Einige Anmerkungen zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde liegen vier Beratungsgegenstände vor. Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor, die übermorgen früh ab 9 Uhr beantwortet werden.
Im Mittelpunkt unseres Tagungsabschnitts steht die Beratung des Haushalts für das Jahr 2005. Die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte ist wie gewohnt in zwei Zeitblöcken zusammengefasst, die morgen Vormittag und morgen Nachmittag behandelt werden.
Der Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und die allgemeinpolitische Debatte, in der über die Regierungs- und Haushaltspolitik gesprochen werden soll, sind für heute Nachmittag vorgesehen.
Abgeschlossen wird die Haushaltsberatung am Donnerstag nach der Mittagspause mit den notwendigen Abstimmungen, die nach der vorgegebenen Haushaltsgliederung weitgehend gebündelt durchgeführt werden sollen.
Ich gehe davon aus, dass das Haus mit diesem Ablauf und den vom Ältestenrat für die Haushaltsberatung wie auch für die weiteren Punkte festgesetzten Redezeiten einverstanden ist. - Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist dies so beschlossen.
Erstens. In der Wandelhalle wird die vom Institut für Kartografie und Geoinformatik der Universität Hannover konzipierte Ausstellung „‚GIS for life‘ Geo-Informationssysteme (GIS) und ihre praktischen Einsatzmöglichkeiten“ präsentiert.
Zweitens. In der Wandelhalle informiert darüber hinaus die Landesstiftung „Kinder von Tschernobyl“ mit einem kleinen Informationsstand über ihre Arbeit.
Drittens. In der Portikushalle ist die Ausstellung „... um die Stimmen der Frauen - Das Frauenbild der Parteien im Spiegel ihrer Wahlplakate“ zu sehen.
Besonders herzlich begrüße ich - jetzt wende ich mich an die Zuhörer auf der Tribüne - Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler mehrerer niedersächsischer Schulen, die sich an unserer Sonderveranstaltung zum 9. November dieses Jahres in wirklich exzellenter und vorbildlicher Weise beteiligt haben, und zwar nicht nur bezogen auf dieses eine Datum 9. November, sondern bezogen auf alle infrage kommenden Daten. Ich danke allen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern ganz herzlich für ihr Engagement.
Meine Damen und Herren, ich darf noch darauf hinweisen, dass heute unmittelbar im Anschluss an die Plenarsitzung der Knabenchor Hannover in der unteren Wandelhalle Weihnachtslieder singen, also ein kleines Konzert geben wird. Es ist vereinbart worden, dass dieses Konzert nicht länger als eine Stunde dauert. Ich darf Sie herzlich bitten, soweit es Ihre Zeit erlaubt, daran teilzunehmen. Die jungen Leute freuen sich. Es wird ein exzellenter Musikgenuss, das kann ich Ihnen versprechen. Ich würde mich freuen, wenn ich viele von Ihnen dazu begrüßen könnte.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr - wird erinnert.
Es haben sich entschuldigt von der Fraktion der CDU Herr Höttcher, Frau Schwarz und Frau Trost, von der Fraktion der SPD Herr Johannßen und Herr Pickel.
a) PISA-Missbrauch stoppen: Erst lesen und denken, dann reden - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 15/1546
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An PISA 2003 haben sich 41 Staaten beteiligt. 250 000 Schüler haben die Testfragen beantwortet. In Deutschland nahmen 216 zufällig ausgewählte Schulen mit 4 660 Schülern teil. Für den internen Bundesländervergleich PISA-E haben die in Deutschland verantwortlichen PISA-Macher 1 300 weitere Schulen hinzugefügt. Dazu werden im September 2005 die Ergebnisse erwartet.
Der Test hat im Frühjahr 2003 stattgefunden. Der Niedersächsische Landtag hat das neue Niedersächsische Schulgesetz am 25. Juni 2003 verabschiedet. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist klar: Wir unterhalten uns über Ergebnisse, für die sozialdemokratisch geführte Landesregierungen in nahezu eineinhalb Jahrzehnten verantwortlich gewesen sind.
Ich bin immer davon ausgegangen, dass man als gewählter Abgeordneter in diesem Parlament so etwas wie eine Vorbildfunktion wahrnehmen sollte.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Davon sind Sie aber weit entfernt, Herr Kollege! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Bei allen unterschiedlichen Betrachtungsweisen sollte man sich zumindest bemühen, eine halbwegs seriöse Streitkultur an den Tag zu legen.
nis der PISA-II-Studie in das Blickfeld der Öffentlichkeit, haben die Bildungspolitiker der Oppositionsfraktionen in ihrer ideologischen Verblendung
nichts Eiligeres zu tun, als an die Mikrofone und in die Redaktionen der schreibenden Zunft zu laufen, um zu verkünden, was PISA ihrer Ansicht nach wieder einmal bewiesen hat.
Die SPD hat ja wenigstens noch ein paar Tage gewartet, bis sie als Kernaussage das Abschaffen des Sitzenbleibens formuliert hat.
Herr Kollege, einen Moment, bitte! - Meine Damen und Herren, wir sind zusammengekommen, um den jeweiligen Rednern zuzuhören. Zwischenrufe sind erlaubt, aber ein permanent hoher Geräuschpegel ist es eben nicht.
Die Grünen wollen 14 Tage vor ihrer Veröffentlichung aus der Studie abgeleitet sehen, dass das Kernproblem unseres Bildungssystems in der Dreigliedrigkeit besteht. Peinlich und platt! Dazu nur so viel, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen: Ihre ehemalige Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms hatte kurz nach unserer Regierungsübernahme behauptet, wer die Dreigliedrigkeit möchte, der will ein Dreiklassensystem und eine Dreiklassengesellschaft schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damals habe ich mir gedacht: Stell dich auf eine unsachliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein. Er ist nicht daran interessiert, wie man den Schülerinnen und Schülern helfen kann,
PISA II enthält und hinterlässt eine Reihe von offenen Fragen, die bisher niemand beantwortet hat und die zum Teil auch schon aus PISA I stammen. Dabei handelt es sich z. B. um die Frage der unterschiedlichen Ausprägung von Testfähigkeiten in den einzelnen Ländern.