(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Staatssekretär Dr. Roland K o l l e r , Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 46. Sitzung im 17. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Heute hat ein Kollege Geburtstag, nämlich der Kollege Wolfgang Röttger. Ich gratuliere ihm herzlich.
Meine Damen und Herren, nun ein paar Bemerkungen zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen wie üblich gedruckt vor. Abweichend davon sind die Fraktionen übereingekommen - ich bitte Sie, das zu notieren -, die Tagesordnungspunkte 3 und 6 gegeneinander auszutauschen und die Punkte 11 bis 13 nach Tagesordnungspunkt 9 aufzurufen.
Für die Aktuelle Stunde liegen vier Beratungsgegenstände vor. Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor, die morgen früh ab 9.00 Uhr beantwortet werden.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt; sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten üblichen Verteilerschlüssel aufgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt wird. - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt die Unterhaltungen einstellen, dann können wir uns an die Arbeit machen.
Ich möchte Sie noch auf zwei Ausstellungen hinweisen: In der Portikushalle ist die von Frau Dr. Herlemann konzipierte Ausstellung „Schicksale niedersächsischer Parlamentarier 1919 - 1945“ zu sehen. In der unteren und oberen Wandelhalle präsentieren 31 niedersächsische Schulen die Ausstellung „Der 9. November in der niedersächsischen Geschichte des 20. Jahrhunderts der 9. November in unserer Region“. Ich empfehle beide Ausstellungen Ihrer Aufmerksamkeit.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12.00 Uhr - darf ich erinnern.
Für heute haben sich entschuldigt von der Landesregierung der Minister für Wissenschaft und Kultur, Herr Stratmann, ab 12.45 Uhr, von der Fraktion der CDU Frau Schwarz vormittags, für heute Nachmittag Herr Thul, von der Fraktion der SPD Herr Bachmann, Herr Pickel und Herr Uwe Schwarz.
Für die Aktuelle Stunde liegen vier Beratungsgegenstände vor. Ich erspare Ihnen und mir, sie alle vorzulesen. Da die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 1a, 1b und 1d - dabei geht es um eine islamische Bedrohung auch in Niedersachsen, Toleranz statt Ignoranz und die Verhinderung von Parallelgesellschaften - gleiche Themenbereiche betreffen, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, diese drei Anträge gemeinsam aufzurufen und zu behandeln. Es stehen also insgesamt 80 Minuten zur Verfügung, die gleichmäßig auf die vier Fraktionen aufzuteilen sind, d. h. jede Fraktion, meine Damen und Herren, kann über höchstens 20 Minuten verfügen. Wenn mehrere Themen zur Aktuellen Stunde vorliegen, so wie das heute der Fall ist, bleibt es jeder Fraktion überlassen, wie sie ihre 20 Minuten für die einzelnen Themen verwen
det. Jeder Beitrag, auch von Mitgliedern der Landesregierung, darf höchstens fünf Minuten dauern. Das gilt auch, wenn, wie in diesem Fall, mehrere Anträge gemeinsam behandelt werden; allerdings werde ich, wie zwischen den Fraktionen vereinbart, diese Regelung bei den zusammengefasst zu behandelnden Anträgen zur Aktuellen Stunde großzügig handhaben.
a) Islamistische Bedrohung auch in Niedersachsen? Pflicht zur Integration und entschlossenes Handeln zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/1439
b) Toleranz statt Ignoranz - Freiheit und ihre Grenzen. Für ein offenes Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 15/1446
d) Parallelgesellschaften verhindern und Sprachförderung kürzen? Integrationspolitik der Landesregierung voller Widersprüche - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1443
Der Antrag der CDU-Fraktion liegt zeitlich am nähesten. Deshalb erhält der Kollege McAllister das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein religiöser Mord auf offener Straße, brennende Moscheen, Bomben vor islamischen Schulen, Molotowcocktails gegen Kirchen: Die Bilder aus unserem Nachbarland, den Niederlanden, beunruhigen uns zutiefst. Deutschland diskutiert seit mehreren Tagen die Frage, ob so etwas auch bei uns passieren kann. Die Diskussion wird sehr breit geführt; das zeigt die umfangreiche Medienberichterstattung. Sie bewegt alle.
Dieses Thema bewegt auch uns im Landtag. Drei Fraktionen haben diesen Themenkreis unabhängig voneinander zur Aktuellen Stunde angemeldet.
Unser Innenminister Uwe Schünemann hat gesagt, es gebe keinen Grund, Panik zu verbreiten, aber wir alle müssten wachsam sein.
Die Frage, die wir uns als politisch Verantwortliche stellen müssen, lautet: Wie können wir unsere Gesellschaft und unser Land so friedlich und freiheitlich erhalten, dass Menschen unterschiedlicher Kultur, Herkunft und Religion hier leben können? Machen wir uns nichts vor: Es gibt keine schnellen, es gibt keine einfachen Lösungen, es handelt sich um ein ausgesprochen vielschichtiges Problem und erfordert eine sehr differenzierte Betrachtung. Nahezu alle politisch Verantwortlichen - über die Parteigrenzen hinweg - sagen: Integration ist der Schlüssel zur Lösung dieser besonderen gesellschaftlichen Herausforderung.
Wer aber Ja sagt zur Integration, der muss im Ergebnis ebenso konsequent Nein sagen. Integration ist weder einseitige Assimilation noch ein unverbundenes Nebeneinander auf Dauer. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Multikulturalismus und Parallelgesellschaften sind deshalb kein Zukunftsmodell für Deutschland.
Meine Damen und Herren, unser Ziel für Staat und Gesellschaft muss daher eine Kultur der Toleranz und des Miteinanders auf dem Boden unserer Verfassungswerte und im Bewusstsein der eigenen Identität sein - anders kann unser Gemeinwesen nicht stabil bleiben. Die viel zitierte Integration setzt zwei Seiten voraus: zum einen diejenigen, die bereit sind, Zugewanderte aufzunehmen und erfolgreich zu integrieren. Und hier haben die Deutschen in den letzten Jahrzehnten sehr viel geleistet. Wir dürfen erinnern an die Zuwanderung der so genannten Gastarbeiter in den 60er- und 70erJahren, an die vielen Flüchtlinge und Zuwanderer in den 80er- und 90er-Jahren bis zum heutigen Tage oder auch an die hunderttausenden von deutschen Aussiedlern aus Russland und anderen osteuropäischen Staaten. Wir haben in Deutsch
land Millionen von Menschen integriert. Das ist eine große Leistung. Und trotzdem: Integration ist eine tägliche Aufgabe, die wir uns alle stellen müssen. Wir müssen noch mehr auf unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zugehen, um sie täglich aktiv zu integrieren.
Integration setzt, wie gesagt, zwei Seiten voraus, d. h. nicht nur diejenigen, die bereit sind, Menschen zu integrieren, sondern auch diejenigen, die bereit sein müssen, sich integrieren zu lassen. Es gibt in Deutschland und auch bei uns in Niedersachsen Millionen von Beispielen erfolgreicher Integration, und wir als Christdemokraten sind froh über die vielen Millionen Menschen, die wir erfolgreich integriert haben. Sie sind eine wertvolle Bereicherung für unser Land.