(SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernd B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 28. Sitzung im 10. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 31 - Mündliche Anfragen. Es folgt die Fortsetzung des Tagesordnungspunktes 2 - Eingaben. Anschließend erledigen wir die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge der Tagesordnung. Die Fraktionen haben sich dahin gehend verständigt, die Tagesordnung nach Tagesordnungspunkt 35 um den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend „Maut-Chaos Teil III - Ein Ende mit Schrecken“ Drs. 15/822 - zu erweitern. Die heutige Sitzung wird somit gegen 13.15 Uhr enden.
Es haben sich entschuldigt von der Fraktion der CDU Herr Ahlers, Herr Gansäuer, Herr Krumfuß und Herr Dr. Matthiesen vormittags, von der Fraktion der SPD Herr Schwarz, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Harms.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat die Bundesregierung am 10. Dezember 2003 ihren Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Obwohl einzelne Arten der Energieerzeugung mittlerweile auf hohem Niveau gefördert werden und Verbesserungen etwa bei der Solarenergie geplant sind, kommt die Förderung der Nutzungsmöglichkeiten von Biomasse nicht voran. Die derzeit vorgesehenen Sätze sind völlig unzureichend; sie reichen vielfach für einen wirtschaftlichen Betrieb von Biogasanlagen nicht aus.
Die Erzeugung regenerativer Energie aus Biomasse bietet der Landwirtschaft die Möglichkeit zur Einkommensdiversifizierung. Diese ist notwendig vor dem Hintergrund der EU-Agrarreform, die vielen Betrieben wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen und damit den Strukturwandel beschleunigen wird.
Im Zuge dieses Wandels eignen sich brachfallende Flächen hervorragend zum Anbau nachwachsender Rohstoffe. Die energetische Verwertung dieses Aufwuchses in Biomasseanlagen trägt zur wirtschaftlichen Stabilisierung der hiesigen Betriebe bei. Es sollte daher eine Nachbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Bezug auf Biomasse erfolgen.
2. Hält die Landesregierung eine stärkere Förderung der Biomasse durch das ErneuerbareEnergien-Gesetz für sinnvoll?
3. Welche wirtschaftlichen Konsequenzen hätte eine solche verstärkte Biomasse-Förderung für Niedersachsen?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen des Abgeordneten Langspecht beantworte ich wie folgt:
Für ein großes Flächenland wie Niedersachsen mit seiner hochproduktiven Landwirtschaft ist die Bioenergie hinsichtlich ihrer Bedeutung für Klimaschutz, Ressourcenschonung und nicht zuletzt auch als Einkommensalternative für die Landwirtschaft von sehr großer Bedeutung. Der Anteil der Bioenergie am Primärenergieverbrauch in Niedersachsen von derzeit etwa 1 % bietet noch ein gewaltiges Potenzial. Die Zielvorstellung lehnt sich an der Vorstellung der Europäischen Kommission zur Energieerzeugung in Europa an. Dabei wird nach Auffassung der Europäischen Kommission die Biomasse europaweit die wichtigste erneuerbare Energiequelle darstellen, die im Gegensatz zur Windenergie und zur Fotovoltaik nicht wetterabhängig, sondern speicherfähig und damit im Prinzip grundlastfähig ist.
Auch die CO2-Minderungskosten der Bioenergie sind vergleichsweise günstig. Mit den Energieträgern aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau und Landschaftspflege könnten ohne neue Technologien und neue Anbauverfahren für Energiepflanzen nach vorliegenden Einschätzungen in Niedersachsen mindestens 25 Millionen Megawattstunden Energie in den Bereichen Strom, Wärme oder Mobilität aus Biomasse erzeugt werden. Das entspräche, gemessen am niedersächsischen Primärenergieverbrauch im Jahr 2000, einem Anteil von etwa 8 %. Damit wäre ein riesiges Wertschöpfungspotenzial überwiegend im ländlichen Raum verbunden.
1. Was hat Niedersachsen in den vergangenen Jahren zur Förderung der Biomasse unternommen? - Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium befasst sich seit mehr als 20 Jahren intensiv mit der Entwicklung der energetischen Nutzung von Biomasse. Erste Ansätze gab es schon in den 80er-Jahren unter der damaligen Landesre
gierung von Ministerpräsident Albrecht. Vor dem Hintergrund der ersten Ölkrise sollte Bioethanol als erneuerbarer Treibstoff in einer ersten großen Pilotanlage in Niedersachsen erzeugt werden. Leider waren die Rahmenbedingungen zu der damaligen Zeit in Europa noch nicht reif für regenerative Kraftstoffe.
Dagegen konnte sich Biodiesel in erster Linie dank des niedersächsischen Engagements als erster regenerativer Treibstoff in Deutschland am Markt etablieren. In Deutschland wird derzeit Biodieselraps auf einer Fläche von etwa 400 000 ha angebaut. Dies zeigt, welch enorme Auswirkung die energetische Nutzung landwirtschaftlich erzeugter Biomasse im Hinblick auf Landwirtschaft und Industrie besitzen kann.
Für Niedersachsen als großes Agrarland und als „Heimat“ von VW besitzt die neue SunfuelStrategie eine große Bedeutung. Durch Vergasung von fester Biomasse sollen künftig synthetische Kraftstoffe erzeugt werden. Aus diesen Gründen unterstützen das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium die Entwicklung regenerativer „Sunfuel“-Kraftstoffe. Dabei konzentriert sich das Umweltministerium beispielsweise mit einem Projekt beim Clausthaler Umwelttechnik-Institut CUTEC auf die Technik der Biomassevergasung. Das Landwirtschaftsministerium erarbeitet die Rohstoffseite im Hinblick auf die Pflanzenzüchtung, das Energiefarming und die Logistik.
Unsere 2003 vereinbarte Zusammenarbeit mit dem Bundesland Brandenburg und der Volkswagen AG soll gerade in dieser Hinsicht viele Synergien ermöglichen. Für die Land- und Forstwirtschaft werden neben der Biomasseproduktion auf verschiedenen Standorten die Ernte und die Biomasselogistik im Blickpunkt stehen.
Mit BEN - Bioenergie Niedersachsen - wurde eine vom Landwirtschaftsministerium initiierte Informationsstelle für Bioenergie in Niedersachsen etabliert. BEN ist zwischenzeitlich zum Markenzeichen für Bioenergie in Niedersachsen geworden und wird am neuen Standort einen Cluster Bioenergie voranbringen.
Frage 2: Hält die Landesregierung eine stärkere Förderung der Biomasse durch das ErneuerbareEnergien-Gesetz für sinnvoll? - Die vom EEG geförderte Stromerzeugung aus Biomasse entwickelt sich im „Agrarland Nr. 1“ zu einem echten niedersächsischen Standortvorteil mit großen Wachs
tumsperspektiven im Bereich der Biogasnutzung. Die Stromerzeugung aus Biomasse ist durch die bestehenden Regelungen des EEG maßgeblich vorangetrieben worden. Der Biogasbereich belegt diese Entwicklung sehr eindrucksvoll.
Vergleichsweise günstige CO2-Minderungskosten und die Möglichkeit zur kontinuierlichen Bereitstellung von Energie aus Biomasse machen die Bioenergie als erneuerbare Energieform besonders attraktiv. In diesem Zusammenhang sollte das EEG bevorzugt die Technik mit den geringsten CO2-Minderungskosten fördern. Die bisherigen Vergütungssätze des EEG für Strom aus Biogasanlagen waren nachweislich für kleinere und mittlere oder rein landwirtschaftlich ausgerichtete Anlagen zu gering.
Eine Anhebung der Vergütungssätze ist nach Ansicht der Landesregierung notwendig, um die erschließbaren Energiepotenziale für diesen Leistungsbereich zu nutzen. Das Gleiche gilt für Biogasanlagen, die ausschließlich nachwachsende Rohstoffe und Wirtschaftsdünger einsetzen.