(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 37. Sitzung im 14. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode
Meine Damen und Herren, am 30. Mai 2004 verstarb der ehemalige Abgeordnete Erich Holtz im Alter von 82 Jahren. Herr Holtz gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1970 bis 1982 als Mitglied der SPD-Fraktion an. Während dieser Zeit war er Mitglied in den Ausschüssen für innere Verwaltung und für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler sowie Fragen des Zonenrandgebietes. Für seine Verdienste wurden Herrn Holtz das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und das Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Am 8. Juni verstarb der ehemalige Abgeordnete Dr. Hans-Dieter Schrader im Alter von 75 Jahren. Herr Dr. Schrader gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1970 bis 1974 als Mitglied der SPDFraktion an. Während dieser Zeit war er im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Ausschuss für Jugend und Sport sowie im Geschäftsordnungsausschuss tätig.
Wir werden beide Kollegen in guter Erinnerung behalten. - Ich danke Ihnen, dass Sie sich erhoben haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann bereits jetzt die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Bevor ich die Tagesordnung erläutere, hat das Wort zur Geschäftsordnung der Kollege Althusmann. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 25 unserer Geschäftsordnung der Absicht widersprochen hat, die Verwaltungsreformgesetze - das sind die Tagesordnungspunkte 10 bis 17 - nicht schon heute zu beraten, bitte ich, dass
Vielen Dank. - Gibt es dazu andere Meinungen? Das ist nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
Meine Damen und Herren, die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor.
Der Herr Innenminister hat mit Schreiben vom 21. Juni 2004 - das ist die Drucksache 1162 - mitgeteilt, dass er beabsichtigt, vor der Aktuellen Stunde eine Regierungserklärung zur Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen abzugeben. Für die anschließende Besprechung schlage ich folgende Redezeiten vor - wie ich höre, ist das in den Fraktionen bereits erörtert worden -: CDU und SPD jeweils bis zu 45 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen und FDP jeweils bis zu 22,5 Minuten. - Ich stelle fest, dass das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist.
Wir behandeln also - ich erläutere es noch einmal, weil mich in den letzten Minuten viele Kollegen danach gefragt haben - nach der Feststellung eines Sitzverlustes zunächst die Regierungserklärung sowie die Tagesordnungspunkte 3 und 4 und wählen dann noch vor der Mittagspause ein Mitglied bzw. ein stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs. Die Mittagspause beginnt demnach gegen 14.15 Uhr. Unmittelbar nach der Mittagspause, um 15 Uhr, werden zunächst das gewählte Mitglied bzw. das gewählte stellvertretende Mitglied des Staatsgerichtshofs vereidigt, ehe wir die Tagesordnung mit der Aktuellen Stunde fortsetzen. Hierzu liegen vier Beratungsgegenstände vor.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur Vereidigung des Mitgliedes bzw. des stellvertretenden Mitgliedes des Staatsgerichtshofs. Erstens bitte ich Sie, im Plenarsaal Platz zu nehmen; denn wir vereidigen immerhin zwei Richter für das höchste Gericht des Landes. Zweitens wäre ich denjenigen, die zu spät kommen, dankbar, wenn sie während des Vereidigungsvorgangs draußen warten würden.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde fahren wir ab Tagesordnungspunkt 6 in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die Tagesordnungspunkte 10
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt. Sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt.
Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt wird. - Das ist also so.
Ich möchte Sie noch auf zwei Ausstellungen hinweisen: In der Portikushalle sind Arbeiten aus dem 12. Landeswettbewerb „Jugend zeichnet und gestaltet“ ausgestellt, den der Verein „Jugend zeichnet und gestaltet e. V.“ ausgerichtet hat. In der Wandelhalle ist eine Ausstellung von Exponaten zu sehen, die während der Hospitation „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ im Schuljahr 2003/2004 entstanden sind. Ich empfehle beide Ausstellungen Ihrer Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, zu Gast in der Loge rechts von mir ist heute eine Delegation des Obersten Gerichts der Kirgisischen Republik und des Justizministeriums der Kirgisischen Republik unter der Leitung von Herrn Osmonov, dem Präsidenten des Obersten Gerichts, und unter der Leitung von Herrn Mamyrov, dem stellvertretenden Justizminister. Ich begrüße die Mitglieder dieser Delegation ganz herzlich und hoffe, dass Sie hier einen interessanten Aufenthalt haben.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt von der CDU-Fraktion Frau Weyberg für den Nachmittag und Frau Zachow, von der Fraktion der SPD Herr Bachmann, Herr Schwarz, Frau Tinius und Frau Wörmer-Zimmermann, von der Fraktion der FDP ab 12 Uhr Herr Dr. Rösler und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Harms.
Tagesordnungspunkt 1: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag - Drs. 15/1088
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen. Die Abgeordnete Frau Dr. Trauernicht-Jordan ist damit aus dem Landtag ausgeschieden. Ich danke ihr im Namen des Niedersächsischen Landtages für die geleistete Arbeit und wünsche ihr für die Zukunft alles Gute.
Der Kollege Rudolf Robbert, der dem Hause ja schon einmal angehörte, wird jetzt nachrücken und zu einem späteren Zeitpunkt erneut in unseren Reihen begrüßt werden können.
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung zur Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen Drs. 15/1162
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Modernisierung der niedersächsischen Landesverwaltung gehört zu den wichtigsten politischen Vorhaben der Landesregierung in dieser Legislaturperiode.