(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernd B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 22. Sitzung im 8. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Geburtstag hat heute - deswegen ist da auch solch ein Auftrieb - der Abgeordnete Herr Behr. Er wird 39 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch!
Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 21 - Dringliche Anfragen -. Danach folgt Punkt 22 - Mündliche Anfragen. Da in diesem Tagungsabschnitt keine Eingaben strittig gestellt wurden, kommen wir anschließend zu den Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsberatung, es sei denn, die Parlamentarischen Geschäftsführer einigen sich noch anders. Danach erledigen wir die Tagesordnungspunkte 23 und 24. Der Tagesordnungspunkt 25 wird abgesetzt, da die Fraktion der SPD ihren Antrag „Bundesbankfilialen in Göttingen und Oldenburg erhalten!“ - Drs. 15/608 zurückgezogen hat.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Ministerpräsident Herr Wulff, die Justizministerin Frau Heister-Neumann ab 12 Uhr und der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Herr Hirche, außerdem von der SPD-Fraktion Frau Leuschner und Frau Merk.
a) Illegale Beschäftigung in Schlachthöfen - Was unternimmt die Landesregierung? Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 15/624
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Thematik der illegalen Beschäftigungspraktiken, insbesondere auf großen Schlachthöfen, gewinnt an Brisanz. So berichtete am 26. November 2003 die Frankfurter Rundschau online, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen einen Versmolder Kaufmann wegen illegaler Einschleusung von Ausländern, Lohndumping, Steuerhinterziehung und Vorenthaltung von Beiträgen zur Sozialversicherung ermittelt.
Insbesondere die Firma D+S Fleisch in Essen/Oldenburg war einer jener Standorte, der von rund 300 Beamten in einer gemeinsam von der Staatsanwaltschaft Oldenburg, Polizei, Zoll und dem Arbeitsamt Oldenburg durchgeführten Aktion durchsucht wurde. Insgesamt seien an 30 verschiedenen Orten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen aus Geschäftsräumen, Büros, Wohnungen und Arbeiterunterkünften Unterlagen sichergestellt worden.
Am Donnerstag vergangener Woche durchsuchten dann 40 Beamte der Abteilung Organisierte Kriminalität der Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung Bielefeld und des Arbeitsamtes Oldenburg die Geschäftsräume des Essener Großschlachthofes. Das Amtsgericht Oldenburg hatte nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen beide Geschäftsführer und den Einkaufsleiter von D+S Fleisch Untersuchungshaftbefehle wegen des dringenden Tatverdachtes des gewerbsmäßigen Betruges in 54 Fällen und der illegalen Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung erlassen.
Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die bisher zusammengetragenen Ermittlungserkenntnisse nur die Spitze des Eisberges sind.
1. Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der illegalen Beschäftigung auf Schlachthöfen in Niedersachsen?
3. Wie wird die Landesregierung die Staatsanwaltschaft, die Arbeitsämter, die Gewerbeaufsicht, die Polizei, den Zoll und die Steuerfahndung unterstützen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme zu der Dringlichen Anfrage der SPDFraktion „Illegale Beschäftigung in Schlachthöfen Was unternimmt die Landesregierung?“ Stellung.
Am 4. November 2003 haben 350 Beamte in einer gemeinsamen Aktion der Staatsanwaltschaft, der Polizeibehörden, der Zollverwaltung, der Steuerfahndung und der Arbeitsverwaltung Ermittlungen u. a. in dem Großschlachthof D+S Fleisch in Essen/Oldenburg durchgeführt. Im Rahmen der Folgeermittlungen wurden ein Versmolder Kaufmann und später auch sein Sohn wegen illegaler Einschleusung von Ausländern, Lohndumping, Steuerhinterziehung und Vorenthaltung von Beiträgen zur Sozialversicherung in Haft genommen. Der Sohn ist inzwischen wieder entlassen worden.
Ihnen wird u. a. vorgeworfen, seit vier Jahren zahlreiche zumeist rumänische Arbeitskräfte im Rahmen von Werkverträgen nach Deutschland eingeschleust und zu Niedriglöhnen vor allem an Schlachthöfe im Südteil des Bezirks Weser-Ems sowie in Nordrhein-Westfalen vermittelt zu haben. Der Schaden durch vorenthaltene Versicherungsbeiträge und hinterzogene Steuern wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt.
Am 4. Dezember 2003 durchsuchten 40 Beamte der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg, der Polizei Oldenburg, Abteilung Organisierte Kriminalität, der Steuerfahndung Bielefeld und des Arbeitsamtes Oldenburg erneut die Geschäftsräume des Essener Großschlachthofes. Das Amtsgericht Oldenburg hatte gegen die beiden Geschäftsführer und den Einkäufer des Großschlachthofes Untersuchungshaftbefehle wegen des dringenden Tatverdachts des gewerbsmäßigen Betruges in 54 Fällen, der Lohnsteuerhinterziehung und der illegalen Beschäftigung von Ausländern in besonders schweren Fällen erlassen. Dem beschuldigten Einkäufer des Betriebes wird Beihilfe zu diesen Taten vorgeworfen. Die Ermittlungsbehörden sind zurzeit intensiv mit der Auswertung der sichergestellten Unterlagen befasst.
Bereits im Januar dieses Jahres wurden bei einer Kontrolle durch das Arbeitsamt Oldenburg diese Verstöße gegen die Bestimmungen für Werksvertragsarbeitskräfte festgestellt. Diese Verstöße wurden dem Landesarbeitsamt Hessen, das die zuständige Genehmigungsbehörde u. a. für Werkverträge mit Rumänien ist, mitgeteilt. Von dieser wurden jedoch weiterhin Genehmigungen erteilt, weil die angezeigten Verstöße nicht als Versagungsgrund für die Genehmigungen ausreichten.
Die Zulassung ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer beruht auf dem seit Ende 1988 von der Bundesrepublik Deutschland mit den mittel- und osteuropäischen Staaten und der Türkei geschlossenen Regierungsvereinbarungen über die Entsendung und Beschäftigung von Arbeitnehmern ausländischer Unternehmen auf der Grundlage von Werkverträgen. Mit der Durchführung ist die Bundesanstalt für Arbeit beauftragt.
Die vorliegenden Erkenntnisse deuten darauf hin, dass das mehrstufige Genehmigungsverfahren für Werkverträge jahrelang genutzt werden konnte, und dass mit erheblicher Intensität versucht worden ist, in großem Umfang ausländischer Arbeits
Der Sachverhalt ist auch Inhalt eines Entschließungsantrages der SPD-Landtagsfraktion zur illegalen Beschäftigung in der niedersächsischen Fleischwirtschaft.
Zu 1: Die Landesregierung hat bereits im August die zuständigen Behörden auf die Notwendigkeit intensiver Kontrollen der Betriebe der Fleischindustrie hingewiesen und hält weitere Kontrollen für unabweislich. Sie ist außerdem damit befasst, in Zusammenarbeit mit dem Landesarbeitsamt Niedersachsen-Bremen, das Genehmigungsverfahren für Werksverträge zu überprüfen.
Zu 2: Die Frage, ob in den Verfahren organisierte Kriminalität am Werk ist, wird in dem Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Oldenburg zu klären sein.