hierher und an keinen anderen Ort.“
Herr Wulff, Sie werden sich erinnern. Das haben Sie am 24. Januar 2002 in diesem Plenarsaal aufgrund des gleichen Anlasses gesagt, den ich eben zitiert habe. Beim Amtsantritt dieser Regierung war in der Regierungserklärung und in der Rede des Fraktionsvorsitzenden McAllister noch zu hören, dass wir, was die Regierungsbank angeht, eine völlig neue Art des Umgangs mit dem Parlament
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Oppositionsführer Wolfgang Jüttner hat gestern Abend beim Sommerfest der SPDLandtagsfraktion wörtlich erklärt: Opposition ist nötig, aber nichts auf Dauer. - Herr Jüttner, ich befürchte, wenn Sie so weitermachen, könnte Ihre Oppositionsrolle noch sehr lange dauern.
Wir danken der SPD-Fraktion für die zweifelsohne richtige Erkenntnis, dass unser Ministerpräsident selbst bei der Opposition inzwischen für die Beratungen des Niedersächsischen Landtages als unverzichtbar gilt. Ein größeres Lob hätten Sie uns heute Morgen eigentlich gar nicht machen können.
Grundsätzlich gilt: Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff handelt an jedem Ort in Niedersachsen - ob nun hier im Parlament oder wo auch immer - zum Wohle des Landes Niedersachsen und zum Wohle der Menschen im Lande Niedersachsen.
Liebe Freunde von der SPD-Opposition, ich frage Sie allen Ernstes: Welche Veranstaltung könnte eigentlich wichtiger sein, im Sinne der Interessen des Landes Niedersachsen zu handeln,